Wochenrückblick: Theoretisch auch in der Praxis des allerbesten Landes

Ruprecht Polenz amtiert immer noch als eine Art inoffizieller Generalsekretär der CDU, jedenfalls als inoffizieller Mitarbeiter des Adenauerhauses. In dieser Eigenschaft hob er noch einmal die Worte der Vorsitzenden bei deren Treffen mit dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hervor, damit sie nicht ungewürdigt vorbeirauschen, denn es handelt sich wirklich um etwas Bedeutendes: Merkel bezeichnete dort die europäischen Dublin-Asylregeln als „nicht funktionsfähig“.

Gemeint ist die Regel, dass ein Asylbewerber seinen Antrag in dem EU-Land stellen muss, das er als erstes betritt. Erst danach sollen und müssen die Bewerber nach einem Schlüssel auf die europäischen Länder verteilt werden. „Nach dieser Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“, sagte Merkel, zitiert Polenz. „Das entspricht aber nicht der Realität.“ Deshalb müsse das von ihr faktisch schon 2015 zerschlagene Dublin-System jetzt auch formell beseitigt werden.

Erstens ist der Satz – wie die überwältigende Zahl aller Merkel-Sätze – erkennbar wirr und unsinnig. Denn natürlich kamen sowohl Migranten als auch Asylbewerber in Deutschland an, als die Dublin-Regeln noch galten. Denn die sahen ja eine Verteilung von Asylsuchenden nach ihrer Registration vor. Migranten kamen sowieso schon seit den Hugenotten in Deutschland an. Einwanderer zeichnen sich bekanntlich dadurch aus, dass es sich bei ihnen gerade nicht um politisch Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge handelt.

Zweitens: Die Dublin-Regeln waren und sind keine „Theorie“, sondern zwischenstaatliche Regeln, die Merkel 2015 über Nacht ohne Parlamentskonsultation einseitig wegfegte. Ihre Sätze werfen ein exemplarisches Licht auf ihr Politikverständnis und vor allem ihre Praxis: Regeln sind nur Theorie. Passen sie plötzlich nicht mehr, werden sie beiseitegeschoben und durch eine neue „Realität“ ersetzt. Mit Hinweis, die Realität sei jetzt aber eine andere, wird dann auch die formale Abschaffung der Regeln begründet.

So waren sie und andere europäische Regierungschefs bekanntlich auch mit dem Verbot der Haftung für fremde Staatsschulden nach dem Lissabon-Vertrag verfahren: „nicht funktionsfähig“, also faktisch weg damit, und irgendwann die Regeln umschreiben.

Die Illusion 2015 aufrecht erhalten zu haben, es gebe die Dublin-Regeln noch, die Formalien also nicht schnell genug über den Haufen geworfen zu haben, das, so Polenz, sei der Fehler der Merkelschen Grenzöffnungspolitik überhaupt gewesen.

Vielleicht kehrt er ja wieder in sein altes Amt zurück, spätestens dann, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer anderweitig gebraucht wird. Theorie und Praxis kämen dann auch kadermäßig vollumfänglich zur Deckung.

 

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Der britische Economist wählte auch 2018 wieder die lebenswertesten Metropolen der Welt. Hier die obersten zehn:

1. Wien

2. Melbourne

3. Osaka

4. Calgary

5. Sidney

6. Vancouver

7. Toronto

8. Tokio

9. Kopenhagen

10. Adelaide

Was natürlich an endlos debattierbaren Kriterien liegt. Aber mit ihrem öffentlichen Verkehrssystem, der öffentlichen Sicherheit, Sauberkeit, dem kulturellen Angebot und ihrem Wohlstand liegen die aufgelisteten Metropolen so oder so sehr weit vorn. Und eine deutschsprachige Stadt führt sogar. Darüber können sich Süddeutsche mit kurzer Anbindung zu Bellevue und Heldenplatz auch ganz praktisch freuen, also die ohnehin schon Privilegierten.

Vielleicht sollte die Hauptstadt drüben, also hierzulande in der Piefkei so werben, vorzugsweise in Berlin: Wien, das beste Stück Quasideutschland, das es je gab.

 

 

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Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss wird im Jahr 2018, wie das ifo-Institut in der vergangenen Woche prognostizierte, 264 Milliarden Euro (299 Milliarden Dollar) betragen. Damit liegt das Land deutlich vor den Nummern zwei und drei – Japan (200 Milliarden Dollar) und den Niederlanden (110 Milliarden Dollar).

Die Tatsache, dass Deutschland für 264 Milliarden Euro mehr Güter exportiert als einführt, sagt viel über die Leistungsfähigkeit, aber wenig über den nationalen Reichtum. In diesem Jahr stieg auch – öffentlich kaum wahrgenommen – die Bilanz der Target-Salden erstmals auf fast eine Billion, also tausend Milliarden Euro. Über die Target-Konten, die zur Abwicklung des Außenhandels dienen, geben Zentralbanken einander zins- und grenzenlose Kredite. So jedenfalls, um mit Merkel zu sprechen, die Theorie. Tatsächlich gibt vor allem die Bundesbank anderen europäischen Zentralbanken die nötigen Mittel, um deutsche Exportgüter zu kaufen. Erwirbt ein italienischer Kunde eine deutsche Maschine, dann erhält der Hersteller den Preis, vermittelt über seine Bank, aus Bundesbank-Mitteln. Die Bundesbank wiederum erwirbt dadurch eine Forderung gegen die italienische Nationalbank, die sie mit gegenteiligen Forderungen verrechnen kann. In der Theorie kann es auf Target-Konten zeitweise Überstände geben, nur müsste sich der Saldo – wiederum theoretisch – bei regelmäßigem Geldfluss immer wieder ausgleichen.

Praktisch tut er das, siehe oben, eben nicht, sondern er neigt sich seit Jahren stärker und stärker zuungunsten Deutschlands. Die Bundesbank fungiert wie eine Sparkasse, mit deren Hilfe Kunden Haus, Autos und Rennboot auf Dispo kaufen, zinslos wohlgemerkt. Hin und wieder wird etwas beglichen, allerdings nach den Bedürfnissen des Kreditnehmers. Zahlungsziele gibt es nicht. Die Deutschen finanzieren also einen erheblichen Teil ihrer Exporte, auf die sie so stolz sind, selbst.

Bei der einen Billion Euro Außenstand auf dem Target-Konto handelt es sich vorerst um volkswirtschaftlich nicht wirksames Buchgeld. Bräche der Euro allerdings zusammen – oder würde Deutschland die Gemeinschaftswährung verlassen – dann würde sich das, was andere Volkswirtschaften hatten anschreiben lassen, zu deren Wohlgefallen auflösen.

 

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Theorie und Praxis, zum Vierten: Wem danach ist, auf einer befristeten 100-Prozent-Stelle für 60 Prozent des Tarifs für Gerechtigkeit, den Acht-Punkte-Plan für einen gerechten Arbeitsmarkt,

mehr sozialen Zusammenhalt und mehr Katrin Göring-Eckardt CO2-neutral zu kämpfen, dem tun sich hier die wunderbarsten Möglichkeiten auf: