Die Partei, die keine Sorgen und Nöte kennt

Den Namen der brandenburgische Sozialdemokratin Elfriede Handrick kennen heute ziemlich viele Wähler im Land, und das, obwohl die Schatzmeisterin der Parteigliederung Wustermark zu den Landtagswahlen am 1. September nicht kandidiert.

„Ich finde es nicht richtig, dass man die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich verstehe das nicht“, sagte Handrick einem ZDF-Reporter. Ihre Wortmeldung, gut 20 Sekunden lang, lief bundesweit in einem Bericht zu den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten.

Bei Handrick handelt es sich um eine gutsituierte Seniorin, Jahrgang 1943. Möglicherweise kennt sie das Städtchen Forst in der brandenburgischen Lausitz nur dem Namen nach. Dort gibt es tatsächlich Sorgen, denen kein Sozialdemokrat aus dem Speckgürtel um Berlin und kein Angestellter im Willy-Brandt-Haus begegnen will. Die Lausitz ist ein strukturschwaches Braunkohlegebiet im Osten des SPD-regierten Brandenburg. Nach dem politischen Willen einer sehr großen Koalition soll sich das ändern – nicht die Strukturschwäche, sondern der Status als Landstrich mit einer verbliebenen Restindustrie.
Forst an der Neiße, unmittelbar an der Grenze zu Polen, zählt gut 18 000 Einwohner. Es gibt einen schönen öffentlichen Rosengarten, in der Nähe liegt ein von Fürst Pückler angelegter Park. Geld bringt, mehr oder weniger exklusiv, die Kohlewirtschaft. Etwa 1000 Jobs hängen direkt oder indirekt an den Tagebauen, dem Kraftwerk Jänschwalde und Servicefirmen rings um diesen Kern.

Früher lebte Forst vor allem von seiner Textilindustrie. Die Braunkohle blieb als einziger größerer Arbeitgeber nicht nur in Forst übrig, sondern in der gesamten Gegend. In Eisenhüttenstadt existiert noch das ArcelorMittal-Stahlwerk, das allerdings die CO2-Reduzierungspläne einer künftigen Bundesregierung mit Grünenbeteiligung auch nicht unbeschadet überstehen dürfte.

Im Bahnausbesserungswerk Cottbus, erwartet der Forster SPD-Vorsitzende Hermann Kostrewa, sollen als politische Ausgleichsmaßname künftig etwas mehr Aufträge landen. „Wir setzen auch auf die Belebung des Tourismus“, sagt Kostrewa. Die Forster hoffen vor allem auf Ausflügler von der anderen Seite, von Polen. Es kommen durchaus Besucher von dort, auch zum Tanken. An vielen Tagen ist der Diesel auf der brandenburgischen Sprint mittlerweile günstiger als östlich der Neiße. Allerdings wissen die Leute in Forst: Bestenfalls ein Bruchteil der Kohlejobs lässt sich durch neue Arbeitsplätze ausgleichen.

Möglicherweise schauen sie deshalb nüchterner als viele Journalisten und politische PR-Assistenten auf das am Donnerstag von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte „Strukturstärkungsgesetz“ für die Kohle- und Kraftwerksreviere, die bis 2038 im Zuge des Kohleausstiegs stillgelegt werden. Grundsätzlichen Widerstand der Brandenburger SPD dagegen gibt es nicht. Ein paar Tage vor der Doppelwahl in Brandenburg und Sachsen am 1. September soll vor allem dort die gute Botschaft ankommen, dass 43 Prozent der Stärkungsgesetzgelder in die Lausitz fließen, in das brandenburgisch-sächsische Revier. Der Name des Gesetzes erinnert ein wenig an das „Starke-Familien-Gesetz“ aus dem Haus von Franziska Giffey, das den Eindruck vermittelte, der Staat wolle Familien, wie es im Politsprech heißt, „stärken“. Tatsächlich handelte es sich um ein Hilfsgesetz für finanziell besonders schwache Familien, die auch trotz der zusätzlichen Transfers schwach bleiben dürften.

Im Fall des Strukturstärkungsgesetzes sieht die Realität noch etwas anders aus. Anders als das rheinische Kohlerevier gehört die Lausitz schon jetzt mit seinen gut 20 000 Jobs, die direkt und indirekt an Kohleförderung und –Verstromung hängen, zu den schwachen Gebieten im Osten. Was die Bundesregierung für die nächsten Jahre plant, läuft auf eine zusätzliche massive Schwächung hinaus, einen Strukturbruch.

„Die Bundesregierung“, heißt es in dem „Strukturstärkungsgesetz“, „versteht den Strukturwandel in den Kohleregionen als integralen Teil eines umfassenden Transformationsprozesses hin zu einer weitgehend treibhaus-gasneutralen Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts. […] Insbesondere die Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 wird den Strukturwandel in vielen Regionen und Wirtschaftsbereichen weiter beschleunigen, auch im Bereich der Energieerzeugung durch die Beendigung der Verstromung von Braun-und Steinkohle.“

Die „Strukturstärkung“ besteht also in Wirklichkeit in Finanzhilfen, die das politisch gewollte Ende der einzigen großen Branche in der Lausitz wenigstens einigermaßen kompensieren sollen. Abgesehen davon, dass sich neue Arbeitsplätze nicht kaufen lassen: Das, was die Bundesregierung in dem Gesetz für den Internet- und Verkehrsausbau, in die Ansiedlung von Bundesbehörden und ähnliche Maßnahmen in Aussicht stellt, summiert sich für alle deutschen Kohleregionen zusammen auf 14 Milliarden Euro – gestreckt allerdings auf 18 Jahre von 2020 bis 2038. Davon sollen, siehe oben, 43 Prozent in das Lausitzer Revier fließen – 60 Prozent für Brandenburg und 40 Prozent für Sachsen. In das Rheinische Revier gehen 37, in das Mitteldeutsche Revier 20 Prozent (60 Prozent für Sachsen-Anhalt und 40 Prozent für Sachsen).

Die 14 Milliarden über 18 Jahre nehmen sich außerordentlich bescheiden aus im Vergleich zu anderen Summen. Etwa zu dem Haushaltsüberschuss des Bundes allein im 1. Halbjahr 2019, trotz nachlassender Konjunktur: 45 Milliarden Euro. Oder zu den „flüchtlingsbezogenen Leistungen“ des Bundes: für 2018 waren das 21,4 Milliarden Euro. Oder zu der von den Stromzahlern in einer steuerähnlichen Abgabe aufgebrachten Förderung der Energieerzeugung aus Sonne, Windkraft und Biogas: 2018 gut 27 Milliarden Euro, 2019 voraussichtlich auch so viel.

Sinn hätten staatliche Strukturhilfen – die dann allerdings sehr viel stärker ausfallen müssten – sowieso nur dann, wenn beispielsweise die Lausitz zu einer Sonderwirtschaftszone mit niedrigeren Steuern und leichteren Gründungsbedingungen würde. Das schließen SPD, Grüne, Linkspartei und auch Gewerkschaften strikt aus. Eine Sonderwirtschaftszone, so DGB-Chef Reiner Hoffmann, wecke nur „Begehrlichkeiten bei anderen“. Was sollen die Bundeshilfen zum Ausgleich einer Strukturschwächung konkret bewirken? Gerade die Brandenburger besitzen reichlich Erfahrung mit staatlicher Wirtschaftslenkung: In den „Lausitzring“, mit dem der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) die Formel Eins ins sandige Brandenburg locken wollte, versenkte die Landesregierung 123 Millionen Euro. Die Rennen kamen nie. Trotz massiver Staatshilfen ging das Luftschiffbau-Projekt Cargolifter 2002 pleite. Immerhin baute ein neuer Investor ein tropisches Indoor-Paradies in die alten Hallen, perfekt für alle, die sich keine weiten Flüge leisten können oder wollen.

In Frankfurt/Oder versuchte sich die Landesregierung als Co-Unternehmer eines Chipwerks mit zuletzt 76 Millionen Euro Beteiligung und 80 Prozent Bürgschaft für das Fremdkapital. Das nie richtig gestartete Unternehmen ging 2003 in die Insolvenz.
Wer nach Forst in Brandenburg kommt, der ahnt, welcher Umbruch bevorsteht, und wie wenig staatliche Mittel dagegen helfen werden. Vor allem verstehen viele Lausitzer nicht, warum eine relativ moderne Kohlewirtschaft weichen muss, die etwas herstellt, was Deutschland eigentlich dringend braucht, nämlich grundlastfähigen Strom. Der dürfte dann mehr und mehr aus polnischen Braunkohlekraftwerken kommen, teilweise aus älteren Anlagen als in der Lausitz. Der Unterschied ist nur: Ihr CO2-Ausstoß geht dann nicht auf das Konto Deutschlands.

Das „Strukturstärkungsgesetz“ der Bundesregierung bleibt vage, wenn es um den Punkt geht, woher die neuen, wie es heißt, hochwertigen Arbeitsplätze kommen sollen, die sie herbeifördern will. Bis auf eine Stelle – da wird die Paragrafenprosa sehr konkret. Auf jeden Fall wird eine „Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Dezentralisierung von Bundesaufgaben“ entstehen, in der Beamte prüfen sollen, welche Behörden als Ausgleichsmaßnahme in die Lausitz und andere Reviere verlagert werden können. Was das für arbeitslos gewordene Kohlearbeiter bringen soll, ist offen. Aber das Gesetz schreibt schon einmal den Stellenzuwachs durch die Behördenverschickungskoordinierungsstelle fest: Sie führe „zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand im Umfang von voraussichtlich zwei Stellen auf Referentenebene und einer Stelle auf Sachbearbeiterebene, und damit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 278.720 Euro pro Jahr“. 

Forst geriet vor ein paar Monaten in die überregionale Medienaufmerksamkeit, weil die AfD dort, obwohl organisatorisch kaum verankert, mit überwiegend parteilosen Kandidaten bei der Kommunalwahl 30 Prozent holte. Mit dieser Problemstellung scheinen viele SPD-Genossen schon eher vertraut zu sein. Ralf Stegner, Anwärter für den Bundesparteivorsitz, sagte vor kurzem der Parteizeitung Vorwärts: „Die SPD will beim Kampf gegen rechts in der ersten Reihe stehen.“