Es ist ein einfacher klarer Satz von Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“, so der Beamte auf Anfrage von Publico. Damit widerspricht er direkt den Behauptungen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Sprecher Steffen Seibert, die beide unter Berufung auf von ihnen nicht näher beschriebene Videos behauptet hatten, in Chemnitz hätten „Hetzjagden“ stattgefunden – also sogar mehrere.
Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft verfolgt alle Delikte im Zusammenhang mit dem Versammlungsrecht, zu denen es in Chemnitz am vergangenen Sonntag und Montag gekommen war: Hitlergrüße, Böller- und Flaschenwürfe, mögliche Übergriffe. Wegen des öffentlichen Zeigens von Hitlergrüßen verfolgt die Behörde ein dutzend Anzeigen. Fest steht auch, dass am Sonntag, den 26. August in einer Spontandemonstration von etwa 800 Menschen nach der Tötung eines jungen Chemnitzers durch zwei Asylbewerber auch etwa 50 gewaltbereite Personen aus der rechtsradikalen und Hooligan-Szene unterwegs waren. Von dieser Gruppe wurden mehrere Passanten angepöbelt und bedroht. Aber eine Hetzjagd in den Straßen von Chemnitz gab es weder nach Erkenntnissen der Behörden, noch existieren bis heute Fotos oder Bewegtbilder, die den Vorwurf stützen.
Damit bestätigt Klein, was vorher schon die Polizei Chemnitz feststellte, außerdem der Chefredakteur der „Freien Presse“ Torsten Kleditzsch, dessen Mitarbeiter am Sonntag das Geschehen beobachtet hatten, während keine überregionalen Teams unterwegs waren.
Wie kam es überhaupt zu der flächendeckenden Berichterstattung, in Chemnitz hätten „Hetzjagden“ stattgefunden? Wer nach der Quelle sucht, stößt auf ein einziges sekundenkurzes Video, gefilmt und ins Netz gestellt von einer Organisation „Antifa Zeckenbiss“. Darauf sind locker zusammenstehende Männer zu sehen; einer rennt drohend auf einen Passanten zu, schreit etwas von „Kanaken“, der Bedrohte flieht. Eine Frau ist mit dem Satz zu hören: „Hase, du bleibst hier.“ Das Mini-Video schaffte es in die ARD, die Morgenpost hob ein Still des Videos auf ihr Titelblatt. Der Schnipsel zeigt zweifellos einen versuchten Übergriff – aber keine Hetzjagd.
So richtig in Schwung kam die Berichterstattung über „Hetzjagden“ in Chemnitz erst, als am 27. August Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse trat und sagte:
„Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“
Die „Tagesschau“ nahm das zum Anlass, um unter dem Leitsatz zu berichten: „Bundesregierung prangert ‚Hetzjagden’ an.“ Als Beleg in der Sendung diente wiederum nur der beschriebene Videoschnipsel von „Antifa Zeckenbiss“.
Aber nicht nur Seibert, auch Angela Merkel trat vor die Presse und erklärte:
„Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen (…)“
Niemand hatte bis dahin entsprechende Videoaufnahmen gesehen. Aber die Beteuerung nicht nur des Regierungssprechers, sondern der Regierungschefin selbst, „wir“ – also die Regierung – verfüge über entsprechendes Material, musste als hochamtliche Bestätigung wirken.
Nur: die Regierung veröffentlichte die ominösen Hetzjagd-Videos daraufhin nicht. Sie stellte sie offensichtlich auch nicht der ermittelnden Behörde zur Verfügung.
Publico schickte deshalb am Freitag, 31. August um 16:47 Uhr per Mail eine Anfrage an Seibert:
Sehr geehrter Herr Seibert,
vor der Bundespressekonferenz sagten Sie zu den Ereignissen in Chemnitz:
„Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“
Nach Erkenntnissen der Polizei gab es am vergangenen Sonntag aus der Menge der Demonstranten drei verbale Angriffe auf andere Personen, in einem Fall auch durch Spucken, und einen mutmaßlichen Schlag mit einer Bierflasche. Über eine Hetzjagd bzw. „Hetzjagden“ liegen der Polizei keine Erkenntnisse vor. Zum aktuellen Zeitpunkt (Freitag, 31. August 16 Uhr) liegen auch der ermittlungsführenden Generalstaatsanwaltschaft Sachsen keine Erkenntnisse vor, die den Begriff „Hetzjagd“ rechtfertigen würde.
