Ein regelmäßig wiederkehrender Einwand gegen die „Erklärung 2018“ lautet, sie sei eine Erklärung, „die Flüchtlingen die Solidarität aufkündigt“ (Thomas Assheuer in der ZEIT), sie richte sich gegen „die Schwächsten und machen sie zu Sündenböcken“, so eine Autorin namens Eva Leipprand, Vorsitzende des deutschen Schriftstellerverbands.
Der Topos dient zur moralischen Erhöhung seiner Urheber und zur Herabsetzung aller Unterzeichner der „Erklärung 2018“: die einen stehen edel an der Seite der „Schwächsten“, die anderen vergreifen sich an ihnen.Nun lässt sich weder im ursprünglichen Zwei-Sätze-Text der Erklärung noch in dem nicht wesentlich längeren Petitionstext überlesen, wer sein Adressat ist: nicht die Asylbewerber in Deutschland, sondern die Bundesregierung und die Parteien des Bundestags. Die Petition fordert die Einsetzung einer Kommission, die Vorschläge für eine Rückkehr zum gesetzlichen Zustand an der Grenze vorlegen soll, zur Überwindung des Kontrollverlusts im Inneren (wozu gegenwärtig auch gehört, dass nur die wenigsten abgelehnten Asylbewerber das Land verlassen), und die drittens – das ist ein ständig übersehener Punkt der Debatte – eine Politik entwickeln soll, die dazu führt, dass Deutschland seine Hilfe dorthin bringt, wo sich die tatsächlich Bedürftigsten finden. Denn die Alten, Kranken, Schwachen, Kinder, diejenigen, die keine Schleuser bezahlen können, schaffen es gar nicht an die deutsche Grenze. Sie benötigen wirklich dringend Hilfe, um zu überleben. Anders als die jungen Männer aus Afghanistan, Tunesien, Algerien, Gambia und Nigeria, die an der deutschen Grenze vorstellig werden. Diese sind nicht nur nicht bedürftig; mit tausenden von ihnen dringen Kriminalität und ein aggressiver Islam nach Deutschland ein, beides in einem Maß, das die liberale Ordnung in ihrer Existenz bedroht. Nicht unbedingt in den gentrifizierten Altbauvierteln, in denen Journalisten und Kulturlinke Fensterreden für die „Solidarität mit den Schwächsten“ halten. Aber an der Peripherie – dort, wo die einheimischen Schwachen wohnen.
In einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ schreiben Vera Lengsfeld und der Autor, beide Initiatoren der „Erklärung 2018“:
„Inzwischen ist klar, dass die Masse der Einwanderer, überwiegend junge Männer, keine politisch Verfolgten oder Kriegsflüchtlinge waren. Trotz großzügigster Auslegung der Gesetzlichkeit ist nur einer Minderheit der Flüchtlingsstatus oder Asyl bewilligt worden.
Wir wollen die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße stellen. Wir wollen das Asylrecht auf seinen Zweck zurückführen, nämlich Hilfe für politisch Verfolgte und Schutz auf Zeit für tatsächliche Kriegsflüchtlinge. Wir wollen zum gesetzlichen Zustand an der Grenze und zum Dublin-Verfahren zurückkehren. Wir wollen den Kontrollverlust im Inneren überwinden: Die endgültige Ablehnung des Asylantrags muss auch das Ende der Geldleistungen und Abschiebung bedeuten.
Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, für das die Politik seit Jahrzehnten zu feige war. Wir wollen Hilfe zu denen bringen, die sie am nötigsten haben, also zu Frauen, Kindern, Alten, Kranken. Das, was bisher stattfindet, ist ein darwinistisches Wettrennen an die deutsche Grenze, das überwiegend rücksichtslose junge Männer gewinnen.“
Die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen bedeutet also dreierlei:
• Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit
• Hilfe für diejenigen, die die Hilfe am dringendsten brauchen
• Ein Einwanderungsgesetz, das denjenigen eine Chance gibt, die mit guten Qualifikationen und Integrationswillen nach Deutschland kommen.
Noch einmal zurück zu der Frage, wer tatsächlich solidarisch mit den Schwächsten ist. Derzeit haben sich nach Angaben der UNO weltweit etwa 65 Millionen Menschen aufgemacht, um Schutz vor Krieg und Verfolgung oder ein materiell besseres Leben zu suchen. Nur zehn Prozent davon gelangen in die westlichen Staaten. Die anderen kommen unter oft miserablen Bedingungen in ebenfalls relativ armen Nachbarländern unter. In einem als Gegenaufruf zur „Erklärung 2018“ gemeinten Text von überwiegend linken Kulturbetriebsleuten heißt es: “Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut in unserem Land Zuflucht suchen.”
