Erklärung und Erregung

Der Text besteht nur aus zwei Sätzen. Und die wiederum enthalten nichts Gesellschaftserschütterndes. Im Gegenteil.

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Es sollte gerade kein Manifest werden, sondern ein nüchterner und für möglichst viele zustimmungsfähiger Aufruf.

Den 32 Erstunterzeichnern des 15. März folgten bisher gut 1000 Autoren, Mediziner, Künstler, Juristen, Beamte und sonstige Akademiker aller Richtungen. Ein gesellschaftlich bemerkenswerter Punkt besteht darin, dass es sich bei der „Erklärung 2018“ um den ersten zivilgesellschaftlichen – also gerade nicht staatlich unterstützten – Aufruf mit gesamtdeutscher Wirkung handelt, der maßgeblich von ostdeutsch Sozialisierten organisiert und formuliert wurde.

Zunächst gab es gar keine Reaktion der etablierten Medien. Dann, als die Zahl der Unterschriften sehr schnell stieg, schrieben und sendeten sie doch. Die Kommentierung teilt sich in drei Bereiche: erstens diejenigen, die sich vor allem damit befassen, was in der Erklärung ihrer Meinung nach fehlt. Zweitens jene, die sich an der faktischen Widerlegung versuchen, allerdings durchweg, ohne irgendwelche Quellen zu bemühen. Und drittens die Kategorie der Kammerjäger. Wobei auch Kombinationen aller drei Sparten vorkommen.

Schließlich gibt es noch eine Reaktion, die etwas Hoffnung begründet. Davon später.

Als eins der ersten Medien meldete sich die Berliner Zeitung, die sich erst einmal um den richtigen Rahmen bemühte:

„Es ist noch einmal kalt geworden im Lande. Von der ‘russischen Kältepeitsche’ schreiben Wetterberichts-Lyriker. Vor 75 Jahren ist vom ‘General Winter’ die Rede gewesen, der den Wehrmachtsverbänden im Osten zusetzte. Komisch, was einem so einfällt…“

Ja, komisch. Ein unbefangener Leser könnte fast von einer Zwangsstörung sprechen, frei nach Monty Python: Do Mention the Third Reich. Passt immer. Weiter heißt es:

„Man ist gut beraten, sich den knappen Text (und auch die Liste der Unterzeichner) anzusehen, damit man weiß, woran man ist.“

In der Tat, für das Verständnis praktisch jeden Aufrufs ist es hilfreich, den Text wie auch die Namen der Unterstützer anzusehen. Auch hier trifft der Autor der Berliner Zeitung Andreas Montag wieder ins Schwarze.  Anschließend beschäftigt er sich mit dem, was seiner Meinung nach in dem Text der Erklärung fehlt, er deutet sie also vorwiegend aus dem, was deren Autoren nicht schreiben:

„Und es ist für die eigene Positionsbestimmung (pro oder contra) auch hilfreich zu bemerken, worüber in diesem knappen Text nichts zu lesen ist, der nicht zufällig mit einem Bild des rechten, von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten gestoppten ‚Frauenmarsches’ vom 17. Februar 2018 in Berlin illustriert ist, der aus dem Umfeld der AfD unterstützt worden war. 

‚Es reicht! Wir sind kein Freiwild! Nirgendwo!’, so stand es auf einem Transparent. Das kann man eigentlich nur unterschreiben. Aber der Grundton ist klar, die Marschrichtung auch: Es geht hier nicht gegen Täter schlechthin, sondern gegen Fremde, die als Bedrohung empfunden werden.“

Im Unterschied übrigens zur #MeeToo-Debatte: dort geht es bekanntlich, Belege hin, Belege her, immer um Täter schlechthin, nämlich fast durchgängig um ältere weiße Männer. Zurück zur Berliner Zeitung: weder die Autoren der Erklärung noch die Initiatoren des Frauenmarschs (die AfD gehörte übrigens nicht dazu) sahen und sehen „Fremde“ schlechthin als „Bedrohung“, weder ostasiatische noch lateinamerikanische oder europäische Einwanderer. Von generell bedrohlichen Fremden ist in den beiden Sätzen der Erklärung folglich nirgendwo die Rede. Dafür um so mehr in der Berliner Zeitung.

