Es gibt einen verstörenden Vorgang in Deutschland, verstörend deshalb, weil das Erschütternde des Vorgangs von der medialen Öffentlichkeit nur beiläufig zur Kenntnis genommen wird: eine alte Partei, die das Gemeinwesen geprägt hat – nicht immer zum Schlechten – verschwindet einfach. Geradezu unheimlich wird der Fall allerdings dadurch, dass die Betroffenen selbst, nämlich die Mitglieder und Funktionäre der SPD, sich nicht besonders an ihrem Dahinscheiden zu stören scheinen.
Zu Willy Brandts Zeiten hieß es auf Parteiveranstaltungen und den vermaledeiten Jazzfrühschoppen, der Fortschritt sei eine Schnecke. Der sozialdemokratische Untergang dagegen vollzieht sich mit der vertikalen Selbstbeschleunigung eines Schiffs, dessen Bug schon unter Wasser steht. In Bayern kommt die SPD drei Monate vor der Landtagswahl mit 12 Prozent nur noch auf Platz vier hinter CSU, der AfD und den Grünen. In Sachsen stand die Partei Bebels zuletzt bei 9 Prozent, in Thüringen bei 10,7. In Berlin, obwohl beziehungsweise weil die SPD dort den Regierungschef stellt, rangiert sie noch als drittstärkste Partei. Im Bund ebenfalls. Dort liegt sie mittlerweile bei 17 Prozent und damit hinter der AfD.
In dem britischen Magazin „Punch“ gab es in den achtziger Jahren eine hübsche Karikatur: Schiffspassagiere im Salon ihres Dampfers, das Wasser bis zur Hüfte, lauschen der Mitteilung des ebenfalls schon halb überspülten Kapitäns: „If we would sink, I’d be the first to know.“
Vermutlich kennen Sie die SPD-Politikerin Maria Noichl nicht. Die Rosenheimerin sitzt im Europaparlament und der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen vor.
Vor kurzem richtete sie ein Rundschreiben an die Parteimitglieder, das als authentische Innenzustandsbeschreibung einer Partei im Übergangsstadium von Bebel ins Nichts gelten kann:
„Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
wir Frauen und Männer in der SPD wünschen uns so dringend mehr Prozentpunkte bei den Umfragen. Da geht es mir genauso wie jedem und jeder von euch. Prozentpunkte werden in der Politik oft als Belohnung dafür gesehen, das Richtige getan und gesagt zu haben, das Leben der Menschen positiv zu beeinflussen. Doch genau hier liegt der Knackpunkt. Was ist, wenn das aus unserer Sicht Richtige bei den Menschen derzeit nicht ankommt? Was ist, wenn trotz objektiver, sachlicher Korrektheit kein Beifall kommt? Lasst uns nicht den Weg der PopulistInnen gehen, deren Motto lautet: Hauptsache Beifall.“
Immerhin ist „PopulistInnen“ in gerechter Sprache geschrieben. Abgesehen davon enthält der Brief zwei Botschaften. Eine an die potentiellen Wähler: gebt uns bloß nicht eure Stimme, sonst stehen wir am Ende noch als Populisten da. Und eine an die Mitglieder: bringt den Untergang ohne Aufsehen hinter euch. Ihr tut das Richtige.
Mehrere Wochen war in dem Streit um Migration und die richtige Politik an den Grenzen von der SPD praktisch nichts zu hören. Jetzt, als müsste die Partei etwas nachholen, kommen die Wortmeldungen gleich reihenweise. Justizministerin Katharina Barley sieht wegen der Abschiebung des ehemaligen Bin-Laden-Leibwächters Sami A. trotz eines (noch nicht rechtskräftigen) Urteils das „Ende des Rechtsstaats“ kommen. Ein SPD-Politiker erstattet wegen der Abschiebung Anzeige gegen Horst Seehofer. Noch ein anderer macht den Suizid eines abgeschobenen und mehrfach rechtskräftig wegen Straftaten verurteilten Manns aus Afghanistan zum nur ersten Opfer Seehofers.
Nur ganz nebenbei: die Entscheidung zur Abschiebung des Afghanen hatten Behörden des von Rot-Grün regierten Hamburg getroffen. Für die Abschiebung des Bin-Laden-Leibwächters ist Nordrhein-Westfalen verantwortlich. Der Bund führt die jeweiligen Entscheidungen der Länder nur aus.
