Eine Zensur findet statt. Vorläufige Bilanz

Die Bilanz nach einer Woche Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist beachtlich. Gelöscht wurden unter anderem ein Tweet (und vorübergehend auch der Account) der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch, die sich über einen in arabisch gehaltenen Neujahrsgruß der Kölner Polizei aufregte, weiterhin das Twitterkonto des Satiremagazins Titanic, das sich über von Storchs Tweet lustig machte.

Ferner erwischte es noch die Meinungsäußerung einer Publizistin, die eine ihrer Meinung nach zu lasche Politik der Bundesregierung gegenüber Putin kritisierte und Deutschland in diesem Zusammenhang „feige“ nannte. Gelöscht wurde außerdem viel Kleinkram. Ein Video mit einer Anleitung zum islamisch korrekten Frauenschlagen ist dagegen bei Youtube noch immer frei zur Ansicht.

Das von Heiko Maas konzipierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz war schon 2017 von Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages als grundgesetz- und europarechtswidrig eingeschätzt worden. Die meisten vom Rechtsausschuss des Bundestages zur Anhörung geladenen Sachverständigen teilten diese vernichtende Kritik. Ihre Argumente lauteten, kurz zusammengefasst: Das Gesetz benutzt an zentraler Stelle unklare Rechtsbegriffe („offensichtlich rechtswidrige Inhalte“), es zwingt Netzwerkbetreiber zur Löschung, ohne dass ein Gericht darüber befunden hätte, ob Inhalte tatsächlich gegen ein Gesetz verstoßen. Und es gibt Nutzern keinerlei formale Einspruchsmöglichkeiten. Das Paragrafenwerk signalisiert Netzwerkbetreibern, dass sie problemlos und auf Verdacht alles Mögliche löschen können, aber eine Millionenstrafe riskieren, falls sie zu wenig aus dem Netz putzen.

Wie chaotisch und erratisch die Löschung durch schlecht bezahlte Angestellte des Bertelsmann-Unternehmens Arvato im Auftrag von Facebook funktioniert, zeigen die sieben Tage Praxis zur Genüge.

Nicht für den amtierenden Justizminister. Der schwang sich zu einer geradezu grotesken Verteidigung seines gesetzgeberischen Pfuschs auf:

„Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen.“

Nun könnte man Mordaufrufe und Bedrohungen tatsächlich wenigstens mittelbar als Angriff auf die Meinungsfreiheit sehen, wenn sie ausgestoßen werden, um jemand einzuschüchtern. Über die liberale Muslima Seyran Ates beispielsweise, Gründerin einer Moschee in Berlin, schwappte im Netz in der Tat ein Tsunami an Drohungen. (Das Unerhörte von Ates’ Moschee besteht übrigens darin, dass dort Frauen und Männer, Schiiten, Sunniten und Aleviten gemeinsam beten können.)

Der Punkt ist allerdings: Mordaufrufe und Bedrohungen, ob im Netz oder analog, waren auch schon vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz strafbar. Sie lassen sich ohne Schwierigkeiten schon per Einstweiliger Verfügung aus dem Netz entfernen. Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel etwa war 2017 in einem Fall von mutmaßlicher Beleidung durch einen Facebook-Post gegen das Unternehmen tätig geworden. Er musste zur Löschung des inkriminierten Eintrags noch nicht einmal die Justiz bemühen. Seine Klageandrohung reichte. Und wie viele Mordaufrufe und Bedrohungen im Netz gab es eigentlich seit Inkrafttreten des Maas-Zensurgesetzes?

Aber nun zum eigentlichen Punkt des amtierenden Ministers: Warum sollte eine Beleidigung die Meinungsfreiheit eines anderen einschränken? Nehmen wir einmal exemplarisch ein Tweet von Heiko Maas aus dem Jahr 2010, in dem er seinen Genossen Thilo Sarrazin einen „Idiot nennt.

Die Sache ist verjährt, aber Richter hätten darin eine Beleidigung sehen können. Nur: warum sollte die Invektive Maasens die Meinungsfreiheit von Thilo Sarrazin angegriffen haben oder angreifen?

Und weshalb sollte jemand, der sich strafbar macht, indem er den Massenmord von Auschwitz leugnet, dadurch die Meinungsfreiheit von anderen beschneiden?

Warum sollte die Meinungsfreiheit einer Person überhaupt davon abhängen, was eine andere zivile Person meint?

Es erhellt die Debatte, einfach einen Blick auf den kurzen, klaren Text von Artikel 5 Grundgesetz zu werfen:

“1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.”

Bei den ersten Artikeln der Verfassung handelt es sich um Bürgerrechte, also Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Ein Einzelner kann überhaupt nicht die Meinungsfreiheit eines anderen angreifen oder beschneiden. Das könnte nur der Staat, dem das Grundgesetz es eben deshalb ausdrücklich aufgibt, nicht nur genau das zu unterlassen, sondern die Meinungsäußerungsfreiheit vielmehr gegen alle Zumutungen zu garantieren.

In dem Text steht klugerweise: „Eine Zensur findet nicht statt“ und nicht: „eine staatliche Zensur findet nicht statt“, als hätten die Verfassungsschöpfer geahnt, dass irgendwann ein ideologiedurchtränkter Justizminister auf die Idee kommen könnte, die Zensur  einfach per Gesetz und mit Androhung von Millionenstrafen an ein Unternehmen auszulagern.

Dass, wenn überhaupt, nur der Staat die Meinungsfreiheit bedroht, wusste Heiko Maas schon einmal. Allerdings ging es da um ein anderes Land.

Die Behauptung, irgendeine Beleidigung in einem sozialen Netzwerk (beziehungsweise etwas, was Richter für eine halten könnten) könnte die Meinungsfreiheit anderer gefährden: das ist selbst für die Maßstäbe des SPD-Politikers grober Stuss.

Was er möglicherweise meint, spricht seine SPD-Kollegin Sawsan Chebli, Berliner Staatssekretärin für Twittern, immerhin offen aus: Die Aushöhlung von Artikel 5 Grundgesetz. Denn sie nennt gar keine konkreten strafrechtlich relevanten Äußerungen mehr, sondern nur Namen von Oppositionspolitikern, die sie offensichtlich nicht schätzt: