Linke Amoralisten

Ein regelmäßig wiederkehrender Einwand gegen die „Erklärung 2018“ lautet, sie sei eine Erklärung, „die Flüchtlingen die Solidarität aufkündigt“ (Thomas Assheuer in der ZEIT), sie richte sich gegen „die Schwächsten und machen sie zu Sündenböcken“, so eine Autorin namens Eva Leipprand, Vorsitzende des deutschen Schriftstellerverbands.

Der Topos dient zur moralischen Erhöhung seiner Urheber und zur Herabsetzung aller Unterzeichner der „Erklärung 2018“: die einen stehen edel an der Seite der „Schwächsten“, die anderen vergreifen sich an ihnen.

Nun lässt sich weder im ursprünglichen Zwei-Sätze-Text der Erklärung noch in dem nicht wesentlich längeren Petitionstext überlesen, wer sein Adressat ist: nicht die Asylbewerber in Deutschland, sondern die Bundesregierung und die Parteien des Bundestags. Die Petition fordert die Einsetzung einer Kommission, die Vorschläge für eine Rückkehr zum gesetzlichen Zustand an der Grenze vorlegen soll, zur Überwindung des Kontrollverlusts im Inneren (wozu gegenwärtig auch gehört, dass nur die wenigsten abgelehnten Asylbewerber das Land verlassen), und die drittens – das ist ein ständig übersehener Punkt der Debatte – eine Politik entwickeln soll, die dazu führt, dass Deutschland seine Hilfe dorthin bringt, wo sich die tatsächlich Bedürftigsten finden. Denn die Alten, Kranken, Schwachen, Kinder, diejenigen, die keine Schleuser bezahlen können, schaffen es gar nicht an die deutsche Grenze. Sie benötigen wirklich dringend Hilfe, um zu überleben. Anders als die jungen Männer aus Afghanistan, Tunesien, Algerien, Gambia und Nigeria, die an der deutschen Grenze vorstellig werden. Diese sind nicht nur nicht bedürftig; mit tausenden von ihnen dringen Kriminalität und ein aggressiver Islam nach Deutschland ein, beides in einem Maß, das die liberale Ordnung in ihrer Existenz bedroht. Nicht unbedingt in den gentrifizierten Altbauvierteln, in denen Journalisten und Kulturlinke Fensterreden für die „Solidarität mit den Schwächsten“ halten. Aber an der Peripherie – dort, wo die einheimischen Schwachen wohnen.

In einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ schreiben Vera Lengsfeld und der Autor, beide Initiatoren der „Erklärung 2018“:

„Inzwischen ist klar, dass die Masse der Einwanderer, überwiegend junge Männer, keine politisch Verfolgten oder Kriegsflüchtlinge waren. Trotz großzügigster Auslegung der Gesetzlichkeit ist nur einer Minderheit der Flüchtlingsstatus oder Asyl bewilligt worden.

Wir wollen die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße stellen. Wir wollen das Asylrecht auf seinen Zweck zurückführen, nämlich Hilfe für politisch Verfolgte und Schutz auf Zeit für tatsächliche Kriegsflüchtlinge. Wir wollen zum gesetzlichen Zustand an der Grenze und zum Dublin-Verfahren zurückkehren. Wir wollen den Kontrollverlust im Inneren überwinden: Die endgültige Ablehnung des Asylantrags muss auch das Ende der Geldleistungen und Abschiebung bedeuten.

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, für das die Politik seit Jahrzehnten zu feige war. Wir wollen Hilfe zu denen bringen, die sie am nötigsten haben, also zu Frauen, Kindern, Alten, Kranken. Das, was bisher stattfindet, ist ein darwinistisches Wettrennen an die deutsche Grenze, das überwiegend rücksichtslose junge Männer gewinnen.“

Die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen bedeutet also dreierlei:

• Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit

• Hilfe für diejenigen, die die Hilfe am dringendsten brauchen

• Ein Einwanderungsgesetz, das denjenigen eine Chance gibt, die mit guten Qualifikationen und Integrationswillen nach Deutschland kommen.

Noch einmal zurück zu der Frage, wer tatsächlich solidarisch mit den Schwächsten ist. Derzeit haben sich nach Angaben der UNO weltweit etwa 65 Millionen Menschen aufgemacht, um Schutz vor Krieg und Verfolgung oder ein materiell besseres Leben zu suchen. Nur zehn Prozent davon gelangen in die westlichen Staaten. Die anderen kommen unter oft miserablen Bedingungen in ebenfalls relativ armen Nachbarländern unter. In einem als Gegenaufruf zur „Erklärung 2018“ gemeinten Text von überwiegend linken Kulturbetriebsleuten heißt es: “Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut in unserem Land Zuflucht suchen.”

