Vor einiger Zeit entdeckte ein Berliner auf dem U-Bahnhof Dahlem Dorf eine Schmiererei an der Wand: „ISLAM“, darunter „scheiss Deutsche“. Keine große Sache im vollgeschmierten Berlin, eigentlich.
Der Mann erstattete trotzdem Anzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung.Bemerkenswerterweise nahm sich der Polizeiliche Staatsschutz der Sache an. Und zwar, wie der Anzeigenerstatter aus einer Mail der ermittelnden Beamtin erfuhr, die Abteilung „PMK rechts“, also „politisch motivierte Kriminalität rechts“.
Ein Rechtsradikaler, der den Islam verherrlicht und Deutsche scheiße findet? Einen Täter ermittelte die Staatsanwaltschaft nicht, das Verfahren wurde eingestellt. Aber wo schlägt sich die Angelegenheit statistisch nieder? Bei den Daten politischer Kriminalität handelt es sich um ein wichtiges politisches Vorprodukt; aus den steigenden und fallenden Zahlen dieser Kategorie leiten Politiker gern Forderungen ab, etwa zum verstärkten Kampf gegen die AfD, außerdem nach umfangreichen Mittelzuweisungen für den immerwährenden „Kampf gegen Rechts“. In Berlin scheint die Statistik diese Sicht zu bestätigen: vom ersten Halbjahr 2016 zum 1. Halbjahr 2017 stieg die Zahl der „politisch motivierten Kriminalität rechts“ von 879 auf 959 Fälle, die der linksmotivierten Straftaten sank von 773 auf 640. In der Zählweise stecken alle allerdings auch so genannten Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien, für die es auf der linksradikalen Seite mangels Strafbarkeit der Symbole kein Pendant gibt. Ohne Propagandadelikte standen im ersten Halbjahr 2017 in Berlin 48 mutmaßlich rechtsmotivierte Straftaten 151 linken gegenüber. Eine weitere Kategorie lautet „Straftaten mit religiöser Ideologie“. Hier stieg die Fallzahl vom ersten Halbjahr 2016 zu 2017 von 57 auf 99, auch hier handelt es sich bei der Mehrzahl der Fälle um Propagandadelikte. „Religiöse Ideologie“ ist ohnehin eine euphemistische Wortklempnerei; bei den Tätern dürften es sich kaum um Buddhisten, Jesuiten oder Shintoisten handeln. Aber in diese so wunderbar neutral gelabelte Kategorie „religiöse Ideologie“ hätte die angezeigte Schmiererei perfekt gepasst.
Sie landete allerdings, wie die Publico-Nachfrage ergab, nicht dort. Die Abteilung PMK rechts des Staatsschutzes habe sie bearbeitet, weil dort grundsätzlich „Hasskriminalität“ angesiedelt sei, so ein Polizeisprecher. Da es keinen bekannten Täter gebe, habe die Polizei die Losung ins statistische Niemandsland „nicht zuordenbar“ abgelegt. Klar zuordenbar ist dagegen ein Hakenkreuz auf der Wand. Das fällt immer unter rechtsextreme Propagandadelikte – egal, ob ein Täter gefunden wird oder nicht.
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Das hat alles seine Richtigkeit. Durch Ausschlussverfahren scheiden Linke und/oder Angehörige des Islam aus dem Täterprofil aus: der Polizeibeamte hat sofort erkannt, dass es sich um einen Schweizer Rechtsradikalen handeln muss: rudimentäre Kenntnisse der deutschen Schriftsprache, Doppel-S hinter einem Diphtong (ß wäre korrekt). Der Kampf gegen Schweizer muss mit allen finanziellen Mitteln weitergeführt werden.
Was dann heißt, je mehr Hakenkreuze desto mehr Geld für den Kampf gegen rechts. Gibt es noch keine rechten Putzkolonnen, die die Symbole schnell entfernen, bevor sie in der Statistik landen?
Die Frage ist zunächst: Sind die Hakenkreuzschmierereien überhaupt in voller Zahl durch Rechtsradikale erzeugt worden, oder gibt es nicht auch Linksradikale, die noch intelligent genug sind um zu erkennen, dass man mit Hakenkreuzschmierereien den Kampf gegen (das) Recht(s) noch argumentativ befeuern kann?
