Zum 1. Mai legte der Juso-Vorsitzende und ideelle SPD-Chef Kevin Kühnert in einer ZEIT-Vorabmeldung seine Pläne zur Einführung des Sozialismus in Deutschland dar, nicht schwammig, sondern sehr konkret am Beispiel der Enteignung von BMW. Der Vorschlag fand große Beachtung, anders übrigens als die fast zeitgleich vorgestellte Steuerreform, die Sebastian Kurz in Wien vorstellte. Beide Meldungen gehören zum besseren Verständnis der Gegenwart zusammen, einschließlich ihres jeweiligen Medienechos.
In dem ZEIT-Interview begründet Kühnert, warum wir alle um Enteignungen nicht herumkommen: „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“
Das trifft sogar zu.
Am Beispiel des Autoherstellers BMW exerzierte er dann durch, wie die Plünderung von Eigentum vonstatten gehen soll: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“
Jedenfalls müsse die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werden. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.“
In aller Regel schließt eine Kollektivierung auch aus, dass es Profite gibt, selbst dann, wenn ein Unternehmen – etwa die größte Erdöl-Förderfirma Venezuelas – auf den ersten Blick so wirkt, als wäre sie unruinierbar.
An dem von ihm gewählten Beispiel BMW lässt sich gut erklären, was reaktionäre Politik regressiver Linker heute bedeutet. Das Unternehmen hat nämlich nicht einen Eigentümer, sondern ziemlich viele. Manche davon wohnen wahrscheinlich auch in Kühnerts Nachbarschaft, der eine oder andere hatte zu Zeiten, da das gegenwärtige Führungskollektiv die SPD alten Typs noch nicht überwunden hatte, womöglich sogar sozialdemokratisch gewählt. Die Bayerische Motoren Werke AG zeichnen sich durch einen ziemlich großen Streubesitz aus – er liegt bei 53,2 Prozent. Susanne Klatten und die Familie Quandt, die meist als Eigentümer genannt werden, halten gerade 21,1 Prozent der Aktien direkt. Daneben gehört der Eigner.-Familie ein Teil des Unternehmens über die Gesellschaft Aqton. Aber selbst alles zusammen ergibt noch keine Mehrheitsbeteiligung.
An der Börse gehört die BMW-Aktie zu den langweiligen Papieren, die sich über Jahre hinweg ohne extreme Schwankungen bewegen, und eine zwar nicht gewaltige, aber zuverlässige Dividende ausschütten. Für Investoren mit großer Gewinnerwartung kommt sie deshalb nicht in Frage, dafür um so mehr für Wertpapiereinkäufer von Lebensversicherungen und Betriebsrentenfonds. Wer eine Lebensversicherung, einen Riester-Vertrag oder eine branchenspezifische Zusatzaltersvorsorge besitzt, der ist auch mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit indirekter Eigner von BMW-Aktien. Und jeder Käufer eines Aktienfonds, der den Dax abbildet, sowieso. BMW gehört also schon einem Kollektiv: nämlich denjenigen, die Anteile an dem Konzern erworben haben, weil sie glauben, dass nur sie selbst sich aus dem Elend erlösen können. Wahrscheinlich sind mehr Einzelpersonen auf die eine oder andere Weise an BMW beteiligt als über das Mitgliedsbuch an der SPD.
Um die Überwindung des Kapitalismus voranzutreiben – in Kühnerts Heimatstadt Berlin ist der Kapitalismus übrigens schon so gut wie abgeschafft – will der Juso-Vorsitzende die BMW-Aktionäre also enteignen, was nur konsequent ist. Denn erst dann kann ein kevinistisches Kollektiv entscheiden, dass es BMW in dieser oder irgendeiner anderen Form nicht mehr braucht. Solange die Altersvorsorge von ein paar hunderttausend Menschen daran hängt, dass BMW noch Gewinne einfährt, solange wird das Management dafür sorgen, dass Gewinne nach Investitionen und Steuern nur an die Anteilseigner verteilt werden, und die Eigner wiederum, so kapitalistisch, so unflexibel, werden darauf dringen, dass das so bleibt. Ohne Enteignung ändert sich daran in der Tat nichts.
