Petition 2018: Jetzt im Parlament

Um 15 Uhr war es soweit: Vera Lengsfeld, Michael Klonovsky und Henryk Broder übergaben 160 000 Unterschriften der Petition 2018 an Marian Wendt* (CDU), den Vorsitzenden des Petitionsausschusses. Konkret: eine Kiste mit ausgedruckten Unterschriften, eine CD mit Daten. Marian Wendt wies darauf hin, dass jetzt die Petition noch auf der entsprechenden Seite des Bundestages hochgeladen werden und jede Unterschrift noch einmal bestätigt werden muss.

Das dürfte etwa zwei Wochen dauern, hält die Petition aber nicht auf.

Anzumerken ist, dass der Petitionsausschuss die Organisatoren der Petition über dieses umständliche Verfahren nicht informiert hatte, als der Übergabetermin vor einigen Wochen vereinbart wurde, sondern erst jetzt.

Publico dokumentiert hier – leicht gekürzt – den Begründungstext der Petition 2018:

Zur Begründung der Petition 2018

Der seit Herbst 2015 andauernde Zustand eines unkontrollierten Zustroms von illegalen Migranten über die deutsche Außengrenze muss umgehend beendet werden. Er hat zu einer Überforderung der deutschen Gesellschaft in mittlerweile fast allen Bereichen geführt. Inzwischen hat dieser ungebremste Zustrom eine Asylmaschinerie in Deutschland entstehen lassen, die den ursprünglichen humanistischen Impetus konterkariert und teilweise ins Gegenteil verkehrt.

Deshalb fordern wir die sofortige Rücknahme der mündlichen Anweisung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière und die Wiederherstellung des rechtsstaatlichen Grenzregimes.

Die Auswirkungen der ungesteuerten und unkontrollierten Migration zeigen sich schon jetzt im öffentlichen Raum, in unseren Schulen und öffentlichen Verwaltungen. Vor allem in den Ballungszentren ist die Zahl der Rohheitsdelikte, der Gewalt auf Straßen und Plätzen und der Sexualdelikte stark gestiegen.

Der Anteil der Asylbewerber an diesen Delikten übersteigt deutlich deren Anteil an der Bevölkerung. In Bayern beispielsweise stieg die Zahl der Sexualstraftaten vom 1. Halbjahr 2016 zum 1. Halbjahr 2017 um 48 Prozent; die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Sexualstraftaten um 91 Prozent. Bei Sexualstraftaten in Bayern sind Asylbewerber im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung fünffach überrepräsentiert.

Dazu kommen zunehmende Spannungen zwischen Einheimischen und aggressiv auftretenden jungen Asylbewerbern in vielen Städten, nicht nur in Metropolen – beispielsweise in Cottbus, Jüterbog, Darmstadt. Es treten auch große Spannungen innerhalb verschiedener Gruppierungen von Migranten auf. In den Gemeinschaftsunterkünften oder im öffentlichen Raum kommt es immer wieder zu gewalttätigen, teilweise auch tödlichen Auseinandersetzungen.

Islamistischer Terror in Deutschland und in unseren europäischen Nachbarstaaten ist eine Realität. Ein Staat, der in dieser Situation trotzdem junge Männer ohne geklärte Identität, Alter, Herkunftsland und Grund für den Einreisewunsch nach Deutschland ins Land lässt, untergräbt nicht nur das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol, sondern zersetzt es. Besonders beunruhigend ist, wie der Bremer Skandal um das dortige BAMF gezeigt hat, dass selbst Terrorverdächtigen Schutzstatus gewährt wurde.

Die Folgen der ungesteuerten Migration für das deutsche Sozialsystem, den Arbeitsmarkt, den Wohnungsmarkt, um nur einige der wichtigen Säulen der Gesellschaft zu nennen zeigen sich gerade erst.

