Die Aktien Sigmar Gabriels steigen allmählich wieder. Sollte es die SPD-Basis mit ihrem Votum erlauben, dann hätte er gute Chancen, Außenminister zu bleiben. Für die deutsche Nahostpolitik bedeutet das nichts Gutes. Denn dabei handelt es sich bei der deutschen Nahost- und Israelpolitik schon seit Frank-Walter Steinmeiers Zeiten eigentlich eher um eine sozialdemokratische Strategie mit innenpolitischen Motiven.
Deshalb dürfte sich auch dann nicht viel bessern, wenn nicht Gabriel die Richtlinien bestimmen sollte, sondern eine Alternativkandidatin wie Katarina Barley.Eine seltsame Bemerkung Gabriels nach dessen letzter Nahostreise Ende Januar zeigt exemplarisch, welches innenpolitische Kalkül eigentlich hinter der SPD-Nahostpolitik steht. In seiner Rede auf der Jahreskonferenz des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv sagte Gabriel über die seiner Meinung nach zu geringen Anstrengungen Israels für eine Zweistaatenlösung: „Diese bestenfalls gemischten Signale gehen in Europa nicht ungehört vorbei. Dort wächst die Frustration über Israels Handeln.“ Und: „Junge Menschen“ seien immer weniger bereit, die Behandlung der Palästinenser durch Israel zu akzeptieren. Es werde für ihn „immer schwieriger, zu erklären, warum unsere Unterstützung für Israel anhalten muss.“ Bemerkenswert war nicht nur die offene Drohung, er als Außenminister beziehungsweise Deutschland insgesamt könnte dem jüdischen Staat demnächst auch formal seine Unterstützung entziehen. Sondern auch die ausdrückliche Verknüpfung mit „jungen Menschen“ in Deutschland und Europa. Den Subtext versteht jeder, Gabriel musste ihn gar nicht explizit aussprechen: Mehr und mehr junge Muslime, eingewandert oder hier geboren, werden zum politischen Gewicht. Politiker der SPD machen keinen großen Hehl daraus, dass sie vor allem in diesem Milieu neue Wähler finden wollen. Die designierte Arbeitsministerin Eva Högl forderte vor den SPD-Delegierten, die sie 2017 zur Berliner Spitzenkandidatin kürten, ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger in Deutschland. Eine ganz ähnliche Entwicklung zeigt sich auch bei Labour unter Jeremy Corbyn: offensives Werben um muslimische Wähler, maximale Distanz zu Israel und den Juden.
Bei seiner vorletzten Israel-Reise 2017 hatte Gabriel bekanntlich Organisationen wie B’tselem und Schowrim Stika (Das Schweigen brechen) seine Aufwartung gemacht, die er als „zivilgesellschaftliche Gruppen“ bezeichnete – eine Formulierung, die sonst auf außenpolitischer Eben nur im Bezug auf autoritäre Regime und Diktaturen benutzt wird. Vor allem Schowrim Stika war in der Vergangenheit immer wieder dadurch aufgefallen, dass seine Aktivisten der israelischen Armee Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen hatten. Allerdings stellten sich die Beschuldigungen in vielen Fällen als entweder nicht nachprüfbar oder falsch heraus. Mit seinem demonstrativen Treffen hatte Gabriel damals die Absage eines Termins bei Premierminister Benjamin Netanjahu provoziert. Dafür war er im Internet (unter anderem auf der Seite von tagesschau.de) von Israelfeinden frenetisch bejubelt worden.