Es ist noch nicht einmal so, dass die Führung der SPD nicht wüsste, für welche Themen sich Facharbeiter, Meister und Handwerker in Bayern, Sachsen und anderswo im Land interessieren, also die ehemaligen Wähler der Partei.
Ein durch Erbe reicher und aus Langeweile publizierender Millionär hatte vor wenigen Tagen auf den Zusammenhang zwischen unsortierter Migration und Sozialstaat hingewiesen – also darauf, dass auf mittlere Sicht das eine oder der andere aufhören muss.
Eigentlich steht dem Jobwechsel Jakob Augsteins auf den Posten des SPD-Parteivorsitzenden nichts im Wege. Nach eigenem Bekunden hasst und verachtet er die Partei. Damit erfüllt er schon einmal die richtige Voraussetzung. Außerdem verachtet er die potentiellen SPD-Wähler, insofern würde er sich in der Funktionärsschicht der Partei bewegen wie ein Fisch im Wasser. Mit seiner Aufforderung, zugunsten eines Schmelztiegel-Deutschland mit daueroffenen Grenzen müssten sich die Schonlängerhiereinzahlenden „von lieben Gewohnheiten verabschieden – zum Beispiel vom Sozialstaat, wie wir ihn kennen“ – mit diesem Diktum spricht er exakt das gleiche aus wie Rolf Peter Sieferle in seinem Buch „Das Migrationsproblem“. Es handelt sich übrigens um jenen Autor, den der von Augstein mitbeherrschte „Spiegel“ geradezu sowjetesk vor einiger Zeit von der Bestsellerliste verbannt hatte. Jetzt fragt man sich mehr denn je: wieso eigentlich? Weil Sieferle ein besserer Stilist ist als jeder „Spiegel“-Autor?
Aber zurück zur SPD. Ihr fällt es nicht ein, die Trennlinie zwischen unsortierter Migration und Sozialstaat zu ziehen. Sie hält sich auch sonst mit politischen Ideen zurück. Aber wenn es um die Verhinderung und am besten Rückgängigmachung von Abschiebungen selbst von Islamisten und Straftätern geht, rafft sie sich noch einmal kurz auf.
Es bleibt die Frage: Warum? „Warum sperrte Desdemona ihre Tür nicht besser zu?
Und warum ließ in Verona, Romeo Julia nicht in Ruh’?“ (Georg Kreisler, Opernboogie). Im Fall von Tragödien und auch nur Tragödiensurrogaten führt die Frage ins Nichts.
Die ehemaligen Wähler würden sich vermutlich auch dann nicht für die Antwort interessieren, wenn es sie gäbe.
Noch eine Fußnote in diesem sehr verspäteten Wochenrückblick zu D. Trump, dem allmächtigen Leibhaftigen: In Brüssel führte er sich den vereinigten Qualitätsberichterstattern zufolge geradezu irre und irrational auf, als er die europäischen Nato-Staaten dazu aufforderte, ihr schon 2014 in Wales gegebenes versprechen zu halten, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts in den Verteidigungshaushalt zu stecken.
Die USA gibt 3,57 Prozent ihres Inlandsprodukts für Rüstung aus und trägt 69 Prozent des Nato-Haushalts. Deutschland als stärkstes EU-Land investiert 1,24 Prozent seines BIP. Wie gesagt, Trump versucht nicht, seine Verbündeten davon überzeugen, künftig zwei Prozent zu investieren. Das hatten sie vollumfänglich schon 2014 in der Ägide Barack Obamas versprochen. Alles, was er tut, ist, sie daran zu erinnern. Was, siehe oben, bekanntlich so irre und irrational ist wie alles, was der US-Präsident tut. Die ARD-Tagesschau teilte ihrem Publikum auch folgende Trump-Katastrophe mit („bizarr“): er ging beim Abschreiten der Ehrenformation ein paar Schritte vor der Königin. Das tut man freilich nicht.
Zum Glück sprengte er nicht gleich das Protokoll komplett. Das hatte – ebenso wie die Aufgabe, die Europäer zu mehr Rüstungsausgaben zu verpflichten, schon sein Vorgänger übernommen.
