„Das Modell, die Macht im Hinterzimmer aufzuteilen, wird definitiv enden“

Der tschechische Politiker Jan Zahradil, 56 , führt als Spitzenkandidat die Allianz der Konservativen und Reformer (ACRE) in die Europawahl. Stärkste Kräfte in dem Bündnis von Parteien aus 15 Ländern sind zwei Regierungsparteien – die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die britischen Torys.

Mitglieder in der Allianz sind außerdem die Schwedendemokraten und die tschechische liberalkonservative Partei ODS, der Zahradil angehört. Während die britischen Konservativen Stimmen einbüßen dürften, werden den Schwedendemokraten Zugewinne prognostiziert. Bei der Wahl am 26. Mai könnte die ACRE wieder drittstärkste Kraft im neuen Parlament werden.

Publico traf Zahradil in Berlin.

Publico: Herr Zahradil, als Europawahl-Spitzenkandidat der Konservativen und Reformer, kurz ACRE, hatten Sie kürzlich in Berlin-Kreuzberg bei einer von der taz organisierten Podiumsdiskussion über Europa teilgenommen. Wie war’s?

Interessant und anstrengend. Ich habe das hier so stark wie kaum irgendwo sonst erlebt, wie Linke sich gar nicht vorstellen können, dass jemand die Welt anders betrachtet als sie. Für sie gibt es nur diejenigen mit den richtigen Ansichten – sie selbst – und die sogenannten „Rechten“ und „Populisten“.

Publico: Zu denen gehören Sie nach deren Einschätzung ja auch.

Ja, natürlich. Aber auch gegenüber vielen anderen, die aus Mittelost-Europa kommen, ist die Haltung der guten Linken ungefähr so: Wir wissen ja, dass ihr ein bisschen zurückgeblieben seid. Aber wir können euch helfen, wieder auf den richtigen Weg zu kommen. Die benehmen sich sehr paternalistisch.

Publico: Woher kommt diese Haltung Ihrer Meinung nach?

Es gibt eine ziemlich große Nervosität vor der Europawahl. Denn dadurch werden sich die Kräfteverhältnisse im EU-Parlament dramatisch ändern. Es werden Abgeordnete von Parteien hineinkommen, die bisher keine so große Rolle spielten. Es können sich ganz neue Zusammenschlüsse ergeben.

Publico: Sie selbst kommen aus der tschechischen ODS, und führen als Spitzenkandidat den Block der Konservativen und Reformer an. Wie würden Sie Ihre politischen Positionen beschreiben?

Strikt marktwirtschaftlich, und in wichtigen gesellschaftlichen Fragen liberal. Ich sehe beispielsweise eine vernünftig geregelte Migration und die gleichgeschlechtliche Ehe positiv.

Publico: Auf welche Position im neuen Europa-Parlament hoffen Sie für Ihren Block?

Wir haben die Chance, wieder drittstärkste Kraft zu werden.

Publico: Der CSU-Politiker Manfred Weber und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) hofft darauf, den Posten des Kommissionspräsidenten zu bekommen, falls die EVP stärkste Kraft wird. Wie sehen Sie seine Chancen?

Der bevorzugte Partner Webers ist der Block der Sozialisten. Aber erstens sieht es nach den aktuellen Umfragen so aus, als ob es für eine Mehrheit von EVP und Sozialisten knapp würde. Und zweitens, selbst wenn es noch reichen sollte, kann es sein, dass die Sozialisten bei schweren Stimmverlusten sagen: Wir sind geschlagen, wir beteiligen uns an keiner informellen Koalition mehr, sondern sortieren uns erst einmal. So eine ähnliche Diskussion haben Sie ja bei der SPD in Deutschland: da meinen offenbar auch einige, die Partei sollte die Koalition mit Merkel verlassen.

Publico: Wenn Weber mit dem Sozialistischen Block keine Mehrheit bekommt – würden Sie ihn dann unterstützen?

Statt mit den Sozialisten könnte er eine Dreierkoalition formen, zum Beispiel mit den Liberalen und uns.

Publico: Was wären Ihre Bedingungen?

Erstens: Keine europäischen Mehrheitsentscheidungen in der Steuerpolitik, keine Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Und für die Migrationspolitik sollte wieder die nationale Ebene zuständig sein. Diese Frage sollte jedes EU-Land in eigener Entscheidung regeln können. Außerdem wollen wir durchsetzen, dass neben dem Euro auch Währungen wie die dänische und tschechische Krone und der Zloty offiziell als europäische Währungen festgeschrieben werden.

Publico: Der Euro soll also nicht Perspektivwährung sein, den irgendwann alle EU-Länder haben müssen?

Nein.

Publico: Das sind Positionen, wie sie in Deutschland Teile der Union vertreten, aber auch die AfD. Warum gehört die AfD nicht zu Ihrem konservativen Block?

Als Tscheche habe ich mit einigen Aussagen von AfD-Spitzenpolitikern Probleme, etwa mit dem Satz von Parteichef Alexander Gauland über die Leistungen der deutschen Wehrmacht. Aber ich sehe, dass es auch vernünftige Leute und Positionen in der AfD gibt. Ich beobachte, in welche Richtung sich diese Partei entwickelt.

Publico: Der ungarische Premier und Fidesz-Chef Viktor Orbán hat jetzt – obwohl die Fidesz formal noch zur EVP zählt – Manfred Weber die Unterstützung aufgekündigt. Wäre Orban in Ihrem konservativ-reformerischen Bündnis willkommen?

Ich hätte keine Probleme damit, wenn Orbán zu uns käme.

Publico: Hat Sie der Bruch zwischen Orbán und Weber überrascht?

Nein. Denn Weber hatte sich ja vorher auch von Orbán distanziert.

Publico: Sie sagten, das Europarlament würde sich mit der Wahl dramatisch ändern. Aber sind die Beharrungskräfte nicht sehr groß? Bisher haben EVP und Sozialisten die Macht mehr oder weniger unter sich aufgeteilt.

Bisher war das so. Ich glaube, dass dieses Modell, dass zwei Parteiblöcke alle Absprachen im Hinterzimmer treffen, schon sehr bald definitiv zum Ende kommt. Und zwar ganz unabhängig davon, wie die Wahl im Einzelnen ausgeht. Es wird in Brüssel und Straßburg sehr viel mehr Debatten auf offener Bühne geben.