Nach Angaben des Chefredakteurs der „Freien Presse” Chemnitz Torsten Kleditzsch – des einzigen Mediums, dessen Journalisten am vergangenen Sonntag das Geschehen beobachtet hatten – gab es keine Ereignisse, die man als „Hetzjagd“ bezeichnen könnte, also das anhaltende Jagen von Personen durch Gruppen auf Straßen und Plätzen.
Unter einer Vielzahl von Videoaufnahmen vom Sonntag gibt es ein Video mit dem Account „Zeckenbiss“, auf dem ein einzelner Mann zu sehen ist, wie er auf einen anderen einzelnen Mann zurennt. Dieses Video zeigt also ebenfalls keine Hetzjagd.
Da Sie explizit von Ihnen offenbar vorliegenden Videos sprechen, die „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft“ in Chemnitz zeigen sollten, bitte ich Sie, mir diese Quellen zu nennen.
Zudem bitte um Beantwortung der Frage: Wie definiert die Bundesregierung den von Ihnen verwendeten Begriff „Zusammenrottung“?
Hält die Bundesregierung „Zusammenrottung” für illegal?
Hatten Sie vor Ihrem Statement Kontakt mit der Chemnitzer Polizei und/oder der örtlichen Staatsanwaltschaft?
Zum zweiten übermittle ich Ihnen hiermit zuständigkeitshalber auch eine Anfrage an Frau Dr. Merkel:
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, bei einem Auftritt vor der Presse sagten Sie zu den Ereignissen in Chemnitz:
„Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen (…)“
(Weitere Ausführungen s. Frage an Steffen Seibert.)
Deshalb bitte ich um die Beantwortung der Frage: Welche Videoaufnahmen oder andere Quellen liegen Ihnen vor, die Sie zu der Aussage bewogen haben, in Chemnitz habe es „Hetzjagden“ gegeben?
Wie definieren Sie den Begriff „Zusammenrottung“? Sind Sie der Ansicht, dass es sich bei einer „Zusammenrottung“ um ein Delikt handelt?
Ich bitte um eine baldige Antwort der Fragen an Sie, Herr Seibert, und an Frau Dr. Merkel.
Mit freundlichen Grüßen, Alexander Wendt
Publico
Bis jetzt gibt es keine Antwort. Auch nach einer schriftlichen Erinnerung am Samstag nicht.
Damit beginnt die Affäre erst. Dass die Regierungschefin selbst eine Fake News bestätigt, damit eine hysterische Falschberichterstattung erst so richtig in Gang bringt, und anschließend Fragen eines Mediums ignoriert – das wäre ein präzedenzloser Vorgang.
Der Fall wird sicherlich auch im Bundestag behandelt werden.
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Einspruch: "Präzedenzlos" ist dieser Vorgang nicht. Mit Stimmungsmache befestigt Merkel ihren Machterhalt und ihren Kampf gegen die deutsche Gesellschaft doch schon lange.
Ich denke, es ist ein wohl durchdachter Plan und eine exzellente Propagandaleistung der Regierung , nach dem Motto teile und herrsche! Doch es ist in der inzwischen eingetreten Situation , ein Spiel mit dem Feuer ! Der Gesichtsverlust wird immens sein, wenn sich bestätigt, dass Merkel und Co. bewusst gelogen haben. Man merkt noch heute Ihre kommunistische Vergangenheit und die Ausbildung im Bereich Propaganda in der Sowjetunion . Für mich ist es erschreckend , inzwischen zwei ehemalige Kommunisten an der Spitze unseres Staates zu sehen . Es dürfte daher kein Zufall sein , dass sich Merkel und Steinmeier die Bälle zu und zurück spielen ! Doch diesmal ist unübersehbar, dass Sie gelogen haben könnten und zudem sich am Rande des Hetzpharagraphen befinden . So etwas hat es m.E. tatsächlich noch nie gegeben !!