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Ja, es mutet in der Tat unheimlich an, dass sich die SPD, ihre Mitglieder und Funktionäre, "nicht besonders an ihrem Dahinscheiden zu stören scheinen". Dieselbe verstörende Symptomatik weist aber offenkundig auch die Mehrheit der deutschen Schonlängerhierlebenden auf. Ihr eigener, drohender Untergang wird augenscheinlich mit gleichem stoischen Desinteresse hingenommen: alle überdeutlichen Zeichen werden wohlfeil und beharrlich übersehen, meist geleugnet und oft verkehrt. Es scheint das Gros der BundesbürgerInnen auch nicht sonderlich zu stören, dass das große "Sozialexperiment" zu ihren Ungunsten voranschreitet. Demnach spiegelt die SPD als "Partei des Volkes" (Olaf Scholz) auf ganz wunderbar kohärente Weise den Fatalismus ihrer abtrünnigen Wählerschaft sowie der "Schonlängerhiereinzahlenden" wider. Vielleicht ist ebendiese zeitgenössische SPD im Kern ja letztlich sogar die deutscheste aller deutschen Parteien und genau darum auch auf Titanic-Kurs?
Ach, ich denke, dass die Mehrheit der SPD-Funktionäre auch gut ohne Wähler leben kann, bzw. im Falle weiter sinkenden Zuspruchs sich schon etwas einfallen lassen wird, wie die Posten und Partien weiterhin gesichert werden können.
Was die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung angeht, so fehlt dieser vielleicht nach Jahrzehnten des Friedens und Wohlstandes einfach die Fantasie sich vorzustellen, dass alle Errungenschaften unserer heutigen Gesellschaft mühsam erarbeitet und erkämpft wurden und daher ggf. auch entschlossen verteidigt werden müssen. Das Kämpferische ist den Menschen aber erfolgreich abtrainiert worden, anscheinend zusammen mit der Fähigkeit des kritischen Denkens.
Hinzu kommt hierzulande eine gewisse Obrigkeitsgläubigkeit und der Wunsch nach Harmonie.
Zu beobachten ist m.E. derzeit ein Rückzug ins Private und ein Arrangieren mit den Verhältnissen.
Ob es in Zukunft anders kommt und welche Erfolgsaussichten bei möglichen Kultur- oder Verteilungskämpfen dabei die "Einheimischen" haben werden, bleibt abzuwarten.
Also doch!
Bei sciencefiles.org wird sinngemäß behauptet: die Riesenholding von Presse, Funk und Fernsehen SPD, will seinen lästigen Wurmfortsatz namens Partei endlich loswerden.
SPD
Progressiver geht es nicht mehr! Eine (ehemalige) Volkspartei emanzipiert sich vom Volk (Populus) und Demokratie (Civitas Popularis). Nachruf: „Dem Populus die Stirn geboten und die Civitas Popularis an allen Fronten bekämpft!“
Erklärt auch, warum die SPD keine populären Politiker in ihren Reihen besitzt – verpönt.
D. Trump
Elmar Theveßen, stellvertretender Chefredakteur beim Kanzleramt-nahen ZDF, rief zum Staatsstreich gegen Trump auf, Auszüge aus seiner Kriegserklärung: „Trumps erratisches, narzisstisches und lügenfreudiges Verhalten macht ihn zur Gefahr. ... Vertrauen, und genau das zerstört Trump. … Dann wäre obendrein klar, wer in Wahrheit russlandhörig ist. ... verdankt einen Teil seines Reichtums mafiösen Geschäftspartnern aus Russland ... sein Amt hat er auch dank russischer Einflussnahme im Präsidentschaftswahlkampf ... Wenn die Generäle in Trumps Kabinett nur pflichtbewusst geblieben sind, um das Schlimmste zu verhindern, dann wäre ihre Stunde gekommen - und die des amerikanischen Kongresses … wer so viel lügt und sich selber widerspricht, dem kann man nichts mehr glauben, …"
Das übliche - Kriegserklärungen, die über unseren Sender ausgesprochen werden, entsprechen der Meinung des Erklärers und nicht zwangsläufig der Meinung des Senders - fehlt dort unter dem Beitrag. Da ich aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht auf eine Hetzplattform verlinken möchte, bei Google „Trumps Lügen zerstören das Fundament der NATO“ eingeben - führt direkt zur ZDF-Mediathek
PS: Gut unterrichtete Transatlantiker berichten, Theveßen wirbt für eine transatlantische Armada , um dem Kremlregime in Washington ein Ende zu bereiten.
