Der Skandal um die rechtswidrigen und wahrscheinlich organisiert kriminellen Vorgänge in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen verdecken etwas: den eigentlichen Skandal. Und der besteht darin, dass seit 2015 das gesamte BAMF umgebaut wurde: von einem unabhängigen Amt mit Kontrollfunktion zu einer politischen Erfüllungsbehörde.
Und das nicht nur mit dem Wissen des Kanzleramts. Das Kanzleramt selbst setzte die Politik Angela Merkels im Zuge eines Staatsumbaus durch. Dazu eine kurze Chronologie:Schon vor der Grenzöffnung am 4. September 2015, nämlich am 20. August, ließ der damalige BAMF-Präsident Manfred Schmidt folgendes Schreiben an die Beamten schicken:
„Herr Präsident hat entschieden, dass ab sofort keine Übernahmeersuche für syrische Antragsteller mehr gestellt werden. Dublin wird faktisch für Syrer ausgesetzt. Die faktische Aussetzung von Dublin für Antragsteller aus Syrien wird nicht öffentlich kommuniziert.“
Das bedeutete: Wer angab, aus Syrien zu stammen, wurde ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in das Land zurückgeschickt, das er in Europa als erstes betreten hatte, so, wie es die Dublin-Verordnung vorsah („keine Übernahmeersuche“). Damit war das Dublin-Abkommen – ein EU-weites Abkommen – faktisch schon durchlöchert, ohne dass die europäischen Partner, der Bundestag und die Öffentlichkeit davon erfuhren, geschweige denn, dass jemand zugestimmt hätte. Trotz des formalen Stillschweigens sprach sich unter den Migranten auf der Balkanroute schnell herum, dass es an der deutschen Grenze keine Zurückweisungen mehr gab und auch keine Versuche, Migranten wieder zurückzuschicken, solange sie angaben, Syrer zu sein.
Die so genannte Grenzöffnung vom 4. September 2015 weitete das Verfahren dann einfach nur auf alle Migranten aus. Zur Erinnerung: damals kamen etwa die Hälfte der hereinströmenden Menschen aus den Westbalkanstaaten, in denen weder Krieg noch systematische Verfolgung herrschten. Und es stammte seinerzeit schon eine große Anzahl von Einwandern aus den Maghreb-Staaten. Nur ein Viertel – jedenfalls ihrer Erklärung nach – aus Syrien. Die Bundespolizei hatte auf mündliche Anweisung des damaligen Innenministers Thomas de Maiziere vom 13. September grundsätzlich niemand mehr an der Grenze zurückzuweisen, der Asyl begehrte. Die Anweisung, die praktisch den Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes aushebelt, gilt bis heute.
Am 17. September 2015 trat der damalige Präsident des BAMF Manfred Schmid zurück, weil er sah, dass sein Amt nicht im mindesten für eine derartige Migrantenwelle vorbereitet war, die der Grenzöffnung folgte. An dem eigentlich zuständigen Bundesinnenminister vorbei installierte der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier am 18. September den Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise als vorübergehenden „Leiter des BAMF“ (das Amt des Präsidenten wurde vorübergehend abgeschafft, denn rechtlich durfte Weise kein zweites bezahltes Amt neben der Führung der BA ausüben. Nach seinem offiziellen Ausscheiden Ende 2016 wurde Weise zum „Beauftragten des Innenministeriums“ ernannt und bekam für seine Tätigkeit zusätzlich zu seinen Amtsbezügen der BA ein Honorar von insgesamt 83 000 Euro).
Weises erste und eigentliche Handlung bestand darin, zum einen meist gering qualifizierte neue Mitarbeiter mit Teilzeitverträgen in das BAMF zu holen, und zum anderen die Neuorganisation der Behörde praktisch an die Beratungsfirma McKinsey zu übertragen. Auf der Personalversammlung der BAMF-Mitarbeiter am 12. Dezember 2015 fragte der Vorsitzende des Örtlichen Personalrats Gernot Hüter rhetorisch:
„Bevorzugt man im Bundesamt vielleicht neuerdings die Personalgewinnung von Betriebswirtschaftlern und Controllern, weil man das Asylverfahren perspektivisch mehr nach betriebswirtschaftlichen Gründen denn rechtlichen Normen ausrichten will?“
Genau so kam es: Für ein Honorar von 42,6 Millionen Euro strukturierten die McKinsey-Leute das Amt völlig um. Im Mittelpunkt stand nicht mehr die Prüfung von Identitäten und Asylbegründungen, sondern die schnelle Abarbeitung der Fälle durch positive Bescheide – also per Durchwink-Verfahren. Als beste Abteilungen und Außenstellen im BAMF galten nun diejenigen, die am effizientesten Anerkennungen erteilten.