Und jetzt der Blick nach Wien, wo Bundeskanzler Sebastian Kurz, den Kühnert wenn nicht gerade für einen Neonazi, so doch zumindest für neonazinah hält,
seine Steuerreform für die kommenden Jahre vorstellte. Seit Anfang 2019 gilt in Österreich schon der sogenannte Kinderbonus von 1 500 Euro, der dazu führt, dass eine Normalverdiener-Familie mit zwei Kindern ungefähr ein Monatsgehalt netto pro Jahr mehr bekommt. Die neue Steuerreform sieht zusätzliche Entlastungen von 8,2 Milliarden Euro bis 2022 vor – erst durch die Reduzierung von Sozialabgaben 2019, ab 2021 auch durch die Senkung der Einkommenssteuer. Von dem ersten Schritt profitieren Arbeitnehmer, beim zweiten profitieren sie mit.
Die beiden Modelle zeigen also sehr eindrücklich den Unterschied zwischen progressistischer und reaktionärer Politik. Während Kühnert, wenn man ihn ließe, Bürger zum Zweck der Kollektivierung gern pauperisieren und wieder zu den Verdammten dieser Erde machen würde, verfolgt der rechte Kurz mit seinem noch rechterer Koalitionspartner das Ziel, ihnen mehr von ihrem erarbeiteten Geld zur Verfügung zu lassen, auf dass sie damit privat, erratisch und staatlich unangeleitet tun können, was sie für richtig halten.
Wie gut sich mit dem ersten Weg der Kapitalismus und am Ende auch der privatanarchische Konsum von Lebensmitteln und Toilettenpapier überwinden lässt, dafür bietet Venezuela derzeit eine praktische Anschauung, ein Land, in dem so genannte Collectivos im Auftrag eines Präsidenten für Ordnung sorgen, der gewissermaßen den konsequentesten Gegenentwurf zu Kurz darstellt.
Und nun zum jeweiligen Medienecho. In deutschen Medien kam Kurz’ Steuerreform nur spärlich vor, in der Tagesschau etwa nur ganz am Rande eines größeren Berichts, in dem es ausschließlich über die FPÖ und deren Streit mit einem dortigen öffentlich-rechtlichen TV-Moderator ging.
Die Tagesschau lieferte zu der Steuerreform keine eigenen Informationen, sondern verlinkte nur einen Beitrag des ORF.
Kühnerts Aufforderung zur Plünderung wurde von etlichen Qualitätsmedien fast kommentarlos wiedergegeben, jedenfalls ohne Einordnungshilfen wie „linkspopulistisch“ und „krude“, und auch ohne beigefügte Empörungstweets und Forderungen nach Parteiausschluss.
Schließlich hatte der Juso-Vorsitzende auch keine Kritik an der Imagekampagne der Bahn vorgetragen wie Boris Palmer, sondern nur vorgeschlagen, den Wohlstand in Deutschland im Zuge einer gründlichen Durchkollektivierung zu vernichten.
Am 26. Mai findet die Europawahl statt. Viele Politiker überlegen derzeit, wie sie diesen Wahlgang attraktiver für die Bürger machen könnten. Es wäre ganz einfach: Jeder EU-Bürger sollte eine Partei wählen können, deren Politiker für Brüssel und Straßburg antreten. Von den gut 62 Millionen deutschen Wahlberechtigten könnte dann jeder, der es wünscht, die Partei von Sebastian Kurz ankreuzen.
Umgekehrt stünde es jedem Polen, Italiener und sogar noch jedem Briten frei, sich für die SPD Kevin Kühnerts zu entscheiden.
Völker hören die Signale einem bekannten, wenn auch von der Kühnertpartei schon glücklich überwundenem Liedgut zufolge ziemlich gut. Es gibt also nichts zu befürchten.
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Stehen in dieser Republik Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht sogar unter Strafe? Was ist los in diesem Land, daß linksextremistische Parolen hoffähig geworden sind, ohne daß es einen Aufschrei gibt? Hat sich der gemeine Westdeutsche über die Jahrzehnte so einlullen lassen, daß er es nicht nur nicht merkt, wie seine schöne Republik zerbirst, sondern das sogar noch gut findet? Dem Ostdeutschen braucht man mit derartigem Kokolores ja nicht zu kommen. Der weiß, wohin die Kevinskühnertsche Kollektivierung führt: Sozialismus auf der Sonne und das Licht wird knapp. Ich befürchte, das nimmt ein böses Ende.
