Geld her, Geld her, oder ich fall um

Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue zählt zu den weniger bekannter Hierarchen der öffentlich-rechtlichen Sender. Im November wandte er sich via dpa an eine größere Öffentlichkeit, um eine wichtige Botschaft vorzutragen: Ab 2020, verkündete Raue, bräuchten ARD, ZDF und seine Radiostation wieder mehr Geld – sonst drohten „Einschränkungen“ im Sendebetrieb. Die Gebühr von monatlich 17,50 Euro, die jeder Haushalt in Deutschland für den Betrieb der Anstalten zahlt, würden bald zur Finanzierung nicht mehr reichen.

Kurz vorher hatte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ARD-interne Überlegungen zitiert, die auf eine Anhebung der Rundfunkgebühr bis 2029 auf 21 Euro hinauslaufen. ARD-Sprecher Steffen Grimberg wies die Meldung als „frei erfunden“ zurück, ZDF-Thomas Bellut stufte den Bericht dann sehr viel vorsichtiger zur „Spekulation“ herunter. Denn die strategische Planung der GEZ-Sender existierte sehr wohl. Im Jahr 2020 endet die laufende Gebührenperiode. Deshalb versuchen die Öffentlich-Rechtlichen schon jetzt, eine zentrale Botschaft unter das Rundfunkabgabenvolk zu bringen: Das Geld – in der Gebührenperiode von 2017 bis 2020 insgesamt 31 Milliarden Euro – reicht vorn und hinten nicht.

Da kommt der Zwischenbericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) höchst ungelegen. Denn die externen Experten gelangten zu dem Ergebnis, dass sich die Staatssender systematisch arm rechnen und mit ihren Zahlen die Öffentlichkeit hinters Licht führen.

Die Sender hatten in ihrem eigenen Zahlenwerk beklagt, sie würden die Gebührenperiode 2020 mit einem Minus von 203,7 Millionen Euro abschließen. Die externen Prüfer der KEF prognostizierten allerdings einen Überschuss von 550 Millionen, 507, 7 Millionen allein bei der ARD. Mit anderen Worten: die Öffentlich-Rechtlichen rechneten sich öffentlichkeitswirksam um eine Dreiviertelmilliarde ärmer.

Sie schwimmen tatsächlich im Geld – und das, obwohl mittlerweile 4,56 Millionen Haushalte, gut jeder zehnte, die Zahlung der Abgabe verweigert.

Das Schwarzmalen mit Zahlen, teils mit Duldung und Hilfe der Politik, begann schon 2012, als die Umstellung von dem damals geltenden System der Rundfunkgebühr auf eine Haushaltsabgabe debattiert wurde. Haushaltsabgabe hieß bekanntlich: gezahlt werden musste nicht mehr für die Existenz eines Rundfunkgerätes, sondern eines Haushaltes einschließlich Nebenwohnungen. Firmen hatten für jede Betriebstätte zu zahlen, Autovermieter für jedes Auto – obwohl die Kunden, die darin fahren, ja ohnehin schon den Beitrag für sich privat abführten. Es ließ sich also absehen, dass die Öffentlich-Rechtlichen mit der Umstellung zum 1. Januar 2013 deutlich mehr Geld einnehmen würden, und viele – Unternehmen mit vielen Filialen beispielsweise, Leute mit Zweitwohnungen und Nur-Radiohörer, die bis dahin einen reduzierten Betrag zahlten – deutlich mehr würden abliefern müssen. Um die Bürger zu besänftigen, beschlossen die 16 Bundesländer, dass die Systemumstellung ARD, ZDF und Deutschlandradio jedenfalls nicht mehr Geld als vorher eintragen sollte. Mehreinnahmen, versicherten die Ministerpräsidenten, würden den Zahlern zurückerstattet.

In einem ihrer berüchtigten „Faktenchecks“ behauptete die ARD damals, es würde wahrscheinlich überhaupt keine Mehreinnahmen geben. Und wenn doch, dann würden sie auf Sperrkonten landen:

„Behauptung: Die Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag führt zu Mehreinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Fakt ist: Die Rundfunkanstalten haben vor Umstellung sorgfältige Annahmen getroffen, wie sich der neue Rundfunkbeitrag auf die Einnahmen auswirken wird. Auf Basis der damaligen Daten war man zu dem Ergebnis gekommen, dass sich Mehr- und Mindereinnahmen etwa die Waage halten werden.(…)

ARD, ZDF und Deutschlandradio dürfen die Mehreinnahmen nicht behalten, sie liegen auf Sonderkonten. Zur Verfügung steht den Sendern nur das Geld, das die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem 19. Bericht als Finanzbedarf für die Jahre 2013-2016 anerkannt hat.

