Die Frage, ob Deutschland abgelehnte und vor allem straffällig gewordene Asylbewerber nach Afghanistan abschieben soll, gehört zu den heftigsten innenpolitischen Streitpunkten. Die grüne Vize-Bundestagspräsidentin Claudia Roth hält Abschiebungen in das Land nicht nur für rechtswidrig. Sie begründete ihren Standpunkt mit einer Zahl.
In einem aktuellen Eintrag auf Facebook schrieb Roth:„Erneut soll nach Afghanistan abgeschoben werden. Doch auch der einundzwanzigste Abschiebeflug ändert nichts an den Tatsachen vor Ort: Afghanistan ist nicht sicher, für niemanden, nirgends. Die Sicherheitslage ist katastrophal. […] In Afghanistan wütet einer der gewaltsamsten Konflikte der Welt, mit über 40000 Toten allein im letzten Jahr.“
Für die Zahl der 40 000 Toten nannte sie in der ersten Version ihres Facebook-Postings keine Quelle. Später fügte sie einen Hinweis auf die Organisation ACLED ein, die tatsächlich mit sehr hohen Opferzahlen hantiert, aber nicht verrät, aus welchen Quellen sie ihre Daten schöpft – und ob sie überhaupt Mitarbeiter in Afghanistan beschäftigt. Halbwegs verlässliche Angaben über zivile Gewaltopfer in Afghanistan sammelt seit Jahren die UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan). Nach ihren Angaben kamen in dem mittelasiatischen Land vom 1. Januar bis 30. September 2018 durch Anschläge und Kämpfe insgesamt 2 798 Zivilpersonen gewaltsam ums Leben, 5 252 wurden verletzt.
Im Jahr 2014 – ebenfalls Januar bis September – hatte die Zahl nach Angaben der Organisation den höchsten Stand seit 2009 erreicht (2 865 Tote). Mit dieser Todesrate gehört der Staat mit seinen 35,5 Millionen Einwohnern sicherlich zu den gefährlichen Ländern weltweit. Aber nie in den vergangenen zehn Jahren erreichte die Zahl auch nur annähernd die von Roth veranschlagten Größenordnung.
Nach der Statistik des „Institute for Health Metrics and Evaluation“ rangiert Afghanistan nach Durchschnittswerten von 1990 bis 2016 in der Mordrate pro 100 000 Einwohner weltweit auf Platz 11. (Die ersten vier Plätze nehmen El Salvador, Venezuela, Guatemala und Kolumbien ein.)
„Abschiebungen nach Afghanistan sind unter keinen Umständen zu verantworten“, schreibt Roth auf Facebook weiter: „Sie untergraben de facto internationales Völkerrecht.“
Einschlägiges Völkerrecht ist hier das „Abkommen zur Rechtsstellung von Flüchtlingen“ von 1951, das die Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts bildet. In Artikel 33 heißt es:
„Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.
2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.“
Für verurteilte Straftäter und islamistische Gefährder ist die Ausweisung nach Afghanistan also völkerrechtlich jederzeit möglich. Gegen sie spräche auch bei einer gefährlicheren Lage in dem Land nichts. Auch diese Behauptung Roths führt also in die Irre.
Tausende Tote erfindet oder kolportiert Claudia Roth nicht zum ersten Mal. Zum zweiten Jahrestag des Reaktorunfalls von Fukushima dichtete sie 2013 auf Facebook mit politischem Kalkül:
„Heute vor zwei Jahren ereignete sich die verheerende Atom-Katastrophe von Fukushima, die nach Tschernobyl ein weiteres Mal eine ganze Region und mit ihr die ganze Welt in den atomaren Abgrund blicken ließ. Insgesamt starben bei der Katastrophe in Japan 16.000 Menschen, mehr als 2700 gelten immer noch als vermisst. Hunderttausende Menschen leben heute fernab ihrer verstrahlten Heimat. Unsere Gedanken sind heute bei den Opfern und ihren Familien.Die Katastrophe von Fukushima hat uns einmal mehr gezeigt, wie unkontrollierbar und tödlich die Hochrisikotechnologie Atom ist. Wir müssen deshalb alles daran setzen, den Atomausstieg in Deutschland, aber auch in Europa und weltweit so schnell wie möglich umzusetzen und die Energiewende voranzubringen.“
Damit suggerierte sie eine gewaltige Zahl von Opfern einer Atomkatastrophe, indem sie rund 16 000 Tote des Tsunamis einfach zu Fukushima-Toten umschrieb, um ein Argument für den damals wichtigsten grünen Programmpunkt zu finden. Bis heute liegt die Zahl der Strahlentoten durch Fukushima bei exakt einem Opfer, das 2018 starb.
