Sinnfreie Räume

Immer wieder leuchten Perlen der Qualitätspresse in einer Weise auf, wie es selbst verwöhnte Leser eigentlich nicht für möglich halten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt einen Sonderfall des Medienbetriebs dar: zu Zeiten von Johannes Gross zweifellos bürgerlich, später unter Frank Schirrmacher teils, wie es bei Gilbert Chesterton heißt, „bürgerlich im Tragen nachlässiger Kleidung und nachlässig im Tragen bürgerlicher Kleidung“. Was durchaus anregend ist, wenn das Verhältnis stimmt.

Heute erinnert das Frankfurter Blatt an Jekyll & Hyde: manchmal bricht unvermittelt die bürgerliche Seite aus dem Verborgenen durch. Zum anderen, nämlich hellen Teil gehört die Redakteurin Leonie Feuerbach, angestellt im Ressort Gesellschaft und Politik. Sie nimmt sich in der Donnerstagsausgabe Gesundheitsminister Jens Spahn für dessen Aussage in einem NZZ-Interview vor, hier und da in Deutschland könne die Polizei nicht mehr ausreichend für Ordnung sorgen. „Was ist dran an diesem Vorwurf?“, fragt die Faktencheckerin der FAZ. Vor kurzem hatte sogar Angela Merkel in einem RTL-Interview vage festgestellt, es gebe in Deutschland „rechtsfreie Räume“, was allerdings seinerzeit keine Befragung der Sorte „was ist dran an Merkels Feststellung?“ nach sich zog. Anders bei Spahn.

„Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) macht immer wieder mit Aussagen Furore, die nichts mit Gesundheitspolitik zu tun haben“, rügt Leonie Feuerbach vorab.

Dass Kriminalität und rechtsfreie Räume und insbesondere deren Folgen durchaus etwas mit Gesundheit zu tun haben, werden vermutlich nur Verhetzte und Verbohrte glauben.

Die FAZ-Frau zitiert Spahn:

„Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“, sagte Spahn der NZZ. Jeder Steuerbescheid komme pünktlich beim Bürger an, „aber bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden oft ohnmächtig“.

Und nimmt ihn dann gehörig auseinander.

„Was ist dran an diesem Vorwurf? Ob jeder Steuerbescheid pünktlich bei den Bürgern ankommt, sei dahingestellt, zumal Steuerbetrug sicherlich ein Feld ist, in dem die Behörden auch oft ohnmächtig scheinen.“

Das stimmt natürlich – für seine in der Schweiz hinterzogen Millionen beispielsweise hatte Uli Hoeneß tatsächlich keinen pünktlichen Steuerbescheid im Briefkasten, sondern erst, als die Hinterziehung aufgeflogen war. Beweis geführt.

Weiter sagte Spahn in der NZZ:

„Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“

Und Leonie Feuerbach insistiert:

“Ein Staat, der in bestimmten Vierteln nicht in der Lage ist, Recht durchzusetzen: Das entspricht einem rechtsfreien Raum oder einer No-go-Area.” Ist dieser Vorwurf berechtigt? Leonie Feuerbach antwortet auch. Das heißt, nicht gleich. Zunächst einmal kommentiert sie den Vorwurf:

„Zunächst einmal provozierte er Ärger.“

Ob etwas stimmt oder nicht, das ist eigentlich zweitranging. Es kommt vielmehr darauf an, ob und dass sich jemand aufregt, mithin: ärgert. Das tut ein Polizeigewerkschafter, den Feuerbach kurz zitiert, auch wenn der Spahn überhaupt nicht widerlegt, um dann zum eigentlichen Punkt zu kommen:

„Juristisch betrachtet existieren rechtsfreie Räume nur dort, wo es keine rechtliche Regelung gibt. In Deutschland mit seinen vielen Gesetzen und Regeln von Rauchverboten über Behindertenparkplätze gibt es rechtsfreie Räume also eigentlich nicht.“

Wahrscheinlich gilt in dem Park an der Berliner Turmstraße, dem Ebertplatz in Köln und an anderen Plätzen, auf die bei Dunkelheit kein vernünftiger Mensch seinen Fuß setzt, tatsächlich Rauchverbot, zumindest im Sommer. Überhaupt, liebe Leonie, ist aber festzustellen: an diesen wie auch an allen möglichen anderen Orten gilt vor allem das Strafrecht in seiner ganzen Hülle und Fülle. Das Verprügeln, Ausrauben, Totschlagen und Ermorden von Mitmenschen ist dort rechtlich genau so gut geregelt wie überall sonst, nämlich durch einschlägige Verbote. Die werden eben nur von Ort zu Ort mal besser und schlechter durchgesetzt, in manchen Gegenden auch nur sporadisch oder gar nicht.

Auf die Idee, den Terminus „rechtsfreien Raum“ mit „hier gelten keine Paragraphen“ zu übersetzen, ist bisher tatsächlich noch niemand gekommen. Mit dieser Deutung betritt die FAZ argumentativ echtes Neuland.

Damit gibt sich die Widerlegungsredakteurin nicht zufrieden. Sie spielt noch eine Trumpfkarte aus, indem sie zu dem Begriff „rechtsfreier Raum“ feststellt:

„Deshalb verwendet zum Beispiel auch das Bundeskriminalamt diesen Begriff nicht.“

Liebe Leser der FAZ als auch von Publico: schreiben Sie sich diesen Satz ab, stecken Sie ihn in Ihre Brieftasche und halten Sie ihn auf schlecht beleuchteten Bahnhöfen, in Unterführungen oder einfach nur auf einer Großstadt Leuten unter die Nase, die Ärger provozieren und nicht Jens Spahn heißen.