Als ich Mitter der 1960er Jahre in die SPD eintrat - Vater und Großvater waren als Arbeiter SPDler gewesen - erlebte ich kurz nach Erhalt des Parteibuches etwas für mich gänzlich Unerklärliches. Der Ortsvereinsvorsitzende, Beschäftigter in einem ortsansässigen Konzernbetrieb und dort Betriebsrat, trat plötzlich aus der SPD aus. Was war der Grund? Auf persönliches befragen des Genossen nach den Beweggründen, gab der von sich: "Ich habe von der konzerneigenen Wohnungsbaugesellschaft ein Reihenhaus gekauft. Ich bin jetzt Hauseigentümer und da kann ich doch nicht mehr die SPD wählen." Auf die weitere Frage, wieso das denn nicht, er sei doch trotzdem weiter ein Arbeiter und deren politische Vertretung sei doch nun mal die SPD, antwortete er kurz und knapp : "Die Sozis nehmen mir das Haus weg."
Der Mann hat - wie der als Sozialdemokrat verkleidete Kommunist Kühnert offenbart - in erschreckender Weise Recht behalten.
Meine Erkenntnis (als sog. Wasserträger) über die realen Ziele dieser Partei und die Konsequenz des Austritts, ließ leider geschlagene 42 Jahre auf sich warten. Ich schäme und ärgere mich täglich dafür.
Ich würde sagen: Läuft gut für Schwarz-Grün. Und diese “bürgerliche” Alternative wird dann den Transfer der Industrie-Gesellschaft hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft umsetzen. Kevin ist nur ein nützlicher Idiot.
Falls das keine Satire ist, kann man nur sagen: Falsch! Erstens wäre der Weg von der Industrie-Gesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft ein Weg in den wirtschaftlichen Ruin, weil keine moderne Gesellschaft nur vom Verkauf von Versicherungen, Bankgeschäften und Bedinung in Kneipen leben kann, da nur eine Industriegesellschaft einen Mehrwert schafft (s. z.B. Großbritannien) Zweitens kann man einer schwarz/grünen Regierung nur mit Schaudern entgegen sehen, denn ähnlich wie jetzt gegenüber den Roten wird die CDU allen Forderungen der Grünen nachgeben, und das heißt ade Automobilindistrie, ade vernünftige Energiepolitik, Verdoppelung der Benzinpreise usw usw. Ob das nun wünschenswert ist?????? Und das "Geschwader" Roth, Göring-Eckart, Baerbock in Regierungsverantwortung?????
Merkel ist die eiserne Kanzlerin. Die Thatcher Deutschlands. Dem Abbau der deutschen Autoindustrie folgt ein Aufbau einer Mobilitätsindustrie. Denken Sie bitte daran, dass VW die kommenden Jahre 40 neue E-Auto-Modelle rausbringen möchte, die investieren 44 Milliarden €. (Quelle: ManagerMagazin 19.11.2018) Und die wollen natürlich, dass die Dinger auch in D gekauft werden. Daher auch dieser ganze CO2 Humbug, DUH, Greta: Alles Erfindungen. Für China gibt es übrigens für E-Autos kein Energie-Problem, die haben ja Atom-Strom. Und in Europa gibt es auch genug Atom-Strom. Damit schafft man in Europa eine weitere Abhängigkeit: Man lässt den Deutschen das E-Auto, nimmt Ihnen aber die Energie, diese zu betreiben. Der Strom kommt aus Frankreich. Die Zeiten, wo man gutes Geld in D bei Daimler am Band verdient hat, sind vorbei. Sobald diese Transformation gemacht worden ist, kann man die Grünen ganz schnell wieder absägen.
Denken Sie bitte immer daran: VW verkauft die Hälfte seiner Fahrzeuge nach China. Wenn die sagen: Wir machen E-Autos, dann muss VW mitmachen. China ersetzt dann übrigens die Abhängigkeit vom Öl mit der Abhängigkeit seiner Rohstoffe. Das ist Protektion mal richtig!
Da nützt kein Gezeter und kein Lamentieren. Die nächste Deutsche Bundesregierung gibt es offensichtlich nur mit grüner Beteiligung. Ob sie sich nun schwarzgrün, schwarzgrünrot, oder rotgrünrot zeigt, ist völlig unerheblich. So lange die absolute Mehrheit der Bundesdeutschen Wähler ihre Einheitspartei CDUCSUSPDGRÜNELINKE, vielleicht noch mit FDP-Beteiligung wählt, wird sich und kann sich nichts Wesentliches ändern.
Daß ein entindustrialisierter Wohlfahrtsstaat nicht lebensfähig ist, sollte jedem denkenden Menschen klar sein, braucht daher nicht unbedingt wiederholt zu werden. Ist allerdings der linksgrünen Mehrheit, mangels ausreichenden IQs, offensichtlich nicht zu vermitteln.
