Der Hinauswurf des Direktors der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe durch den Berliner Kultursenator und Linkspartei-Politiker Klaus Lederer dürfte ein einmaliger Vorgang in der Landschaft öffentlicher Institutionen in Deutschland sein. Knabe leitete die Gedenkstätte in dem ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen seit 2001. Außerdem sitzt er im wissenschaftlichen Fachbeirat der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Der Historiker gehörte in öffentlichen Diskussionen nicht zu den Zurückhaltenden. Er kritisierte 2016 die Bildung der rot-rot-grünen Regierung. Ebenfalls im Jahr 2016 untersuchte er – als erster Historiker überhaupt – die Stasiakte von Anetta Kahane, der Leiterin der Antonio-Amadeu-Stiftung, die vor allem im Zusammenhang mit dem Netzdurchsetzungsgesetzt von Heiko Maas eine prominente Rolle bekam. Knabe urteilte nach Analyse der Unterlagen, Kahane habe DDR-Bürger belastet und dafür Privilegien erhalten. Sie selbst hatte ihre Tätigkeit für die Staatssicherheit als IM „Victoria“ immer wesentlich milder dargestellt, die meisten der ihr wohlgesonnenen Journalisten auch. Nach der Veröffentlichung der Analyse fand etwa der „Tagesspiegel“ und ein Mitglied des Hohenschönhausen-Beirats Knabes Beschäftigung mit der Kahane-Akte unerhört.
In der vergangenen Woche teilte Kultursenator Lederer dem Gedenkstättendirektor dessen sofortige Freistellung mit, ohne ihm Gelegenheit zur Verteidigung zu geben. Er begründete den faktischen Rauswurf – und darin liegt die Einmaligkeit – nicht mit konkreten Verfehlungen Knabes, sondern mit Vorwürfen wegen sexueller Belästigung, die sich gegen dessen früheren Vize Helmuth Frauendorfer richten. Lederer behauptete, er habe Knabe freigestellt und werde ihn entlassen, weil der Wissenschaftler „den dringend notwendigen Kulturwandel in der Stiftung“ nicht einleiten, „geschweige denn einen solchen glaubhaft vertreten“ werde.
Damit suggeriert der Politiker, Knabe habe nichts gegen die Belästigungsvorwürfe gegen Frauendorfer unternommen oder ihn sogar gedeckt. Konkrete Belege dafür lieferte er bis heute nicht. Die Belästigungsvorwürfe – auch das ist Teil der Geschichte – schilderten mehrere Beschuldigerinnen nicht zuerst Knabe, ihrem zuständigen Vorgesetzten, sondern in einem Brief an Lederer. Darin mischen sich mehrere Vorwürfe, wobei keine Namen genannt werden, etwa wegen „gering strukturierter Arbeitsorganisation“, „Arbeitsbelastung mit starkem psychischem Druck durch Zeitverträge“, „Übertragen von Aufgaben, die nicht dem Ausbildungscharakter eines wissenschaftlichen Volontariats entsprechen“, und auch sehr allgemein gehaltene Schilderungen übergriffiger Situationen wie „Streichen über die Arme“ und „unsachliches Lob“ (*Dokumentation des Schreibens: siehe unten).
Hubertus Knabe unternahm – anders als Lederer suggeriert – eine ganze Reihe von Schritten, als er von den Vorwürfen erfahren hatte. Publico dokumentiert hier einen Brief der Bürgerrechtlerinnen Heidi Bohley und Freya Klier, der ehemaligen DDR-Gefangenen Eva Schönherz und der Wissenschaftlerin Babara Zehnpfennig, die zum Beirat der Gedenkstätte Hohenschönhausen gehören. Folgt man ihrer Chronik der Ereignisse, dann bleibt von den ohnehin schon sehr unkonkreten Vorwürfen Lederers nichts übrig.
„Heidi B o h l e y, Freya K l i e r, Edda S c h ö n h e r z, Prof. Dr. Barbara Z e h n p f e n n i g,
Mitglieder des Beirats der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
Dr. Klaus Lederer
Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
Senator für Kultur und Europa
Brunnenstraße 188-190
10119 Berlin
1.Oktober 2018
OFFENER BRIEF
Wir, die Unterzeichnerinnen, protestieren als Mitglieder des Beirats der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen entschieden gegen die Entlassung des Direktors der Gedenkstätte, Dr. Hubertus Knabe, und fordern dessen Wiedereinsetzung.
Begründung:
1. Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung richten sich nicht gegen Hubertus Knabe, sondern gegen seinen Stellvertreter Helmuth Frauendorfer.
2. An der Chronologie der Ereignisse ist leicht ablesbar, welche Schritte Herr Dr. Knabe bereits vor der Stiftungsratssitzung vom 25.9.2018 eingeleitet hatte, um die angezeigten Missstände abzustellen:
April 2018
Der Gedenkstättendirektor erhält von der Kulturverwaltung Berlin einen Hinweis auf dort anonym eingegangene Beschwerden wegen sexueller Belästigung in seinem Haus – ohne konkrete Angaben zu den Vorwürfen. Daraufhin erstattet Hubertus Knabe Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin.
August 2018
Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen ein, da ein für eine Anklageerhebung erforderlicher hinreichender Tatverdacht nicht gegeben sei.
Montag, 17.9. 2018
Der Gedenkstättendirektor erfährt durch eine Anfrage des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) erstmals, worüber sich die Mitarbeiterinnen konkret beschwert haben. Knabe bedauert, dass sich die Mitarbeiterinnen weder an den Personalrat noch an die Leitung der Gedenkstätte gewandt haben. Er schließt mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung zum Beschäftigtenschutz und respektvollen Umgang am Arbeitsplatz und ernennt eine Antidiskriminierungsbeauftragte.
Mittwoch, 20.9.2018
Der rbb berichtet nun erstmals öffentlich von Klagen über sexuelle Belästigungen durch den stellv. Direktor Helmuth Frauendorfer. Gedenkstättendirektor Knabe erklärt darauf in einer Pressemitteilung, dass bereits Konsequenzen gezogen wurden (s.o. Dienstvereinbarung und Antidiskriminierungsbeauftragte).
Montag, 24.9.2018
Helmuth Frauendorfer wird vom Direktor mit sofortiger Wirkung beurlaubt: Frauendorfers Anwalt hatte bestätigt, dass die Vorwürfe „zum Teil wirklich berechtigt“ seien. Knabe glaubt, dass der Stiftungsrat sich nun am nächsten Tag mit der juristischen Bewertung der Vorwürfe beschäftigen wird. Zugleich bittet er die Ärztin und ehemalige Präsidentin der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl, um eine Befragung der Mitarbeiterinnen hinsichtlich sexueller Belästigungen.
“Wenn es Kritik gibt, dann gehört diese auf den Tisch. Ich bin sehr dankbar, dass sich Frau Dr. Bergmann-Pohl bereit erklärt hat, zusammen mit der Anti-Diskriminierungsbeauftragten der Gedenkstätte die Situation von unabhängiger Seite zu untersuchen.”
Das Ergebnis der Befragungen soll in einem Abschlussbericht festgehalten werden, der auch praktische Schlussfolgerungen für ein respektvolles Zusammenarbeiten zwischen Männern und Frauen enthalten soll. Darüber hinaus werde es Schulungen für Mitarbeiter geben, um sie für das Thema zu sensibilisieren und Verhaltenshinweise zu geben.
Quelle: https://www.stiftung-hsh.de/presse/pressemitteilungen/ PM vom 20. + 24.9.2018
Dienstag, 25.9.2018
Sitzung des Stiftungsrates mit
Dr. Klaus Lederer, Senator für Kultur und Europa Berlin (Vorsitzender)
Martina Gerlach, Staatssekretärin in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz
Maria Bering, Leiterin Gruppe K4 “Geschichte und Erinnerung” bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
Dieter Dombrowski, MdL Brandenburg, Vorsitzender des Gedenkstättenbeirats
Birgit Neumann-Becker
Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Vertreterin des Gedenkstättenbeirats
Nach zweistündiger Wartezeit vor dem Sitzungsraum teilt der Stiftungsratsvorsitzende Klaus Lederer (DIE LINKE) dem Gedenkstättendirektor Hubertus Knabe ohne Anhörung oder Nennung konkreter Beschuldigungen die ordentliche Kündigung und sofortige Freistellung von allen Dienstpflichten als einstimmigen Beschluss des Stiftungsrates mit.
Den Mitgliedern des Gedenkstättenbeirats gegenüber begründet Lederer die Kündigung in einer Mail mit den Worten:
„Der Stiftungsrat hat kein Vertrauen, dass Herr Dr. Knabe den dringend notwendigen Kulturwandel in der Stiftung einleiten wird, geschweige denn einen solchen glaubhaft vertreten kann.“
3. Der Stiftungsrat, der die Absetzung beschloss, hat Herrn Dr. Knabe also nicht zur Sache angehört. Das stellt einen eklatanten Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz „Audiatur et altera pars“ dar. Die Vorwürfe nur einer Seite zur Grundlage einer solch weitreichenden Entscheidung zu machen, ohne die Sicht der Gegenseite zu berücksichtigen, legt den Verdacht der Vorverurteilung nahe.
4. Außerdem hat der Stiftungsrat Herrn Dr. Knabe offenbar nicht mitgeteilt, was konkret gegen ihn vorliegt. Auch dies ist ein völlig unakzeptables Vorgehen.
5. Die aus dem Beirat in den Stiftungsrat entsendeten Mitglieder Dieter Dombrowski und Birgit Neumann-Becker, die mit ihrer Zustimmung die sofortige Entlassung des Gedenkstättendirektors (vorerst) legitimierten, haben vor dieser so schwerwiegenden Entscheidung keine Rücksprache mit dem Beirat gehalten. Damit wurde das Gremium, das sie entsandt hatte, von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Deshalb konnten wir auch nicht den alternativen Lösungsvorschlag einbringen, statt einer Kündigung des Direktors den freigewordenen Stellvertreterposten einfach mit einer Frau zu besetzen.
6. Die Art und Weise wie man Dr. Knabes Dienstverhältnis beendet hat ist entwürdigend und von der Sachlage her keinesfalls gerechtfertigt. Vielmehr erwecken diese Maßnahmen den Anschein einer Strafaktion, die sich eher als Reaktion auf seine politische Unangepasstheit denn als Antwort auf (vorgebliche) Verfehlungen deuten lässt.
Die Unterzeichnerinnen verurteilen das durch nichts zu rechtfertigende Verhalten der übergeordneten Behörden und des Stiftungsrats und fordern eine Revision des Beschlusses.
Heidi Bohley – Zeit-Geschichte(n) e.V. Halle an der Saale
Freya Klier – Schriftstellerin und Dokumentarfilmerin
Edda Schönherz – Vorsitzende des Stammtisches der Hoheneckerinnen
Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig – Universität Passau“
Für Hubertus Knabe ist die Affäre noch lange nicht vorüber. Für Klaus Lederer beginnt sie gerade erst: er steht in Verdacht, einen Kritiker mit einem politisch-medialen Schauprozess in der beruflichen Existenz zu vernichten.
*Dokumentation des Schreibens zu den Vorwürfen:
Kommentare anzeigen (20)
"Zersetzung" war ein Lieblingsverfahren der Staatssicherheit, um "Gegner" sozial und beruflich auszuschalten. Den "Fall Knabe" könnte man auch "Me too trifft Stasi" überschreiben. Ich fantasiere und juxe: Kahane, Lederer und das geheime persönliche Schild und Schwert der nackten Kaiserin treffen sich in einer von Gregor G. überlassenen konspirativen Wohnung und baldowern aus, wie sie den feindlich-negativen Knabe zur Strecke bringen können. (Spaß fertig.) - - - Bis vor ein paar Jahren war mein größtes Leiden bezüglich der DDR, daß deren totalitäres Wesen nie wirklich delegitimiert worden ist. Nun aber haben die Gewichte sich verschoben: Wenn ich den Diktatur-Koeffizienten der DDR mit 89 ansetze (Bauchgefühl), dann hat die Bundesrepublik am ersten Oktober 2018 den Wert von 83 erreicht. Wir sind also noch genau einen Punkt von Orwell entfernt.
Es ist eine Sauerei ohne gleichen wie man in D mit verdienten Leuten umgeht. Es wundert mich nicht, daß es kaum gute Leute gibt, die in die Politik gehen. Wo wird dieses Land enden, wenn die Bevölkerung das alles zuläßt... ich mag nicht daran denken.
lg
Alma Ruth
die Adresse ist gültig!!
Wen wundert es noch? Dass Dr. Knabe auf der Abschussliste stand, konnte man schon seit einiger Zeit ahnen. Es musste doch die Vertreter der Mauertotenpartei-Nachfolger allzu verdrießen, dass ihnen permanent jemand den Spiegel vors Gesicht hält und sie mit den DDR Untaten konfrontiert, umo so mehr, als die Repräsentanten dieser Partei reichlich Erfahrung im "Fertighmachen" von Widerspenstigen über 40 Jahre sammeln konnten. Hier haben wir einen weiteren Beweis, dass wir uns bereits aus dem Zustand von "DDR-light" in schwerere Gewässer was Meinungsfriheit anbelangt, bewegen.
Was mir an dem völlig perfiden Vorgang besonders auffällt ist, dass sich unsere sonst so kritischen Mainstreammedien damit kaum bzw. gar nicht befassen. Die SZ gibt heute kommentarlos eine dpa-Meldung zu dem Brief der vier Frauen wieder, aber die Meldung habe ich erst über die Suchfunktion ("Knabe") gefunden. Vorne natürlich ganz riesig der "Umsturz-Versuch" (!) der sieben Tölpel aus Sachsen, die nach SZ-Meinung drauf und dran waren, unser ganzes System zu kippen, Frau vdL hat wahrscheinlich schon die Bundeswehr in Alarmbereitschaft gesetzt. Ich zittere noch am ganzen Leib vor Angst. Bei FAZ (online) findet man zu Knabe nur die Meldung vom 25.9. Seitdem nichts. Im Gegensatz zur SZ hängen die aber den "Umsturz-Versuch" ziemlich tief bzw. unter ferner liefen. Wenn es auch hier nicht die alternativen Medien (Achse, Tichy, publico, NZZ, Vera Lengsfeld u.a.) gäbe, würden wir gar nicht erfahren, welch übles Spiel die Linke in dieser Sache wieder betreibt.
Die NZZ ist aus meiner Sicht eher ein Mainstream-Medium mit gelegentlichen alternativen "Einsprengseln".
Also Sie finden dort schon viele Sachen, die Sie in unseren MSM nicht mehr finden. Zuletzt z.B. zu Maaßen, hier sprach die NZZ von einer "Kampagne". Auch der Fall Knabe wurde hier recht kritisch berichtet, in SZ und FAZ hierzu bisher kein Wort. In einem Punkt gebe ich Ihnen recht: z.B. bei Trump, Russland, Ungarn liegen sie auf Linie unserer Medien. Aber zurück zu D: nennen Sie mir bitte aus den letzten zwei Jahren einen (!) Artikel in unseren Medien, der sich detailliert mit den Flüchtlingskosten auseinandergesetzt hat. Es ist und bleibt das große Verdienst der NZZ, dass nur sie es war, die hierüber ausführlich Auskunft gab, sonst wird das Thema bis heute gemieden.
Ich hatte schon ein ungutes Gefühl, als ich eine erste Nachricht zur Entlassung gehört hatte. Jetzt hat sich meine Befürchtung weit darüber hinaus bestätigt: Die linke (SED-) Politik schafft es tatsächlich wieder, Existenzen zu vernichten, die ihnen nicht passen! Wo bleibt da der mediale Aufschrei? Es ist einfach nur noch ekelerregend.
Niemanden, der irgendwann in seinem Leben Erfahrungen mit sich selbst links verortenden Politikdarstellern hatte, wundert das Vorgehen von Herrn Lederer. Linke orientieren sich mustergültig an Erdogans Leitspruch: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind." Nach der Machtergreifung geht es regelmäßig ans Eingemachte: Von Mitsprache fürs Volk ist dann keine Rede mehr, dafür wird Recht gebeugt und ausdauernd geprüft, wie oft und wie weitgehend es gebrochen werden kann, notfalls wird es auch einfach neu geschrieben. Privilegien werden verteilt und genommen, Geschichte wird umgeschrieben und natürlich wird der Apparat von Andersdenkenden gesäubert. Kurz: Die Entsorgung der Demokratie kommt auf Touren. Es war noch nie anders, da, wo Linke regieren, warum also sollte es in Deutschland, in Berlin anders sein?
Das Kapitel „Politiker und Anstand“ ist ein sehr kurzer Text. Das Kapitel „Linke Politiker und Anstand“ ist ungeschrieben - und wird wohl nach aller historischen Erfahrung auch ungeschrieben bleiben müssen.
Wie ging denn die "Entsorgung der Demokratie" bei Willy Brandt vonstatten? Und wie lief es in Adenauers Demokratur?
Die aktuelle Affäre hat wenig mit links zu tun und viel mit Linkspartei, die bekanntlich besondere Sentimentalitäten hinsichtlich der DDR aufweist.
Ich finde es immer wieder peinlich, wie sehr konservative Kritiker der politischen Korrektheit ihr eigenes Milieu idealisieren. Wir haben linken Parteien sehr viel Fortschritt zu verdanken.
Vermutlich würden heutige Konservative schreiend reißaus nehmen, wenn sie in einer Gesellschaft leben müßten, in der es niemals Linke gegeben hätte.
Zitat W. Ulbricht (nach einer Vorlesung von Prof. Wolfgang Leonhard, Anfang der 70iger Jahre): "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben...". -
Und, lieber Herr Förster, Sie reden von der Mitsprache des Volks. Wissen Sie denn nicht, dass dies populistisch ist? Schauen Sie sich das jüngste Elaborat der Bertelsmann-Stiftung (besonders den Fragebogen) an! Pfui! Demokratie ist, wenn eine aufgeklärte Elite herrscht. Volk? Da könnte ja jeder kommen, wenn man diesen Plebs mitbestimmen liesse!
Empörende Dinge geschehen in Berlin. Da wird der Direktor der Gedenkstätte mit fadenscheinigen Gründen hinausgeworfen. Hingegen hat man bei der ehemaligen Mitarbeiterin der Stasi Frau A. Kahane keinerlei Bedenken, als diese zur Vorsitzenden der Stiftung bestimmt wurde.
Auch im Fall Andrej Holm hatte der Senat Berlin keine Bedenken. Die Stasi-Akte lobte Holms Standhaftigkeit, Mut und Klassenstandpunkt. Laut dem Historiker Hubertus Knabe habe Holm im Gegensatz zu Aussagen der Linken nicht nur am Schreibtisch gesessen.(Quelle Wikipedia)
Zu vermuten ist, dass Herr Knabe bei der Aufklärung zu korrekt war.
Täter werden befördert, die Aufklärer müssen gehen. Solche Dinge geschehen eigentlich nur in Unrechtsregimen.
Das "eigentlich" können Sie getrost weglassen.
Danke für diesen Artikel über die skandalöse Absetzung des Gedenkstättendirektors. Besonders übel finde ich in diesem Zusammenhang auch die Zustimmung des Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski, der es als Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft eigentlich besser wissen sollte.
Der Herr Senator kann sich doch auf ein prominentes Vorbild berufen: Es war Frau Merkel, die seinerzeit einen der klügsten und integersten, von ihr als künftigen Bundesfinanzminister benannten Köpfe dieser Republik, nämlich Prof. Paul Kirchhof, fallen ließ wie eine heiße Kartoffel, nachdem ein gewisser Zigarrenhalter aus Hannover und sein Finanzminister, Hans "Pinocchio" E., Herrn Kirchhof als "den Professor aus Heidelberg" in klassisch ehrabschneidender Manier madig gemacht hatten.
Was meint Dr. Lederer mit "dringend notwendigen Kulturwandel in der Stiftung“? Sollen Leute wie Kahane mit Samthandschuhen angefasst werden? Soll die Stiftung das ganze Stasiunrecht als historisch großartige Tat verklären?
Es ist noch keine 30 Jahre her und schon sitzen diese Typen wieder in Amt und Würden. Damit kennen wir Deutsche (äh länger hier Lebenden) uns gut aus. Nach dem Krieg landeten die alten Nazis auch schnell wieder auf den Pöstchen (in Ost und West).
Eigentlich gehört der Dr. Lederer für diese Unverschämtheit gefeuert. Trotzdem werden die Berliner bei der nächsten Wahl wieder fein ihr Kreutzchen bei den Linken machen. Schließlich gilt es ja mit aller Macht den "Rechtsruck", den Deutschland gerade durchmacht, zu verhindern. Willkommen in der DDR 2.0.