Fall Knabe: Gericht urteilt zugunsten von Stasi-Gedenkstätten-Direktor – Linkspartei setzt auf Eskalation

„Ich freue mich, dass ich mich ab Montag wieder meiner Lebensaufgabe widmen kann: der Aufarbeitung des in der DDR begangenen Unrechts.“ Mit dieser Ankündigung kommentiert Hubertus Knabe am Sonntag eine einstweilige Anordnung des Landgerichts Berlin, die den Bund und das Land zwingt, den gefeuerten Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen ab sofort wieder zu beschäftigen. Am Donnerstag vergangener Woche hatte das Gericht die sofortige Weiterbeschäftigung des Historikers verfügt und für den Fall der Zuwiderhandlung eine Geldbuße von 25 000 Euro oder Ersatzhaft angedroht. Bund und Land tragen je zur Hälfte die Stiftung Hohenschönhausen, Berlins Kultursenator Klaus Lederer von der Linkspartei sitzt dem Stiftungsrat vor.

Lederer setzt nun auf volle Eskalation – und verkündete noch am Sonntag die sofortige Abberufung Knabes. Bisher war Knabe nur zum 31. März 2019 gekündigt und bis dahin beurlaubt.

Der Historiker Knabe beschäftigte sich in mehreren Büchern mit der DDR-Vergangenheit, etwa dem Einfluss der Staatssicherheit auf die West-Medien („Der diskrete Charme der DDR“) und der Linkspartei („Die Wahrheit über die Linke“). Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hatte er mehrmals kritisiert.

Der Linkspartei-Politiker Lederer hatte zusammen mit Kulturstaatsministerin und Berliner CDU-Landeschefin Monika Grütters am 25. September die Kündigung Knabes beschlossen. Sie begründeten ihre Entscheidung mit dem Vorwurf, Knabe habe nichts gegen die mutmaßlichen sexuellen Übergriffe seines Stellvertreters Hellmuth Frauendorfer auf Mitarbeiterinnen unternommen. Allerdings hatten die bis heute öffentlich nicht bekannten Mitarbeiterinnen der Stiftung die Vorwürfe nicht gegenüber Knabe geschildert, sondern sich direkt an Kultursenator Lederer gewandt.

“Der Stiftungsrat hat einmütig den Eindruck gewonnen, dass Herr Dr. Knabe über Jahre Missstände in seinem Haus geduldet und durch seinen Führungsstil und eigenes Verhalten sogar befördert hat“, verteidigte Grütters im September den Rauswurf Knabes. Belege für ihre Vorwürfe lieferte sie nicht. Sie unterschlug in ihrer Erklärung außerdem, dass drei Mitglieder des Stiftungsrates aus Protest gegen die Entscheidung zurückgetreten waren: Die Bürgerrechtlerin Heidi Bohley, die frühere DDR-Dissidentin Freya Klier und die Passauer Historikerin Barbara Zehnpfennig. Die Frauen kritisierten Grütters und Lederer dafür, Knabe wegen Vorwürfen entlassen zu haben, die ihn nicht betreffen, und ihm noch nicht einmal Gelegenheit für eine ausführliche Stellungnahme gegeben zu haben. Dem Protest schloss sich auch der stellvertretende Chef der Unions-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz an. Mit Knabes Entlassung, so Vaatz, solle ein „Enthauptungsschlag“ gegen die Stiftung geführt werden, die sich mit der Aufarbeitung von DDR-Unrecht befasst.

Kurz darauf veröffentlichte der Berliner „Tagesspiegel“ auch Belästigungsvorwürfe gegen Knabe selbst, die allerdings vage gehalten waren und von bisher öffentlich unbekannten Mitarbeiterinnen stammten (s. Publico vom 8. Oktober).

Nach der Gerichtsentscheidung zugunsten Knabes hoffen die Ex-Stiftungsratsmitglieder auf einen anderen Umgang mit dem Fall. „Die gerichtliche Anordnung eröffnet nun endlich die Möglichkeit, die Ereignisse der letzten Wochen in Ruhe und Sachlichkeit zu sichten und jenseits von Unterstellungen und Rufmord neu zu bewerten“, erklärten Bohley, Zehnpfennig und Klier.

Davon scheinen Lederer und Grütters nichts wissen zu wollen. Nicht nur, dass sie den Kurs gegen Knabe mit der sofortigen Entlassung noch verschärften – auch das Ausschreibungsverfahren für die Neubesetzung des Stiftungsdirektorenpostens soll in Kraft bleiben.

Der „Tagesspiegel“ stellte die Rückkehr Knabes unter Berufung auf anonyme Quellen als Schreckensnachricht dar.

„Aus Kreisen der Gedenkstätte war am Sonntag von mehreren Seiten von einem Horrorszenario die Rede – vor allem für die Frauen. Zahlreiche Mitarbeiterinnen und aber auch die breite Mehrheit der Mitarbeiter hätten Knabes Entlassung als Neuanfang, teilweise als Befreiung im Arbeitsalltag empfunden, hieß es am Sonntag von Insidern“, schrieb das Blatt.