Mein Gott, ist dieses Land dekadent geworden. Und vor allem: wo ist die hoch gepriesene deutsche Intelligenz geblieben???? Wohl in Scharen in die umliegenden Länder geflüchtet.
Lieber Jürgen, bitte nicht schaudern, schon gar nicht jammern, vielmehr bei den nächsten Wahlen daran denken! Wenn man die Tendenz schon 2017 nicht wirklich durchschaut hat.
Lieber Gruß aus Wien
Also jammern kommt garnicht in Frage - und die Wahlentscheidung steht auch fest. Nur leider haben Sie in einem Recht: Wo ist die deutsche Intelligenz geblieben?? Wenn man die letzten Jahre verfolgt hat, wie Deutschland "den Bach runtergeht" dann kann einem aber auch das Schaudern kommen: BER, Stuttgart 21, Energiewende, Verfall der Infrastruktur - die Liste ließe sich beliebig verlängern. Und dann wählen die Deutschen genau die, die dies verursacht haben bzw. planen zu verursachen. Eigenartig.
Wieso leider und nur in einem????
Wenn nun Deutschland den Bach runtergeht, betrifft das "leider" nicht nur Deutschland, vielmehr fast alle Staaten der EU, wenn nicht gar ganz Europa.
Somit auch die vielgeschmähten Ösis.
Darum überkommt auch uns das große Schaudern, wegen der schier grenzenlosen Dummheit der gegenwärtigen Entscheidungsträger, in diesem einst so wunderbaren Land.
Die ihrerseits erwähnte Skandalliste ließe sich wahrhaft endlos fortsetzen, zeigt sie doch nur die unübersehbaren Spitzen.
Bitte mich nicht mißzuverstehen. Ich liebe dieses Land, in dem verstreut jede Menge sehr gute und treue Freunde leben. Darum empfinden auch wir diesen Niedergang so furchtbar verstörend, weil so völlig grund,- und sinnlos. Als ob sich die vielgepriesenen positiven urdeutschen Eigenschaften plötzlich und gründlich verflüchtigt hätten.
Gott sei Dank ersehe ich auf Plattformen wie etwa Publico doch noch wohldurchdachte Artikel und Leserkommentare.
Komme somit zum Schluss: " Noch ist Deutschland nicht verloren!"
Darum lieber Jürgen, bitte nicht nachlassen!
Lieber Gruß aus Wien
Die Bunte Republik ist ganz klar auf Linkskurs, auf Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, und da tritt kein Verfassungsschutz-Hampel vor die Kamera, um zu verkünden, daß dieses Treiben nicht nur beobachtet, sondern unterbunden werden muß, denn der Grundbestand unserer Demokratie ist akut in Gefahr, wenn man die Kühnerts so weitermachen läßt und ihnen auch weiterhin staatlicherseits Zucker in den Arsch bläst.
Mich würde nur am Rande interessieren, wie sich so ein "Regierungssprecher" des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks die Kollektivierungen des Herrn Kühnert vorstellt?
Denkt er gar, der bittere Kelch der Gleichmacherei geht ausgerechnet an ihm vorüber?
Oder rechnet er sich Chancen aus, wegen wohlfeilen und vorauseilenden Gehorsams in der Jetztzeit einen Bonus in den Kühnert-Sozialismus hinüberretten zu können?
Los Ihr Klebers, Gniffkes, Slomkas, Miosgas, Hayalis, Meurers, Kaperns oder sogar linksextreme Kameramänner und die vielen anderen Hofberichterstatter - schreibt hier mal Eure Gedanken dazu auf!
Auch zu DDR-Zeiten gab es die privilegierten Parteikader, die über den Pöbel erhaben waren. Auch wenn nicht viel zu verteilen war - für die hat es noch immer gereicht. Vielleicht lebten die nicht so gut wie ihre Pendants im (ehemals) freien Westen, aber der Abstand zum Pöbel war wesentlich größer als heutzutage und allein das zählt(e). Dieses menschliche Empfinden des Vergleichens sollte man nicht unterschätzen. Was scherts mich wenn's mir schlecht geht, solange es den Anderen noch schlechter geht. Und wer ist wirklich zufrieden wenn es ihm gut geht - solange es Anderen noch besser geht.
Erich der Erste, Letzte und Einzige wäre stolz auf Klein-Kevin und hätte gesagt: "Den Kevinismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf."
