Sprung in der Platte

Es ist bemerkenswert, was zwei Sätze auslösen können. In der „Erklärung 2018“, veröffentlicht am 15. März, heißt es:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Schon am Gründonnerstag erreichte die Liste, auf der sich Autoren, Ärzte, Künstler, Beamte und viele andere dazu bekannten, 2018 Unterschriften. Die Initiatoren beschlossen nach dieser Resonanz, sie in eine offene Petition an den Bundestag umzuwandeln, in der es heißt:

„Am 15. März gingen 34 Erstunterzeichner mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit: (es folgt der Text der Gemeinsamen Erklärung 2018). Nachdem sich XXX.XXX Menschen dem Aufruf angeschlossen haben, fordern wir jetzt vom Bundestag, dass die von Recht und Verfassung vorgesehene Kontrolle der Grenzen gegen das illegale Betreten des deutschen Staatsgebietes wiederhergestellt wird.

Sodann verlangen wir die Einsetzung einer Kommission, die der Bundesregierung schnellstmöglich Vorschläge unterbreitet, wie

• der durch die schrankenlose Migration eingetretene Kontrollverlust im Inneren des Landes beendet werden kann
• wirksame Hilfe für die tatsächlich von politischer Verfolgung und Krieg Bedrohten organisiert werden kann und wo dies idealerweise geschehen sollte.“

Am Karfreitag hatten schon fast 10 000 Bürger unterzeichnet.

Die Bewegung provozierte schon in ihrer ersten Phase eine heftige allergische Reaktion in den alteingesessenen Medien, auch deshalb, weil hier zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine gesellschaftliche Debatte nicht über Funk und Presse in Gang kommt. Es müssen also dringend Argumente gegen die Forderung her, zu rechtsstaatlichen Verhältnissen an der Grenze zurückzukehren und die illegale Masseneinwanderung zu beenden. Was sich als schwierig erweist. Der Berliner „Tagesspiegel“ und der NDR unterziehen sich der Arbeit trotzdem. Ganz besonders mühen sich Medienmitarbeiter um den Beweis, von illegaler Einwanderung nach Deutschland könne überhaupt nicht die Rede sein. Das sei eine ständig wiederkehrende Behauptung der Rechten, Dunklen und Übelwollenden, findet der „Tagesspiegel“:

„In beiden Sätzen des Textes steckt jeweils eine Unterstellung: das Narrativ vom Rechtsbruch an den Grenzen und das Beklagen einer ‚Beschädigung’ Deutschlands durch ‚illegale Masseneinwanderung’.

Der Sound erinnert an eine Schallplatte, die einen Sprung hat und beharrlich knisternd weiter lärmt. Immer noch kreist die Diskussion ums Jahr 2015, in dem 820000 Asylsuchende nach Deutschland kamen. Als Bundeskanzlerin Merkel damals die Grenzen offen hielt, hat sie den Bundestag darüber vorher nicht diskutieren oder abstimmen lassen. Fehler in ihrer Kommunikation gestand sie am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung ein. Aber illegal war das, was die Kanzlerin im September 2015 unternahm, nicht. Etwa tausend Anzeigen gegen sie gingen später beim Generalbundesanwalt ein. Alle wurden eingestellt, weil sie sich als haltlos erwiesen. Auch der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass die deutsche Flüchtlingspolitik rechtmäßig gewesen ist.”

Praktisch wortgleich beim NDR:

„Lengsfeld und die Unterzeichner der Erklärung erheben einen massiven Vorwurf, doch die Rede von der sogenannten illegalen Masseneinwanderung ist juristisch nicht gedeckt. Keine der etwa 1.000 diesbezüglichen Strafanzeigen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde verfolgt. Und auch der Europäische Gerichtshof entschied nicht gegen die deutsche Flüchtlingspolitik. Das Urteil wurde zwar unterschiedlich interpretiert, doch die Bundesregierung sah sich im Recht, da der EuGH auf die humanitäre Situation und das Selbsteintrittsrecht jedes Mitgliedsstaates im Rahmen von Dublin 3 verwies. Schon der Begriff ‘Masseneinwanderung’ gilt als problematisch, weil hochsuggestiv.“

Strafanzeigen gegen Merkel seien nicht verfolgt worden, das beweise die Legalität ihrer Handlungen im September 2015 und danach – diese Argumentation spricht für eine geradezu ergreifende intellektuelle Schlichtheit. Denn bei Anzeigen und ihrer Behandlung –  auf die Zahl kommt es übrigens nicht an – geht es um Strafrecht. Ein strafrechtlicher Vorwurf  gegen die Kanzlerin kann in der Tat nicht konstruiert werden. Für falsches, selbst katastrophales politisches Handeln ist das Strafrecht nur in den  allerseltensten Fällen zuständig. Dazu kommt, dass Merkel seinerzeit eigentlich nicht handelte, sondern unterließ. Es gibt keine Anordnung von ihr, kein Schreiben, bis auf den Tweet des BAMF von 4. September 2015, das Dublin-Verfahren werde jetzt nicht mehr angewendet, existiert zur Grenzöffnung überhaupt nichts Schriftliches von einer Behörde.

