Die Frauen auf der Demo waren gar keine Frauen

Am 17. Februar 2018 fand in Berlin eine Demonstration unter dem Motto „Wir sind kein Freiwild – nirgendwo“ statt, angemeldet von der kurdisch-deutschen Aktivistin Leyla Bilge. Schon Tage vor der Demonstration mobilisierten Antifa, Grüne und Linke gegen den ihrer Meinung nach „rassistischen“ „AfD-Aufmarsch“ – obwohl die AfD weder zu den Anmeldern noch den Organisatoren gehörte.

Was die Linken so aufbrachte, war der Umstand, dass die Demonstranten – und vor allem die Redner Leyla Bilge, Imad Karim und David Berger – die Übergriffe von Migranten auf Frauen zum Thema machten, nicht nur die stark gestiegenen sexuellen Übergriffe selbst, sondern auch das Frauen- und Männerbild dahinter. Eigentlich sollte die Demonstration vom Halleschen Tor in Kreuzberg bis zum Kanzleramt führen. Am Checkpoint Charlie blockierten linksradikale Gegner der Demonstration die Straße, die Polizei weigerte sich zwei Stunden lang, die Straße zu räumen – obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet gewesen wäre. Trotzdem sammelten sich später noch einige, die die Blockade einzeln und in Kleingruppen umgangen hatten, vor Merkels Dienstsitz.

Kurz nach der gestörten und faktisch verhinderten Demo fand im Bundestag auf Antrag der AfD eine aktuelle Stunde dazu statt: Es ging um das Thema der Demonstration, aber vor allem um die Freiheit von Demonstranten, ein Thema auch gegen den Willen linker Parteien und Organisationen auf die Straße zu bringen. Unter bundestag.de/dokumente/textarchiv lassen sich die zentralen Aussagen der Redner in dieser Debatte nachlesen. Es lohnt sich. Die Auszüge dokumentieren einen bemerkenswerten Willen von Union bis zur Linken, alternative Fakten durchzusetzen.

„Für Die Linke“, heißt es auf der offiziellen Bundestags-Seite, „sagte die Abgeordnete Caren Lay, jeder wisse, dass die AfD ‘hinter diesem sogenannten Frauenmarsch’ stecke, an dem nur Männer teilgenommen hätten.“

Aha. „Nur Männer“. Sehen wir uns einfach einmal folgende Schnappschüsse von der Demonstration an:

Aber gut, Männer und Frauen sind ja ohnehin nur soziale Konstrukte. Beziehungsweise politische. Also spricht auch nichts dagegen, dass eine Linken-Abgeordnete das Geschlecht von Demonstrantinnen kurzerhand umdefiniert, wenn es der Doktrin dient, dass ausschließlich linke Frauen für Frauenrechte demonstrieren können.

Lay weiter:

„Es sei ‚lächerlich’, wenn sich ausgerechnet die AfD, die die Errungenschaften der Frauenbewegung infrage stelle, als ‚Retterin der Frauen’ aufspiele. ‘Als Täter sexualisierter Gewalt gelten bei Ihnen Migranten und Muslime; sie bemühen das Feindbild von fremden, schwarzen Männern, und als Opfer sehen Sie ausschließlich weiße, deutsche Frauen.’“

Richtig. So weiße und urdeutsche Frauen wie Leyla Bilge, die von Lay logischerweise an keiner Stelle erwähnt wird.

Was meinte die SPD in der Debatte?

„Die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb kritisierte, die AfD nutze zum wiederholten Male im Bundestag‚ den vermeintlichen Kampf für Frauenrechte’, um ‘zu hetzen’. ‘Dem heißen Wind im Parlament’ folge ‚gähnende Leere auf der Straße’. ‘Wo sind denn die Frauen, die Sie vertreten wollen?’, fügte Ortleb an die AfD gewandt hinzu. Bei deren ’ominösem Frauenmarsch’ sehe sie diese nicht.“

„Für Frauenrechte hetzen” wäre eigentlich noch einen Tick besser gewesen. War Josephine Ortleb eigentlich am 17. Februar als Zuschauerin dabei? Apropos „gähnende Leere“: hier zwei Fotos von linken Aktionen gegen die Frauen-Demo.

 

Es folgt die Union bei dem Versuch, Frauen einfach im Nachhinein aus einer Demo herauszudefinieren und ein kontrafaktisches Geschehen zu entwerfen:

„Der CDU-Parlamentarier Marian Wendt* betonte, bei der ‘AfD-Demo’ vom Samstag sei es gar nicht um Frauenrechte gegangen. Vielmehr sei jeder dazu eingeladen worden, der gegen die ‘Flüchtlingspolitik der ,Altparteien’ wettert’. Zu der ‘Frauendemo’ gekommen seien vor allem ‚rechte Männer’. Frauenrechte seien der AfD ‚im Kern überhaupt nichts wert’, was die vergangenen Monate deutlich gezeigt hätten. Ihr gehe es vielmehr um ‚Provokation und Selbstbestätigung in der vermeintlich eigenen Opferrolle’.”

Die AfD gehörte, wie schon gesagt, gar nicht zu den Organisatoren der Demonstration. Bei dem Frauenmarsch konnte – wie bei eigentlich jeder Demonstration – jeder mitmachen. Niemand wurde speziell „eingeladen“. Leider erklärte der Unionsmann auch nicht, woraus er schließe, Frauenrechte seien der AfD „im Kern gar nichts wert“.

Weiter auf der Bundestagsseite:

„Der FDP-Parlamentarier Dr. Jürgen Martens konstatierte, es habe am Samstag eine Demonstration von ‘rechten Frauen’ gegeben, die gestört worden sei. Nicht jede Störung einer Versammlung sei aber als solche strafbar. Die AfD nutze die Blockade, die die Polizei bereits zu räumen begonnen habe, ‘um sich selbst jetzt als Opfer linker Blockierer darzustellen.’“

Ein Blick ins Gesetz hilft meist weiter, in diesem Fall Paragraph 21 Versammlungsgesetz, denn es hatte sich eindeutig nicht nur um eine einfache Störung gehandelt, sondern eine grobe Störung und den Versuch, die Demonstration zu vereiteln:

„Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Belege dafür, dass die Polizei angeblich schon angefangen hätte, die Demonstration zu räumen, liefert Martens nicht. Wie auch? Es handelt sich um eine glatte Erfindung. An dieser Stelle sollte noch erwähnt werden, dass die Polizei immerhin gegen einige Personen Ermittlungen wegen Verstoßes gegen den Paragraph 21 aufgenommen hatte.

Schließlich die Grünen in der Debatte:

„Die Grünen-Parlamentarierin Canan Bayram verwies darauf, dass der Anteil der Frauen ‘auf dieser Demonstration ,Frauenmarsch‘’ in etwa dem Frauenanteil in der AfD-Fraktion entsprochen habe – ‚also irgendwas um die zehn Prozent’. Zugleich seien fast 2.000 Menschen vor Ort gewesen, die es nicht ‚den AfD-Männern’ hätten überlassen wollen, ‚über Frauen zu reden, und schon gar nicht über Frauenrechte’.”

Wenn wir nur wüssten, wie Bayram den Frauen- und Männeranteil bestimmen konnte. Zählen? Schätzen? Erfinden? Immerhin konnte sie ein paar Frauen entdecken, jedenfalls mehr als ihre Kollegin Lay von der Linksfraktion. Bayram weiß wundersamerweise auch, dass es sich bei den Männern im Zug um „AfD-Männer“ gehandelt haben muss. Per Parteiausweiskontrolle?

Andererseits spielen solche Details ja keine Rolle in einer Debatte, in der ohnehin von Union bis nach Links nicht nur unbelegte, sondern auch klar anhand von Fotos widerlegbare Behauptungen aneinandergereiht wurden. Interessant ist der durchgängige Versuch, erstens die Organisatorin der Demonstration zu verschweigen, zweitens den Anteil der Frauen an der Demonstration bis zur völligen Lächerlichkeit unisono herunterzureden, und drittens vor allem nicht zu erwähnen, dass jeder Demo-Teilnehmer am Halleschen Tor erst einmal durch einen Kordon von hoch aggressiven Linksradikalen gehen musste. Angesichts dieser Schikane war der Frauenanteil am 17. 2. sogar erstaunlich hoch.

Aus schwer erkennbaren Gründen gehen die Abgeordneten offenbar davon aus, dass außerhalb ihres Milieus niemand Kameras, Fotohandys und reichweitenstarke Medien besitzt.

Ganz zum Schluss, da es den Volksvertretern so wichtig war, über Frauen- und Männerquoten bei der Demonstration zu sprechen: Werfen wird doch einen Blick auf eine nicht ganz untypische linke Gruppe, die die Demonstrantinnen und Demonstranten beschimpfte, und betrachten wir dabei besonders das Geschlechterverhältnis:

 

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*nicht verwandt mit dem Autor