Was heißt das nun angesichts der Tatsache, dass weltweit mehr als eine Milliarde Menschen von weniger als 1,25 Dollar pro Tag leben? Dass allein in Afrika 230 Millionen Menschen hungern? Wollen diejenigen, die ihre Unterschrift unter die „Antwort 2018“ setzen, ihre Lebensversicherungen auflösen, ihre Konten abräumen, ihre Wohnungen zur Verfügung stellen, damit diese Armutsmigranten „in unserem Land“ angesiedelt werden können? Ohne die Vermögensverhältnisse der Guttuer zu kennen: ihre Mittel dürften kaum reichen, auch nur einem Bruchteil dieser Bedürftigen hier zu helfen. Der Platz im Land auch nicht. Obergrenzen jedweder Art sind nämlich jenseits der Rhetorik von Katrin Göring-Eckardt sehr schnell erreicht. Oder wollen sie die staatlichen Milliarden, die hier für hunderttausende nicht Hilfsbedürftige aufgewandt werden, zu denen bringen, die Hilfe am meisten benötigen? Dann könnten sie sich der „Petition 2018“ anschließen, statt sie zu bekämpfen.
Der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel skizzierte schon Ende 2017 in der FAZ das „moralische Desaster“ der merkelistischen Migrationspolitik (FAZ vom 22. November 2017).
„Zum moralischen Desaster wird die deutsche Flüchtlingspolitik mit der geradezu tragischen Fehlallokation ihrer Mittel: An die 300 Milliarden Euro werden die Aufnahme und die Versorgung der schon bisher Zugewanderten in den kommenden zehn Jahren kosten. In den oft bitterarmen Ländern ihrer Herkunft wäre dieses Geld das Zehn- bis Fünfzigfache wert. Damit ließe sich das Elend der Menschen dort, ja, beinahe das der ganzen Welt in ungleich höherem Maße lindern als durch die Aufnahme und Versorgung jenes Bruchteils von ihnen, der es bis hierher geschafft hat. Dass uns der größte Teil der dafür verfügbaren Mittel fehlen wird, weil wir ihn in grotesker Asymmetrie einer winzigen Minderheit zuwenden, um die Not einer riesigen Mehrheit weiterhin mit gängigen Almosen abzuspeisen, (…) markiert den Irrweg einer Politik, die, anders als der Teufel in ‚Faust’, das Gute will und doch das Böse schafft.“
Reinhard Merkels Text verrauschte damals. Jetzt, durch die „Petition 2018“, kommt seine Grundidee in die Debatte zurück.
Die Unterscheidung von Asyl und Einwanderung, von fordernden, drängelnden jungen Männern und tatsächlich Bedürftigen – zu nichts davon ist der moralhyperventilierende politisch-mediale Komplex in der Lage. In der Migrationsfrage hat sich praktisch das gesamte politimediale Lager unter Merkels Führung dermaßen verrannt, dass es aus eigener Kraft nicht wieder zu einer rationalen Debatte zurückfindet. Es verhält sich nicht nur irrational, sondern hochgradig unmoralisch. Die Massenpetition 2018 ist der Versuch, das Rationale und das Moralische wieder zusammenzuführen. Zum Moralischen gehört übrigens auch der Punkt: Niemand hat das Recht, die Ressourcen und die Stabilität des eigenen Landes für sein narzisstisches Projekt zu opfern.
Die wahrscheinlich wichtigste Lehre aus der Migrationskrise lautet: Überlasst den Linken nie wieder ein so genanntes gesellschaftliches Projekt. Sie können nicht Maß und Mitte halten. Sie handeln nicht pragmatisch. Sie sind unfähig, mit Kritik umzugehen. Überschreitet die Kritik eine bestimmte Stärke – so wie jetzt durch eine bürgerliche Opposition – dann schlägt und tritt der Linkskomplex unter tourettartigen Nazi!-Rufen blindwütig um sich.
Für tatsächliche Hilfe für die tatsächlich Schwächsten interessierten sich seine Vertreter schon vor 2015 kaum. Heute tun sie es noch weniger. Statt wenigstens jetzt ihre eigene Position kritisch zu prüfen, beschimpfen sie diejenigen als Rechte, Nazis, Populisten und Spalter, die eine völlig verfahrene Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße stellen wollen.