Aber schön zu sehen, dass der salonbolschewistische Arbeitsverweigerer Klein-Kevin unter seinem Kevin-Syndrom nicht leidet, sondern dieses genießt. In diesem Fall ist das Kevin-Klischee zumindest teileweise kein Klischee, sondern bitterste Wahrheit.
Wenn sich Vulgär-Marxismus mit Kevinismus paart, kommt ein Kühnert bei raus. Witze über Vornamen soll man nicht machen, ich weiß...
Mir fällt zu der Betonköpfigkeit der deutschen Linken samt den von ihr vereinnahmten Politik- und Presse-Hiwis einfach nichts mehr ein, nichts Neues jedenfalls. Sie wird, so man sie läßt, von ihren Verbesserungs- oder Rettungsvorhaben erst dann ablassen, wenn alles am Boden ist. Es gab doch einmal eine bekannte TV-Serie mit dem Titel "Die Unverbesserlichen". Leider wurde diese treffende Bezeichnung ein halbes Jahrhundert zu früh vergeben ...
Wie erkannte einst Erich Honecker, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Vorsitzenden des Staatsrats der Deutschen Demokratischen Republik und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR goldrichtig: „Den Kevinismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“
In der ruhmreichen Sowjetunion führte die Zwangskevinisierung, äh Zwangskollektivierung der Landwirtschaft nur zu einigen Millionen Hungertoten. Das kann doch einen wahren Kevin nicht erschüttern. Vorwärts immer, rückwärts nimmer! In diesem Sinne, GenossInnen und Genossen des Kommentariats, ein dreifaches Hoch auf Kevin. Er lebe hoch, hoch, hoch! Lang anhaltender, stürmischer Beifall, stehende Ovationen des Publikums. Begeisterte Kevin, Kevin, Kevin-Rufe überall. Kevin for Kanzler, froher Schall.
Ein Blick auf die Vita von Kevin Kühnert sollte reichen um jedem Beobachter klarzumachen, wie Äusserungen von Politikern dieses Schlages einzuordnen sind.
Solchen Leuten fehlt schlicht und einfach die Erfahrung von 40 Jahren "real existierendem Sozialismus", die Menschen meines Alters machen mussten. Sozusagen die Gnade der späten Geburt.
Ich bewundere nur die Unverfrorenheit, mit der diese Leute ohne abgeschlossene Berufsausbildung, ausgestattet mit bestenfalls einer Halbbildung über Dinge schwadronieren, von denen sie nicht die geringste Ahnung haben.
Eigentlich wäre diesen Typen mal ein Trip in die sozialistische Wirklichkeit (also z.B. nach Venezuela zu gönnen). Dort könnten sie ja dann aus dem Fundus ihrer reichen Lebenserfahrung schöpfen.
Das würde bei Klein-Kevin nicht helfen. Der würde sich unverdrossen mit einem Cuba Libre in der Hand an den Strand setzen und behaupten, die USA seien schuld.
Familiäre Verbindungen ermöglichen mir nach wie vor einen Einblick in die SPD meines Heimatortes – einer Partei, die ich 1988 nach 19 Jahren verlassen hatte. Das Verheerende an Herrn Kühnert ist die Tatsache, dass er zum Idol nachrückender Jungsozialisten mutiert ist. Man glaubt gar nicht, was für ein infantiler und ungebildeter Jungpolitikerkreis sich in dieser Partei tummelt – die meisten irgendwie akademisch mit irgendwas „sozialem“ oder „politologischem“ in Berührung gekommen und damit laut Statistik zu den „gut ausgebildeten Menschen“ zählend. Verglichen mit dem Personenkreis, den ich früher kennengelernt habe, ist mittlerweile ein intellektueller und auch moralischer Tiefpunkt erreicht worden, der deshalb fatal sein wird, da sich aus diesen Gestalten die „Verantwortungsträger“ rekrutieren werden. Man möchte schreien: Rette sich wer kann! Mir geht es wie Ihnen - die Unverfrorenheit und auch Schamlosigkeit, mit der sich eine ungebildete Politikerschicht in der Öffentlichkeit täglich ausstellt, kann ich nur mit einem Wort beschreiben, das ich sonst eher meide: Fremdschämen.
O man. Erschreckend! Und erschreckend, dass dieses weitere systemfeindliche Statement quasi widerspruchslos stehen bleibt. Aber ich wundere mich darüber eigentlich nicht. Wann wachen nur die Wahlschafe auf. Vermutlich gar nicht. Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe.