In einem Antrag der grünen Bundestags-Fraktion soll eine neue deutsche Außenpolitik begründet werden: eine, die weiblich und damit besser ist. Und eine, die keine eigenen Grenzen mehr kennt, sondern noch ein weltumfassendes Ganzes.
„Die Vision deutscher Außenpolitik sollte eine Welt sein, in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Hautfarbe gleichberechtigt und friedlich leben können und die gleichen Chancen zur Selbstverwirklichung erhalten“, heißt es in dem von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter am 19. Februar 2019 eingebrachten Antrag. „Aber noch immer ist die Gleichberechtigung für Menschen verschiedener sexueller Orientierung und Herkunft ein weltweit unerreichtes Ziel. Frauen und Mädchen sowie andere marginalisierte Gruppen werden in allen Regionen der Erde strukturell diskriminiert; ihnen werden gleiche Rechte verwehrt und es wird erschwert oder verhindert, dass sie politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich gleichberechtigt teilhaben können.“ […]Die Grünen-Fraktion sieht die Rechte von Frauen bedroht, sagt aber in ihrem Antrag nicht genau, von wem, obwohl sie andererseits eine „klare und deutliche Antwort“ fordert:
„Eine internationale feministische Politik ist umso wichtiger in einer Zeit, in der die Rechte von Frauen und marginalisierten Gruppen durch Populistinnen und Populisten, Autokratinnen und Autokraten und Rechtsstaatverächterinnen und -verächtern in Europa und überall auf der Welt unter Beschuss geraten und sich die Lage der Frauen zu verschlechtern droht. Wenn völkisch, nationalistische und frauenfeindliche Staatschefs und -chefinnen mit ihrer Sprache und ihrer Politik spalten wollen und die Menschenrechte angreifen, dann braucht es eine klare und deutliche Antwort aller Staaten und Gesellschaften, um die gleichen Rechte aller Menschen zu verteidigen.“
Die Formulierung, die Rechte von Frauen und „marginalisierten Gruppen“ würden „überall auf der Erde bedroht“, wirft die Frage auf: tatsächlich in Mitteleuropa genau oder wenigstens annähernd so wie in Afghanistan oder Saudi-Arabien? Das legt der Antragstext nah: Er sieht die „Autokraten und Autokratinnen, die Rechtsstaatsverächter und Rechtsstaatsverächterinnen“ in „Europa und überall in der Welt“ am Werk, und nennt dabei Europa sogar ausdrücklich zuerst. Welche europäischen Rechtsstaatsverächter beiderlei Geschlechts nach Ansicht der Grünen gerade Frauenrechte schleifen, bleibt offen.
Abgesehen von dem logischen Bruch: Gegen die Staaten der Autokraten und Autokratinnen braucht es also die „Antwort aller Staaten“ – also auch der Autokraten/Autokratinnenstaaten? – abgesehen davon gibt es einigermaßen deutliche Statistiken und Rankings, aus denen hervorgeht, wo die Rechte von Frauen am stärksten verletzt werden. Das britische Beratungsunternehmen Thomson Reuters veröffentlichte 2018 eine Liste der gefährlichsten Länder für Frauen. Auf dem ersten Platz rangiert Indien, danach folgen Afghanistan, Syrien, Somalia und Saudi-Arabien. Der ersten Platz entfällt also auf ein Land, in dem Muslime die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe stellen (wobei Hindus bei Gewalt gegen Frauen nicht wirklich nachstehen), die nächsten vier auf muslimische Länder. Im Ranking der Länder mit den meisten Morden an Frauen pro 100 000 Einwohner – die naturgemäß nur einen Teil der Gewalt gegen Frauen abbildet – liegen laut Daten der UN-Unterorganisation UNDOC Bangladesch und Afghanistan an erster Stelle.
Das Time-Magazin ernannte vor einiger Zeit Afghanistan zum weltweit gefährlichsten Staat für Frauen. Ein Zusammenhang zwischen Islam und Gewalt gegen Frauen lässt sich anhand der Daten kaum leugnen. Trotzdem kommt das Wort „Islam“ im Antrag der Grünen nirgends vor. Es passt offenbar nicht ins politische Stimmungskonzept, anders als die Anprangerung von Rechtsstaatsverächtern und -verächterinnen in Europa.