Je schneller der Untergang, desto besser. Mit dem aktuellen Personal ist eine Rettung der SPD nicht möglich und auch nicht sinnvoll. Auch eine komplette Neubesetzung würde wohl nichts ändern.
Danach besteht vielleicht die Möglichkeit, daß aus den Trümmern, von denkenden und nicht ideologisch verblendeten SPD-Mtgliedern eine neue sozialdemokratische Bewegung aufgebaut wird, die sich wieder auf Ihre Wurzeln besinnt.
Die Sinnkrise der Sozialdemokratie resultiert aus der Erschöpfung ihres Kerngeschäfts - der Verbesserung der gesellschaftlichen Lebensbedingungen der Arbeiterklasse. Diese Menschen sind inzwischen gut ernährt, medizinisch versorgt und haben ausreichend Jahre an Bildung genossen. Mit dieser Sättigung hat der Kampf gegen den Kapitalismus an Schwung verloren und in dieser aussichtslosen Lage bieten sich den verzweifelten Helfern nur Flüchtlinge als einzige geeignete Zielgruppe an. Damit stimmen sie jedoch dem Verlust ihrer Stammwählerschaft zu. Aus diesem Dilemma kann sich die SPD auch durch Lavieren nicht befreien.
Schöner Artikel, Herr Wendt, vielen Dank!
Die Entwicklung dieser Partei habe ich, beginnend mit meinem 19. Lebensjahr als aktives Mitglied mitgemacht, möglicherweise auch - wenn auch nur regional auf Landesebene - mitgestaltet. Bist du in der Mühle drinnen, merkst du selten, was realita um dich herum geschieht. Dass das, aus welchem persönlichen oder sachlichen Anlass dennoch eintreten kann, sollte man als Geschenk des Himmels - gerade als Nichtkirchenmitglied - dankend annehmen. Mein Anlass begann mit der Nachfolgeinthronisation des Schröderschen Nachfolgers als MP in Niedersachsen, Sigmar Gabriel, zu keimen. Zum Schluss kommend, sieben lange Jahre währender K(r)ampf gegen den inneren Schweinehund - Loyalität genannt - brauchte es, bis der Kanal übervoll war und der Damm endlich brach.
Dieser Partei kann man als Kenner dessen, was sie noch in den frühen 50er bis 70er Jahren des 20. Jahrhunderts war und heute ist, nicht eine einzige Träne nachweinen. Im Gegenteil - mag es verbittert oder für den einen oder anderen gar gehässig klingen - es ist für jeden aufrichtigen Sozialdemokraten Satisfaktion, mag es auch paradox scheinen.
Obwohl im Ausland lebend und keiner Partei angehörend glaube ich Ihnen jedes Wort, möchte aber annehmen, dass es vielen Mitgliedern der CDU ähnlich geht wie Ihnen. Nicht die SPD (allein) hat ein Problem, das gesamte System der Altparteien ist marode.
Ich verhehle es nicht, dass ich bis zur Ablösung von Kohl durch Schröder die SPD gewählt habe. Als Mensch aus dem Osten, sozialisiert unter der Ägide einer "Einheitspartei" (die aber auch diese und jene Tradition der SPD für sich reklamierte), war ich seinerzeit erfreut, der SED das Parteibuch hinwerfen zu können, das ich aus Opportunismus und auch mit einiger Zustimmung zu Teilen von deren Zielen angenommen hatte. Ich war auch erfreut, nun die Freiheit zu haben, jene zu wählen, die mir inhaltlich am nächsten standen, wenn auch, wie in Sachsen, irritierende Signale von ihnen ausgingen. So war die damals für die SPD antretende Spitzenkandidatin gegen die "roten Socken" und wollte damit jene aus der ehemaligen Einheitspartei der DDR generell von politischer Mitwirkung ausschließen, die sich selbst mehr als Sozialdemokraten denn als Kommunisten sahen: Solche Leute gab es. Nun gut, man hat das überwunden. Im Laufe der Zeit sind es andere seltsame und irritierende Äußerungen und Auswirkungen auf Programmatik und Ziele der SPD als nur die "Rote-Socken-Kampagne" geworden, die mE nicht nur teilweise sondern diametral den ursprünglichen Intentionen der deutschen Sozialdemokratie entgegengerichtet sind. Ich nenne nur die Problemtik "Agenda 2010" und "Hartz IV", deren neoliberaler Kern im Grunde allem Sozialdemokratischen widerspricht, die "Verteidigung der deutschen Demokratie am Hindukusch", die danach folgende, nun fast kontinuierliche Bindung an die CDU/CSU und auch die "Übernahme" von jeder Menge teilweise absurdem Gedankengut der so genannten "Grünen", die letztlich in der Zustimmung zu der politisch-menschlichen Katastrophe der so genannten "Immigrationspolitik" jener unsäglichen, offensichtlich die CDU repräsentierenden "Kanzlerin" mündet. Deren jähe politische Standpunktwechsel eingeschlossen, die entweder kaum Widerspruch bei der SPD induzierten oder gar von ihr "mitgetragen" wurden (Umwelt, Energie).
Wer also heute noch SPD zu wählen beabsichtigt, muss sich fragen lassen, wen er da wählen will und, vor allem, wofür diese vormals so traditionsreiche deutsche Volkspartei eigentlich heute steht. Da ist wenig Inhaltliches. Und einige kleinere "Wohltaten" für das Volk, initiiert von SPD-Funktionären, gehen dabei völlig unter, zumal ja auch das Prinzip vorherrscht: Was ich dir in die eine Tasche stecke, ziehe ich dir aus der anderen Tasche heraus! Das doch so wesentlich vom "Pack" bzw. Volke (jedenfalls nach mir zugänglichen "Umfragen") hinsichtlich von Lösungen nachgefragte "Immigrationsproblem" wird im Sinne eines linksgrünschwarzen Gelabers und von Schein-Lösungen leise abgetan; dazu kommt ein Einstimmen in die Kakophonie einer Gesinnungshetze gegen diejenigen, die sich als denkende Menschen gegen die verfassungs- und rechtsstaatwidrigen derzeitigen Praktiken auch dieser Partei wenden und dies öffentlich bekunden. Sicherlich können sich nicht alle diese Mahner, auch gegen die SPD und ihre derzeitigen Machenschaften, geschliffen ausdrücken, sicherlich sind da auch halbseidene Typen dabei, dennoch: Vox populi - suprema lex! Genau das wird nicht nur von der SPD völlig ignoriert bzw. mit Vehemenz und Bösartigkeiten bekämpft. Willfähriger "Journalismus" hilft dabei.
Wer also heute noch die Absicht haben sollte, sich für eine derartige SPD zu entscheiden, der kann dabei an Tucholsky denken: "Wat brauchst du Jrundsätze«, sacht er, »wenn dun Apparat hast!« Und da hat der Mann janz recht. Ick werde wahrscheinlich diese Pachtei wähln – es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich."
Kann man machen. Es kommt weniger als gar nichts.
Die Krankheit "Suizidsucht" befällt nicht nur Einzelpersonen sondern auch ganze Parteien! Wenn man als sozialistische Partei ein zutiefst reaktionäres Gesellschaftssystem wie das des Islam nicht nur über die Maßen fördert sondern auch mit politischem Eifer importiert tritt man alle sozialistischen Werte die man seit 150 Jahren zu vertreten vorgegeben hat mit Füßen. Die gesellschaftliche Segregation und die Zerstörung der Staatsordnung ist den Sozialisten prioritär gegenüber sozialer Anliegen der Menschen. Die SPD sowie alle anderen linken Parteien sind zur gesellschaftlichen Krankheit entgleist, daher ist ihr Weg in die politische Bedeutungslosigkeit ein richtiger!
Hervoragende Analyse. Mir ist es entwicklungstechnich genauso ergangen wie Ihnen. Schroeder, der Gernegroß und seine Kumpels haben alles kaputtgemacht. Das habe ich damals noch nicht so gesehen. Aber, was dann noch alles kam, hat mich veranlaßt, diese Partei nach fast 25 Jahren zu verlassen. Genau wie die SED vor dem Ausreiseantrag am 07.10.1987 nach Erichs Besuch bei Kohl.
Dazu passt doch wunderbar, dass die bayrische SPD den Kapitän der Lifeline mit Ihrem Europapreis auszeichnen will. Der Wortlaut: "Der Schutz der Menschenwürde ist das oberste Ziel der europäischen Union. Immer häufiger treten gewählte Politiker in Europa dieses Prinzip mit Füßen. Menschen, wie Claus-Peter Reisch halten die Werte am Leben, für die unsere Gemeinschaft steht. Und zwar nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Deshalb ist er ein großer Europäer......" nachzulesen auf Twitter der BayernSPD im Landtag.