Über den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sagte Roth übrigens im April 2018 im Fernsehsender Phoenix:
“Er hat eine widerwärtige, abscheuliche Kampagne gefahren, Ängste geschürt, hat die Gesellschaft gespalten und Lügen verbreitet.”
Kommentare anzeigen (32)
Claudia Roth hat eine widerwärtige, abscheuliche Kampagne gefahren, Ängste geschürt, hat die Gesellschaft gespalten und Lügen verbreitet.
Diese Frau strotzt nur so vor Dummheit. Mir ist es völlig unverständlich wie sie es mit ihrer mangelnden Sachkenntnis bis zu einer stellvertretenden Bundestagsvorsitzenden schaffen konnte.
Ein Schlüsselerlebnis war für mich ihr Auftritt in einer Fernsehsendung (MÜNCHNER RUNDE), bei der sie einen ehemaligen Verfassungsrichter über das Grundgesetz belehren wollte. Rechthaberei und Besserwissen waren in diesem Fall noch sehr stark untertrieben. In diesem Moment habe ich mir gewünscht, dass Gott es Hirn regnen läßt. Aber er tat es leider nicht. Und für diesen Schwachsinn, den diese Frau und ihre Partei verzapft, werden wir alle noch bezahlen.
lach,
wenn's Hirn regnet, holt die Claudi doch ihre Pfanne und brät sich was...
Claudia Roth ist eine grünlinke Märchentante, das wissen wir längst.
Und ungebildet dazu.
Sie sollte einmal in die österreichische KRONE schauen.
Dort recherchierte erst jüngst ein Team in Afghanistan vorort die wirklichen Zustände.
Hier ein Auszug:
Die Afghanistan-Serie
Gutachter: Asyl-Mafia „verkauft gefälschte Storys“
Der Sachverständige und "Asyl-Gutachter" Karl Mahringer kennt Afghanistan wie seine Westentasche, das Land am Hindukusch ist mittlerweile zu seiner zweiten Heimat geworden.
Er ist nach wie vor überzeugt, dass Afghanistan weitgehend sicher ist.
„Ich bin seit vielen Jahren in Afghanistan, de facto gibt es kein Gebiet, in das man nicht hinfahren kann. Organisationen wie die Internationale Organisation für Migration sitzen in ihren Hochsicherheitsbereichen und haben keine Ahnung, was draußen los ist. Die haben sehr viele ,Expats‘ (ausländische Mitarbeiter internationaler Firmen, Anm.) vor Ort, die aufgrund der vorgegebenen oder eingebildeten Sicherheitslage nicht hinauskönnen, die fragen dann ihre Mitarbeiter. Damit bekommst du immer eine gefilterte Information.“
„Es tut mir leid, wenn meine Berichte dem widersprechen, was der Mainstream will oder sich gewisse NGOs vorstellen.“
https://www.krone.at/1862002
Wie ist es nur möglich, dass eine "Politikerin" wie Cl. Roth eine der führenden Positionen in der deutschen Politik einnehmen kann. Seit Jahren verzapft sie öffentlich einen Stuss, bei dem man nicht genau weiss, ob man darübr lachen oder weinen soll. Und was fast noch schlimmer ist, sie hat eine "würdige" Nachfolgerin in der derzeitigen Co-Vorsitzenden gefunden, die inzwischen zur Dauer-Interviewpartnerin der ÖR Anstalten geworden ist und buchbstäblich zu jedem Thema befragt wird und dabei ihre lichtvollen Weisheiten, die weder von der Ralität noch von wissenschaftliche Fakten gestützt werden, verkünden kann.
Bei einem solchen politischen Personal kann einem einmal mehr angst und bange um Deutschlands Zukunft werden - und allen jungen Leuten dringend raten: Gute Ausbildung und dann ab ins Ausland.
Man könnte auch die Toten eines Jahres in diesem unseren (noch) eigenen Land mal zusammenzählen, die allein wegen unserer Lebensweise hier sterben: an Mord, Todschlag, Nikotin, Alkohol, Straßenverkehr, ...
Wieviel sind's? Die Zahl "40.000" erreichen wir doch spielend. Fachleute vor!
Und dann behaupten wir auch, D. sei kein sicheres Land und lassen die "Flüchtlinge" nicht rein bzw. schicken sie wieder weg.
Klingt nach Schnappsidee? Und die Frau Roth?
Die Gefahr seit 2015 gemessert oder von einem Rudel Neubürger angefallen zu werden stieg gefühlt um 99%. Daher ist es für die Afghanen natürlich hier sicherer, nur nicht für die Bürger. Mal wieder typisch dummgrünes Geschwafel. Noch nie dort gewesen aber über die Sicherheitslage bestens informiert. So kennen wir Frau Roth.
Herr Wendt soll Frau C. Roth sagen: in Afghan. wurden 19 Journalisten ermordet. Und jede westl. Wehrmacht ist in Gefahr. Klar. - Doch die Analphabeten, die wir zurück schicken, sind nicht in Gefahr, weil sie keine Zeitung gelesen haben und keine polit. Meinung haben! Und man soll den Toten Namen geben: Ein Sunnit ist nicht in Gefahr. Die Opfer waren Shiiten und Christen! BG
Darf ich diese unmögliche Person hier gefährlich nennen? Ihre Aussagen, Ihr Bestreben unsere Gesellschaft zu ändern, empfinde ich als sehr gefährlich. Sie und Ihre bunt-grünen Gesinnungsgenoss*innen wollen Ihre Utopie von einer sauberen universalen bunten Märchenwelt auf Biegen und Brechen verwirklichen. Auch ich finde die Vorstellung von einem globalen, friedlichen und sauberen La-La-Land, in dem nur Milch und Honig fließen, alle Tiere sich des Lebens erfreuen und wir Menschen alle gleich sind und uns alle lieb haben sehr verlockend. Doch entspricht dieses nicht der Realität. Wir müssen langsam anfangen, unser Land besser zu schützen! Sonst sind die Folgen bald unumkehrbar. Falls es nicht jetzt schon zu spät ist.
Im Erfinden von "nützlichen" Fakenews
sind die Grünen wahre Meister.
Einer Bundestagsvizepräsidentin, die sich nicht entblödet, hinter Transparenten herzumarschieren, auf denen steht:
"Deutschland du mieses Stück Scheisse"
ist, wie der Volksmund trefflich kündet:
"Zu allem fähig,
aber zu nichts zu gebrauchen"!
Merkwürdig: Wenn es in Deutschland Anschläge und Gewalttaten durch Afghanen und Co. gibt, dann wird deren Wahrscheinlichkeit klein gerechnet. Gibt es das in Afghanistan wird es von Roth als 'nirgendwo sicher' etikettiert. So wie es halt ins verqueere grüne Bild passt.
Wusste gar nicht, dass es diese Dame überhaupt noch gibt. Aber wer nimmt das noch ernst, was die sagt. Vielleicht ihr Freund Günther Beckstein, war mal ein guter Innenminister in Bayern. Der müsste ihr eigentlich bei solchem Zahlen-Horror den Kopf waschen, so von Freund zu Freundin. Macht er aber leider nicht.
Die Roth kann man eigentlich ob ihrer so oft bewiesenen Unbildung nicht ernst nehmen. Man muss es aber, gerade weil "nichternstzunehmende" Menschen, wenn sie an die Tete gelangen, äußerst gefährlich sind. Für sie trifft zu, was Ludwig Feuerbach einst so formulierte: "Niemand urteilt schärfer als der Ungebildete. Er kennt weder Gründe noch Gegengründe und glaubt sich immer im Recht."
So auch hier mit Bezug auf Afghanistan und ebenso, wie darauf bezogen geschildert, auf Fukushima...
Gott (oder wer immer) schütze Deutschland (vor solchen Typen): Und es ist schon weithinein böse damit.