Bei seinem jüngsten Besuch sprach er nun wieder mit Netanjahu – was er wie einen Pflichttermin absolvierte – aber auch mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas in Ramallah. Dort gab er zu Protokoll, er habe „den Mut der Palästinenser, immer an den Friedensprozess zu glauben, immer bewundert“. Selbst die notorisch israel-gegnerische „Süddeutsche“ notierte dazu: „Ganz schön dick trägt der Außenminister da auf.“
Denn Abbas hatte vor kurzem noch einmal für alle, die es hören wollen, jeden Kompromiss mit Israel abgelehnt. Auf einer PLO-Konferenz Mitte Januar gab er die wirre Erklärung ab, Israel sei ein „Kolonialprojekt, das nichts mit den Juden zu tun“ habe. „Die Europäer wollten die Juden hierher bringen, um ihre Interessen in der Region sicher zu stellen“, sagte Abbas: „Sie haben die Niederlande, die damals die größte Flotte besaß, gebeten, die Juden zu transportieren.“ . Der Friedensprozess von Oslo, so Abbas, sei „tot“. Schuld sei selbstverständlich Israel, außerdem Donald Trump mit seiner Entscheidung, den Beschluss des US-Kongresses von 1995 zu verwirklichen und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
Es zieht sich schon seit vielen Jahren ein roter Faden durch die Nahost-Politik der SPD: Von der damaligen SPD-Generalsekretärin und heutigen designierten SPD-Chefin Andrea Nahles, die 2012 von „gemeinsamen Werten“ und „strategischer Partnerschaft“ mit der Fatah sprach, über den Ex-Außenminister Steinmeier, der sich am Sarkophag von Yassir Arafat verbeugte, bis hin zu Gabriel, der sich inzwischen noch nicht einmal um den Schein einer Äquidistanz zu Israel und dem antisemitischen Verschwörungstheoretiker Abbas bemüht.
Während Gabriel verkündet, es sei jetzt Zeit, die Unterstützung Israels wegen der „jungen Menschen“ in Deutschland zu beenden, müht sich der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Arne Lietz im Europaparlament ganz praktisch, jeden Verhandlungsdruck von der palästinensischen Seite zu nehmen. US-Präsident Trump hatte angekündigt, die amerikanische Unterstützung für das UN-Palästinenserhilfswerk zusammenzustreichen, sollte Abbas sich weiterhin weigern, echte Verhandlungen mit der israelischen Seite aufzunehmen.
„Die Entscheidung der US-Regierung, Hilfszahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk mit politischen Forderungen zu verbinden, ist eine gefährliche Politisierung von humanitärer Hilfe. Ich bin über die Zurückhaltung der Zahlungen zutiefst beunruhigt”, so Lietz in einer Presseerklärung. Dass es zu den Kürzungen gar nicht kommen müsste, wenn Abbas seinen strikt israelfeindlichen Kurs ändern würde – diese Möglichkeit kommt bei Lietz gar nicht vor.
Stattdessen fordert er – ohne dafür irgendetwas von Abbas und der Fatah zu verlangen – dass die EU sofort in die finanzielle Lücke springen soll, die Trumps Entscheidung hinterlässt.
„In der Resolution begrüßt das Europäische Parlament die Entscheidung der EU sowie einiger Mitgliedstaaten – darunter Deutschland -, im Schnellverfahren der UNRWA zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen“, freut sich der SPD-Europapolitiker, und berichtet stolz, er habe in seiner Verhandlung über die Parlamentsresolution „eine breite politische Unterstützung von sechs Parteienfamilien“ zustande gebracht.
Dort, wo Trump den Verhandlungsdruck auf die palästinensische Seite erhöhen will, sorgt die SPD sofort federführend dafür, ihn mit zusätzlichem EU-Steuergeld sofort wieder zu nehmen.
Egal, wer Außenminister wird oder bleibt: Diejenigen, die Israels Existenz für etwas Positives halten, haben von der SPD nichts mehr zu erwarten.
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Selbstverständlich tun wir gut daran, Israel zu unterstützen!
Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Ein verhältnismäßig selten genannter ist, dass die muslimische Welt den Staat Israel als Bestandteil des Westens wahrnimmt - mit gutem Grund, denn Israel verkörpert, was der Islam hasst: Fortschritt, Freiheit, Gleichberechtigung, Demokratie ... Für diesen Islam ist Israel, was Konstantinopel seinerzeit für die Türken war: Ein Vorposten, den es zu erobern gilt. Deshalb messen Muslime an unserer Bereitschaft, Israel zu unterstützen, unsere Bereitschaft, uns selbst zu bewahren.