In seinem Brief vom 28. Mai 2018 fasst der Personalrat des BAMF die bis heute geltende Praxis zusammen:
„Wir hätten nun im Rahmen von Rücknahme- und Widerrufverfahren die Möglichkeit, die Asylverfahren in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu überprüfen. Wir reden von Hunderttausenden von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde; dies betrifft nicht nur die Anerkennungen mittels Fragebögen. Diese Möglichkeit wird jedoch – wie uns zahlreiche Entscheider berichten – aktuell mittels Dienstanweisungen verhindert. So sollen Personen mit Flüchtlingsschutz zweimal zu einem Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig sein soll. Wer zweimal dem Gesprächsangebot nicht nachkommt, bekommt einen positiven Vermerk. Es gibt die ausdrückliche Anweisung, ‚Papiere nicht anzufordern’.“
Also:
• Unterlagen zur Identitätsüberprüfung dürfen ausdrücklich nicht angefordert werden.
• Gerade die Asylbewerber, die sich konsequent einem Gespräch entziehen, werden mit einem positiven Vermerk belohnt.
• Faktisch ist die Beweislast umgekehrt: nicht der Asylberechtigte muss seine Verfolgung belegen, nicht der Kriegsflüchtling seine Herkunft aus einem Kriegsgebiet, es muss niemand seine Identität nachweisen – sondern die BAMF-Mitarbeiter müsste ihm theoretisch das Gegenteil nachweisen und seine Identität feststellen, dürfen dafür aber praktisch nichts unternehmen.
Dass der Personalrat nicht übertreibt, ergibt sich aus einer großen Menge an internen BAMF-Unterlagen. Eine davon, die Publico vorliegt, soll hier zitiert werden – die Antwort auf die Dienstaufsichtsbeschwerde eines Mitarbeiters vom 24. August 2017 gegen zwei Vorgesetzte, die ihn seiner Meinung nach rechtswidrig dazu aufforderten, trotz Zweifel am Wahrheitsgehalt der Erzählung von Asylbewerbern positiv zu entscheiden. Bemerkenswert ist dabei die Begründung:
„Die Vorgabe der Referatsleitung, dass bei Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Antragsteller nach der abgeschlossenen Sachverhaltsermittlung diesen grundsätzlich eher Schutz zu gewähren, als einen ablehnenden Bescheid zu erstellen, beruht auf deren Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter. Eine ablehnende Entscheidung und die folgende Rückführung in eine womögliche Verfolgungssituation kann zu einer belastenden psychischen Belastung der Entscheider führen“ (Schreibweise und Formulierungen im Original).
Selbst bei Zweifeln am Wahrheitsgehalt also positiv entscheiden, weil das besser für die Seelenhygiene des BAMF-Mitarbeiters ist – so lautet also eine ausdrückliche Vorgabe in einer Behörde, die eigentlich an das Asylgesetz gebunden ist.
Seit 2015 wurden also unter der Verantwortung des „Flüchtlingskoordinators“ Peter Altmaier und damit der Kanzlerin selbst systematisch alle Ampeln auf Dauergrün gestellt: Durchwinken um jeden Preis, Prüfung nur ganz eingeschränkt. Dazu kommt, dass pro Monat durch die mündliche de Maizière-Anweisung von 2015 nach wie vor etwa zehnmal so viel neue Migranten über die Grenze kommen, wie gleichzeitig abgeschoben werden.
Die Chronik des BAMF und der Migrationspolitik seit 2015 liest sich also gerade nicht wie ein Staatsversagen, sondern als schrittweise Aushöhlung des geltenden Rechts zugunsten einer Einwanderungspolitik, die sich nur noch nach dem Zustrom der Einwanderer richtet.