Ob politische Handlungen rechtlich legitim sind, entscheiden der Europäische Gerichtshof,  das Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichte. Zumindest der NDR beschäftigt für reichlich kassierte Rundfunkgebühren Hausjuristen, die dem Journalisten den Unterschied hätten erklären können.

Das zweite aufgefahrene Argument – der Europäische Gerichtshof hätte Merkels Migrationspolitik bestätigt – ließ der NDR-Autor immerhin im Gegensatz zu dem Tagesspiegel-Kollegen fallen, änderte die Passage und setzte einen Disclaimer an das Textende:

„Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels war zu lesen, dass der Europäische Gerichtshof bestätigt habe, dass die deutsche Flüchtlingspolitk ‘verfassungsmäßig’ war. Die Formulierung ist so nicht richtig. Wir haben sie korrigiert.“

Was steht denn nun im Urteil des Europäischen Gerichtshofs? Die große Kammer des EuGH hatte in ihrem Urteil vom 26. Juli 2017 in der Rechtssache C‑646/16 die Illegalität der Grenzüberschreitungen ausdrücklich festgestellt, wenn diese sich nicht nach den Dublin-Regeln richten. Und im übrigen befand sie: die Dublin-Regeln gelten sehr wohl weiter, ­ auch wenn die Bundesregierung immer noch so tut, als wäre das nicht der Fall.

Interessant ist die ausführliche Urteilsbegründung. Die Kammer stellte grundsätzlich fest:

„Angesichts dieser Gesichtspunkte können, da sonst die Systematik der Dublin-III-Verordnung in Frage gestellt würde, die in deren Art. 12 bis 14 aufgestellten Kriterien nicht in der Weise ausgelegt werden, dass ein Mitgliedstaat, der beschlossen hat, einem Drittstaatsangehörigen, der kein Visum besitzt und nicht vom Visumzwang befreit ist, aus humanitären Gründen die Einreise in sein Hoheitsgebiet zu gestatten, seiner Zuständigkeit enthoben wird.“

Heißt: Nach wie vor bleibt rechtlich der EU-Staat für die Bearbeitung eines Schutzantrags zuständig, den ein Asylsuchender oder vorgeblicher Kriegsflüchtling zuerst betritt.

„Auch die Tatsache, dass der Drittstaatsangehörige – wie im vorliegenden Fall – unter der Aufsicht der zuständigen Behörden in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist ist, ohne sich den Grenzkontrollen zu entziehen, kann für die Anwendung von Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung nicht maßgebend sein.

Die in den Art. 12 bis 14 der Dublin-III-Verordnung aufgestellten Zuständigkeitskriterien dienen nämlich nicht zur Ahndung eines rechtswidrigen Verhaltens des betreffenden Drittstaatsangehörigen, sondern zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats unter Berücksichtigung seiner Rolle dabei, dass sich der Drittstaatsangehörige im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten befindet.

Folglich ist davon auszugehen, dass ein Drittstaatsangehöriger, der die in einem Mitgliedstaat grundsätzlich geforderten Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, dem aber die Einreise in dessen Hoheitsgebiet gestattet wird, damit er in einen anderen Mitgliedstaat weiterreisen und dort einen Antrag auf internationalen Schutz stellen kann, die Grenze des erstgenannten Mitgliedstaats im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung „illegal überschritten“ hat, unabhängig davon, ob das Überschreiten der Grenze geduldet, unter Verletzung der einschlägigen Vorschriften gestattet oder aus humanitären Gründen unter Abweichung von den für Drittstaatsangehörige grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen gestattet wird.

Der Umstand, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgt, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist, kann keinen Einfluss auf die Auslegung oder die Anwendung von Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung haben.“

Mit anderen Worten: die Dublin-Regeln galten auch im September 2015 weiter, und sie gelten bis heute. Die hohe Zahl der Migranten rechtfertigte nach Ansicht des EuGH eben nicht die Aufhebung der Ein- und Weiterreiseregeln, die das BAMF mit Rückendeckung des Kanzleramts per Twitter am 4. September 2015 verkündete. Eine „Notsituation“ im rechtlichen Sinn – Merkel benutzte den Begriff auch noch in ihrer Regierungserklärung 2018 – gab es demnach nie.

Weiter führte das Gericht aus:

„Daneben sieht Art. 3 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung die Anwendung des in der Verordnung festgelegten Verfahrens auf jeden von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gestellten Antrag auf internationalen Schutz vor, ohne davon Anträge auszunehmen, die in einer durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichneten Situation gestellt werden.

Viertens kann, unabhängig vom Erlass solcher Maßnahmen, die Aufnahme einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger durch einen Mitgliedstaat auch dadurch erleichtert werden, dass andere Mitgliedstaaten, einseitig oder in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat, im Geist der Solidarität, der im Einklang mit Art. 80 AEUV der Dublin-III-Verordnung zugrunde liegt, von der in Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen Befugnis Gebrauch machen, zu beschließen, bei ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie nach den in der Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sind.“

Das bedeutet: ein Staat – in dem Fall Deutschland – darf, wenn er das politisch will, auch Asylantragssteller und mutmaßliche Kriegsflüchtlinge zu sich hereinlassen, wenn sie über einen sicheren Drittstaat einreisen, und ihre Anträge entgegennehmen, ohne dass er dazu verpflichtet wäre. Trotzdem, so das Gericht, bleibe es dabei: ein Migrant überschreite schon die Grenze des EU-Landes, das er nur zu seinem endgültigen Ziel durchreist, illegal:

„Nach alledem ist auf die erste Frage, auf Buchst. e der zweiten Frage und auf die Buchst. a bis c und h der dritten Frage zu antworten, dass Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung dahin auszulegen ist, dass ein Drittstaatsangehöriger, dessen Einreise von den Behörden eines Mitgliedstaats in einer Situation geduldet wird, in der sie mit der Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl von Drittstaatsangehörigen konfrontiert sind, die durch diesen Mitgliedstaat, dessen grundsätzlich geforderte Einreisevoraussetzungen sie nicht erfüllen, durchreisen möchten, um in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz zu beantragen, die Grenze des erstgenannten Mitgliedstaats im Sinne von Art. 13 Abs. 1 „illegal überschritten“ hat.“

Fazit: Dublin gilt weiter. Spätestens dann, wenn ein Migrant nicht in dem EU-Land bleibt, das er als erstes betreten hatte, und das eigentlich für seinen Schutzantrag zuständig wäre, setzt er seine Reise illegal fort. Ein einzelnes Land kann zwar einseitig beschließen, freiwillig Migranten aufzunehmen, obwohl es gar nicht für sie zuständig ist. Nur: wie weit diese freiwillige Abweichung von den Dublin-Regeln mit dem Recht des betreffenden Landes vereinbar ist, also dem deutschen Verfassungsrecht und Aufenthaltsgesetz, darüber hatte der EuGH gar nicht befunden. Die Frage stand nicht zur Beurteilung an.

Egal, wie man das Urteil deutet und dreht – eine Aussage, Merkels politisches Handeln sei nach deutschem Recht und Grundgesetz legal gewesen, lässt sich also nicht herauslesen. Dafür findet sich eine andere Feststellung mehrmals und mit großem Nachdruck: Es gab nie einen EU-rechtlichen Zwang für die deutsche Regierung, im September 2015 die Staatsgrenze für alle zu öffnen. Es geschah ohne äußere Notwendigkeit – und gegen den Artikel 16 (2) des Grundgesetzes.

Übrigens: wären die Masseneinreisen legal, hätten mehrere Staatsanwaltschaften 2015 nicht beschließen müssen, zwar massenhaft Verfahren wegen illegaler Einreise einzuleiten, sie aber routinemäßig wieder einzustellen. Der brandenburgische Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, ein SPD-Mitglied, leitete als einziger seiner Amtskollegen ein Ermittlungsverfahren gegen 18 000 Migranten wegen illegaler Einreise ein und führte es auch durch, um das BAMF zur Herausgabe beziehungsweise überhaupt erst einmal zur Überprüfung der eigenen Daten zu zwingen.

Einen Sprung hat also die Platte: Alles hat seine Ordnung bei der Einwanderung. Die Behauptung ist genau so falsch wie die ständige Benutzung des Begriffs „Flüchtling“ für jeden, der in Deutschland einen Asylantrag stellt. Den meisten Journalisten dürfte das auch klar sein. Deshalb trifft die Erklärung mit ihren zwei Sätzen einen Nerv.