Wir kennen das Spiel in Österreich: auf Wahlplakate der FPÖ werden von Linksanarchisten regelmäßig Hitlerbärtchen und Hakenkreuze geschmiert. Das sind dann rechtsextreme Straftaten...
Was ist eigentlich ein oder eine "TB i. E." für eine Amtsbezeichnung?
Und was ist das für eine saloppe Anrede "Hallo Herr …" (ohne Komma nach Hallo!) und was für ein grausliches Deutsch "Fotos von der Beschmierung"?
Unglaublich, was für ein Niveau mittlerweile im deutschen öffentlichen Dienst herrscht!
Vielleicht "Taube Blinde im Einsatz"?
Wer nimmt die offiziellen Zahlen denn noch ernst? Was (politisch) nicht passt, wird passend gemacht. So werden in Berlin, laut Gunnar Schupelius von der BZ, antisemitsche Übergriffe, bei denen kein Täter ermittelt werden konnte, automatisch bei "rechts" eingebucht. Er schreibt in seinem Artikel "Verschleiert die Polizeistatistik die Urheber der Gewalt gegen Juden?" vom 01.03.2018 [1]
[..] "Denn der Kriminalpolizeiliche Meldedienst ordnet die Straftaten freihändig zu, wenn die Täter nicht bekannt sind. Wenn es sich um eine antisemitische Straftat handelt und nichts Genaues ermittelt wurde, wird sie rechts eingeordnet und nicht bei den Islamisten."
Und ja, wenn ein Araber in Berlin aus Israel-Haß linksdrehende Hakenkreuze schmiert, wird auch das "rechts" eingeordnet.
So einige Zahlen in der "PMK - Straf - und Gewaltdaten im Bereich Hasskriminalität 2016 und 2017" [2] bezweifle ich. So erscheinen mir die Fallzahlen in der Kategorie "christenfeindliche Straftaten" als viel zu gering. Wenn man alle Opfer der Anschläge mit islamischem Hintergrund zusammenzählt, liegt man bereits deutlich drüber.
Und wie werden die Toten Mädchen gezählt, die Aufgrund eines kulturellen Mißverständnisses ihr Leben liessen? Kategorie "Herkunftsbedingte Hasskriminalität gegen Frauen"?
Quellen:
[1] https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/verschleiert-die-polizeistatistik-die-urheber-der-gewalt-gegen-juden
[2] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2018/pmk-2017-hasskriminalitaet.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Hasskriminalität ist "nicht zuordenbar"? Das wäre dann wohl ein Fortschritt. Ein Berliner Polizeisprecher meinte noch nach der "Kölner Silvesternacht" im Fernsehinterview, dass jede Hasskriminalität als "rechts" gewertet würde.
Abgesehen davon ist doch wirklich nicht zuordenbar, ob sich da nun ein Moslem oder ein "Anti"-Faschist verewigt hat. Also seien wir doch einfach froh, dass die Zuordnung nicht dort erfolgte, wo sie hingehört: zum rechten Hass.
Ich habe einen Aufkleber auf meinem Auto (Detail hier unwichtig), der einem linken Nachbarn nicht gepasst hat. Eines Tages hatte ich ein Hakenkreuz auf dem Lack. Hab es NICHT angezeigt, denn mir war wichtiger, daß die Sache nicht auch noch unter "PMK Rechts" abgebucht wurde.
Ich bin fest davon überzeugt, daß 9 von 10 "Hakenkreuzen" von Linken stammen. In der Statistik alles "rechte" Straftaten.....
Sie könnten Recht haben. Sicher gibt es Antifa-Schreier, die genau dieses Symbol benutzen, um es dann Rechten in die Schuhe zu schieben. Ich kann es nicht beweisen, aber ich kann es mir gut vorstellen. "Sie so einschüchtern, dass sie sich nicht mehr zum Bäcker gehen trauen" - so die linke TAZ über Aktionen gegen AfD-Wähler. Nazimethoden im linken Gewand! Die New York Times berichtet über den Kleiderdiebstahl (Gauland) - der Dieb habe gerufen: Nazis hätten kein Recht auf Badespaß. Die linke NYTimes billigt das nicht - aber hält es offensichtlich für symptomatisch für das heutige Deutschland.