Dass die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle Ulrike B. massenhaft Verfahren durchwinkte und durchwinken ließ, für die Bremen gar nicht zuständig war, dass sie sich zwei Anwaltskanzleien, die ihr die Fälle standardisiert herüberschickten, wie es in einem Bericht des Bundesinnenministeriums heute heißt, „besonders verpflichtete fühlte“, dass es in einigen Fällen noch nicht einmal persönliche Anträge der Bewerber gab – das schrumpft neben der Chronologie der Rechtsverbiegung durch das Kanzleramt zur Fußnote.
Wenn die Justiz jetzt ernsthaft gegen die kleine Beamtin Ulrike B. ermittelt und gegen die heutige BAMF-Chefin Jutta Cordt vorgehen will, dann müsste sie früher oder später zwangsläufig bei Angela Merkel landen.
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Eine Gruppierung mit Machtbefugnissen, die sich nicht an herrschende Gesetze hält, ist nichts anderes als eine kriminelle Vereinigung. Eine Bevölkerung, die sich kritiklos und obrigkeitshörig dem Gutmenschpaternalismus hingibt hat es aber auch nicht besser verdient. Die dümmsten Kälber wählen sich ihren Schlächter selber!
@S.Schönfelder - Sie haben vollkommen recht. Eine riesengroße Sauerei, was hier geschehen ist. Auf Konsequenzen bin ich gespannt. Und hoffe, nicht der kleine Beamte wird unter diese leiden, sondern die zuständige Obrigkeit. Nur das wäre gerecht.
Was ich zu verstehen nicht in der Lage bin: Wozu war/ist das Ganze gut? Man konnte doch zumindest in groben Zügen wissen, wer alles hereinkommen will. Warum also? Was steckt dahinter? Damit meine ich keine Verschwörungstheorie, sondern eine rationale Erklärung.
lg
Alma Ruth
@ Alma Ruth - eine rationale Erklärung kann ich Ihnen nicht liefern aber vielleicht hilft Ihnen dieser Artikel aus 2011 etwas https://de.europenews.dk/Geheimplan-Bruessel-will-50-Millionen-Afrikaner-in-die-EU-holen-80089.html
Dazu im Hinterkopf die Aussage man habe das nicht kommen sehen. Was tun wohl Geheimdienste und Verfassungsschutz?
Auch auf Konsequenzen brauchen Sie nicht gespannt zu sein. Es wird keine geben. Man wird wieder die Fluchturschen beseitigen wollen indem man aufrüstet und Waffenexporte steigert. Das weit offen.ganze Ereignis ist einfach zeitlich gut platziert damit wir uns in Ruhe auf die Fußball WN konzentrieren können. Halten Sie während dieser Zeit die Augen und Ohren besonders
Liebe Frau Ruth,
wenn man die Fakten kennt, auf die mich ein Publicokommentator hinwies, ist die Antwort ganz einfach. Der Migrationspakt der UNO, bereits 2016 formuliert und dieses Jahr beschlossen (193 Unterzeichner), sieht eine weltweite Migration vor, die von NGO's organisiert werden soll. Das ist quasi die Höchststrafe linker Gutmenschpolitik für uns alle. Die EU hat diese Vorgabe Anfang Mai bei einem Treffen in Marokko übernommen.
Frau Merkel, die sich selbst als die neue mythologische Verkörperung Europas sieht, links flankiert von Gäa alias Claudia Roth und Pallas Athene mit KGE in der Hauptrolle und dem Verstand ihrer Eule, haben in appeasementpolitischer Absicht,
als Vorreiter innerhalb Europas ( ähnlich ihrer desaströsen Energiepolitik) deutsche und europäische Gesetze links ( wo sonst) liegen lassen und die Tore für eine unkontrollierte Einwanderung geöffnet. Die Öffentlichkeit bleibt natürlich außen vor, aber Sie können alle Vorkommnisse im Netz nachlesen. Fragen Sie mich immer noch 'warum', fällt mir nur noch Einstein ein, welcher sinngemäß sprach: 'Das Weltall und die Dummheit der Menschen sind grenzenlos. Beim Weltall, bin ich mir nicht ganz sicher.'
LG Sabine S.
Vielleicht sind die "Verschwörungstheorien" ja rationale Erklärungen?
Interessant dürfte sein, wer "Verschwörungstheorien" zu eben solchen deklatiert.