„Der Solidarität oder schlicht Mitmenschlichkeit mit jenen etwa, die gute – nein: schlimmste – Fluchtgründe haben, wird in der Erklärung keine Erwähnung getan.“

Kein Autor oder Unterzeichner der Erklärung 2018 spricht sich dafür aus, tatsächlich Hilfsbedürftigen die Unterstützung zu verweigern. Also findet sich nichts dergleichen in dem übersichtlichen Text. Die beiden Sätze – wie jeder feststellen kann – richten sich auch nicht gegen Migranten, sondern gegen die zuständigen Politiker der Berliner Koalition. An dieser Stelle deshalb auch der Hinweis auf den Text des Rechtsphilosophen Reinhard Merkel: „Wir können allen helfen. Wie man das Gute will, aber das Böse schafft: Die deutsche Flüchtlingspolitik ist ein moralisches Desaster“ (FAZ vom 22. November 2017).

Auch die „Leipziger Volkszeitung“ betreibt eine Textexegese, in der ihr Redakteur feststellt, was alles nicht in der Erklärung 2018 steht:

„Spannend am knappen Aufruf ist vor allem, was er nicht enthält: keinerlei Distanzierung von rechtsradikalen bis rechtsextremen Gruppen, die in Cottbus, Berlin, Hamburg und anderswo die Demonstrationen nutzen und zum Teil prägen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnte vor einer ‘Stigmatisierung’. Soll heißen: Tellkamp als kritische Stimme dürfe nicht in die ‘rechte Ecke’ gestellt werden. Das besorgt der Dresdner indes selbst. Er gehört zu den Unterzeichnern einer sogenannten ‘Erklärung 2018’ gegen ‘illegale Masseneinwanderung’.

Die Überschrift des LVZ-Textes lautet: „Tellkamp stellt sich selbst in die rechte Ecke“.

Bis 1989 handelte es sich bei der Leipziger Volkszeitung übrigens um das „Organ der Bezirksleitung der SED“, und größere DNA-Bruchstücke aus dieser Zeit müssen offenbar die letzten 29 Jahre gut überstanden und sich auf die nächste Journalistengeneration vererbt haben, denn der Sound „grenzt sich selbst aus der Gemeinschaft der Guten aus“ kommt jemandem, der schon länger hier lebt, und sein Leben teilweise im Osten hinter sich brachte, bekannt vor:

„Sie schaden sich selbst und verraten ihre Heimat. Die Regierung der DDR ließ sich davon leiten, daß jene Menschen bei Rückkehr in die DDR, selbst wenn das möglich gewesen wäre, keinen Platz mehr im normalen gesellschaftlichen Prozeß gefunden hätten … Sie alle haben durch ihr Verhalten die moralischen Werte mit Füßen getreten und sich selbst aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Man sollte ihnen deshalb keine Träne nachweinen.“

Hieß es in einer Erklärung der DDR-Nachrichtenagentur ADN im September 1989, als die DDR-Führung den Sozialismusmüden in der Prager Botschaft die Ausreise in den Westen erlaubte. Erich Honecker hatte den Text seinerzeit persönlich redigiert. Außerdem schreibt der LVZ-Redakteur:

„Tellkamp solidarisiert sich dort ‚mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird’. Das fordern Renegaten von Henryk M. Broder über Thilo Sarrazin bis zu Ellen Kositza, die mit ihrem Mann Götz Kubitschek den Antaios-Verlag leitet, bei dem sich auch harte Rechtsextreme wohlfühlen, wie gerade wieder auf der Leipziger Buchmesse deutlich geworden ist.“

Abgesehen davon, dass Ellen Kositzas Name nicht (mehr) unter der Erklärung steht: Es hat besonders für Leute mit ostdeutschem Erfahrungshintergrund etwas Anheimelndes, im Jahr 2018 den alten Ostblock- und K-Gruppenbegriff „Renegaten“ wieder zu lesen.

Der zweite Argumentationsstrang in den langen Kommentaren zum kurzen Text beschäftigt sich mit der Behauptung, so etwas wie eine illegale Masseneinwanderung nach Deutschland gebe es gar nicht.

