Wochenrückblick: Das Pluralismusdurchsetzungsgesetz kommt, der Golanwein geht

Bundesjustizministerin Katarina Barley ist größer als ihr Vorgänger Heiko Maas und mindestens so gut gekleidet wie er, aber vergleichsweise unbekannt. Das beschloss sie zu ändern, als sie in der vergangenen Woche auf einer Diskussionsveranstaltung des „Tagesspiegel“ forderte, Facebook müsse seinen Algorithmus so modifizieren, dass „vor allem bei den Themen Flüchtlinge und Gender“ den Usern künftig auch Lesevorschläge gemacht würden, die nicht ihrer Meinung und noch nicht einmal ihrem Leseinteresse entsprächen.

Das verhindere eine Filterblasenbildung und sei gut für den Pluralismus, also die Demokratie. Als Vorbild, so Barley, könnte die Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen. Da sich sowohl Facebook als auch dessen Kunden wieder einmal störrisch anstellen dürften, hört man das Pluralitätsdurchsetzungsgesetz schon trapsen.

Allerdings, ganz so dumm, wie Katharina Barley klingt, stellt sich die Idee gar nicht dar. Filterblasen gehören perforiert. Wer zu oft Nachrichten von Bento und der Süddeutschen teilt und auf Facebook verrät, dass er die heute show sieht, der bekommt künftig Texte aus der Acta diurna, von Achgut und Publico in die Timeline gespült. Zu viele Sternchen und Unterstriche in eigen und viel gelesenen anderen Texten führen unweigerlich zu einer gesteuerten und quotierten Zufuhr von Beträgen Hadmut Danischs. Damit das Prinzip nicht auf die digitale Welt beschränkt bleibt, gibt es von einem Stichtag an das Abo der Süddeutschen nur noch, wenn man wahlweise auch Cicero, Cato oder das demnächst erscheinende merkelkritische Magazin Brutus dazu nimmt. Gut dem Dinge.

Wer einfach die ganze Ausgewogenheit nüchtern und qualitativ hochwertig in einem Medium zusammengefasst haben möchte, der folge dem Hinweis der Frau Justizministerin und sehe Tagesthemen und/oder heute-Nachrichten.

Für Barley könnte sich die Pluralismusdurchsetzung zu dem entwickeln, was das Flugtaxi für die Digitalstaatssekretärin Dorothee Bär ist: ein, wie man heute sagt, Signature project, das den Namen eben noch wildfremder Politiker bekanntmacht. Bei Bär heißt es jetzt immer, wenn der Name fällt: ach, das ist die mit dem Flugtaxi. Bei der frisch gewählten SPD-Chefin Andrea Nahles (die es wahrscheinlich bis zum Geschäftsschluss der Partei macht) denken wir unwillkürlich: das ist die, die im Bundestag gesungen hat.

Sicher ist nur, dass die Zukunft besser wird als die Gegenwart, die Gegenwart aber schon das beste Deutschland aller Zeiten darstellt oder zumindest, wie Peter Altmaier sagen würde, das beste Deutschland des Jahres 2018. Die Kriminalität, berichtet das Bundesinnenministerium in dieser Jubelwoche, sei so stark gesunken wie seit 1993 nicht mehr. Über Vorfälle mit Messern kann nicht berichtet werden, dazu gibt es keine Statistiken, sondern nur die Erkenntnis, dass das Messer zu Deutschland gehört. Leider steigt die Kriminalität punktuell doch an, etwa (jeweils von 2016 zu 2017 in Prozent):

 

Berlin

• Widerstand gegen Polizeibeamte: plus 5,9 Prozent

• Gewalt auf Straßen und Plätzen: plus 16, 7 Prozent

• Sexualdelikte: plus 32,2 Prozent

 

Hamburg

• Straftaten gegen das Leben: plus 11, 7 Prozent

• Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung: plus 13,5 Prozent

• Vergewaltigungen: plus 44,2 Prozent

• Mord: plus 100 Prozent

 