Vielleicht bastelt man bereits an einem Video, die diesen Behauptungen entsprechen? Das Lügengebilde muss ja mit allen Mitteln aufrecht erhalten bleiben.
Sie wird wie eine halbe Queen handeln. „Never explain, never complain“. Den Teil mit dem Erklären wird sie beherzigen, den Teil mit dem Rumjammern/Beschweren hat sie bereits missachtet. Sie ist halt nur ne unbedarfte Landpommeranze, die als Ochse den Karren anderer Interessensgruppen zieht. Ein nützlicher Idiot, so wie der ganze Hofstaat.
Kann nur zustimmen.
Die "unabhängigen Rechtlichen" haben ohne Prüfung dieses Machwerk der Antifa minutenlang in den Berichten gezeigt.
Ich wunderte mich damals schon, dass der Film immer wieder auf Beginn umsprang.
Und Merkel und Seibert lügen wider besseren Wissens.
Dass Merkel und ihre gesamte Regierungsfrauen-und Mannschaft schon seit Jahren die Bevölkerung belügt, täuscht und unangenehme Fakten vernebelt, sollten genaue Beobachter schon seit Jahren erkannt haben. Vor allem die regierungshörigen, linksgrün dominierten Monopolleitmedien, zeichnen sich seit geraumer Zeit durch falsche, bzw. manipulierte Sendungen aus und erfüllen damit ihren Auftrag zur Umerziehung der angestammten Deutschen im Sinne der Regierung. Die geradezu hysterische Hetze gegen die AfD und die immer ärger werdenden Verleumdungen als Nazi Partei sind Beweis genug und rechtfertigen einmal mehr die Bezeichnung " Lügenpresse."
Leider sind nicht nur diese zwei ehemaligen Kommunisten am Werk. Der halbe Bundestag ist voll von ehemaligen DDR-Staatsdienstlern. Um den Gesichtsverlust von Merkel und Konsorten sorge ich mich weniger. Da werden noch weitaus schwerwiegendere Verluste in diesen Reihen zu beklagen sein. Wie man jemals auf die Idee kam, ehemalige, Staats-u.Reformtreue Politiker der DDR auf hohe Posten zu setzen in der BRD, ist mir ein absolutes Rätsel. Einmal Kommunist - immer Kommunist! Hat da wer geglaubt, dass mit dem Fall der Mauer auch deren Überzeugung fällt ?
Lieber Herr Braukmüller, es gibt seit Merkel unser Land "führt" (nicht erst seit 2015!) so viele Tatbestände, die es "noch nie gegeben hat", dass man sie gar nicht alle aufzählen kann. Es ist mir auch zu mühselig, das haben schon unsagbar viele (natürlich alles "rechte") aufgewachte, kritische und patriotische Deutsche - auch einige wenige mit muslimischem "Migrationshintergrund" - zur Genüge getan. Ich denke da nur an die ca. 1000 Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, wobei unter den Klägern sogar ehemalige Verfassungsrichter dabei waren. Also, rechnen Sie bei unseren mehrheitlich deutschen Schlafschafen nicht mit einem Aufwachen und Zur-Kenntnis-Nehmen des "Geschichtsverlustes" nicht nur Merkels aber auch der gesamten Regierung mitsamt den links-grün versifften Parteien. Ich glaube nicht an Wunder, obwohl ich auf sie hoffe.
Wenn es stimmt, dass V-Leute den Hitler-Gruß straffrei zeigen dürfen, dann haben wir hier ein fundamentales Problem. Die sogenannte rechte Szene könnten ganz unkompliziert diskreditiert werden können, ohne sich wehren zu können.
Mal ne Frage, welches Wort bzw. Begriff ist in dem Wort Rechte / Rechts enthalten und die 2. Frage, welches Wort bzw. Begriff ist in dem Wort Links / Linke enthalten und daher denke mal darüber nach und insbesondere über deren Bedeutung!
Es gibt keine Rechte Szene.
Rechts ist das Bürgertum. Rechts waren die Schwarzen Parteien CDU und CSU.