Der Tagesspiegel etwa meint:

„Das Befremden gilt offenbar immer noch den Migrationsbewegungen im Herbst 2015, allerdings wirkt es selber genauso befremdlich, Deutschland und dem Vorgehen an seinen Grenzen die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen. Dass Politiker Gesetze gebrochen hätten, um Flüchtlinge ins Land zu holen, ist ein Vorwurf, der von AfD und Pegida rituell wiederholt wird. Wahr macht ihn das nicht.“

Und die Berliner Zeitung:

„Interessant an der ‘Gemeinsamen Erklärung’ ist aber neben der raunenden Unterstellung, nichts als Kriminelle überschwemmten unser Land, auch die vermeintliche Tatsachenbehauptung, es fände eine ‘illegale Masseneinwanderung’ statt. Wo, bitte, ist das der Fall? Die Zahlen der eingereisten Geflüchteten sprechen eine andere Sprache.“

„Nichts als Kriminelle“ – kein Wort davon steht in der Erklärung 2018. Aber das kommt eben davon, wenn man nicht einfach einen Text liest, sondern im Agitationsstil erklärt, was alles darin nicht steht, und was das, was nicht dort steht, zu bedeuten habe, kurzum, wenn Medienschaffende raunende Unterstellung betreiben.

Zu der Frage der illegalen Masseneinwanderung stellte das Landgericht Koblenz  2017 in einem Beschluss fest:

„Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich (illegale Einwanderung VL) seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Rechtsgelehrte Udo di Fabio schrieb 2016 in einem Rechtsgutachten für die bayerische Regierung:

„Hält die ungeregelte Einreise weiter an, könnten im Ergebnis sogar die Staatstrukturen, die vom Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 GG gefordert sind, vor allem im Hinblick auf das Rechtsstaatprinzip bedroht sein, entsprechendes gilt hinsichtlich die demokratischen Landesgewalt, die eine gesetzmäßige und praktisch beherrschbaren Bevölkerungszusammensetzung im Sinne der Drei-Elemente-Lehre (Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsmacht – d. A.) voraussetzt. In letzter Konsequenz stehen bei einem dauerhaften Versagen des Bundes die wirksame Einreisekontrolle betreffend die Eigenstaatlichkeit der Länder und die Erfüllung des ihnen von der Verfassung auferlegten Homogenitätsgebotes auf dem Spiel, also die Pflicht, als soziale und rechtsstaatliche Demokratien im Bundesgefüge zu wirken.“ (S. 29, 30)

Es kommen in der Tat weniger Migranten als 2015. Ob etwas verfassungskonform ist, richtet sich allerdings nicht nach Quantität. Auch heute registrieren die Behörden im Schnitt 15 000 Einwanderer pro Monat, also alle acht Wochen die Einwohnerschaft einer Kleinstadt; fast alle nehmen ihren Weg durch sichere Drittländer und können sich deshalb nicht auf den Artikel 16 Grundgesetz berufen. Die meisten kommen nach wie vor ohne Papiere. Nur ein Bruchteil, weniger als ein Prozent, können eine politische Verfolgung belegen. In seinem „Hauptstadtbrief“ vom 22. März 2018 schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch:

„Nach Angaben der Bundespolizei wurden im Jahr 2017  über 50 000 illegale Einreisen in unser Land registriert. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher.“

Mit „illegaler Einreise“ gemeint sind hier allerdings nur diejenigen, die als FlixBus-Passagiere, per Bahn und zu Fuß versucht hatten, an der Grenzkontrolle vorbei nach Deutschland zu kommen – also nur eine Teilmenge der Migranten.

Bei dem Versuch, die beiden Sätze der „Erklärung 2018“ irgendwie wegzureden, strengt sich die Leipziger Volkszeitung besonders an.

„Welches Deutschland meinen die Unterzeichner, das beschädigt würde?“, fragt der Redakteur.

Wie viele Deutschlands gibt es denn? Vermutlich zwei. Eins davon wird offenbar ausschließlich von wohlmeinenden Redakteuren, Politikern, Dies-und-das-mit-Medien-Studenten, NGO-Mitarbeitern und höheren Kirchenfunktionären bevölkert.

 „Wie wird es konkret beschädigt?“, insistiert die LVZ weiter.

Möglicherweise beide, mit Sicherheit aber das vom Bevölkerungsdurchschnitt behauste Deutschland durch die Tatsache, dass dort kein größeres Volksfest und kein Weihnachtsmarkt ohne Zäune und Polizeigroßaufgebot auskommt, dass auf der Berliner Silvester-Feiermeile so genannte Frauenschutzzelte aufgestellt wurden, ferner dadurch, dass „Vorfälle mit Messern“ und Sexualdelikte einen sehr großen und ständig wachsenden Platz in den Polizeistatistiken einnehmen. Dass ein früher selbstverständliches Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum in rasendem Tempo verschwindet. Dass mittlerweile 600 000 Migranten von Hartz IV leben, und trotz Hochkonjunktur nur 10 Prozent einen versicherungspflichtigen Job gefunden haben, dass die Beherbergung von Hunderttausenden mehr als 30 Milliarden Euro kostet. Vielleicht, dies als kleinen Hinweis an den fragenden Redakteur, sollte er in den kleinen Meldungen auf den hinteren Seiten seines eigenen Blattes und ähnlicher Medien recherchieren.

Drittens gab es als Reaktion auf die Erklärung 2018 hier und da Twittermeldungen von so genannten Aktivisten, eine wies darauf hin, dass der Aufruf mit einem Foto von dem Frauenmarsch in Berlin am 17. Februar 2018 illustriert sei, auf dem als dritte Person von rechts eine Frau zu sehen sei, die wiederum – wen es tatsächlich interessiert, der kann die komplette Anklage gern woanders weiter lesen. Es gehört zu den spürbaren Veränderungen im Frühjahr 2018, dass der Markt für diese mühsam von Kammerjägern der Korrektheit zusammengetragenen Dossiers selbst im linksliberalen Lager rapide schrumpft.

Wie die Berichterstattung jenseits von Renegatenjagd, moralischer Erregung und Geraune aussehen kann, zeigt die ZEIT vom 22. März 2018. Sie berichtete angenehm sachlich von dem Gesprächskreis in der Berliner Fasanenstraße („Ein neuer Salon in Berlin“), in dem sich seit 2016 Konservative, Liberale und Libertäre zum Austausch treffen. Es dürfte der einzige intellektuelle Zirkel in Deutschland sein, in dem ein ausgewogenes Verhältnis zwischen West- und Ostdeutschen herrscht. Etliche der west-sozialisierten besitzen 68er-Erfahrungen (Jörg Friedrich, Jörg Baberowski, Rüdiger Safranski), die meisten aus dem Osten über eine 1989er-Prägung (Vera Lengsfeld, Michael Klonovsky, der Autor dieser Zeilen). Aus dieser Runde entstand die „Erklärung 2018“.

In der gleichen Ausgabe schreibt ZEIT-Autor Ulrich Greiner in seinem Text „Zweierlei Maß“:

„Das Recht auf Meinungsfreiheit schließt das Recht auf Beifall nicht ein, wohl wahr. Aber der notorische Hinweis, die konservativen oder rechten Diskussionsteilnehmer hätten doch alle Publikationsmöglichkeiten, führt in die Irre. Ja, Thilo Sarrazin zum Beispiel kann sich über mangelnde Aufmerksamkeit und Auflage nicht beklagen. Doch möchte, wer sich öffentlich äußert, als seriöser Gesprächspartner wahrgenommen werden. Stattdessen wird er verächtlich gemacht, abqualifiziert, absichtsvoll missverstanden. Der Resonanzraum, auf den jeder am Gedankenaustausch interessierte angewiesen ist, wird stumm.

Die Freiheit der Meinungsäußerung schließt die beiderseitige Pflicht ein, die Argumente auf Triftigkeit zu prüfen, einen gewissen Vertrauensvorschuss zu gewähren und das, was der Partner und Gegner offensichtlich meint, ernst zu nehmen.“

Die nur aus zwei Sätzen bestehende Erklärung 2018 hat erstaunlich viel erreicht: ein vormals starres Debattengefüge bricht auf. Rundumversiegelte Medienaktivisten wie die der LVZ und Berliner Zeitung trennen sich von denjenigen, die an einem Austausch interessiert sind.

So kann es weitergehen.