Es fehlt auch jeder Hinweis auf eine tatsächlich extrem bedrohte und vielerorts schon stark reduzierte marginalisierte Minderheit: die Christen im Mittleren Osten und in Nigeria. Vor allem der Verdrängungskrieg der islamistischen Miliz Boko Haram im Norden Nigerias richtet sich gegen Christen, und besonders gegen Mädchen und Frauen, die dort Opfer von Massenentführungen werden. Der Grünen-Antrag kennt allerdings nur die Diskriminierungskategorien Geschlecht, sexuelle Orientierung und Hautfarbe. Von Religion ist auffälligerweise nicht die Rede.
Praktisch zeitgleich zu dem Grünen-Antrag übermittelte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Führung des Iran zum 40. Jahrestag der Khomeini-Machtergreifung von 1979 „herzliche Glückwünsche […] auch im Namen meiner Landsleute“. Mit der Rückkehr Khomeinis in den Iran begann bekanntlich die Errichtung eines theokratischen Regimes, in dem bis heute Frauen gesteinigt und Homosexuelle an Baukränen erhängt werden, und das sowohl Assad in Syrien an der Macht hielt und die Hisbollah im Libanon finanziert. Die Grünen protestierten allerdings nicht gegen Steinmeiers Lobhudelei, obwohl sie es nach ihrem eigenen Antrag zwingend hätten tun müssen. Sie schwiegen dazu, anders als FDP, Reporter ohne Grenzen, das Solomon-Wiesenthal-Center oder die deutsche Frauenrechtlerin Seyran Ateş.
Das Verhältnis der Grünen zu Politikern des Iran ist im Gegenteil sehr gut, besser etwa als zu Regierungsvertretern von Polen oder Ungarn. Auf der Sicherheitskonferenz in München 2013 gab eine sichtlich aufgekratzte Claudia Roth dem iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar ein freundschaftliches High Five. Attar war vor seiner diplomatischen Mission Gouverneur der Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan, und verantwortete dort zahlreiche Todesurteile. Zumindest wäre es angesichts der guten Beziehungen naheliegend, die grüne Vision einer Welt gleichberechtigter Menschen zunächst einmal in Teheran vorzutragen.
Doch darum, den Verantwortlichen in den Top-Ländern der Frauenfeindlichkeit konkret etwas abzufordern, oder wie heute gesagt wird: das Problem zu adressieren – geht es in dem Antrag offenkundig nicht. Zentrales Thema ist stattdessen das aus grüner Sicht einzig taugliche Mittel, um die Lage der Frauen zu verbessern, zumindest die der ohnehin schon privilegierten Geschlechtsgenossinnen: Deutschlands diplomatischer Dienst soll nach Willen der Grünen-Fraktion durch eine 50-Prozent-Frauenquote umgestaltet werden. Mit mehr Claudia Roths und weiblichen Entsprechungen zu Frank-Walter Steinmeier würde sich die Lage von Frauen, Homosexuellen und Christen in muslimisch dominierten Ländern bestimmt zum Guten und Besten wenden.
Ganz zum Schluss folgt in dem Antrag noch eine bemerkenswerte Forderung: Die Bundesregierung wird aufgefordert bei friedenserhaltenden Auslandseinsätzen „sich dafür einzusetzen und die notwendigen Schritte einzuleiten, dass mehr weibliche Polizeikräfte in internationale Friedensmissionen entsendet werden und beispielsweise auch ‚women-only-bataillions’ zu unter- stützen, die in der bisherigen Erfahrung von Peacekeeping-Missionen unter anderem besser Kontakt und Vertrauen mit der weiblichen Bevölkerung vor Ort aufbauen konnten, besonders wenn es um erlebte sexualisierte Gewalt geht.“
Tatsächlich stützt sich die im Antrag genannte Erfahrung nicht auf „Missionen“, sondern einen einzigen Fall: die UN-Friedenssicherungsmission in Liberia von 2003 bis 2018, eine generell unblutige Unternehmung, da der Frieden der Bürgerkriegsparteien schon vorher vereinbart wurde. In den Zeiten der höchsten Truppenkonzentration standen 15000 Soldaten und 1115 Polizeikräfte verschiedener Länder in dem kleinen westafrikanischen Land – darunter eine einzige Fraueneinheit, eine indische Truppe von 125 Polizistinnen, die ausschließlich in der Hauptstadt Monrovia stationiert war. Die Truppe war bei weitem zu klein, um daraus den Schluss zu ziehen, reine Frauentruppen wären in militärischen UN-Auslandsmissionen erfolgreicher als gemischte oder reine Männerformationen. Und wer soll die Fraueneinheiten beschicken? Die Bundeswehr? Die kann nach der Auskunft ihrer Führung im jetzigen Zustand keinen weiteren Auslandseinsatz verkraften. Aber das können schließlich andere Staaten erledigen. Wichtig ist die Karriereförderung von Frauen im Auswärtigen Amt per Quote – und eine grüne Politik, die Autokraten und Autokratinnen nur soweit und so selektiv attackiert, dass die umworbenen muslimischen Wähler daheim nicht unruhig werden.
