Der Wochenrückblick: Drei Hetzer, sechs Meinungen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özuguz beschwerte sich vor kurzem über ein Zitat, das ihr auf Facebook in den Mund gelegt wurde. Dort lässt sie jemand sinngemäß sagen, wenn der eine oder andere Asylbewerber sich das Eigentum der Einheimischen aneigne, dann liege das einzig und allein an der mangelnden Spendenbereitschaft der Deutschen.

Was sie, Özugus, natürlich nie gesagt oder geschrieben hat. Die Beauftragte schrieb auf Twitter weiter, manche würden solche Falschnachrichten als Satire verteidigen, aber das Problem sei ja: die Leute könnten mittelweile nicht mehr zwischen wahr und falsch unterscheiden. Das wiederum ist zweifellos wahr. Was Satiren angeht, es gibt gute und schlechte, in diesem Fall handelte es sich sogar um eine miserable. Im Übrigen gilt der Satz von Karl Kraus: Satiren, die der Zensor versteht, werden mit Recht verboten. Beziehungsweise so lange von Netzwerkdurchsetzern aus Facebook, Twitter et al. weggesäubert, bis die Besseren stehenbleiben. Ironie versteht weder der Algorithmus noch der Putzgruppenarbeiter von Bertelsmann-Arvato. In Wirklichkeit herrscht also durch die Bemühungen, ja Reformen von Heiko Maas in den Netzen eine Art natürliches Ironiedurchsetzungsgesetz.

Unsere Integrationsbeauftragte, um auf Frau Özugus zurückzukommen, verschaffte sich eine gewisse Bekanntheit durch den Satz, jenseits der Sprache sei so etwas wie eine deutsche Kultur „schlicht nicht identifizierbar“. Außerdem äußerte sie sich verständnisvoll über Ehen von Einwanderern mit minderjährigen Mädchen und Kindern und eher verständnislos über Polizeirazzien bei Islamisten. Ein durchschnittlicher unvoreingenommener Leser hätte das möglicherweise für extra grobschlächtige Satire halten können, wenn nicht gar für Verleumdung. Das war es bekanntlich in beiden Fällen nicht.

Diese Beispiele zeigen sehr schön, dass die Beauftragte mit ihrer grundsätzlichen Klage schon richtig liegt, die Leute wüssten nicht, ob sie nun authentisch oder fakenewsmäßig veralbert werden.

Über Bundespräsident a. D. Joachim Gauck etwa wurde in der vorbeigezischten Woche berichtet beziehungsweise vermutet, er habe sich an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf folgendermaßen geäußert:

„Ein Nationalstaat darf sich nicht überfordern. Wer sich vorstellt, quasi als imaginierter Vertreter eines Weltbürgertums alle Grenzen des Nationalstaates hinwegzunehmen, überfordert nicht nur die materiellen, territorialen und sozialen Möglichkeiten eines jeden Staates, sondern auch die psychischen Möglichkeiten seiner Bürger. Sogar der weltoffene Mensch gerät an seine Grenzen, wenn sich Entwicklungen vor allem kultureller Art zu schnell und zu umfassend vollziehen.

Einen großen Einfluss in der Integrationspolitik hat lange Zeit die Konzeption des Multikulturalismus gehabt: Was sich auch immer hinter den einzelnen Kulturen verborgen hat – Vielfalt galt als Wert an sich. Die Kulturen der Verschiedenen sollten gleichberechtigt nebeneinander existieren, für alle verbindliche westlich-liberale Wertvorstellungen wurden abgelehnt. Ich verstehe, dass es auf den ersten Blick tolerant und weltoffen anmuten mag, wenn Vielfalt derart akzeptiert und honoriert wird. Wohin ein solcher Multikulturalismus aber tatsächlich geführt hat, das hat mich doch erschreckt“.

Wahr oder boshaft in den Mund gestopfte Worte? Es scheint wohl, als hätte der Erfinder von Hell- und Dunkeldeutschland das tatsächlich so von sich gegeben und damit in der Gnade der späten Amtslosigkeit so ziemlich genau das gesagt, was Hetzer wie Rüdiger Safranski, Jörg Baberowski, Michael Klonovsky und auch ein ehemaliger Bundesbanker mit I im Namen schon 2015 so gesehen und zu Protokoll gegeben hatten. Leute ohne I ebenfalls.