Frankfurt/Main

• Straßenraub: plus 6,2 Prozent

• Totschlag: plus 48,4 Prozent

• Vergewaltigung/sexuelle Nötigung: plus 63,0 Prozent

 

Und auch die Gewalt unter Jugendlichen nimmt seit 2016 zu, speziell an Schulen. Viele Qualitätsmedien fragen sich, was der Grund sein kann. „Steigende Gewalt an Schulen gibt Rätsel auf“, kopfkratzt sich die Zeit. In Niedersachsen erhöhte sie sich laut BKA beispielsweise um 32 Prozent, auch in den anderen Bundesländern, von Rohheitsdelikten bis zu sexuellen Übergriffen. Aber dort, wo eine schlimme und eigentlich nicht zum Bild passende Zahl erscheint, greift heute schon das Christian-Pfeiffer-Durchsetzungsgesetz. Deutschlands bekanntester Kriminalastrologe besteigt dann den einzigen Prototyp der Bär-1, fliegt die Redaktionen des Landes ab und erklärt:

„Wie der Kriminologe Christian Pfeiffer der Deutschen Presse-Agentur sagte, könne der Anstieg an einem geänderten Anzeigeverhalten liegen. In Zeiten großer medialer Aufregung über Gewalttaten würden Straftaten häufiger angezeigt. Auch wenn es sich bei den mutmaßlichen Tätern um Ausländer handele, sei die Anzeigebereitschaft statistisch erwiesenermaßen höher.“

„Erwiesenermaßen“, liebe dpa, ist natürlich grober Unfug, denn dazu müsste Pfeiffer mit drei F der einzige Mensch sein, der die Zahl der nichtangezeigten Straftaten kennt, und die auch noch aufgeschlüsselt nach Deutschen und Nichtdeutschen. Aber zum Wesentlichen: Delikte entstehen also zumindest statistisch durch mediale Aufregung über Straftaten. Der Sprecher des Deutschen Presserates Manfred Protze zeigt sich in Zeiten dieser medialen Aufgeregtheit bereit, das Übel an der Wurzel zu packen; er rügte vor Kurzem die Polizei dafür, dass die in ihren Pressemittelungen Herkunft von Tatverdächtigen häufiger nennen würde als die Qualitätspresse, wodurch, so Protze, ein Konkurrenzverhältnis entstehe. Nachrichtenkonsumenten würden dann öfter direkt bei der Polizei nachlesen als in sorgfältig kuratierten Blättern. So exzessiv sollte der Pluralismus natürlich nicht daherkommen.

Am Donnerstag feierten Israelis und Juden in der ganzen Welt den 70. Jahrestag von Israel, in Berlin fand die Feier im Hotel Maritim statt. Außenminister Heiko Maas hielt eine Rede, die sich so anhörte, als würde er aus seinem Buch vorlesen. Ein Journalistenkollege meinte hinterher, er hätte wenigstens nichts Falsches gesagt. (Kurzer Einschub: auf der Feier gab es einen folgenschweren und sogar veranstaltungsbeendenden Vorfall, um 22 Uhr ging nämlich der Wein aus. Nicht nur der exzellente Fumé Blanc von den Golanhöhen, sondern sämtliche Vorräte).

Aber weiter im Text. Maas sagte in seinem Vortrag: „Unsere Verantwortung, uns schützend vor jüdisches Leben zu stellen, endet nie.“ Was als Variation auf den Merkel-Satz zu verstehen ist, Israels Sicherheit sei Teil der deutschen Staatsräson. Vor einiger Zeit merkte Alexander Gauland an, er zweifle ein wenig daran, dass die Bundesregierung Soldaten der praktisch nicht einsatzfähigen Armee eines postheroischen Landes, in dem schon die Erschießung eines Amokläufers als polizeilicher Gewaltexzess gilt, im Ernstfall an den Jordan schicken würde beziehungsweise, horribile dictu, darüber. Die Pluralitäts- und Qualitätspresse machte daraus flott Zeilen wie: „Gauland stellt Israel-Solidarität in Frage.“