Dokumentation: Der Grünen-Antrag in voller Länge
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Die Ausbreitung des Gender-Global-Klima-Wahns beschleunigt sich in furchterregender Weise. Die Durchseuchung der Grünen liegt nahe 100 Prozent. Mit etwas Abstand folgen die Mauermörderpartei, die SPD, CDU/CSU und FDP. Wenn wir keinen Impfstoff finden, sind die Kulturen Europas in zwanzig Jahren Geschichte.
"Wenn wir keinen Impfstoff finden, sind die Kulturen Europas in zwanzig Jahren Geschichte."
Köstlich! Daraus liesse sich eine Dystopie basteln, die das Zeug zum Klassiker hat.
Aber was soll das bringen, wenn kein Schwein mehr ein Buch liest?
Geschichtlich gibt es manchmal paradoxe Entwicklungen.
Vielleicht hängt alles an der Frage, ob der wirtschaftliche Niedergang schneller erfolgt als die kulturelle Destruktion!
In einem wirtschaftlich rauhen Klima mit versiegenden Staatseinnahmen wird der saprophytäre Charakter der kulturmarxistischen Weltvermerkelungsstrategien schneller offenbar und vielleicht der Sumpf trockengelegt.
Aber, obwohl ich ein noetisches Weltverständnis habe, scheint mir, dass der Wandel nicht aufgrund der Logik-/Denkfehler der linkstotalen Ideologie eintreten wird (Habermas klingt weiter @so scheen), sondern aufgrund irregulärer Verläufe, die man im Nachhinein analysieren kann…
Es ist erstaunlich, wie man im linkstotalen “Denken” zwar aus der Ursuppe des hegelian.Weltgeistes kroch und ihm planend und intrigierend zum Endsieg verhelfen will, aber im Grunde ist man auf jener Seite der Menschheit so misolog wie atheistisch und misanthrop!
Gefährliche Gespinste, weil unwissenschaftlich und ideologisiert, einseitig und oberflächlich.
Gegen eine weitere Förderung von Frauen in den staatlichen u.a. Instanzen ist ja nichts einzuwenden, aber bitte keine vom Typ "C. Roth" oder "K. Göring-Eckart" sondern Fachfrauen. Auch nicht solche, deren einziges "Fach" die Technik der Macht und ihrer Ausübung ist (Frau Dr. Merkel o.ä.). Möglichst solche, die auch demokratisch gesinnt sind (nicht auf den eigenen Vorteil bedacht wie Frau Suder) und sich für ihre Landsleute gemäß ihres jeweiligen gesellschaftlichen (o.ä.) Auftrags einsetzen wollen. Das wird leider schwer halten, weniger weil es nicht genug Frauen gibt sondern weil auch da (wie bei Männern) eigentlich die, die "Verantwortung" übernehmen wollen, ungeeignet sind: Wer die Verantwortung sieht, wird sich selbst schwer überlegen, ob er sich damit befasst oder es lieber bleiben lässt. So kommt ja dieser ganze (Ausnahmen bestätigen die Regel) Klüngel nach vorn, dem Verantwortung ganz allgemein schnuppe ist, aber der eigene Vorteil gilt!
Die Ausklammerung/Nichterwähnung religiöser Probleme und Konflikte, die erwiesenermaßen Wurzeln allen Übels sind, ist bezeichnend; man müsste sich (z.B. Göring-Eckart) an die "eigene Nase fassen". Ich will das gar nicht weiter ausführen. So kann man das ganze Ding als Phantasmagorie einordnen, aber eine in eine Richtung weisende, die die Gefahren der realen Welt völlig ausklammert und deswegen umso gefährlicher ist.
Jede Frauenqote fördert die Verblödung, denn offensichtlich wird nicht der beste Kandidat eingestellt, sondern der Kandidat der die Anforderung" hat Ahnung, ist aber auch eine Frau" erfüllt. Bei Sawsan Chebli kann man das Prinzip in seiner ganzen sexistischen Vervollkommnung studieren," Hat kaum Ahnung, ist aber Frau (tick), hat ausländiche(tick), muslimische (tick) Wurzeln und sieht dazu noch schick aus(sexistisch!). Bekommt für den offensichtlichen Unsinn den Sie verzapft trotzdem mehr als jeder fähige Handwerksmeister, hat aber keinerlei Leistung abzuliefern. Beschämend und wohl kaum geeignet, das Ansehen der Frauen in der Politik zu fördern.