Möglicherweise ist Gauck eben etwas nachgedunkelt wie ein alter Ölschinken beziehungsweise wie sein Amtsnachfolger. Frank-Walter Steinmeier meinte bei seinem Besuch in Jordanien, politisch Verfolgte und Kriegsopfer müssten selbstverständlich Schutz in Deutschland genießen, Wirtschaftsmigranten hätten allerdings kein Anrecht darauf. Und es gelte, zwischen beidem zu unterscheiden. Apropos fordert: von wem eigentlich? Auch diese präsidialen Worte sind wohl tatsächlich so gefallen. Und es gibt dabei eine hübsche Pointe. Auf der Seite der Antonio-Amadeu-Stiftung, ausgestattet mit reichlich Geld durch die Bundesregierung, der auch Steinmeier einmal angehörte, auf dieser Seite jedenfalls lässt sich ein kleiner Leitfaden nachlesen, der erhellt, wie sich Hetzer und Rechtspopulisten an ihren Reden erkennen lassen. Dort heißt es unter anderem:

„Abwertende Bezeichnungen: z. B. »Wirtschaftsflüchtling« suggeriert, dass das Grundrecht auf Asyl hier von Menschen ausgenutzt werde, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, nicht, weil sie Schutz vor Verfolgung suchen.“

Das ganze Dokument „Wie überführe ich feindlich-negative Personen aus Dunkeldeutschland“ gibt es hier.

Im Bellevue, im Präsidentenhaus/da schaut ein Hetzer zum Fenster heraus. Und erspäht von dort möglicherweise gleich den nächsten. Auf einer Podiumsdiskussion der Universität Bonn faltete Sigmar Gabriel einen Diskutanten zusammen, der ihm vorhielt, 2015 mit einem Refugees-Welcome-Button auf der Regierungsbank gesessen, 2017 im Wahlkampf allerdings Merkel in einem Interview für deren Grenzöffnungspolitik folgendermaßen abgemeiert zu haben: Keiner ihrer Vorgänger hätte so gehandelt, ohne wenigstens die europäischen Nachbarn zu fragen.

Auch dabei handelt es sich natürlich um einen Hetzfall, weshalb Gabriel, immer einen Schritt weiter als seine Kollegen und eingedenk des ganzen aktuellen Ärgers mit den linken GroKo-Gegnern, den anderen anblaffte: Gar nicht wahr, die Interviewpassage habe sich auf die Europapolitik bezogen. Und auf seinem Button habe 2015 etwas ganz anderes gestanden. Darauf las jemand ihm und dem Publikum die Interviewpassage vor:

„Niemals hätten Kanzler wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder Gerhard Schröder Entscheidungen über die Öffnung der Grenze getroffen, ohne wenigsten einmal mit unseren Nachbarn zu sprechen.“ Und, über Merkels Entscheidung: „Die Naivität oder vielleicht auch der Übermut, mit dem das erfolgt ist, habe ich nie für richtig erklärt.“

Weil die Passage eine längere war, hatte jemand im Saal genügend Zeit, um das Foto Gabriels mit Button zu googlen. An der Vizekanzlerbrust stand 2015: „Wir helfen. Refugees welcome.“

Das, sagte Gabriel daraufhin, sei aber ein Button der BILD-Zeitung gewesen. Was man nur so deuten kann, dass er das Bekenntnis damals unter Zwang trug. Allerdings dürfte er sich auch wieder besser an sein Interview erinnern, wenn die große Koalition endlich steht.

Aber zurück zu den leicht verschieden, aber doch sehr ähnlich intonierten Erkenntnissen ehemaliger Subalternen und Hinterbänkler wie Gauck, Steinmeier und Gabriel. Was sie jetzt gerade von sich gegeben hatten, war ja nicht nachgerade falsch. Was an einen alten sowjetischen Witz erinnert:

Nach seiner Ernennung zum Generalsekretär fängt Michael Gorbatschow ein Gespräch mit seinem Fahrer an. „Iwan Iwanitsch“, sagt er, „ich habe mich im Land umgehört und umgesehen, ich habe Akten studiert. Und ich sage dir: unsere Fabriken sind verkommen, unsere Infrastruktur ein Witz. Unsere Planerfüllungszahlen sind alle gelogen und die Parteifunktionäre unfähige Bürokraten. Was denkst du darüber? Sprich ganz ehrlich.“

Worauf Iwan Iwanitsch sich räuspert und sagt: „Genosse Generalsekretär, das weiß in diesem Land jeder, der bis drei zählen kann. Jetzt wissen Sie’s auch. Glückwunsch!“

Was gab es noch in der rasenden Woche? Die Entscheidung über den Familiennachzug. Denn der ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass ein Hierhermigrierter Deutsch lernen kann:

Sollte er es dann können, dann wird der Ingenieur in spe Bauklötzer staunen, wenn er sich auf Demos derjenigen umschaut, die ihn samt Anhang willkommen heißen:

Es kann natürlich so sein, dass das alles nicht so gemeint ist, ja sogar, dass die Betreffenden allesamt gar nicht wissen, was sie da tun. Aber dabei handelt es sich auch wieder nur um reine Spekulation.