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Wo Schuldenmilliarden spurlos verdampfen

Neuerdings steht die „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz. Angesichts der Sonderkredite, die auch mit diesem Ziel begründet werden, lohnt sich das Nachrechnen: Selbst eine Billion Euro würde nicht annähernd reichen

Am 18. März 2025 entschied eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags auf besonderen Wunsch der Grünen, den folgenden Satz ins Grundgesetz einzufügen: „Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten“.

Sterben für Wokistan?

Neuerdings fordern Grüne und Leitartikler Härte, Wehrbereitschaft und rufen zu den Waffen – gegen Putin, aber hauptsächlich gegen den neuen Feind Trump. Die große Truppenaushebung scheitert an der Frage, für welches Land die Bürger eigentlich kämpfen sollen

Sagt Ihnen der Name Markus Kurczyk etwas? Bis 2023 leitete er im Rang eines Generalmajors das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr. Im September des Jahres entließ Verteidigungsminister Boris Pistorius den hoch dekorierten und einsatzerfahrenen Militär wegen einer Beschuldigung, die in verschiedenen Medien als „Kuss-Affäre“ die Runde machte.

Publico English
“It shouldn’t be a criminal offence to criticise politicians, however strongly”

General Secretary of the FSU Toby Young says free speech in Germany is even in a worser state than in UK. That’s why he wants to bring a Free Speech Union to Berlin

Interview: Alexander Wendt

 

Publico: For a long time the UK had the reputation as the motherland of free speech. What has happened that a Free Speech Union is necessary now?

Young: I’m not sure that reputation was every really deserved. Until last year, people could still be prosecuted for blasphemy in Scotland. But things have deteriorated sharply since the 1960s,

„Es sollte kein Straftatbestand sein, Politiker zu kritisieren – egal wie scharf“

Der Gründer der “Free Speech Union“ Toby Young sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland in einem noch schlechteren Zustand als auf der Insel. Die Gewerkschaft für freie Rede will er deshalb jetzt auch in der Bundesrepublik etablieren

Interview: Alexander Wendt

Toby Young, Jahrgang 1963, gehört seit gut dreißig Jahren zu den einflussreichsten Journalisten im Königreich. Zusammen mit Julie Burchill gründete Young 1991 die Zeitschrift “Modern Review“, schrieb für den “Evening Standard“, “Daily Telegraph“ und unternahm einen kurzen Ausflug zu “Vanity Fair“ in New York. Während der Corona-Zeit gehörte er zu den Lockdown-Gegnern; aus dieser Haltung heraus entstand 2020 die Plattform “The Daily Sceptic“.

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