Beim nüchternen Blick auf die erregte Debatte wird deutlich, dass dem Lager der Wohlmeinenden nur eins wirklich wichtig ist: seine eigene Deutungshoheit. Entspannt euch, liebe Linke: Die ist sowieso weg.
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Chapeau!, verehrter Herr Wendt.
Wieder einmal ein brillanter Artikel.
Ich selbst habe überdies in den langen Monaten seit der absurden, jedweden gesunden Menschenverstand und geltendes Recht verletzenden - sowie immer noch (!) bestehenden - Grenzöffnung, so viele Diskussionen mit von mir bis dahin als intelligent erachteten Mitmenschen geführt, denen am Ende, wenn denn überhaupt jemals vorhanden, so geradezu jämmerlich die Argumente versiegten, dass schlussendlich eben nur noch eines übrig blieb; nämlich, zum von Ihnen so eloquent beschriebenen 'Todesstoß' auszuholen, der da lautete: "Du bist ja ein Rechter!".
Allein, ich gestehe gerne, dass ich mich mittlerweile, so ich denn überhaupt noch die Muße verspüre, als auch die Kraft aufbringe, es wieder einmal sachlich-argumentativ zu versuchen, um dann am Ende in aller Regel wieder einmal "eines Besseren" belehrt zu werden, in freier Auslegung Teilen eines unlängst getätigten Zitats eines aus Funk und Fernsehen bekannten FDP-Politikers bediene, der so, oder so ähnlich, gesagt haben soll: "[...] Man möge sich doch bitte zum Teufel scheren!"
Ich muss gestehen. Es lebt sich ungemein befreiter, sind erst einmal die Fronten geklärt; bereinigt es doch das private Umfeld beträchtlich und wohltuend um ein gerüttelt Maß an heuchlerischen Pharisäern. Diejenigen allerdings, die dann übrig bleiben, und da kann man sich seiner Sache relativ sicher sein, sind noch bei klarem Verstand und das ... hat doch etwas sehr Beruhigendes.
Nur um die finanziellen Größenordnungen zu verdeutlichen: Dem BMZ zufolge gab Deutschland 2016 "bedingt durch die Flüchtlingsausgaben im Inland" erstmals 0,7% vom Bruttonationaleinkommen, nämlich 24,736 Mrd. US-Dollar bzw. 22,368 Mrd. € und 2017 geringfügig weniger, nämlich 24,681 Mrd. US-Dollar für Entwicklungshilfe (ODA) aus - und davon gehen um die 20% als "overhead" für sogenannte Verwaltungskosten u.a. drauf. Demgegenüber belaufen sich die Ausgaben für schon in Deutschland befindliche "Flüchtlinge" (je nach Quelle) auf mindestens 30 Mrd. € (= ca. 33,17 Mrd. US-Dollar) jährlich. Damit ließe sich die Entwicklungshilfe mehr als verdoppeln. Was könnte man damit in den Entwicklungsländern zugunsten der wirklich Bedürftigen alles bewirken.
Kirchliche Hilfswerke wie "Misereor" und "Brot für die Welt" verfügen über langjährige Erfahrung mit der weltweit so dringend benötigten Hilfe zur Selbsthilfe. Sie haben sich in Tausenden von Projekten engagiert, teilweise teures Lehrgeld bezahlt aber auch beachtliche Erfolge im Kampf gegen Hunger und Armut erzielt. Die bisherigen Bundesregierungen finanzierten die Etats dieser Werke wegen vergleichsweise hoher Effizienz zu zwei Dritteln und mehr .
Die Zuschüsse der letzten Jahre - zwischen 100 und 200 Millionen Euro pro Hilfswerk - erscheinen geradezu lächerlich gegenüber den 800 bis 900 Millionen Euro, die Kommunen allein in NRW dieses Jahr für abgelehnte Asylbewerber aufbringen müssen. (Quellen im Netz überprüfbar).
Noch ärgerlicher aber ist, dass diese katastrophale Entwicklung auch von Bischöfen und führenden Kirchenvertretern wie dem Leiter der Diakonie in Deutschland unterstützt wurde, der Anfang 2016 ein "Ende der Diskussion um die Obergrenze für Flüchtlinge" forderte.
Effektiv würde die Verdoppelung der Entwicklungshilfe bewirken, dass sich die Kontostände der regierenden Diktatoren und Oligarchen in den entsprechenden Ländern verdoppeln. Sie würden ihre Untertanen noch mehr dazu anhalten, Nachwuchs zu produzieren, den sie später in Europa abladen können. Machen wir uns nichts vor: Afrika könnte der reichste Kontinent der Welt sein. Es ist nicht die Armut, es sind die kulturellen Strukturen.
Heute hier vorgezogener Sonnenaufgang beim lesen dieses Beitrages.
Überzeugend, logisch, genau auf den Punkt.
Mir kommt die deutsche Flüchtlingspolitik immer noch wie eine Mischung aus Migrantenolympiade und Darwinismus vor. Wer es bis nach Deutschland schafft, wird beklatscht (anfangs auch mit Teddys geehrt).
Wer Stark genug ist, wer gesund und kräftig genug ist, nicht unterernährt sondern fit ist für die Reise nach Deutschland, wer nicht in seinem Land schon durch Kontrollen aufgehalten wird, wer nicht im Krisen- oder Kriegsgebiet festsitz, wer sich den Schlepper und die Reisekosten leisten kann und wer es schliesslich bis nach Deutschland schafft, der wird mit einer Siegerurkunde geehrt.
Die Bilder der bis auf die Knochen abgemagerten notleidenden Menschen hat jeder schon Mal gesehen. Und es gibt sie immer noch. Wo sind sie unter den "Flüchtigen" ? Wo sind die Menschen, die kein sauberes Trinkwasser haben? Wo sind die, die aus Kriegsgebieten nicht herauskommen und es nicht bis nach Deutschland schaffen? Wo sind die Armen und Kranken, die sich kaum bewegen können? Haben die einfach nur Pech gehabt, weil sie nicht nach Deutschland kommen können? Diese Flüchtlingspolitik hilft nur einem: Der Ruhigstellung des Gewissens einiger weniger.
Dazu passen auch die Zahlen. Ca. 8 Mrd. EURO Budget stehen dem BMZ zur Verfügung, d. h. das, was man früher Entwicklungshilfe nannte und sich heute hinter "wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" verbirgt. Dem gegenüber stehen die Kosten für die Versorgung und Ausbildung der unter dem Sammelbegriff "Flüchtlinge" zusammengefassten Migranten, mit oder ohne "Bleibeperspektive", die da wären ca. 30 Mrd. EURO jährlich.
Allein die Zahlen zeigen deutlich, dass zur Unterstützung vor Ort in den hilfsdedürftigen Regionen der Erde nur ein Bruchteil der Summen zur Verfügung stehen, die das BAMF und andere, mit der Flüchtlingsversorgung beauftrage verschlingen. 30 Mrd. EURO jährlich um ca. 1,5 - 2 Mio. Migranten irgendwas zu bieten.
Man kann darüber diskutieren, ob das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die 8 Mrd. sinnvoll ausgibt oder doch manches im wahrsten Sinne des Wortes versickert. Bei den 30 Mrd. EURO Ausgaben jährlich für ca. 1,5 - 2 Mio. Migranten kann man sicher sein, dass niemandem damit im Sinne von Entwicklungshilfe und Hilfe zur Selbsthilfe wirklich geholfen ist.
Frau Merkel wollte damals nicht helfen, sondern sie hatte Angst vor unschönen Bildern. Sie hatte und hat einfach nicht den Arsch in der Hose den hochmoralisierenden Grünlinken zu erklären, dass sie nicht bereit ist dieses Land schon wieder für den hochtrabenden Traum oder sage ich besser kommunistische Experimente unserer sozialpädagogischen Weltverbesserer zu ruinieren. Die verdienen ja auch sehr gut zur Zeit. Machen wir uns nix vor!
Können sich die beiden Heuchler Aasheuer und Leipprand wirklich noch im Spiegel
anschauen? Aus beruflicher Erfahrung weiß ich exakt, daß es sich bei den Asylsuchenden
aus Syrien hauptsächlich um junge Männer handelt, die nicht an der kriegerischen Auseinandersetzung ihres Landes teilnehmen wollen( von allen Kriegsparteien). Ein menschlich sehr verständlicher Grund, aber dennoch nichts anderes als Kriegsdienstverweigerung. Viele sprechen gut
Englisch und riefen bei ungeklärten Fragen die Mutter in Syrien an. Die Armen bleiben
zurück. Diese Informationen haben auch schon in die renitenten Gehirne der Gutmenschen Eingang gefunden. Aber es geht hier nicht um die wirklich Hilfebedürftigen, sondern um reine Ideologie im Mäntelchen des Moralapostels.
Pfui Spucke!
In diesem Beitrag wird ausgesprochen, was mir seit Anbeginn der "Immigrations-Krise" in Deutschland (und Europa) klar ist. Und, eigentlich, auch schon vorher! Man betrachte dazu noch den gegenwärtigen deutschen Hintergrund: Die vielen Milliarden für eine Jungmannen-Minderheit der "Armen dieser Welt" kommen ohnehin nur zu einem kleinen allerdings immer noch ungerechtfertigten Teil bei den "Immigranten" an; der größte Teil, den man für die Abstellung der teils himmelschreienden Zustände in deren "Heimatländern" nutzen könnte, verschwindet in den Taschen und auf den Konten jener, die an der ganzen Angelegenheit "geschäftlich" beteiligt sind. Deren Geschrei ist es auch, die, für ihre Interessen fürchtend, jeden Kritiker als "Rassist", "Nazi" oder anderweitig diskriminierend bezeichnen. Das sind im Übrigen nicht nur "Linke"; es gibt auch jede Menge "Gutbürgerliche", die an der Politik (kann man dieses Gewese wirklich so nennen, dass mit Bruch der Rechtstaatlichkeit in Deutschland einhergeht?) der gegenwärtigen (und damit der vergangenen) Regierung verdienen. Letztlich ist es der deutsche Steuerzahler, der dieser Bande (linkes und bürgerliches Pack schlägt sich und verträgt sich!) die Taschen füllt und den man zwingt, derartige Zustände ertragen zu müssen. Allerdings, man verzeihe mir die Bitterkeit, ist er selbst schuld, jedenfalls die Masse derer, die diese "Regierung" bei der letzten Bundestagswahl eben doch wieder ins Amt gehoben haben. Und von denen sich auch ein Teil gar dazu verleiten lässt, die Diskriminierungsmasche mitzutragen!
Ein ausgezeichneter Artikel von Alexander Wendt. Die Willkommenskulturalisten handeln keineswegs moralisch bzw. altruistisch, die Zuwanderer werden im Gegenteil für eigene ideelle und materielle Zwecke instrumentalisiert: zum einen vergötzen sich angebliche Gutmenschen auf narzißtische Weise selbst und erheben sich über andere, die als Bösmenschen diskreditiert und als Bedrohung des eigenen aufgeplusterten Moral-Ego bekämpft werden.
Zum anderen speist sich die Motivation der Zuwanderungsenthusiasten aus ganz banalen materiellen Motiven. Die Asylindustrie ist ein Multi-Milliarden-Markt, von dem man/frau auf die eine oder andere Art profitieren möchte (lukrative Wohnraumvermietung, Sozialarbeit mit Migranten, Migrationsforschung an den Hochschulen etc.). Vielfältige Integrationsaufgaben sorgen gerade auch beim linken Milieu für Arbeit, Einkommen und Selbstbestätigung. Wer einmal Teil dieser riesigen Migrationsindustrie ist, der pocht meist auf die Wahrung seines Besitzstandes.
Mit rationaler, verantwortungsvoller Migrationspolitik hat das alles natürlich nichts zu tun, sie muß die Gesamtproblematik und das gesellschaftliche Gemeininterersse fokussieren: Rechtsstaatlichkeit, innere Sicherheit, langfristige Finanzierbarkeit und sozio-kulturelle Implikationen - um nur einige wichtige Aspekte zu nennen.
Merkels Migrationspolitik ist in mannigfaltiger Hinsicht ein fataler Irrweg, der möglichst bald verlassen werden muß.
Eine rationale, verantwortungsvolle Migrationspolitik würden, lebten sie noch, ein Willy Brandt und ein Helmut Schmidt vertreten, und sie würden prompt als "Rechte" verunglimpft.
Willy Brandt 1973 (es ging um Gastarbeiter): "Wir müssen in einer solchen Situation natürlich zuerst an unsere eigenen Landsleute denken."
Helmut Schmidt 2005: "Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden", als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. "Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schafft nur ein zusätzliches dickes Problem."
Aus der Schweiz kommen viele nüchterne, analytisch durchdachte Beiträge (z.B. NZZ).
In diesen talkshows, die man sich fast nur noch antun kann, wenn vernünftig denkende Menschen und keine rotgrünen Linken die Lufthoheit haben, wird stets darauf geachtet, daß der linksgrüne Mainstream die Sprachhoheit behält.
Was da am vergangenen Sonntag bei "ttt" an Gehässigkeit zutage trat, macht sprachlos und läßt den Schluß zu, daß die Rotgrünen die Deutungshoheit verlieren und in Panik geraten, weil das Pendel zurückschwingt.
Nichts fürchtet der Rotgrüne mehr, als seine Ideologie zu verlieren!
Großartig! Danke!
lg
Alma Ruth