Mit einem Wort: Wir sitzen in einem Boot.
Nicht nur für die Muslime ist Israel Teil des Westens, auch für westliche "progressive Intellektuelle" (die Leute, die die Chinesen verächtlich "baizuo" nennen). Und westliche progressive Intellektuelle hassen nichts mehr als - den Westen. Denn der steht ja für Kapitalismus, Kolonialismus, Rassismus, ... kurz für alles Übel dieser Welt. Und er weigerte sich standhaft seit langer Zeit, die durchgeknallten Utopien der Intellektuellen in die Praxis umzusetzen. Eine Todsünde! Aber mittlerweile schöpfen diese Freaks ja Hoffnung. Nachdem ihre Ideen vom sozialistischen Paradies auf Erden nicht so ganz funktionierten, scheinen sie jetzt mit der Einführung des multikulturellen, nationenlosen Paradieses auf Erden etwas mehr Glück zu haben. Jedenfalls im verhassten Westen. Die anderen Länder lachen sich kaputt.
Danke, Herr Berthold.
Besonders der Punkt der Demokratie ist wichtig. In Israel gibt es jede Menge arabische Staatsbuerger, die sich in nichts von juedischen Buergern unterscheiden, soweit es Rechte und Privilegien anbelangt. Das sollte erst mal ein Staat in der Naehe nachmachen.
Herr Gabriel haette GENAU DAS vielleicht mal erklaeren sollen. Nun, Herr Maas KOENNTE das sicherlich, wenn es denn in sein Konzept passen wuerde (was hoechstwahrscheinlich nicht der Fall sein wird).
"Die Deutschen werden uns Auschwitz nie verzeihen." Scheint leider so, als waere da was dran. Bezogen auf die SPD stimmt das leider wirklich.
Die sog. humanitäre Hilfe, die die EU der Autonomiebehörde zukommen lässt, bewirkt ja unter anderem, dass die Palästinenser weiterhin zahlreiche Nachkommen haben - also auch junge Männer. Gäbe es jeweils nur einen Sohn, würden die Familien sie sicherlich nicht zu Selbstmordattentaten schicken (siehe Gunnar Heinsohns Ausführungen). Die EU sorgt also dafür, dass es zu keinem Frieden kommt. Und die SPD findet das gut so, obendrein tut man so, als würde man aus humanitären Gründen handeln. Das ist reichlich krank in meinen Augen.
Als ob es nicht genug wäre, daß Israel trotz allen seinen Fehler, die es zweifellos auch hat und begeht, nicht doch ein demokratischer Staat wäre mit Presse-und Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung der Geschlechter, der Homos/ Lesben und was alles es noch in dieser Sparte gibt usw. usf.. Und das alles in dieser Umgebung, wo es vom ersten Tag an für seine eigene Existenz kämpfen muß. Auch Länder die nicht in einer solchen Umgebung existieren, begehen nicht wenige Fehler. Warum erwartet/ verlangt man von Israel, ohne zu sein? Ich weiß, das ist übertrieben, aber nicht viel. Und was die SPD anbelangt - Schulz, Gabriel, Steinmeier, Nahles - hat die Partei keine niveauvollere Aushängeschilder? Eine Schande für diese Partei. Was das Verhältnis zu Israel betrifft, das geht nicht nur die SPD an, dort wird es nur deutlich sichtbar, sondern die Regierung. Einerseits unterstützt sie Israel mit verbilligter U-Boote usw., andererseits unterstützt sie einige NGOs die Israels Sicherheit untergraben, die Israel verleumden usw. D tut das 1. durch das Land selbst, 2. zusammen mit der EU. Wie nennt man eine solche Politik?
