Frisch aus dem Archiv

Seit sich Unterzeichner der „Erklärung 2018“ gegen die illegale Masseneinwanderung wenden, vor allem, seit die Erklärung zur Massenpetition an den Bundestag geworden ist und ihre Unterschriftenzahl sich von Tag zu Tag fast verdoppelt, bemühen sich die nun neuerdings besorgten Gesellschaftsstützen um den Nachweis, die Behauptung der Illegalität sei ein Hirngespinst. Deshalb an dieser Stelle eine kleine Archivschau mit Fundstücken, die erst jetzt ihren eigentlichen Reifegrad bekommen.

Der süddeutsche Leitartikler Heribert Prantl belobigte 2015 ausdrücklich einen hohen bayerischen Regierungsbeamten dafür, dass der öffentlich erklärte, Gesetze sollten in der Einwanderungswelle nicht weiter beachtet werden:

„Der Regierungspräsident von Oberbayern sagte einen Satz, der wirklich bemerkenswert ist, der vielleicht für ein deutsches Spätsommermärchen, für einen deutschen Paradigmenwechsel stehen kann: ‚Rechtliche Fragen sind mir im Moment nicht so wichtig’ – es geht, so proklamiert er, vorrangig um ‚humanitäres Management’. Das ist ein Satz, der Erste Hilfe verspricht; und wer nun, wie dies diverse Politiker in Europa tun, über diese Erste Hilfe klagt, weil sie noch mehr Hilfsbedürftige anlocke – der soll sich schämen.“

So, wie auch der Münchner Oberhirte Reinhard Kardinal Marx der Rechtsignoranz Angela Merkels ausdrücklich nicht nur seinen Segen erteilte, sondern den Bruch von Gesetzen sogar zur politischen Führungstugend erklärte:

„Ich kann nicht erkennen, dass die Entscheidung der Kanzlerin, die Flüchtlinge aus Ungarn vorübergehend unbürokratisch einreisen zu lassen, falsch war. Was kann denn eine Bundeskanzlerin angesichts der Bilder, die wir aus Ungarn gesehen haben, sagen? Ich habe ihr dafür öffentlich gedankt. Sie hat sich sogar über das Gesetz hinweggesetzt. Das gehört auch zur politischen Führung! (…) Ich glaube, sie hat das sehr gut kalkuliert und bewusst getan.“

Die Begeisterung für die Rechtsignoranz hatte damals noch eine andere Seite, nämlich die Empfehlung,  das Pack, die etwas an der Masseneinwanderung auszusetzen hatten, etwas an Recht und Gesetz vorbei zu behandeln. Ein Mainzer Politikwissenschaftler mit dem schönen Namen Gerd Mielke empfahl seinerzeit in einem SWR-Interview und im Voll- respektive Völlegefühl der Macht:

„Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des ‚Packs’ durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.“

(Das Zitat lässt sich beim SWR heute nicht mehr abrufen). Dass ziemlich genau die gleichen Leute, die 2015 und 2016 den Rechtsbruch als politische Königsdisziplin lobten, jetzt, da das Pendel eine andere Richtung schlägt, „gar nicht wahr“ schreien – das erinnert an die Kürzestgeschichte von Johann Peter Hebel aus dem „Schatzkästlein des Rheinischen Hausfreundes”:

„Ein Büblein klagte seiner Mutter: ‚Der Vater hat mir eine Ohrfeige gegeben.’ Der Vater aber kam dazu und sagte: ‚Lügst du wieder? Willst du noch eine?’“