Und die momentane Asylpraxis in Deutschland ist auch nicht ansatzweise so human, wie gerne behauptet wird. Bei den niedrigen Anerkennungsquoten muss man das deutsche Asylsystem als zutiefst zynisch bezeichnen. Was ist daran human, Menschen durch die Aussicht auf ein Asylverfahren über hochgefährliche Routen nach Deutschland zu locken, um ihnen dann im Regelfall zu sagen, dass sie das Land wieder verlassen müssten?

Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber funktioniert nicht, selbst im Fall von Straftätern und Gefährdern. Der Fall des Togoers von Ellwangen zeigt exemplarisch, dass selbst für die rechtlich gebotene Zurückschiebung eines einzelnen Asylbewerbers nach Italien eine Staatsaktion nötig ist – und dass die Bundesrepublik nach der immer noch geltenden mündlichen Anweisung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière, keinen Asylbegehrenden abweisen, noch nicht einmal seine sofortige Wiedereinreise unterbinden kann.

Eine Regierung, die sich in der Migrationsfrage dermaßen versteuert hat, riskiert, dass der Staat jeden Respekt verliert: den Respekt von Migranten genauso wie den der eigenen Bürger.

Die Bundesregierung muss in der Einwanderungspolitik sofort umsteuern. Vor allem müssen endlich Asyl und Schutz sowie die Einwanderung von Fachkräften voneinander begrifflich, rechtlich und praktisch getrennt werden.

Die Gewährung von politischem Asyl gemäß GG Artikel 16a und die Gewährung von Schutz gemäß Genfer Flüchtlingskonvention muss in einen kontrollierten, gesteuerten Zustand überführt werden. Ein Recht auf illegalen Grenzübertritt kann und darf es nicht weiter geben.

Es muss zügig ein Einwanderungsgesetz geschaffen werden, das die Zuwanderung von qualifizierten Migranten nach den Bedürfnissen der deutschen Gesellschaft verbessert und klar regelt. Bei diesem Gesetz ist es zwingend nötig, nicht wieder eine Vermischung mit der so genannten Flüchtlingspolitik vorzunehmen – auch nicht durch Klauseln, Zusätze oder ein Junktim mit anderen Regeln. Trotzdem sollte es auch in Deutschland befindlichen abgelehnten Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen die Chance bieten, in Deutschland zu bleiben, wenn sie sich gut integriert haben, arbeiten und sich als Teil der Gesellschaft in Deutschland begreifen.

Für diese grundsätzlichen, fundamentalen Regelungen, aber auch für viele praktische Fragen, die sich durch die Asylkrise aufgestaut haben, halten wir die Hilfe einer sofort einzusetzenden Kommission für sinnvoll. Diese Kommission sollte umgehend auch Vorschläge erarbeiten, wie humanitäre Hilfe zu den tatsächlich Hilfsbedürftigen in den Flüchtlingslagern weltweit gebracht werden kann. Diese Vorschläge sollten noch vor der Sommerpause vom Parlament diskutiert und verabschiedet werden. Das Prinzip muss in Zukunft lauten: Hilfe zuerst für die, die es am nötigsten haben, auch wenn sie weit weg sind – statt wie bisher Hilfe für die, die es in einem sozialdarwinistischen Wettrennen an die deutschen Grenze geschafft haben, auch wenn sie weder zu den politisch Verfolgten noch zu den Kriegsflüchtlingen gehören.

Eine sofortige Abkehr von dem bisherigen Zustands des unkontrollierten, ungesteuerten Zustroms nach Deutschland und ein Wechsel zu einer sowohl pragmatischen als auch wirklich humanitären Hilfspraxis ist ein dringend nötiger Schritt, um den gefährdeten inneren Frieden im Land zu erhalten.

Wir überreichen die Petition im Namen von mittlerweile über 160.000 Unterzeichnern mit der Erwartung, sie so bald wie möglich vor dem Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung erläutern zu können. Wir erwarten außerdem, dass der Bundestag seiner gesetzgeberischen Aufgabe nachkommt und unverzüglich die chaotische Einwanderungspolitik beendet und ihre zerstörerischen Folgen beseitig.

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* Nicht verwandt mit dem Autor