Mit Nazi hat Rechts nichts zu tun. Nazis und Kommunisten reden immer von Revolution. Ein Rechter will seine Ruhe, sonst nichts.
Sehr wahr. Man muß bereits das heutige sogenannte sprachliche Framing der linken Medien durchbrechen, da sich sonst die ganze Argumentation der politischen Weltanschauungen verschiebt, was von den Linken mit 'Framing' intendiert ist. Jeder 'Rechte', das heißt Bürgerliche, soll per se in eine Verteidigungshaltung gedrückt werden und weil er seine Ruhe haben möchte, beugt er sich dem Merkeldiktat.
... Rechts steht für konservativ, rechtsstaatlich und Heimatverbunden. Erst die Sozialisten haben den Begriff uminterpretiert weil sie sich nach 45 von einem ihrer widerwärtigsten Auswüchse deutlicher abgrenzen wollten...
Hallo Herr Trattner,
dazu möchte ich gleich die Frau Kanzerlin in Schutz nehmen. Sie hat schnell aber unpräzise reagiert. Das kann passieren, wenn man viel um die Ohren hat.
Was die Arbeit der Bundesregierung angeht und deren Erfolge, halte ich mich persönlich an die Schlagzeile der Bild vom Freitg:
"JOBS, LÖHNE, RENTE, EXPORT [ ] Deutschland brummt [ ] Neues Wirtschaftswunder"
Bitte keine Anwürfe, wir haben hier ja sicherlich auch nichts im Affekt gegen Trump vorzubringen, beispielsweise...
MfG
AHHHHAAAAHAHAHAHAHAHAHA
meinst sicher: die rasant steigenden Hartz4 Bezieher, bald 10 Mio; Reallöhne seit 1991 NICHT gestiegen; Rente ab 70 mit max 48%; Exporte zu 100% VERSCHENKT, da ALLES auf den Target2 Deckel angeschrieben wird. Mal besser aufpassen und sich nicht dem süßen Gift des Kommunismus hingeben und den agitprop Lügen einer DR.in marxismus/leninismus Glauben schenken ... ;-)
Kann ich nur bestätigen
Eigentlich habe ich diesen Kommentar als Satire verstanden, aber in diesem Deutschland der Schlafmichel kann er natürlich auch ernst gemeint sein. Dann ist er nur irre (der Kommentar). Aber der nächste Kommentator hat ja alles wieder auf die richtige Schiene gebracht. Danke dafür.
Es gibt nur eins Merkel muss weg
Gut, Alex Wendt, nur weiter so, ich hoffe nur, dass ihr, nicht wir - ich kann nichts machen, sondern nur die Schweizer Radio- und TV-Nachrichten ausschalten und die Schweizer, einst Qualitätszeitungen wie NZZ und Tagesanzeiger als linke Einheitspresse in den Müll werfen - weitermacht und dieses Orwellsche System in die Nord- und Ostsee kippt..
Selten hat der Begriff der Volksverhetzung so genau gepasst wie auf das, was Mainstreammedien und Konsorten hier gerade in puncto Chemnitz und Sachsen betreiben. Ich hoffe, daß dieser Tatbestand ernsthaft geprueft wird.
Das Regime bestimmt, was Wahrheit ist. So war es und so wird es sein.
Die Menschen in der DDR wurden durch die Mauer vor den Faschisten beschützt.
Angela Merkel kämpfte schon damals entschlossen für das Glück aller Menschen, die sie liebte.
Sie hat noch nie einen Eid gebrochen, den sie nicht selbst geleistet hat.
Sie ist die Kaiserin der toten Herzen.
Wenn einer sagte "die ist ja nackt!", der müßte ein Kind sein.
Was Merkel und nun auch Steinmeier treiben ist nach klassischen Kriterien, die ich bei der Bundeswehr gelernt habe, Zersetzung.
Und Martin, von welchem Gericht möchten Sie diese Vermutung prüfen lassen?
Über die Antwort lache ich jetzt schon!
Aber zum Lachen ist das ganze Affentheater schon lange nicht mehr!!!
Da gab es noch eine Bundeswehr. Und für Zersetzung ist eigentlich der Generalbundesanwalt zuständig. Wo bleibt das handeln.