Woher kommt nur der Irrglaube, dass Sawsan C. "schick" ausschaut?
Ein rasierter, mit Lippenstift beschmierter Mops (gemeint ist die Hunderasse) hätte vermutlich hervorragende Chancen auf den ersten Platz bei einem Sawsan-Chebli-Look-alike-Wettbewerb. Noch vor der Chebli selber.
Ansonsten stimme ich Ihnen aber zu.
Dem normalen Menschen ist unbegreiflich, wie es sein kann, dass diese Subjekte nicht vor Scham im Boden versinken.
Ebenso unbegreiflich ist, wieso die "Qualitätsmedien" derlei (und noch so viel mehr) dem grünen Spitzenpersonal nicht täglich um die Ohren haut.
Ich bin es, lieber Pehle, die vor Scham im Boden versinkt, denn schon wieder stehen wir wie die Idiotinnen da. Katharina Rutschky behauptete vor Jahren im „Merkur“, dass Frauen „im Schnitt tatsächlich viel dümmer als Männer“ seien, das Gegenteil hätten wir noch nicht bewiesen, schrieb sie. Ich fürchte, sie hatte recht.
Und wir sollten die vornehme Zurückhaltung ablegen und diejenigen benennen, die für all den Unfug verantwortlich sind: Frauen. Es sind Frauen, denen wir den absurden Genderkram zu verdanken haben, angefangen von Judith Butler mit ihrem „heteronormativen“ Blödsinn bis zur Gleichstellungsbeauftragten Friederike Kämpfe, die mit ihren „Empfehlungen für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache“ dafür gesorgt hat, dass so mancher sich fragt, ob man bei der Stadt Hannover noch alle Tassen im Schrank hat, die hier: https://tinyurl.com/y22g7w33. Es waren Frauen, die mit moralischem Druck und viel Gekreische dafür gesorgt haben, dass..., man könnte endlos fortfahren.
Aber, sollte man nicht verschweigen: Wo waren die Männer mit cojones, die dem ganzen Quatsch ein Ende bereitet haben? Haben alle feige den Schwanz eingezogen, ich erlaube mir, im Bild zu bleiben.
Und was den „Antrag“ der grünen Bundestagsfraktion betrifft: Auch Margarete Mitscherlich wollte uns weismachen, dass Frauen das „friedfertige“ Geschlecht seien; da konnten wir schon damals, 1987, nur höhnisch lachen.
Also, Frauen können genauso dumm, charakterlos, grausam usw. sein - und sind es auch vielfach als Männer. Daß sie besser wären ist ein Märchen. Nur weil ihre Waffen anders sind als jene von Männern, weniger sichtbar usw., meint man dies. Und wie gut Frauen Politik machen können, sieht man an Schweden. Um nicht immer nur von Merkel zu sprechen. Frauen, die sich so äußern, daß sie die besseren Menschen seien sind in meinen Augen keine Feministinnen sondern einfach eingebildet. Und nicht wenig. Na ja, eine Bildung soll man schon haben. Vor allem, wenn ich die vielen Studienabbrecher in der Politik anschaue, vor allem bei den Grünen(-Frauen).
Ich bin auch eine Frau, zwar eine alte, aber noch nicht dement. Nur mit langer Lebenserfahrung, die bei Gott, nicht immer schön war. So habe ich eine Ahnung davon, worüber ich rede. Deshalb bin ich aufgebracht, wenn ich eine solche Idiotie lese.
lg
caruso
Die Blödheit selbst ist den Grünen schon weit voraus, denn sie gendert schon von Anbeginn ihrer Existenz. Sie ist vorurteilsfrei, sozial und gerecht im Sinne von Justitia, denn sie unterscheidet weder zwischen den herkömmlichen Geschlechtern, noch benachteiligt Sie die zahlreichen neuen, d.h. sie trifft den Einzelnen, ohne Ansehen der Person.Die Blödheit macht alle Betroffenen gleich. Intelligenz und Dummheit sind individuell, wie Schönheit, Liebenswürdigkeit oder Krankheit. Ein biologisches Grundmuster, das linke Politik negiert. Man kann Individualität nicht umverteilen, allenfalls andere teilhaben lassen. Umverteilen kann man nur Materielles, Güter und Dienstleistungen. Das ist doch garnicht so schwer zu verstehen. Aber da sind wir wieder bei der Blödheit und den Grünen angekommen.......
Gute Idee von Roth, KGE und Kasperl Hofreiter. Schlage vor, direkt mit dem E-Auto ab in den Iran und den Ayatollahs mal kräftig die weibliche Gleichberechtigung
erklärt. Auch Schwule hängt man keinesfalls an Kränen auf, sondern berücksichtigt sie in der Schreibweise des Landes. Farsiframing oder so. Was ich allerdings nicht verstehe, wenn Autokratinnen und Populistinnen die Lage der Frauen weltweit verschlechtern, warum wollen die Grünen noch mehr Frauen im Staatsdienst? Sollen sie doch erstmal die Autokratin des eigenen Landes abservieren, dann ist immer noch Zeit für den Iran. Schätze, daß sich die Iraner mehr für ihr Atomprogramm, als für grüne Spinnereien interessieren. Übrigens, sind die Grünen nicht gegen Atom? Grünes Geheuchel, da wird's dem Gutmenschen gleich ganz warm uns Herz.
Ich kann daraus nur zwei Schlüsse ziehen: Entweder sind die Grünen total bescheuert oder abgrundtief schlecht.
Wenn man auf eine Entweder-oder-Entscheidung verzichtet, also beide Schlüsse gelten lässt,
kommt man der Wahrheit vermutlich am nächsten: Die Grünen sind total bescheuert und abgrundtief schlecht.
1.
Falsche Angaben im Asylverfahren weiterhin nicht strafbar, 21. Januar 2019, WELT u. a.. "Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt ... Demnach können Alter oder Identität weiterhin vertuscht werden, ohne dass gleich schwerwiegende Konsequenzen folgen." Es erfolgt weder Strafverfahren noch Versagen der Leistungen. Wenn hingegen autochthone Bevölkerung bei jedwedem Antrag Angaben fälscht, wird die Leistung ganz oder teilweise versagt . Womit Artikel 3 des Grundgesetzes ( Gleichheit vor dem Gesetz ) wissentlich und generalstabsmäßig durch die Bundesregierung und - im Falle des Umsetzens - der von ihr wiederum grundgesetzwidrig lakaienhaft abhängigen Justiz verletzt wird.
2.
"Papier warnt vor einer „Willkürherrschaft“ in Deutschland. Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Verfassungsgerichts, warnt vor einer Erosion des Rechtsstaats. Geltendes Recht werde ignoriert. ... Wörtlich: Der politische Gegner wird behandelt, als sei er ein Verfassungsfeind. Wir haben eine Regierung, die zwar rechnerisch eine große Koalition sein mag, aber Großes nicht zu leisten vermag. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Institutionen dieses Verfassungsstaates. Unsere Gesellschaft wird vorrangig zusammengehalten durch die uneingeschränkte Unterwerfung unter die Herrschaft des Rechts. Und die ist leider nicht mehr durchgehend gewährleistet. Interviewer: Woran machen Sie das fest? Antwort: Es gibt seit Jahren eine Diskrepanz zwischen dem, was geltendes Recht gebietet oder verbietet, und dem, was in Deutschland und Europa tatsächlich praktiziert wird. Auf den Gebieten Migration und Asyl wird das am deutlichsten. Illegale Zuwanderung nach Deutschland erfolgt nach wie vor." Quelle: diverse Publikationen
Wen konkret meinen die GRÜNEN so mit „Autokraten und Autokratinnen, Rechtsstaatsverächtern und Rechtsstaatsverächterinnen“?
Solche Texte in meiner Tageszeitung und den Tagesthemen- Deutschland wäre sehr bald ein etwas anderes Land.
Klasse Foto! Seitdem heißt sie doch Claudia Fatima Roth. Man beachte auch das moderne Tischtelefon. Warum ist sie eigentlich nicht gleich dort geblieben, um für die Frauenrechte im Iran zu kämpfen? So oder so, vermutlich hätte man sie ganz schnell abgeschoben. So eine ist doch nur in Deutschland möglich. Als Bundestagsvizepräsidentin!
Na beschicken könnten die Grünen die Einsätze doch mit FrauInnen aus den eigenen Reihen! Und MannInnen. Und die Einsätze können auch immer wieder vom Bundestag verlängert werden. Dann sind wir sie hier los. Herrlich!