Dann geht es beim Faktencheck Schlag auf Schlag:

„Gewaltkriminalität nimmt nicht zu“,

beruhigt die Redakteurin. Denn:

„Umgangssprachlich ist dennoch oft von rechtsfreien Räumen die Rede, und es werden Vergleiche zu Paris gezogen, wo sich Polizisten teils nicht in die ärmliche Vorstädte oder bestimmte Stadtbezirke trauen. Von französischen Verhältnissen, sagen Kriminalexperten, sind wir in Deutschland aber weit entfernt.“

Wie weit genau? Zwei Jahre? Drei?

Zurück zu den Kriminalexperten, die von ihr nicht eigens genannt werden:

„Sie verweisen darauf, dass Gewaltkriminalität in Deutschland seit Jahren nicht zunehme, und Opfer außerdem meist Menschen seien, die den Tätern in Herkunft und Alter ähneln. Ältere gut situierte Frauen etwa werden sehr selten Opfer von Straßenkriminalität. Oft würden aber die Angst vor Verbrechen und tatsächliche Kriminalität in der Debatte gleichgesetzt. In deutschen Städten gebe es zwar Clans, Gangs und Rockerbanden, sagt auch der Berliner Politologe Hajo Funke, aber keine rechtsfreien Räume. Dafür sei die Polizei zu präsent.“

Zu präsent – eine schöne und einzurahmende Formulierung. Auf die Gefahr, FAZ-Lesern und sogar älteren, gut situierten Damen und Herren den Tag zu verderben, geht es jetzt zur Antwort auf die Frage: Was ist dran an der generellen Behauptung der Faktencheckerin Leonie Feuerbach, Gewaltkriminalität nehme in Deutschland nicht zu, weshalb von rechtsfreien Räumen nicht die Rede sein könnte? Dazu einige Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik deutscher Großstädte von 2017 (Prozentzahlen jeweils Veränderungen zum Vorjahr):

Berlin

° Widerstand gegen Polizeibeamte: plus 5,9 Prozent

° Gewalt auf Straßen und Plätzen: plus 16, 7 Prozent

° Sexualdelikte: plus 32,2 Prozent

Hamburg

° Straftaten gegen das Ldeben: plus 11, 7 Prozent

° Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung: plus 13,5 Prozent

° Vergewaltigungen: plus 44,2 Prozent

° Mord: plus 100 Prozent

Frankfurt/Main

° Straßenraub: plus 6,2 Prozent

° Totschlag: plus 48,4 Prozent

° Vergewaltigung/sexuelle Nötigung: plus 63,0 Prozent

Tatsächlich nehmen in ländlichen Gebieten Straftaten eher ab, sie nehmen überhaupt dort tendenziell ab, wo die einheimische Bevölkerung altert und sich deshalb weniger delinquent verhält. In den Großstädten stellt sich das – siehe oben – etwas anders dar. Wenn es um rechtsfreie Räume geht, dann liegen die nun einmal eher in Metropolen als in Meckenbeuren, Biberach und Heinzebank.

Schließlich gibt Leonie FAZ Feuerbach noch einer Sprecherin des rot-rot-grünen Berliner Senats das Wort, die eine nicht ganz der Artikeltendenz entsprechende Äußerung eines Polizeigewerkschaftlers namens Bodo Pfalzgraf abkanzelt:

„Eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Inneres widerspricht der Darstellung des Gewerkschafters. Nicht nur schwere Gewaltdelikte, sondern auch die von Pfalzgraf erwähnte Einbruchskriminalität sei in Berlin zuletzt stark zurückgedrängt worden: 2017 seien Einbrüche im Vergleich zu 2016 zwischen 17 Prozent (in Kellern) und gut 25 Prozent (in Häuser und Wohnungen) zurückgegangen. Die Polizei habe in den vergangenen Jahren außerdem stets einen Stellenzuwachs erfahren. Mit dem aktuellen Haushalt werde die Polizei um 802 Stellen aufgestockt. Nichtsdestotrotz seien Priorisierung und Schwerpunktsetzung Teil der täglichen Polizeiarbeit.“

So richtig belegt eine Ermüdung des Fachpersonals für Kellerdiebstähle und Wohnungseinbrüche zwar nicht die These der Autorin, die Gewaltkriminalität ginge in Berlin straff zurück. Aber das sind Details, in die sich andere verbeißen sollen. Die Redakteurin aus Frankfurt holt am Schluss ihrer Beweisführung zum finalen Argument gegen das Kriminalitätsgejammer einzelner Populismuspolizisten aus:

„Dass ein Polizeigewerkschafter mit Verweis auf hohe Kriminalitätsraten mehr Personal für die Polizei fordert, ist wenig überraschend. Der Konstanzer Kriminologe Gerhard Spiess etwa wirft der Polizei vor, mit Behauptungen dieser Art Klagen über zu geringes Personal mehr Nachdruck verleihen zu wollen. Er sagt, es gebe in Deutschland, wie auch in anderen Ländern, ‚Angsträume’ wie schlecht beleuchtete Parks, Bahnhofsvorplätze und Parkhäuser. Mit rechtsfreien Räumen habe das aber nichts zu tun.“

Und in Angsträumen, wie gesagt, hilft schon das Rezitieren der FAZ.