Wenn man durch Falschmeldungen den politischen Gegner diffamiert, um ihn für vogelfrei erklären zu können, erinnert mich das an den Reichstagbrandprozess von 1933.
"Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“
Nur so ne Frage am Rande: also Hetzjagden auf Menschen gleichen Aussehens und gleicher Herknunft, die nähme man schon hin?
Genau das habe ich mich auch gefragt, als ich es gelesen habe. Wer im PR-Bereich arbeitet, weiß, dass solche Sätze nicht unbedacht hingesagt werden. Umso gruseliger ist das!
Offenbar ist es so: wir dämlichen Steuerzahler sind doch die "Köterrasse", vermutlich wäre auch gegen Hetzjagden nichts einzuwenden. Übrigens vergleiche man dazu Joseph (Joschka) Fischer: "...man sollte sie reudigen Hunden gleich totschlagen."
Hallo, Herr Ratlos, den Link des Fischer-Kommentars hätte ich sehr gern. Ich sammel nämlich diese Aussprüche, die unsere "Volksvertreter" so im Laufe der Zeit von sich gegeben haben. Diesen hier kannte ich noch nicht. Vielen Dank.
Eine sehr gute Frage?
Sehr gut, Herr Wendt, sie sind noch ein richtiger Journalist: Hinterfragen, recherchieren, Machtinteressen verdeutlichen (in diesem Fall gezieltes Diskreditieren von unbescholtenen Bürgern und politischen Gegnern durch die Regierung). Von den Öffentlich-Rechtlichen ist Journalismus ohnehin nicht zu erwarten. Dass aber z.B. meine Tageszeitung, die FAZ, die ich für Ihre Arbeit teuer bezahle, auch die Fake-News der Regierung in Sachen Chemnitz kritiklos nachbetet, nehme ich mittlerweile übel. Vielleicht sollte ich nach all den Jahren doch endlich kündigen ...
Bitte tun sie das ! Es schont die Nerven und vor allem den Geldbeutel.
Spenden Sie lieber an die aufrichtigen, mutigen Leuchttürme des Journalismus.
Mit freundlichen Grüßen
Tun Sie das endlich. Ich war einmal Zeitabonnent und bereue heute jeden Pfennig, den ich an dieses Lügenblatt gezahlt habe. Aber damals hießen die Herausgeber Bucerius, Dönhoff und Schmidt. Das entschuldigt mich hoffentlich.
"Vielleicht sollte ich nach all den Jahren doch endlich kündigen …2 (derF.A.Z)
Ja, das sollten Sie tun! Und zwar noch heute!
Warum nur "vielleicht"?
Herr Michael, nur zu! Ich habe 2014 nach über 40 Jahren mein SPIEGEL-Abonnement gekündigt (Titel: "Stoppt Putin jetzt"), kurze Zeit später mein Wirtschaftswoche-Abo, nachdem von Miriam Meckel alles auf links gedreht wurde. Auch Spiegel online meide ich seit geraumer Zeit. Vor zwei Jahren bin ich aus dem Bedford-Strohm-Verein ausgetreten.
Ich habe nichts von dem bereut, im Gegenteil.
Die Kanzlerin diffamiert ein ganzes Bundesland wegen einiger weniger, etwas das bei der Ausländergewalt aufs schärfste verurteilt wird. Jetzt kommt noch oben drauf, dass selbst das erfunden war!
So eine Person ist in Regierungsverantwortung vollkommen untragbar.
Danke für den Artikel.
Nach meiner Meinung ist die Darstellung in den ÖR durch Seibert eine unfassbare Sauerei! Volksverhetzung im Regierungsauftrag. Daß Merkel in ihrer bekannten Unfähigkeit alles nur nachplappert sind wir ja gewohnt.
Man muß, wer auch immer das kann, eine offizielle Richtigstellung und Entschuldigung in ARD und ZDF von Seibert im Namen der Regierung verlangen. Weniger geht nicht. Ich wiederhole mich: "Eine Riesensauerei"!
Auch Roger Letschs Artikel "Chemnitz und die verrutschte Wahrnehmung" v. 2.9. auf der "Achse" ist empfehlenswert.