In dieser Woche nun wird die Angelegenheit noch etwas prekärer. Die Russen kündigten nämlich den Vertrag mit der Nato, der vorsieht, dass deren militärisches Großgerät mit gecharterten Antonov-124-Transportern in die Einsatzgebiete geflogen wird. Da bei der Bundesmarine kaum etwas schwimmt, insbesondere der größte Einsatzgruppenversorger „Berlin“ nicht, gebricht es der Armee mittlerweile an der reinen Möglichkeit, überhaupt auf irgendeinem Kriegsschauplatz außerhalb der eigenen Grenzen mit halbwegs schwerer Ausrüstung aufzutauchen. Der Truppe bleibt also nichts anderes übrig, als ihren Kampfpanzer „Franz Josef Strauß“, das Sanitätsfahrzeug „Georg Leber“ und den Pflegepanzer „Rudolf Scharping“ auseinanderzuschrauben und mit DHL nach Tel Aviv zu schicken („Ihre Sendung ist bei Ihrem Nachbarn abgegeben worden“). Die Soldaten kommen per Lufttaxi vom BER nach.

Aus guten Gründen lautet übrigens das ins Wappen eingestickte Motto der israelischen Armee: „Helft uns nicht. Allein ist es schon schwer genug.“

Wäre es nicht so schwer, sie irgendwohin zu spedieren, könnte die neue Generation von Bundeswehrwaffen eigentlich aus zurückgegebenen Echo-Preisen geschmiedet werden. Sie erinnern sich: Weil zwei so genannte Rapper, deren Namen hier nicht noch einmal verewigt werden müssen, ihren Stolz darauf herunterrappten, geilere Körper als Auschwitzhäftlinge zu haben, und dafür noch einen Echo-Preis abräumten, gaben in der letzten Woche Künstler reihenweise ihre Preise zurück, auch Preise der Vorjahre. Unter anderen auch der Pianist Igor Levit, den der Deutschlandfunk dazu befragte. Und zwar folgendermaßen:

„Deutschlandfunk: Sie sind ja selbst jüdischer Herkunft.

Levit: Ja.

DLF: Sie sind mit Ihrer Familie in den 90er-Jahren von Russland nach Deutschland gekommen.

Levit: Ja.

Reinhardt: Insofern würde ich jetzt mal davon ausgehen, dass Sie das besonders trifft. – Andererseits: Sie twittern sehr viel und Sie twittern in letzter Zeit auch jeden Tag einen jüdischen Witz. Das müssen Sie uns mal erklären, wie das zusammenpasst.“

Doch, einer Deutschlandfunkredaktörin muss man erklären, dass zwischen Pöbelgestammel über Auschwitzhäftlinge und jüdischen Witzen das besteht, was man in der Philosophie Kategorienunterschied nennt. Wie oft lacht ein öffentlich-rechtlicher Redakteur über einen jüdischen Witz? Drei Mal. Beim ersten Mal gar nicht, weil er denkt, so etwas sei politisch unkorrekt. Dann, wenn er den Witz noch einmal zusammen mit einer Unbedenklichkeitserklärung hört. Zum zweiten Mal, wenn er ihn erklärt bekommt. Und zum Dritten, wenn er ihn kapiert.

Wenn nicht alles täuscht, stammen Katarina Barley, Heiko Maas, Christian Pfeiffer, Manfred Protze, die Redakteurin des Deutschlandfunks und viele andere aus dem gleichen, aber hoffentlich nicht unerschöpflichen Pool von Leuten mit einer sehr ähnlichen Reflektionsfähigkeit, verbunden mit einer ebenfalls sehr identischen Welterfahrung.

Zum Glück geht dem Autor das pluralistische Weinangebot in Schreibtischgriffweite nicht aus.