Cui bono...
Sie haben übersehen was in den letzten Jahren unserer Sprache alles angetan wurde. Faktisch müßte man Gerächtigkeit ebenso schreiben. Weiterhin ist "Migration als Waffe" (einfach mal Googeln und lesen) keine Verschwörungstheorie sondern Planungsalltag um dem Militär Bewegungsfreiheit zu verschaffen.
Sehr geehrte Frau Ruth, wenn man bedenkt, daß absehbar war, daß die Grenzöffnung und die Rolle der Kanzlerin hierbei von den Medien als humaitäre Großtat gefeiert wurde, gibt es für diese Verhalten der Kanzlerin eine ziemlich einfache Erklärung.
Es war eine einfache Möglichkeit, sich auf fremde Kosten und mit geliehenen Mitteln den Nimbus einer humanitären Großtat zu beschaffen. Der Friedensnobelpreis oder zumindest ein glanzvoller Platz in der Geschichte waren greifbar nah. Bei der Frage, wer als Nachfolger im Amt des Bundepräsidänten in Betracht kommt, hätte es keiner Diskussionen mehr bedurft.
Erfahrungsgemäß liegen die Motive pflichtwidriger Handlungen und Entscheidungen im persönlichen Bereich der handelnden Personen. Wirtschaftliche Motive sind hier auszuschließen. Es bleiben also nur politisches Kalkül und persönlicher Ehrgeiz.
Liebe Frau Schönfelder, genau richtig was Sie schreiben. Aber wie sollen wir das ändern?
Sie haben recht. Nur eine konservative Revolution kann dieses Land retten, in dem wir gut und gerne leben.
Das sind - ohne Übertreibung (!!) - mafiöse Strukturen, die mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden müssen, sofern der Rechtsstaat nicht auch schon verwickelt ist.
Wann beginnen wir mit der REVOLUTION gegen diese hahnebüchenen Zustände??!!
Ich bin dabei ! Und viele andere auch.
Liebe Publico....!
Was mir neulich mal so ein/aufgefallen ist.....im Januar 2018 habe ich einen Hund aus der Toscana...bei einer
freundlichen Hundeseite, kennen gelernt und sofort verliebt, da auch davor kurz mein Dalmatiner mit 13 Jahren
verstorben war.
Nur.....wenn ich es so bedenke....diese Organisation aus Bayern hat bevor der Hund nach Deutschland kam, einen Gsundheitstest gemacht, eine gutes Zuhause gesucht.
WARUM PASSIERT DAS NICHT MIT MENSCHEN ?
Gruss von Lisa
"Die Bundespolizei hatte auf mündliche Anweisung des damaligen Innenministers Thomas de Maiziere vom 13. September grundsätzlich niemand mehr an der Grenze zurückzuweisen, der Asyl begehrte. Die Anweisung, die praktisch den Artikel 16.2 des Grundgesetzes aushebelt, gilt bis heute."
Ganz wichtig. Und da Bundesminister Seehofer nicht die geringsten Anstalten macht, diese grundgesetzwidrige Anweisung aufzuheben und sich stattdessen in Schein-Scharmützeln über schon quantitativ geradezu lächerliche Ankerzentren ergeht, zeigt dieser Mann zum Einen seine ganze Unehrlichkeit - jeder weiß, wie er als Bayrischer Ministerpräsident gesprochen hat - und zum Anderen, dass er integraler Bestandteil des Systems Merkel ist und somit voll hinter der Massenflutung inklusive Umvolkung steht. Wer heute noch auf Seehofer und dessen mieses Über-Bande-Spiel mit der Kanzlerin hereinfällt, dem kann wirklich keiner mehr helfen.
Sie schreiben: "Wenn die Justiz jetzt ernsthaft gegen die kleine Beamtin Ulrike B. ermittelt und gegen die heutige BAMF-Chefin Jutta Cordt vorgehen will, dann müsste sie früher oder später zwangsläufig bei Angela Merkel landen.
Korrekt muss es lauten: ...dann MUSS sie früher oder später zwangsläufig bei Angela Merkel landen. MUSS!
Aber wie ich unsere korrupte Regierung kenne, wird das garantiert nicht geschehen. Wetten?!
Merkel ist die Rache der beiden Eriche an den Deutschen!
Was in diesem Metier alles falsch gelaufen ist, ist unbeschreibbar; von der Mißachtung internationaler Verträge (Dublin-Abkommen), Registrierpflicht für jeden, der die Grenze überschreitet usw. usf.
Als Deutschland abzusaufen drohte, schrie Merkel nach Solidarität der anderen, der Unbeteiligten an ihrem Fehlverhalten und brachte damit andere (Polen, Ungarn, Slowakei, Österreich) gegen Deutschland auf.
"WIR SCHAFFEN DAS", ist die schlimmste Fehlleistung dieser an Fehlleistungen einsam dastehenden Kanzlerin.
wie oben sehr richtig bemerkt wurde sind das eigentliche Problem wir, das Volk! Immer und zu jeder Zeit werden sich kriminelle Politiker finden, die sich hohe Pensionen sichern und das dumme Volk hinters Licht führen. Wären es nicht die genannten, so würden sich andere finden. Warum ist aber unser Volk so? Dazu muß man einmal die Geschichte berücksichtigen und zum Zweiten den durchgängig hohen Lebensstandard als Schuldigen erkennen, der jede Motivation zum Aufbegehren nimmt. Dummheit, Desinteresse und Dekadenz machen sich breit. Weshalb zerfiel das römische Reich? Die Medien tun ihr Übriges, um das Volk zu manipulieren. Das böse Erwachen kommt, aber ich werde es nicht mehr erleben.
Das ist hochinteressant.
Und noch ein Beleg dafür, daß das Gefühl der Leute, daß es kein Zufall ist, daß alle plötzlich nach Deutschland kommen, richtig war.
Und alles orchestriert und geplant war.
Genauso wie die finanzierten Schlepperorganisationen orchestriert und geplant waren. Und diese haben den "Flüchtlingen" natürlich als erste gesagt, was neu Sache ist.
Durch die Umvolkung dürfte es in Deutschland mehr und mehr toxische Gebiete nicht nur für Einwohner sondern auch für Immobilien geben. Für die wie in vielen mitteldeutschen Gebieten schon der Fall, nicht mal mehr Hypotheken gegeben werden.
http://hypobörse.ch/toxische-gebiete-fuer-hypotheken-was-ist-zu-beachten-bei-der-vergabe/
Und mit dem Zusammenbruch weiter Teile des Immomarktes, damit wird der Glaube an Rettung durch Immobilien als Altersvorsorge platzen.
Viele Deutsche haben ja, weil es keine Zinsen gibt, weil die EU so überschuldet ist, daß man durch künstliche Geldentwertung die Schulden nur noch tilgen kann, geglaubt, Immobilien seien eine sichere Anlage.
Und so könnten sie sich schützen, weil die Renten für Einheimische, die jahrzehntelang einbezahlt haben, ja lächerlich sind.
Der Wahnsinn hat Methode.
Er fällt zusammen mit strukturierter Verantwortungslosigkeit, überflüssigen Beamten, einem krankhaften Verhalten der Gewalt gegenüber und viel zu viel Wohlstand über viel zu lange Zeit.
Ich selber schwanke oft hin und her zwischen Verschwörungstheorie und Zynismus.
Für die Verschwörungstheorie spricht die scheinbare Koordination der Dinge. Wie viele Verrückte können sich absprechen oder sollten das tun?
Für den Zynismus spricht die einfache Tatsache, dass heutzutage ein Jeder absolut alles tun kann, solange er nur die Moral einer Katzen-Oma anführt.
Die komplette Verkürzung theologischer Moraldiskussion als Staatsräson; als Leitmotiv, unter das sich jeder Bückling, von denen sich unter den Deutschen, seien wir ehrlich, schon immer 80% befanden, unterordnen kann.
Wo treten denn noch Minister zurück? Wo wird gehaftet?
Das Feigenblatt Seehofer wird sich noch wundern, wie sehr das BAmF mehr einem Schleudersitz gleicht als das BmfV.
Die einzige Frage an Seehofer in dieser Sache kann und muss nur lauten, wer in Regress genommen wird und ob er die Order De Maizieres zurücknimmt.
Die Frage an unsere Staatsanwaltschaften stellt sich ihnen selber, bleibt aber natürlich unbeantwortet.
Und immer noch gibt es überzeugte Demokraten ....