Die darüber hinaus gehenden Erträge werden zurückgelegt. Was mit dem Geld passiert, wird die Politik auf Grundlage des nächsten KEF-Berichts entscheiden, der in 2016 veröffentlicht wird.“

Doch dann stellte sich heraus, dass der Systemwechsel erheblich mehr Geld in die Kassen brachte: gut 1,5 Milliarden in der Gebührenperiode bis 2017. Und aus dem Versprechen, den Bürgern den Überschuss zurückzugeben, wurde: nichts. Die Rundfunkabgabe sank nur marginal von 17,98 auf 17,50 Euro. Es hätten deutlich mehr sein müssen, um die Einnahmen tatsächlich neutral zu halten. Für 2017 empfahl die KEF eine weitere Senkung auf 17,20 Euro (was den Überschuss immer noch nicht ausgeglichen hätte). Doch die Ministerpräsidenten entschieden anders. Statt das Extra-Geld komplett zurückzugeben, erlaubten sie den Sendern, die Mehreinnahmen als „Reserve“ zu betrachten und nach und nach zu verbrauchen. Allerdings beauftragten sie die Anstalten, Vorschläge zur Kostensenkung auszuarbeiten. Tatsächlich planten die Öffentlich-Rechtlichen hier und da kleine Streichungen in ihrem üppigen Stellenplan. Gleichzeitig rechneten sie sich – siehe oben – trickreich so arm, dass wieder einmal der Ruf nach mehr Geld ab 2020 herauskam.

Es lohnt sich deshalb, noch einmal die älteren Verlautbarungen der ARD zusammen mit den neuesten zu lesen: Erstens: der Systemwechsel bringt uns nicht mehr Geld. Zweitens, falls doch, dann bekommen wir es nicht so einfach. Es folgte Zwischenschritt zwei a): wir bekommen es doch ziemlich einfach, hängen das aber nicht an die große Glocke. Schritt drei: wir brauchen schon sehr bald wieder viel frisches Geld.

Ständig heißt es bei dieser Gelegenheit, anderenfalls würde das Programm leiden. Doch in den Inhalt fließen ohnehin nur 40 Prozent des Etats – der große Rest in den Apparat und die üppigen Mitarbeiterpensionen. Vor allem in der Spitze der Sender gönnen sich Funktionäre Gehälter, die sich an der freien Medienwirtschaft orientieren. Tom Buhrow etwa, Intendant des WDR, kassiert ein Monatsgehalt von 30 000 Euro. Um Kunden und Marktanteile muss er sich – anders als die Kollegen, die vom Verkauf ihrer Produkte leben – nicht bemühen. Unter diesen komfortablen Bedingungen können die Anstalten regierungsnah senden und sich auf die Kritik der Opposition konzentrieren, sie nehmen sich die Freiheit, von den Nachrichten bis zum Tatort Pädagogik für Erwachsene anzubieten, ohne wirtschaftliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

Nach der neuesten Trickserei sind zumindest einige Politiker nicht mehr bereit, den ständigen Ruf nach mehr Geld zu befriedigen.

„Es ist den Beitragszahlern definitiv nicht zu vermitteln, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio angesichts der aktuellen KEF-Berechnungen ihren Finanzbedarf nicht als auskömmlich definieren“, meint der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki: „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Länder einer Beitragserhöhung die Zustimmung geben. Eher wäre es angebracht, über eine Absenkung der Beiträge ernsthaft nachzudenken.“

Möglicherweise findet sich bis 2020 sogar eine Mehrheit für einen neuen Systemwechsel, wie ihn die AfD vorschlägt: Nur wer das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen nutzen will, soll auch dafür zahlen.

Da sich die Anstalten selbst regelmäßig eine hohe Qualität und große Akzeptanz bescheinigen, dürfte das für sie eigentlich kein Problem darstellen.