Halbmond und Genderstern

Am vergangenen Samstag marschierte ein Bündnis unter dem Label “#unteilbar” durch Berlin, das schon einmal vorführte, wie die Zivilgesellschaft künftig aussehen soll. ZEIT Online zeigte die schönsten Bilder der Demo unter der Überschrift „Kein Platz für Hass“. Außenminister Heiko Maas unterstützte den Aufmarsch ebenso wie Prominente aus Film und Medien.

Zivilgesellschaft, das zur Erklärung, bedeutet in der Neusprache der Demonstranten und ihrer Unterstützer nicht Bürgergesellschaft. Im Gegenteil, #unteilbar lehnt sich sogar ziemlich deutlich an Staat und Regierung an. „Zivilgesellschaft“, das bedeutet eher: Definition und Bewirtschaftung eines Diskussionsfeldes, in dem die Mitspieler mit medialem Wohlwollen und öffentlichem Geld rechnen können.
Das Bündnis ist so breit, dass sogar die Jüdische Gemeinde und Aiman Mazyeks 40 Muslim-Verbände am 13.10. brüderlich zusammen marschierten. Unter den Muslim-Verbänden stechen zwei besonders hervor: Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die vom Verfassungsschutz dem Milieu der islamistischen und antisemitischen Muslimbruderschaft zugerechnet wird*. Zweitens  – insofern ist der Zentralrat der Muslime auch unteilbar – gehört auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) dazu, das dem geistlichen Oberhaupt des Iran unmittelbar unterstellt ist. Es vertritt die Politik eines Staates, auf dessen Agenda die Zerstörung Israels, die Niederschlagung der inneren Opposition und die Verfolgung von Homosexuellen steht.
Aufrechte Kämpferinnen für Frauenrechte sind ebenfalls dabei, etwa Vereine des Türkischen Bundes und Inssan e.V., die Anwälte bereitstellen, um Frauen zu ihrem Menschenrecht zu verhelfen, an Schulen mit Kopftuch zu unterrichten. Daher heißt es im Aufruf auch: „Die derzeitigen Angriffe auf Menschenrechte und Religionsfreiheit sehen wir mit großer Sorge.”

Auch eine unerschrockene Kritikerin aller Reformmuslime und sonstiger Religionsfeinde war von der Partie: Kübra Gümüsay, Unterstützerin von #unteilbar und Kundgebungsrednerin. Gümüsay bezeichnete die Frauenrechtlerin Necla Kelek vor einiger Zeit als „Haustürke”;  ihre Äußerungen schadeten der Community.
Hass und Hetze haben, wie man sieht, bei #unteilbar keine Chance. Alles, was innerhalb des abgesteckten eigenen Spielfelds an Formulierungen vorkommt, gilt selbstverständlich, wie es medial heißt, nicht als H & H, sondern als deutliches Wort („XY fand deutliche Worte“).
Zu den maßgeblichen Organisatoren gehört Anna Spangenberg, Geschäftsführerin des „Aktionsbündnis Brandenburg“, einem größeren Publikum bekannt als Moderatorin des Konzerts #wirsindmehr in Chemnitz, wo sie den von irakischen Asylbewerbern erstochenen Daniel Hillig kurzerhand zum Opfer „rechter Gewalt“ umdefinierte: („Lasst uns erinnern an alle Menschen, die Opfer von rechtem Hass und Gewalt geworden sind. Ich bitte nun um eine Schweigeminute für Daniel Hillig“).

Das „Aktionsbündnis Brandenburg“ – finanziert mit jährlich 240 000 Euro aus dem Brandenburger Landeshaushalt – sah es kürzlich als Aufgabe an, die Grenzen des Spielfelds in aller Deutlichkeit nachzuziehen: es attackierte den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) dafür, bei einer Sendung über Cottbus die politisch falschen Diskussionspartner eingeladen, die falschen Begriffe geduldet  – etwa „Masseneinwanderung“ und überhaupt den falschen Diskurs geführt zu haben. Ebenfalls wieder am Start in Berlin bei #unteilbar: die Band „Feine Sahne Fischfilet“ mit ihren pointierten Texten („Wir stellen uns in einem Trupp zusammen / Und schicken den Mob dann auf euch rauf! / Die Bullenhelme, die sollen fliegen / Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein!“).
Abgerundet wird das #unteilbar-Bündnis durch die Marxisten-Leninisten von der MLPD, die wiederum ihre Solidarität mit den palästinensischen Aktivisten von der PFLP zeigen.
Dabei auch: Die „Interventionistische Linke“, deren Vertreter Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele zumindest nicht verurteilen und ihren Teil zu den Feuer-und-Flamme-Tagen gegen G20 in Hamburg beigetragen hatten, und Margarete Stokowski, eine Autorin, die Gewalt ebenfalls nicht schlecht findet, solange sie die Richtigen trifft („Antifaschismus bleibt Handarbeit“), und die vor einiger Zeit darüber sinnierte, dass es doch ganz famos wäre, politisch Missliebige mit erfundenen MeeToo-Vorwürfen zu erledigen. Dass einige der von ihr Mobilisierten durch den Verfassungsschutz beobachtet werden – von der MLPD bis zu der IGD – wusste Spangenberg übrigens mit klaren Worten einzuordnen: „Verfassungsschutz? Der muss ja selbst mal gut beobachtet werden.”

Die neue Zivilgesellschaft reicht also von dem verlängerten Arm Teherans und den Muslimbrüdern über Vorkämpfer des Kopftuchs in Deutschland, eliminatorische Israelhasser, Antifa-Troupiere und steuerfinanzierte Kritiker eines zu pluralistischen Rundfunks bis zur Evangelischen Kirche, einer Menge queerfeministischer Vereine und etlichen jüdischen Gemeinden. Über ihnen allen schwebt die Koexistenz von Halbmond und Genderstern. Was die erstgenannte Gruppe von der zweiten erwartet, ist ziemlich klar. Ein epochales Rätsel ergibt sich erst bei der umgekehrten Frage.
Bei dem #unteilbar-Marsch gab es übrigens noch einige hässliche Vorfälle.
Ein Redner forderte die „Befreiung von ganz Palästina 48“ – also die Beseitigung des 1948 gegründeten Staates Israel. Anschließend redete bei #unteilbar auch Charlotte Kates vom „Samidoun“, für die Verantwortliche für Terroranschläge grundsätzlich „politische Gefangene“ sind – sofern sie in israelischen Gefängnissen sitzen. Darauf und vor allem danach distanzierten sich die #unteilbar-Organisatoren. Wer hätte auch ahnen können, dass Antisemiten, die sich seit Jahren antisemitisch äußern, auch in Berlin das sagen, was sie immer sagen? Immerhin verhielten sich die diversen islamistischen Teilnehmer geschickter. Wenn sie noch auf Transparente geschrieben hätten, was sie von Juden, Schwulen, Frauen und zivilen Bürgern überhaupt halten – puh. Anna Spangenbergs Aktionsbündnis Brandenburg hätte wahrscheinlich um das jährliche Steuergeld bangen müssen.

Eine ganz spezielle Frage stellt sich an die jüdischen Organisationen, die am Samstag unter den Linden mitmarschierten. Zum einen ein ganz breites Bündnis bis zu den Moslembrüdern suchen, auf der anderen gegen die „Juden in der AfD“ agitieren – dafür gibt es die eigentlich auch deutlichen Worte gefinkelt und meschugge oder Stockholm-Syndrom.
Die nächste Veranstaltung der Zivilgesellschaft steigt übrigens – in kleinerem Rahmen – am 7. November an der Universität München; es geht darum, gemeinschaftlich und mit Hilfe eines ehemaligen taz-Schreibers für den Boykott Israels zu werben.
Ja, wie passt das alles zusammen? Eigentlich ziemlich einfach. Sowohl die Parole der Islamisten als auch der Linken lautet: Gesellschaftsveränderung.
Bekanntlich hat jedes Missverständnis einen Gewinner und einen Verlierer.

 

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*Der bayerische Verfassungsschutz schrieb 2017 über die IGD:

„Die MB tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten „Islamischen Bewegung“ vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv. Nach außen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung, wobei die MB für sich die Führungsrolle für alle Muslime beansprucht.“ […] „Die Bestrebungen der IGD richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“

 

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Text von Alexander Wendt, Mitarbeit: Paul Möllers