Gewalt? Nicht doch!

Am Montag Nachmittag wurde der 66jährige AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz, im Stadtzentrum von Bremen von drei Männern angegriffen und so geschlagen, dass er mit einer schweren Platzwunde ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Die Reaktionen von Politik und Medienvertretern schienen in diesem Fall auf den ersten Blick für mitteleuropäische Verhältnisse eindeutig: Grünen-Politiker Cem Özdemir, sein SPD-Kollege Ralf Stegner und eine Reihe von Kommentatoren erklärten, natürlich verurteilten sie die Gewalt. Nur: Anders bei dem Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Oktober 2015 gab es in diesem Fall auffällig oft noch einen anderen Ton, eine Fußnote, um deutlich zu machen: Das Opfer war eben ein AfD-Mann.

Der Grüne Cem Özdemir etwa setzte ans Ende seines Gewaltverurteilungstweets den Satz: „#NazisRaus, aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates.“

Die Anfrage von Publico, ob er Magnitz für einen Nazi halte, wie er „Nazi“ definiere, und wie er sich rechtsstaatliche Methoden für die Eliminierung dieses Personenkreises vorstellt, beantwortete der Grünen-Bundestagsabgeordnete nicht.

Es gibt eine längere Reihe von politischen und publizistischen Statements der letzten drei Jahre, die Gewalt gegen AfD-Politiker beziehungsweise Nazis– wozu der ZDF-Dienstleister Jan Böhmermann beispielsweise alle AfD-Bundestagsabgeordneten zählt – entweder direkt oder indirekt rechtfertigen. Etwa die Feststellung der Spiegel-Online-Kolumnistin Margarete Stokowski, Antifaschismus bleibe „Handarbeit“. Später bekräftigte sie diesen Satz ausdrücklich und bezeichnete den nur leicht verschleierten Gewaltaufruf als „alte Antifa-Bauernregel“.

Am 19. März 2018 schrieb der taz-Autor Adrian Schulz (der auch mit dem Alias „grosserbizeps“ twittert) unter der Überschrift „Mit Nazis reden bringt nichts“ – und mit Bezug zur Buchmesse, zu Götz Kubitschek und Uwe Tellkamp: „Nazis sind keine missverstandenen ‘Populisten’ oder gar Linke, die es zu bekehren gälte. Die wollen das genau so – rechtsextrem sein. Man muss sie deshalb sozial ächten. Bis sie sich nicht mehr trauen, auch nur zum Bäcker zu gehen.“

Unter den Bundespolitikern ragt in dieser Beziehung der langjährige SPD-Vizechef Ralf Stegner heraus, der am 8. Mai 2016 twitterte:

„Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind.“

Unmittelbar nach dem Anschlag auf Magnitz gab Stegner der „Deutschen Welle“ ein Interview, in dem er auch genau nach diesem Tweet gefragt wurde. Und auch jetzt nichts davon zurücknahm:

„DW: Nun sind Sie einer derjenigen, die in den sozialen Medien besonders aktiv sind im Kampf gegen die AfD, im Kampf mit Worten. Von rechter Seite wird ihnen jetzt auch vorgeworfen, dass sie zu einem Klima der Gewalt gegen die AfD beitragen würden. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Stegner: Im Gegensatz zu anderen Leuten distanziere ich mich in jedweder Weise von Gewalt und solche Behauptungen, Fakes werden ja gerade von denen erhoben, die sehr stark dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft gewalttätig ist. Diejenigen, die spalten, die gegen Minderheiten hetzen und andere Dinge tun. […] Diejenigen, die solche Behauptungen erheben, sollten sich fragen, welchen Beitrag sie dazu leisten, dass es Gewalt in der Gesellschaft gibt.

DW: Vor knapp drei Jahren haben Sie getwittert, dass man “Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren” müsse. Ärgert Sie, dass das von einigen nun als Aufruf zur Gewalt verstanden wird?

Stegner: Nein, das ärgert mich deswegen nicht, weil ich ja nicht erst seit heute sage, dass ich Gewalt in jeder Form geächtet sehen will. Das habe ich immer gesagt. Ich habe noch nie eine andere Position eingenommen, auch damals nicht. Und man kann sich eben nicht gegen Missinterpretationen und gegen Fehlbehauptung schützen.“

Erst ist es ein „Fake“, er habe mit der Formulierung „Personal attackieren“ tatsächlich gemeint, man sollte Personal attackieren. Dann wird es eine „Missinterpretation“, dann eine „Fehlbehauptung“. Würde er wirklich nur „Positionen“ meinen, dann hätte er damals nicht ausdrücklich „und Personal“ dazugesetzt. Beziehungsweise: dann könnte er jetzt korrigieren. Stattdessen Verurteilung von Gewalt, um dann auf eine Weise zu zwinkern, die jeder versteht.

In der „Süddeutschen“ nennt Matthias Drobinski den Überfall auf Magnitz in einem Kommentar vom 8. Januar eine „abscheuliche Tat”, baut allerdings einen bemerkenswerten Twist ein:

„Gut möglich, dass da welche im Namen eines verqueren Demokratie- und Menschenrechtsbegriffs zum Vierkantholz gegriffen haben.“

Nein, das ist ebenso wenig gut möglich, wie es gut möglich wäre, dass die „Süddeutsche“ im Fall Reker geschrieben hätte: „Gut möglich, dass jemand im Namen einer verqueren Sorge um Deutschland zum Messer gegriffen hat.“

Ganz ohne Twist kommt Veronika Kracher aus, Textlieferantin für konkret, Jungle World, Titanic und taz. Sie twitterte unter ihrem Alias sunny_mayhem:

„Dass#Magnitz zusammengelatzt wurde ist übrigens die konsequente Durchführung von #NazisRaus. Abhauen werden die nicht. Die werden sich bei der größten möglichen Bedrohungssituation aber zweimal überlegen, ob sie offen faschistische Politik machen. Deshalb: mit ALLEN Mitteln.“

Die Frage bleibt offen, wie viele aufgeplatzte Köpfe auf beiden Seiten des politischen Spektrums Frau Kracher als Preis für den totalen Kampf mit allen Mitteln akzeptieren würde. Sie selbst dürfte eher nicht zu denjenigen gehören, die zum Vierkantholz greifen.

Eine Anfrage von Publico an taz-Chefredakteur Georg Löwisch, ob das Blatt auch nach dem Tweet weiter Texte von Kracher drucken will, blieb bis jetzt unbeantwortet.

Publico reicht sie gegebenenfalls nach.