von Marisa Kurz
Am 15. Mai 2018 wurden im Bayerischen Landtag Neuerungen des sogenannten Polizeiaufgabengesetzes (PAG) beschlossen. Sie sollen die Befugnisse der Polizei ausweiten. Im Vorfeld hatte es massive Kritik an dem Gesetzesentwurf der CSU gegeben. Kritiker sehen durch das neue Gesetz Grundrechte eingeschränkt; sie halten es für verfassungswidrig.
Mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag konnte die CSU die Änderungen trotzdem verabschieden. Zu den schärfsten Kritikern der Gesetzesänderungen gehört das Bündnis #NOPAG – ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen, unter anderem Grünen, Linken, SPD und FDP. Auch die Studierendenvertretung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München unterstützt das Bündnis. Bei einer Großdemonstration von NOPAG Mitte Mai in München hatten 35.000 Menschen teilgenommen.Die Initiative rief letzte Woche dazu auf, dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann aus Protest gegen das PAG Exemplare des Grundgesetzes zu überreichen. Das Motto lautete „Wir bringen der CSU das Grundgesetz (vor)bei“.
Es mag berechtigte Kritik am neuen Polizeiaufgabengesetz geben. Aber es mutet seltsam an, dass dem Bündnis #NOPAG zwölf verfassungsfeindliche Organisationen angehören.
Zu den Mitgliedsorganisationen gehören die Autonome Antifa, die Antikapitalistische Linke, der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, die Deutsche kommunistische Partei, die frühere DDR-Staatsjugendorganisation FDJ, die Marxistisch-Leninistische-Partei Deutschlands, das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, der Rote Hilfe e. V., die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und Ciwanen Azad. Kurzum: ein Gruselkabinett. Das bayerische Innenministerium stuft die ersten elf Organisationen als linksextremistisch ein, die letztere als islamistisch.
Das Bündnis erklärt auf seiner Website allerdings, dass sich nicht jede Organisation #NOPAG anschließen könne: „Dem Bündnis gehören diejenigen Organisationen an, die dies schriftlich per Formular oder per Mail erklären (…) Organisationen und Einzelpersonen mit rassistischen, sexistischen, antisemitischen oder homophoben Zielen werden nicht aufgenommen. In strittigen Fällen entscheidet das Plenum.“
Bei den vereinten Verfassungsvorbeibringern gehört das Bekenntnis zur Verfassung nicht zu den Aufnahmekriterien. Dass die FDP sich dazu hergibt, ist bemerkenswert.
Auf der offiziellen Facebook-Seite von NOPAG wurde letzte Woche auf die Teilnahme an einer Anti-PAG Demonstration der Gruppierung „München gegen Polizeigewalt“ hingewiesen. In der Veranstaltungsbeschreibung ist vom „Inbegriff des antirechtstaatlichen Irrsinns“ die Rede, im weiteren Text wird klar, dass es den Veranstaltern um weit mehr als die Kritik am PAG geht: „Der Protest gegen das PAG bringt eine für Bayern ungewöhnlich große Menge von Menschen auf die Straße. An dieses Potential muss angeknüpft werden und die Kritik muss über eine bloße Ablehnung des PAG hinaus in den Kontext eines weit fortgeschrittenen Rechtsrucks gesetzt werden. Dieser macht sich durch rassistische Mobilmachung in den Gesetzen und auf der Straße, erneutes Aufblühen eines gesellschaftlichen Sexismus, Antisemitismus, völkischem Nationalismus und einer autoritären Formierung der Gesellschaft deutlich bemerkbar. Für diese Formierung steht stellvertretend das PAG und wird in Bayern vor allem von der CSU vorangetrieben.“
Auf der Seite finden sich auch viele Beiträge zu den Eskalationen beim G20-Gipfel im Jahr 2017. Polizisten werden auf der Seite als „die vermummten, gewaltbereiten Damen und Herren in Schwarz, die vorgeben für eine höhere Sache zu kämpfen (den Staat oder so)“ bezeichnet.
Es scheint, als wären Linksextremismus und Islamismus für die Parteien des Bündnisses nicht problematisch genug, um sich davon zu distanzieren. Dass Linkspartei und Grüne damit keine Probleme haben, überrascht niemand. Aber die FDP sollte sich schon entscheiden, ob sie bei der Landtagswahl am 14. Oktober bürgerliche Stimmen bekommen oder im breiten Linksbündnis untergehen will.
Unterstützen Sie Publico
Publico ist werbe- und kostenfrei. Es kostet allerdings Geld und Arbeit, unabhängigen Journalismus anzubieten. Mit Ihrem Beitrag können Sie helfen, die Existenz von Publico zu sichern und seine Reichweite stetig auszubauen. Danke!
Sie können auch gern einen Betrag Ihrer Wahl auf ein Konto überweisen. Weitere Informationen über Publico und eine Bankverbindung finden Sie unter dem Punkt Über.
Andreas Stüve
8. Juni, 2018Liebe Frau Kurz, habe schon des öfteren Ihre Veröffentlichungen mit Genuss, Freude und Zustimmung gelesen,
chappeau !
Sie beschreiben den ” Rechtsruck” unserer ” Gesellschaft” sehr treffend, in dem Sie das “breite Bündnis” aus einer ehemals bürgerlichen Partei wie der FDP mit Alt-und Neustalinisten, linken Terroristen und moslemischen Fundamentalisten auf das Tapet bringen, dieses sollte man unbedingt massenhaft kommunizieren, um den Wählern klar zu machen, was auf sie zukommt, wenn sie eine vorgeblich liberale Partei wählen. Lindner heißt links. Himmelherrgott.
Danke für die klaren Worte.
Jens
8. Juni, 2018#NOPAG scheint auch im Münchner Tatort Regie zu führen: einer der langsamen Polizeirentner spricht nicht etwa die Formel “Halt! Polizei! Stehen bleiben oder ich schieße” aus, schießt dann bei Zuwiderhandlung ein Mal in die Luft, dann ins Bein. Nein, nein. Kurzatmig stolpert er viele Filmminuten durch lauschige Gärten und Parkanlagen hinter dem jugendlichen Durchtrainierten hinterher (dessen Lachen sieht man nicht). Schließlich schnauft der Kommissar erschöpft ins Mobiltelefon: “er ist mir entwischt”. Das ist künastkompatible Polizeiarbeit, das ist #NOPAG
Andreas Dumm
8. Juni, 2018Konzentriert und gut lesbar geschrieben, danke dafür! Für einen Bürger, der bereit ist, für eine höhere Sache zu kämpfen (den Staat oder so), erübrigt sich jeder Kommentar.
Jürgen Wanninger
8. Juni, 2018In der FDP findet man mehrheitlich nur noch meinungslose Opportunisten – nicht mehr wählbar! Wenn man sich anschaut, wie immer mehr Planwirtschaft von inkompetenten Berliner Parlamentariern immer stärker um sich greift, und wie belanglos die Position der FDP dazu ist, ist auch die FDP keine wählbare Alternative mehr. Und das werden sie in Bälde empfindlich spüren.
Jürgen
9. Juni, 2018Dem kann man garnicht genug zustimmen, die FDP hat sich leider auf einen mehr als fragwürdigen Weg begeben – vorbei die Tage von Stahl usw. Dabei scheint FDP Politikfelder zu besetzen, in denen sich die anderen Parteien schon breit gemacht haben, wozu also überhaupt FDP wählen? Man kann nur hoffen, dass die Quittung für die Altparteien im September erfolgt und es ist auch zu hoffen, dass die AfD dann reichlich Stimmen bekommt, was aber voraussetzt, dass sich einige AfD Häuptlinge ihrer Intelligenz bedienen, wenn sie öffentliche Erklärungen abgeben – leider gehört Gaulands kürzliche historische “Erkenntnis” nicht dazu. So wird leider schwerer Schaden der AfD zugefügt und das Beispiel mit dem Elefanten …. drängt sich auf.
Ostfale
8. Juni, 2018Als betagter weißer Mann, der seit seiner Jugend politisch interessiert und organisiert war und ist, war die FDP immer die Partei, die schon in der Alt-BRD für alles Mögliche und für nichts Gescheites einzuordnen bzw. zu haben war. Unter uns gesagt, war diese Partei schon immer eine (politische) Hure, die mit dem ins Bett ging, der ihr die meisten Pfründe zu geben in der Lage war. Sie war schon immer nach allen Seiten offen – und deshalb auch schon immer nicht ganz dicht. Was sich durch ihre Prostitution mit den linken Stinkern in Bayern aktuell ein weiteres Mal bestätigt. Man kann sich nur wünschen, daß die bayerischen Wähler den Spottnamen FDP – Fette Drei Prozent wieder zum Leben erwecken.
Sven Heide
9. Juni, 2018Ich hätte da eine Frage. Ich wohne mit versnobten Großstadt-Juppies in einem Haus. Es sind zwar nur 15%, aber immerhin. Wie glaubwürdig kann ich mich jetzt noch als Student ohne Einkommen nach draußen bewegen, ohne als ihresgleichen angesehen zu werden? Reingelassen hat sie ja der Eigentümer des Mehrfamilienhauses, ich konnte nicht viel dagegen tun. Muss ich jetzt ausziehen, um nicht automatisch als einer von ihnen zu gelten? Wenn ich nicht ausziehe, heißt es dann dass ich sie gut finde?
M. K.
12. Juni, 2018Was diese Nopagheinis nur wollen..? Schutzhaft heißt doch jetzt Gefährderhaft (oder so). Und in Auffanglagern wird aufgefangen und nicht konzentriert. Noch nicht. Vor 8 Jahren schwadronierte ein Steingart noch im HB, dass an Renten … nur zum Preis eines Aufstands gerührt werden könne, aber man müsse daran rühren. Da hatte er wohl recht. Und die, die in Migration nicht das Problem, sondern den Katalysator für die Lösung erkennen, dürften der gleichen Meinung sein. Die Linksextremen, grün lackierte Neomarxisten usw. sind durchaus Denkverweigerer. Aber ganz soo dämlich sind sie sicher nicht ‘ sie dürften sich als potentielle Zielgruppe erkannt haben.