lg
Alma Ruth
SPD in der Grauzone zwischen Israelkritik und alt-linkem Antisemitismus
Wie ein roter Faden zieht sich durch den mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag für die GroKo die Handschrift der SPD. Dies wird nicht zuletzt im außenpolitischen Kapitel „Region des Nahen und Mittleren Ostens“ deutlich. Die einseitige Positionierung in der Nahostpolitik im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD war lange vorhersehbar. In alter Tradition hatten SPD-Politiker in der Vergangenheit keinerlei Zweifel daran gelassen, dass ihnen an den Interessen der Palästinenser mehr liegt als an denen Israels. Auftritte mehrerer SPD-Repräsentanten gaben Anlass, über deren Verortung in der Grauzone zwischen Israelkritik und alt-linkem Antisemitismus nachzudenken.
Weiterlesen:
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2018/02/16/spd-in-der-grauzone-zwischen-israelkritik-und-alt-linkem-antisemitismus/
Es ist eine Schande der Zeit, dass unser Land, das sechs Millionen Juden auf dem Gewissen hat, wieder neuem Antisemitismus Raum lässt.
Der rechte Antisemitismus ist Gott sei Dank gesellschaftlich marginalisiert, der linke, nur dünn als Israelkritik maskiert, leider schon etwas salonfähiger.
Was aber seit zwei Jahren, also seit der merkelinduzierten Masseninvadierung orthodoxer und weitestgehend antisemitisch geprägter Muslime abgeht, spottet jeder Beschreibung.
Und unsere schizophrene Nomenklatura bringt es fertigt, mit hypokritischem Pathos "Nie wieder" zu sagen und gleichzeitig wegzuschauen, wenn jüdische Schüler gemobbt werden, wenn Juden in muslimischen Stadtvierteln nicht mehr mit Kippa auftreten können und wenn dort, wo die Nationalsozialisten aufmarschierten, wieder "Hamas, Hamas, Juden ins Gas" skandiert wird.
Auch wenn der Eichmann-Jäger Rafi Eitan nachträglich, wohl auf externen Druck, einen Rückzieher gemacht hat, war die AfD-Veranstaltung vor einer Woche zum Thema "Antisemitismus in Deutschland" äußerst bemerkenswert.
Es bleibt zu hoffen, dass
1) die AfD diesen Weg weiter einschlägt und eine absolute Brandmauer zum Antisemitismus bestehen lässt,
2) vice versa jüdische Organisationen erkennen, welche Gefahr das Ausgreifen des Islams in Deutschland
für Juden darstellt, und dass die AfD insoweit Verbündeter, nicht Gegner sein muss.
Welche ' jungen Menschen ' meint er denn, der liebe Gabriel? Natürlich die jungen Muslime und die Anhänger von Jakob Antisemit Augstein. Aus traditionellen Gründen ist
man emotional mit den Palästinensern und dem Islam verbunden, weil man so gerecht ist und immer mit ' den Armen der Welt' solidarisch. Deshalb muß man das Geld,
vorallem das Geld der anderen, umverteilen.
Und wie immer wird die Realität komplett ausgeblendet. Zum ersten ist Palästina das höchst subventierte Volk der Welt 'ever '!
Und zum zweiten gründen die Türken Deutschlands ihre eigene Partei( wie bereits in NRW) und wählen viel
lieber ihren Erdogan, als die olle SPD.............
selbst wenn Frau Özoguz ( Integrationsbeauftragte-SPD) nicht in Anatolien entsorgt wird, sondern mit ihren vom Verfassungsschutz beobachteten Brüdern auf Stimmenfang bei den muslimischen
Hardlinertürken geht, Verständniss für die Kinderehe hegt und Integration durch
Anpassung der Deutschen an muslimische Gebräuche ersetzten möchte.
Der vielfache Erbmultimillionär Augstein hat noch nie arbeiten müssen und redet in seiner übervielen Freizeit manchen Stuss. Aber ein Antisemit ist der Geldmagnat, der bei Springer, Mohn und Grotkamp auf den Schößen sitzen darf, eher nicht.