Was heißt das nun angesichts der Tatsache, dass weltweit mehr als eine Milliarde Menschen von weniger als 1,25 Dollar pro Tag leben? Dass allein in Afrika 230 Millionen Menschen hungern? Wollen diejenigen, die ihre Unterschrift unter die „Antwort 2018“ setzen, ihre Lebensversicherungen auflösen, ihre Konten abräumen, ihre Wohnungen zur Verfügung stellen, damit diese Armutsmigranten „in unserem Land“ angesiedelt werden können? Ohne die Vermögensverhältnisse der Guttuer zu kennen: ihre Mittel dürften kaum reichen, auch nur einem Bruchteil dieser Bedürftigen hier zu helfen. Der Platz im Land auch nicht. Obergrenzen jedweder Art sind nämlich jenseits der Rhetorik von Katrin Göring-Eckardt sehr schnell erreicht. Oder wollen sie die staatlichen Milliarden, die hier für hunderttausende nicht Hilfsbedürftige aufgewandt werden, zu denen bringen, die Hilfe am meisten benötigen? Dann könnten sie sich der „Petition 2018“ anschließen, statt sie zu bekämpfen.

Der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel skizzierte schon Ende 2017 in der FAZ das „moralische Desaster“ der merkelistischen Migrationspolitik (FAZ vom 22. November 2017).

„Zum moralischen Desaster wird die deutsche Flüchtlingspolitik mit der geradezu tragischen Fehlallokation ihrer Mittel: An die 300 Milliarden Euro werden die Aufnahme und die Versorgung der schon bisher Zugewanderten in den kommenden zehn Jahren kosten. In den oft bitterarmen Ländern ihrer Herkunft wäre dieses Geld das Zehn- bis Fünfzigfache wert. Damit ließe sich das Elend der Menschen dort, ja, beinahe das der ganzen Welt in ungleich höherem Maße lindern als durch die Aufnahme und Versorgung jenes Bruchteils von ihnen, der es bis hierher geschafft hat. Dass uns der größte Teil der dafür verfügbaren Mittel fehlen wird, weil wir ihn in grotesker Asymmetrie einer winzigen Minderheit zuwenden, um die Not einer riesigen Mehrheit weiterhin mit gängigen Almosen abzuspeisen, (…) markiert den Irrweg einer Politik, die, anders als der Teufel in ‚Faust’, das Gute will und doch das Böse schafft.“

Reinhard Merkels Text verrauschte damals. Jetzt, durch die „Petition 2018“, kommt seine Grundidee in die Debatte zurück.

Die Unterscheidung von Asyl und Einwanderung, von fordernden, drängelnden jungen Männern und tatsächlich Bedürftigen – zu nichts davon ist der moralhyperventilierende politisch-mediale Komplex in der Lage. In der Migrationsfrage hat sich praktisch das gesamte politimediale Lager unter Merkels Führung dermaßen verrannt, dass es aus eigener Kraft nicht wieder zu einer rationalen Debatte zurückfindet. Es verhält sich nicht nur irrational, sondern hochgradig unmoralisch. Die Massenpetition 2018 ist der Versuch, das Rationale und das Moralische wieder zusammenzuführen. Zum Moralischen gehört übrigens auch der Punkt: Niemand hat das Recht, die Ressourcen und die Stabilität des eigenen Landes für sein narzisstisches Projekt zu opfern.

Die wahrscheinlich wichtigste Lehre aus der Migrationskrise lautet: Überlasst den Linken nie wieder ein so genanntes gesellschaftliches Projekt. Sie können nicht Maß und Mitte halten. Sie handeln nicht pragmatisch. Sie sind unfähig, mit Kritik umzugehen. Überschreitet die Kritik eine bestimmte Stärke – so wie jetzt durch eine bürgerliche Opposition – dann schlägt und tritt der Linkskomplex unter tourettartigen Nazi!-Rufen blindwütig um sich.

Für tatsächliche Hilfe für die tatsächlich Schwächsten interessierten sich seine Vertreter schon vor 2015 kaum. Heute tun sie es noch weniger. Statt wenigstens jetzt ihre eigene Position kritisch zu prüfen, beschimpfen sie diejenigen als Rechte, Nazis, Populisten und Spalter, die eine völlig verfahrene Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße stellen wollen.

Beim nüchternen Blick auf die erregte Debatte wird deutlich, dass dem Lager der Wohlmeinenden nur eins wirklich wichtig ist: seine eigene Deutungshoheit. Entspannt euch, liebe Linke: Die ist sowieso weg.