„Knabes Entlassung soll zeigen: jetzt ist Schluss mit der DDR-Aufarbeitung aus Perspektive der Opfer“

Publico: Der von Linkspartei-Kultursenator Klaus Lederer und Kulturstaatsministerin Monika Grütters gefeuerte Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe hatte sich vergangene Woche auf seinen Posten zurückgeklagt – was Lederer mit der Einsetzung eines neuen Direktors und anderen Maßnahmen zu durchkreuzen sucht. Wie beurteilen Sie diesen Gedenkstätten-Krieg?

Vaatz: Mit der Entlassung Knabes soll ein Enthauptungsschlag gegen die Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen geführt werden. Dazu ist offenbar jedes Mittel recht. Ich glaube aber, jetzt hat Herr Lederer überzogen. Es gibt ein so genanntes Maßregelungsverbot, das aus meiner Sicht ausschließt, jemanden, der gekündigt wurde, dafür zu bestrafen, dass er sich wehrt. Und das ist mit der sofortigen Kündigung von Knabe am vergangenen Sonntag geschehen. Neue Fakten, die ein solches Vorgehen rechtfertigen würden, liegen gegen ihn ja nicht vor.

Publico: Warum ist Hubertus Knabe eine solche Reizfigur?

Vaatz: Dafür gibt es eine einfache Erklärung: Knabe hat in seiner Forschung die Unterwanderung der westlichen Linken durch die Staatssicherheit vor 1990 zum Thema gemacht. Er hat damit ein meinungsbildendes Milieu angegriffen, das zum unwissentlichen und teilweise sogar zum wissentlichen Verbündeten der DDR geworden war. Jetzt handelt eine große Koalition von Anwälten des DDR-Regimes wie Lederer und denjenigen im Westen, die den Mantel des Schweigens über ihre Nähe zur SED-Diktatur breiten wollen. Ihnen ist Knabe lästig. Daher hat die Stasiunterlangen-Beauftragte Marianne Birthler ihn schon vor 18 Jahren aus der Behörde entfernt.

Publico: Wie passt ihre Parteifreundin in dieses Bild, die Kulturstaatsministerin Monika Grütters?

Vaatz: Das weiß ich nicht. Wenn sie mit dem vermeintlichen Sprecher der DDR-Opfer Dieter Dombrowski einig ist, wähnt sie sich offenbar auf der sicheren Seite. Nur hat Dombrowski offenbar längst die Seiten gewechselt. Es scheint so, dass er in Brandenburg eine CDU-Koalition mit den Linken ansteuert. Ich bin gespannt, wie lange sich die Opferverbände von ihm noch an der Nase herumführen lassen. Andererseits ist Monika Grütters als Kulturministerin ein Stück weit auch auf das Wohlwollen genau des Milieus angewiesen, das ich gerade erwähnt habe. Ich halte aber ihre Haltung für korrigierbar.

Publico: Manche vermuten, dass sie bei der nächsten Wahl für die Berliner CDU mit dem Ziel antreten will, eine Koalition mit der Linkspartei zu schmieden.

Vaatz: Das ist Spekulation. Aber ein solcher Versuch würde die Partei vor eine Zerreißprobe stellen.

Publico: Soll mit der Entlassung Knabes etwas Grundsätzliches bezweckt werden?

Vaatz: Allen soll gezeigt werden, dass die umbenannte SED jetzt die Lufthoheit besitzt. Die Linkspartei ist zwar immer dabei, wenn es gilt, die Bundesrepublik zur materiellen Wiedergutmachung der DDR-Verbrechen in Anspruch zu nehmen, entzieht aber Schritt für Schritt den DDR-Opfern die Interpretationshoheit über ihre eigene Vergangenheit und ihr eigenes Schicksal. Die Entlassung Knabes soll demonstrieren: Jetzt ist Schluss mit der Aufarbeitung aus Perspektive der Opfer.

Publico: Aber ist dieser Vorwurf nicht unbegründet, da Herr Lederer sich ja nach eigenen Worten in keiner Weise in die Suche eines Nachfolgers einmischen will, sondern hier Ihrer Partei eine Schlüsselrolle zufällt?

Vaatz: Herr Lederer weiß, dass es für Knabe kaum gleichwertigen Ersatz gibt. Deshalb ist es sehr klug von ihm, sich herauszuhalten, um die zu erwartende Fehlbesetzung dann der CDU in die Schuhe zu schieben – und nebenbei die Kraft des verhassten Publikumsmagneten Hohenschönhausen schwinden zu sehen.

Publico: Ein Historiker hat Knabe vorgeworfen, er habe die Führungen von Besuchern durch die Ausstellung in Hohenschönhausen „manipulativ“ gestaltet. Was sagen Sie dazu?

Vaatz: Das ist infam von Herrn Kowalczuk. Ich hielt ihn immer für integer, aber man lernt dazu. In der Sache ist der Vorwurf unzutreffend. Wie dort die Dinge präsentiert werden, entschied der Beirat. Er beschloss ein Curriculum, nach dem verfahren wird. Wenn die Art der Führungen durch das ehemalige Stasi-Gefängnis manipulativ sein soll, dann kann man übrigens gleich alle Gedenkstätten schließen, egal welcher Art. In einer Gedenkstätte werden die Sachverhalte dargestellt, derer gedacht werden soll. Und natürlich stellt die Gedenkstätte die Geschichte aus Perspektive der Verfolgten und nicht den anstrengenden und entbehrungsreichen Arbeitsalltag des Wachpersonals dar. Was denn sonst?

Publico: Sollten Besucher auch nach dem zweiten Rauswurf Knabes noch in die Gedenkstätte kommen?

Vaatz: Freilich. Und die Gelegenheit nutzen, um ein Gespräch mit Frau Birthler zu fordern, die vom Stiftungsrat in der Affäre um Knabe zur so genannten Vertrauensperson berufen wurde, und sie fragen, inwieweit sie die einstweilige Vernichtung der wirtschaftlichen und beruflichen Existenz von Herrn Knabe mit manipulativ-denunziatorischen Methoden wegen der noch zu untersuchenden Verfehlungen seines Untergebenen für verhältnismäßig hält; ob sie ihre Berufung an die Gedenkstätten nicht aus Gründen der Befangenheit hätte ablehnen müssen.

Publico: Was erwarten Sie in dieser Affäre von Ihrer Parteifreundin Monika Grütters?

Vaatz: Ihre Zustimmung zu den Maßnahmen gegen Knabe zurückzuziehen. Sowohl die vom 25. September als auch die vom letzten Sonntag.

Arnold Vaatz, geboren 1955 in Weida, gehörte zu DDR-Zeiten zur Bürgerrechtsbewegung. Weil er den Reservedienst bei der NVA verweigerte, wurde er 1982 zu sechs Monaten Haft verurteilt, die er in der Strafanstalt Unterwellenborn verbüßte.

1989 gehörte der Mathematiker in Dresden zur „Gruppe der 20“, die sich aus der Protestbewegung gegen das SED-Regime bildete. Nach mehreren Stationen in der sächsischen Landesregierung wechselte Vaatz in den Bundestag.

Seit 2002 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.