Augstein stand schon vor Jahren auf Platz 9 eines Rankings antisemitischer Äußerungen des Simon-Wiesenthal-Zentrums. Der gut informierte Spiegelleser weiß, das Herrn Augsteins Herz ausdrücklich ' links schlägt' mit allen damit verbundenen ideologischen Vorlieben, insbesondere der zu den Palästinensern.
LG S. Schönfelder
P.S.....und Stuss redet er allemal!
Sehr geehrter Herr Wendt, ich kenne Sie, seit ich Ihr Buch " Du Miststück" gelesen habe. Nicht nur einem meiner Bekannten habe ich dieses hochintelligente Buch weiterempfohlen. Ich schätze auch Ihre Kommentare in Ihrem Blog und stimme praktisch stets zu 100% zu.
Eine kleine Nachlässigkeit haben Sie sich in diesem - hochgradig richtigen - Kommentar erlaubt. Sie schreiben, dass Israels Existenz " etwas Positives" ist. Falsch ist das nicht. Aber klingt mir zu trivial.
Israels Existenz ist ein Leuchtturm der Freiheit in einer westlichen Welt, die dabei ist, sich zu verraten und zu verkaufen.
Dennoch: Ich freue mich auf weitere Kommentare von Ihnen!
Der Scherzengel Gabriel ist für seine Äußerungen nicht haftbar zu machen. Laut Koran erhält er Anweisungen unmittelbar von Allah dem Großen und Schönen. Was Allah ihm mitteilt hat er als Offenbarung auf der Erde weiterzugeben. Einst, in weit entschwundener Zeit, brachte er Allahs Botschaften Mohammed, Segen über ihn. Mohammed weilt nicht mehr unter uns, er sitzt nun im Paradies im Angesicht Allahs und das Wohlwollen Allahs ruht auf ihm. Während seiner Erdenzeit war er nicht untätig und hat Millionen Kopien seiner selbst als seine Nachfolger mit dem heiligen Namen Mohammed hinterlassen. Gesegnet seien seine Lenden. Botschaften Allahs bringt Gabriel als Offenbarungen heute allen Mohammeds, wo sie auch leben mögen. Er gibt genau das wieder, was ihm Allah aufgetragen hat und weicht kein Jota von den Worten Allahs ab. Wenn er also den Arabern im sog. Westjordanland und in Gaza bescheinigt, großen Mut zu haben, dann gehorcht er Allah und bringt ihnen seine Anerkennung. Gabriel für solche Worte verantwortlich zu machen, ist unfair und verkennt seine Treue zu Allah. Haben wir Verständnis für ihn, denn auch er will keine Sünden gegenüber seinem Herrn begehen. Er steht in Ramallah oder wo auch immer und kann nicht anders.
Sehe ich anders.
Gabriel und die SPD lassen sich nicht zu 100%, sondern nur zu 90% auf den von US-amerikanischen Senatoren vorgezeichneten Zerstörungspfad für Nordafrika und Nahost nebst Afghanistan und Ukraine schicken. Diese 10% Unterschied zum Merkelismus machen noch lange keinen "Antisemitismus".
Meine Hochachtung für diese eindeutige Stellungnahme!
Daß sich die SPD-Führung zu einem Pack verkappter #Judenhasser entwickelte, fand ich schon, als ich vor Jahren dort austrat. Die Gründerväter dieser heute nutzlos gewordenen Partei, von Ferdinand Lasalle bis Samuel Spier, rotieren schon lange im Grab.
Bei den Fäns des Sülzdeutschen Beobachters aus Prantlhausen dagegen dürfte es eher so sein, daß sich die letzten lebenden Gestrigen, die sich noch an den Vorgänger "Münchener Neueste Nachrichten" in den Jahren 1933-1945 erinnern können, in ihrer Zustimmung zur allgemeinen "Israelkritik" des Blattes schier überbieten.
Zustimmung zu Ihrem Kommentar. Als "nutzlos geworden" würde ich die SPD allerdings nicht bezeichnen wollen; diese ehemalige Volkspartei erweist sich unverhohlen als schädlich für unser Land.