Die Redaktion von Extra3, eine Art Abteilung des NDR für politische Kommentare, fertigte kürzlich zu der Debatte um Kevin Kühnert und die BMW-Kollektivierung eine sogenannte Kachel an, also eine für die sozialen Medien gedachte Kurzbotschaft.
So etwas nennt man Whataboutismus. Oder ins Deutsche übersetzt: Übergriffe in Köln? Oktoberfest! Die Technik ist nicht unbeliebt bei Leuten, die das Gesprächsthema gern in ihre Richtung lenken möchten. Was auch ganz in Ordnung geht. Lenken möchte ja jeder.
Aber zurück zu der These von Extra3: Die Aussage, den Rechtsradikalenaufmarsch in Plauen müsse eine Demokratie aushalten, fand sich in der vergangenen Woche medial eher selten. Im Gegenteil, es überwog die Kritik daran, dass er erlaubt wurde, etwa hier und bei der Tagesschau, wo man bei der Berichterstattung über regionale Ereignisse bekanntlich sehr wählerisch ist.
Wie sah nun in der abgelaufenen Sozialismuswoche das politisch-mediale Echo auf Kühnert aus? Von selbst käme ich natürlich nicht auf diesen Vergleich. Extra3 zwingt mich dazu.
Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Woelken twitterte:
„Der zentrale Satz in Kevins Interview ist übrigens dieser: ‚Was unser Leben bestimmt, soll in der Hand der Gesellschaft sein und demokratisch von ihr bestimmt werden.’ Wer hat damit ein Problem?“
Nun, zum Beispiel viele ältere und mittelalte Ostdeutsche, die sich noch ganz gut an den Erfolg staatlich gelenkter Wohnungsbau-, Backwaren- und Getränkekombinate erinnern können. Dass die Wagen von BMW unser Leben bestimmen und zur Daseinsvorsorge gehören – so muss man Woelken ja verstehen – ist eine nicht unoriginelle sozialdemokratische Debattenbereicherung, immerhin.
Es gehört zum Diskurshandwerk, jetzt einzuwenden: „Ja, aber die Kombinate waren nicht demokratisch bestimmt.“
Da waren die Genossen des Politbüros anderer Meinung. Sie sahen das wie jeder andere auch, der sich direkt von der Geschichte beauftragt fühlt.
Auch unter anderen Sozialdemokraten stieß Kühnert nicht auf Ablehnung. Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen und damit Chef des größten SPD-Landesverbandes Sebastian Hartmann forderte als Reaktion auf Kühnert eine Debatte nach einem “grundlegend neuen Wirtschaftsmodell”.
Jamila Schäfer, ehemals leitende Funktionärin der Grünen Jugend und geboren 1993 in München, studiert laut eigenen Angaben Philosophie und Soziologie. In ihrer Vita finden sich keine Hinweise auf Erwerbsarbeit, anders als bei Kevin Kühnert, der immerhin sehr vorübergehend in einem Callcenter tätig war. Tja, ziemlich verrückt, Jamila, aber viele, viele Bürger dieses Landes können sich durchaus vorstellen, dass Betriebe auch den Menschen gehören, die darin arbeiten. Zum Beispiel die Inhaber von landwirtschaftlichen, gastronomischen und Handwerksfamilienbetrieben, in denen die Eigentümer sehr oft entweder die gesamte oder zumindest relevante Teile der Belegschaft ausmachen. Dazu kommen noch ebenfalls sehr viele Einzelunternehmer, vom freiberuflichen Statiker bis zum Imbissbüdchenbetreiber. Zu diesem Modell gehört allerdings auch, dass die kollektiven oder einzelnen Eigentümer eher keine 35-, 30- oder 28-Stunden-Arbeitswoche kennen, kein bezahltes Sabbatical, wie es die Linken-Vorsitzende Katja „Kingpin“ Kipping vorschlägt, und dass die Eigner dann, wenn es nicht so gut läuft, nicht nur mit wenig bis keinen Einnahmen auskommen, sondern auf das Ersparte zurückgreifen müssen, wobei sich das Ersparte als das definiert, was das Finanzamt in guten Zeiten übriggelassen hat. Jedenfalls unterscheidet sich die Praxis dieser Menschen etwas von dem Bild der Erwerbsarbeit, wie es die SPD verbreitet:
Ein Leben mit Risiko, Kredithaftung und ohne Überstundenvergütung ist nicht jedermanns und jederfrau Sache, was auch völlig in Ordnung geht. Deshalb gibt es ja sowohl Unternehmer als auch Angestellte in der freien Wirtschaft. Und es gibt Leute wie Kevin Kühnert und Jamila Schäfer, die auf ein bezahltes politisches Amt, einen Job beim Staat, einer NGO oder einer Werbefirma mit SPD-Aufträgen hinarbeiten. Oder eins der Ziele schon erreicht haben, wie Katja Kipping.
„Wenn selbst ein Juso-Chef keine Kapitalismuskritik mehr anzetteln darf, können wir das Nachdenken über andere Wirtschaftsformen gleich einstellen“, teilt Markus Feldenkirchen vom Spiegel-Hauptstadtbüro mit.
Die herzlose Antwort lautet: Wenn Markus Feldenkirchen und andere Schwergewichte in der Echozelle Berlin Mitte das Nachdenken über andere Wirtschaftsformen einstellten, würde das schon in Zehlendorf noch nicht einmal irgendjemand mitbekommen. Geschweige denn im Rest der Republik.
„Nun wird kaum jemand annehmen, dass die Vergesellschaftung von BMW oder die Enteignung der deutschen Immobilienbesitze bevorsteht, dennoch hat ein in der Geschichte der Äußerungen von Juso-Vorsitzenden durchaus moderates Interview von Kevin Kühnert für Diskussionen und entsetzte, ja panische Reaktionen gesorgt. Das Tabu, das er gestört hat, lag nicht in den konkreten Vorschlägen oder in der Anrufung des politischen Zombies namens Sozialismus, sondern schon in seinem Gestus, die Zukunft anders zu verstehen als wir es uns angewöhnt haben und nun mit quasi-religiöser Inbrunst beschwören – nämlich als eine permanente Gegenwart.“Was die Berliner Staatssekretärin und SPD-Politikerin Sawsan Chebli ihrerseits per Twitter zum „besten Debattenvorschlag von KuehniKev“ erklärte.
In ihrer twitterfreien Zeit betreibt Chebli übrigens in Berlin Europawahlkampf für die SPD. Bilder von ihrem Account beziehungsweise von dort, wo der Bär steppt, liefern ein einigermaßen realistisches Bild vom Zustand der SPD in einer Stadt, die diese Partei einmal mit absoluter Mehrheit regierte, als es noch galt, sich mit Ernst Reuter vor SED-Zombies zu schützen, die die Zukunft ganz anders verstanden. Nur als Randbemerkung: Es scheint fast so, als würde sich Chebli in ihrer authentischen Straßenagitation auf Leute kaprizieren, die
a) zu alt, b) zu jung oder c) zu beleibt sind, um sich rechtzeitig zu entfernen.
Aber das ist nur der sehr subjektive Eindruck eines weißen mittelalten Chronisten.
Es gäbe noch viel mehr zu zitieren, wir brechen hier ab. Für Kevin Kühnert, für seine Denkanstöße, Tabubrüche, Gesten und Überlegungen, sich ein Loch in die Kniescheibe zu bohren und auf Club Mate zu warten Unternehmen ganz anders zu organisieren, existiert also ein breites linkes Bündnis aus Medien und Politik, ein so genanntes Breilibü, wie es früher hieß, als Minkmar noch jung und Kühnert ungezeugt war. Es existiert eine so genannte Ungleichzeitigkeit des Gleichzeitigen: Nach Meinung dieses wohlstandverwahrlosten bundesdeutschen Breilibü brauchen wir mehr Debatten über Kollektivierung, Enteignung und neue Wirtschaftsmodelle. Die meisten Menschen in Venezuela brauchen nach eigener Meinung Toilettenpapier und Eier. Nicht mehr davon, sondern überhaupt.
Um ganz zum Anfang dieses Wochenrückblicks zurückzukehren, zu den Specknacken von Plauen: Im Programm der Partei „Der III. Weg“ heißt es unter Punkt 2:
„Raumgebundene Volkswirtschaft
Ziel der Partei DER DRITTE WEG ist die Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien, Betrieben der allgemeinen Daseinsfürsorge, Banken, Versicherungen sowie aller Großbetriebe.“
Von KuehniKev einerseits und der SED andererseits unterscheidet sich die Braun-T-Shirt-Truppe vor allem durch die Tatsache, dass sie nie Regierungspartei war und nie sein wird.
Wenn schon Whataboutism, dann richtig.
Kommentare anzeigen (17)
Lieber Herr Wendt, ein ausgezeichneter Artikel!!! Dank der "Breilibü" (Uaahh..) ist unser Land schon jetzt und innerhalb weniger Jahre zum "antifaschistischen", "antirassistischen" und wirtschaftsfeindlichen Shithole verkommen. In dem die Träger der Gesellschaft, die mehrheitlich autochthonen Deutschen, verunglimpft, beleidigt und bis aufs Mark ausgesaugt werden. Leute wie Schäfer, Kühnert und Kipping haben mithin noch nie etwas von Belegschaftsaktien oder anderen Arbeitnehmerbeteiligungen gehört. Ganz zu schweigen von den vielen Direktaktionären oder allen, die ihr Erspartes, sprich vor dem Raubsozialismus Gerettetes, in Aktienfonds investieren. Das ist Volkseigentum im wahren Sinne. Das Kapital, das dünne, gehörte im Sozialismus mitnichten "den Menschen" sondern dem autoritären oder totalitären Staat. Dieses Land wird nicht mehr zu retten sein. Die allgegenwärtigen "Wenden" werden das Land endgültig in den Orkus reißen. Sie befeuern wissentlich den Niedergang, der spätestens durch einen Blackout, einen Crash à la 1929 oder eine schwere wirtschaftliche Depression sein Ende in Chaos und Bürgerkrieg findet. "Der Sozialismus ist nicht tot. Der Sozialismus ist Tod". Roland Baader 1991
Lesen bildet, wie meine Deutschlehrerin vor 45 Jahren schon völlig richtig feststellte. 2019 möchte man hinzufügen: Und seien es Parteiprogramme. Einerlei, ob von braunen Splittertrüppchen oder grünen Truppen. Würden die angeblich 20 Prozent Grünaffine das Programm kennen und diese Partei dann trotzdem wählen, könnten sie sich dann, wenn hier endgültig alles den Bach herunter gegangen ist, nicht damit herausreden, nichts davon gewußt zu haben. Würde man nicht selbst betroffen sein, könnte man sich auf die dummen Gesichter freuen: Elektroauto, aber kein Strom, feministische Sicherheits- und Außenpolitik, aber ökonomisch verzwergt und damit global ohne Stimme, vorbehaltslose Einwanderung nach dem Migrationspakt, aber kein Geld, um die Leute zu versorgen, - usw. usf.
In Wiesbaden ließ der SPD-Bürgermeister eine ganze Siedlung m. E. sehr attraktiver Sozialwohnungen in sehr lockerer Bebauung mit viel Grün zwischen den Wohnblocks abreißen, um sie danach mit verdichteten Apartmenthäusern zu gentrifizieren.
So viel zu kommunistischem Geblubber und real-sozialdemokratischer Profitmaximierung in der SPD.
Großartige Betrachtung unserer Sozialisten, deren Gemiensamkeiten und des einen großen Unterschiedes.
Aber nehmen wir uns doch einmal diesen Herrn beim Wort mit der Vergenossenschaftlichung. Er muß sich doch nureinmal in der eigenen Partei umsehen, um zu erkennen, daß die SPD mit der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) eine kapitalistische Fassade, hinter der sie ihr Parteieigentum versteckt, unterhält. Die DDVG besteht aus unzähligen Medienbeteiligungen, aus Investunternehmen, aus Reiseunternehmen und aus Unternehmen des Versandhandels. Hier kann Herr Kühnert mit gutem Beispiel vorangehen und die DDVG verstaatlichen und das große Vermögen, das die kapitalistische SPD angehäuft hat, zu vergenossenschaften. Es werden sich doch bestimmt Gleichgesinnte finden, die in Form einer Petition den Versuch wagen, dieses SPD-Unternehmen zu verstaatlichen.
„Für Arbeiter ist diese SPD nicht mehr wählbar.“ ( Konzernbetriebsratschef von BMW Manfred Schoch) . Nicht nur für Arbeiter, sondern für jeden, der sich noch einen Rest Denkfähigkeit bewahrt hat. Was allerdings genauso für die Grünen gilt, deren Hype ganz offensichtlich einer konzertierten Medienkampagne - weltweit - entspringt.
Lesen bildet (@Max Kinast), macht aber Arbeit. Bilder gucken geht viel leichter. Das Gruppenbild mit Posterboy Erich und den zwei mir unbekannten Kiddies (Enkeln?) genügt auch in ästhetischer Hinsicht höchsten Ansprüchen. Den Artikel von Herrn Wendt sorgfältig durchzulesen übersteigt mein Konzentrationsvermögen, da ich das Kichern nicht lassen kann; suche nach einer App. die des Vorlesens mächtig ist.
Genial! Ich bin vom Lesen erschöpft wie von einem Parforce-Ritt: im Galopp über die Gräben der Unkenntnis und über die höchsten Hindernisse der Dummheit. Davon gibt es viele in Deutschland, zu viele!
Rauf aufs Pferd, jetzt nicht lockerlassen!
Ich finde es immer wieder total unterhaltsam, von diesen, teilweise hochdotierten Schwachmaten-Stars des Politik- und Medienkomplexes (Chebli vom Berliner Senat, Kühnert der Ewig-Student und Darling der Öffis, Feldenkirchen von den Relotius-News, u.a.) aktuell so unglaublich viel dummes Zeugs zu lesen! Dass die SPD zielgerichtet weiter auf Kamikaze-Kurs und in Richtung Einstelligkeit programmiert ist , verwundert auch nicht mehr allzu sehr! Und dass der Mann vom SPIEGEL mit der Attitude des "Jetzt-erst-recht" auch in dieser causa von sich hören lässt - na ja, ist auch nicht wirklich der Aufreger des Tages! By the way: Meine Spende für Publico hat sich mit diesem Beitrag zweifellos wieder einmal als gutes Investment gelohnt!
Tiemo, Jamila, Sawsan und Kevin erbauen die neue Welt! Eine Welt ohne Ausbeutung, ohne Niedertracht, ohne Hetze und ohne Haß! Eine Welt ohne Eitelkeit, ohne Rolex und ohne Brüssel-Bezüge (die dem Normalo Tränen in die Augen treiben). Apropos: eine Welt ohne Tränen! Sie bauen UNSERE neue Welt, auf den Fundamenten von Fidel, Mao, Adolf und Josef. Diesmal wird es gelingen! Es darf nur keiner ausscheren. Das Ziel ist alles! Der Einzelne nichts!
Damit ist zum Thema das Wichtigste gesagt. Dankeschön - besser häte ich's nicht gekonnt. Meine seit einigen Jahren durch das BreiliBü nicht nur linksgrüner Politbürokraten bestätigte Prognose zum Rückbau West erweist sich (leider - Einschätzung des DDR-Erfahrenen) unterdessen, begleitet von medialem Krakeel gegen rechts, unübersehbar als zutreffend. Ziel: alle sind irgendwie beim Staat beschäftigt und bekommen - je nach Folgsamkeit - zugeteilt, wessen sie nach Maßgaben eigens befasster "Wissenschaftler" bedürfen. Die Spitzenkräfte, die sich für den Sozialismus aufopfern, genießen selbstverständlich Sonderrechte und -zuteilungen. Willkommen im Paradies der Gerechtigkeit einer schönen, neuen "Zivilgesellschaft"!