DC und Merkels Finale

Normalerweise, jedenfalls in normalen Zeiten, treten die Verhandlungsführer zu zweit vor die Kamera, um einen Kompromiss zu verkünden.

Den historischen Kompromiss von Thüringen – die CDU wählt den Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow am 4. März, dafür bekommt die Linkspartei, was sie ebenfalls von Anfang an wollte, nämlich Neuwahlen – gaben Bodo Ramelow und Linksparteichefin Katja Kipping jeweils solo und ohne christdemokratische Begleitung bekannt. Kipping sagte am Samstag vor den Kameras, die Hufeisentheorie, der die CDU jahrzehntelang angehangen habe, also die Annahme, dass so etwas wie eine gesellschaftliche Mitte existiert und Links- und Rechtsextremismus in ihrem Totalitarismus einander strukturell ähneln, sei „jetzt erledigt“. Auf Twitter teilte sie mit: „Dass die CDU endlich die Ausgrenzung linker Ideen korrigiert, ist eine gute Nachricht für den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes“.

Eigentlich hätte das jemand von der CDU verkünden müssen, die Linkspartei lehnte die Hufeisenbetrachtung bekanntlich schon immer ab. Andererseits spricht nichts dagegen, dass eine Vertreterin der Linkspartei neuerdings auch im Namen ihrer frischen Partnerin Erklärungen abgibt. Faktisch trifft es ja zu: Nicht nur für die Thüringer Christdemokraten, auch für größere Teile der ehemaligen Partei Adenauers und Kohls ist die Abstandswahrung zum linken politischen Rand ab sofort vielleicht nicht gleich so ewiggestrig wie Kohl, aber zumindest gestrig. Das Grundgesetz kennt zwar keinen antifaschistischen Konsens, es kennt noch nicht einmal den Begriff antifaschistisch. Dafür enthält es einige Punkte, die dem Parteiprogramm der Linkspartei zufolge überwunden werden müssen. Vielleicht gelingt es der CDU, auch diesen Widerspruch aufzulösen. Nicht heute, aber morgen.

Um zu verstehen, welche Art Vereinbarung die Thüringer CDU mit der Linkspartei und ihren Begleitern SPD und Grünen trafen, müssen wir kurz zurückschauen. Am Dienstag überraschte Bodo Ramelow die Union bekanntlich mit dem Vorschlag, eine sogenannte technische Regierung unter der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht zu installieren. Die Landesverfassung kennt diesen Begriff nicht; eine echte Regierung wäre ein Lieberknecht-Kabinett nicht gewesen, Die Politikerin hätte nicht wie andere Ministerpräsidenten das Recht besessen, sich selbst Minister und Ministerinnen auszusuchen. Ihre Kabinettsliste überreichte Ramelow gleich zusammen mit seinem Vorschlag: Ein Staatskanzlei-Chef der Linkspartei, eine SPD-Finanzministerin, einen grünen Justizminister. Diese Rumpfregierung sollte für 70 Tage bis zu den Neuwahlen die eigentlich abgewählte rot-rot-grüne Politik fortführen. Damit hätte der Linksparteipolitiker erreicht, was er grundsätzlich wollte: eine helfende Hand von Merkels Christdemokraten, die ihm das liefern sollten, was ihm die Wähler im Oktober 2019 verweigert hatten. Die meisten Medien überschütteten Ramelow mit Bewunderung für den „Coup“. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), das dutzende Zeitungen mit ihrem Inhalt versorgt, formulierte sein Lob so: „Ramelow verzichtet auf das Amt des Ministerpräsidenten – und zeigt staatspolitische Größe“. Dass jemand nur auf etwas verzichten kann, was er entweder besitzt, oder worauf er einen Anspruch hat, war den RND-Leuten in ihrer Begeisterung entfallen.

Am späten Abend des Ramelow-Vorschlagstages traten sowohl Thüringens CDU-Parteivize Mario Voigt als auch Linksparteichefin Susanne Hennig-Wellsow vor die Presse, um zu verkünden, beide Seiten seien in den Verhandlungen schon vorangekommen; es hänge jetzt alles an der Forderung der CDU nach einem späteren Wahltermin. Hennig-Wellsow deutete hier ein Entgegenkommen an. Für einen kurzen Moment sah es also so aus, als würde die Linkspartei eine Übergangsregierung unter präsidialem und eher formellem CDU-Vorsitz für eine längere Zeit als bis nur zum Frühjahr 2020 und mit mehr als nur drei Ministern akzeptieren. In einem solchen Kompromiss hätte die CDU zwar so gut wie nichts gewonnen, aber immerhin das Gesicht nicht verloren.

Am 19. Februar erklärte Christine Lieberknecht plötzlich, sie habe nur „für den Vorschlag von Bodo Ramelow“ zur Verfügung gestanden, nicht für eine längere Amtszeit, sprach die Worte „ich bin raus“, und verschwand von der Bühne. Aus welchen Motiven sie auf dem Absatz kehrt machte, das erzählt die zum linken Parteiflügel zählende Lieberknecht vielleicht später, vielleicht auch nie.

Es folgte das Attentat von Hanau samt seiner Deutung, die AfD habe dem psychisch schwer gestörten Täter „den Boden bereitet“ (Annegret Kramp-Karrenbauer). Die Forderung, den „rechten Sumpf“, wie der grünen-Politiker Cem Özdemir forderte, jetzt „ein für alle mal“ trockenzulegen, ging zusammen von dutzenden anderen ähnlichen Forderungen und Leitartikelkommentaren in die Erfurter Blackbox ein. Aus dem Verhandlungszimmer kamen jedenfalls am 22. Februar CDU-Politiker, die erklärten, jetzt alle beiden Forderungen der Linken zu erfüllen: die Wahl Bodo Ramelows im ersten Wahlgang am 4. März, gegen alle vorigen Erklärungen und gegen den Beschluss der Bundespartei, und Neuwahlen am 25. April 2021. Der Kompromiss besteht also darin, dass die CDU beide Forderungen der linken Seite erfüllt. Dafür erhält sie einen auf dem Papier versprochenen Wahltermin im kommenden Jahr, also mehr Zeit, in der sich die Gärungs- und Zerfallsprozesse in der eigenen Partei so richtig entfalten können. Zu neuen Wahlen kann sie in Zukunft ab sofort von vorn herein nur antreten als Unterstützungstrupp der Linken, beziehungsweise, wie der DDR-kundige Beobachter sagt, als Blockpartei. Das Versprechen von Neuwahlen steht übrigens nur in Zaubertintenschrift auf dem Papier. Sollte Bodo Ramelow danach Ministerpräsident sein, kann er, einmal gewählt, die Neuwahlen auch ausfallen lassen und fünf Jahre oder länger durchregieren. Irgendein Deichbruch, Dammbruch, Zivilisationsbruch samt vor der Tür stehendem Faschismus findet sich dafür als Begründung allemal.

Thüringens CDU erinnert an den legendären Mann, der mit einer Prostituierten verhandelt. Die 150 Euro, die sie verlangt, sind ihm zu viel, er winkt ab, um nach kurzer Bedenkzeit zurückzukommen: Gut, 150. Jetzt, sagt die Frau, kostet es aber 200. Das, meint er, sei unfair; er geht, überlegt es sich wieder anders und kommt zurück, um zu erfahren, dass der Preis jetzt aber bei 300 liegt. Gut, dann 300, sagt der Mann. Aus reinem Spaß erhöht die Frau auf 350, er nickt, und die Frau fragt ihn, ob er sich im Bett auch so dämlich anstellt wie in Geschäftsverhandlungen. Möglicherweise kam der Freier trotzdem ein bisschen auf seine Kosten.
Das Argument, die Thüringer CDU-Abgeordneten hätten mit ihrer Unterwerfung ihre Diäten und Pensionen retten wollen, sticht auch nicht so richtig. Denn ohne ihre Stimmen lässt sich nach derzeitigem Stand der Landtag nicht auflösen.

Die CDU-Leute in Thüringen schafften es also, erst einen FDP-Kandidaten zusammen mit der AfD zum Ministerpräsidenten zu wählen, sich dann innerhalb von vierundzwanzig Stunden als Präfaschisten von ihrer eigenen Berliner Parteiführung in die Ecke drücken zu lassen, um jetzt einem schon abgewählten Politiker der umfirmierten SED ohne jede Gegenleistung ins Amt zu helfen.

Es war der CDU-Parteivize Mario Voigt, der am Samstag als erster oder als einer der ersten den Begriff „historischen Kompromiss“ benutzte, also die deutsche Variante des italienischen „compromesso storico“ der siebziger Jahre. Wer die Democrazia Cristiana und die CDU vergleicht, die „apertura a sinistra“, die „Öffnung nach links“ unter Aldo Moro und den Kurs der Merkelpartei heute, dem fallen eher die Unterschiede als die Parallelen auf. Mit der apertura a sinistra bewegte Moro erst die DC selbst nach links, zum Bekenntnis zur staatlichen Wirtschaftslenkung. In dem compromesso storico bekannten sich die Christdemokraten ab 1973 auch zur parlamentarischen Zusammenarbeit mit der kommunistischen Partei. Allerdings unterschied sich die Partito Comunista Italiano unter Enrico Berlinguer von den meisten anderen westeuropäischen Kommunisten.

Berlinguer hielt Abstand zum Moskauer Politbüro, kritisierte 1979 den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan und zeigte Sympathie für die antikommunistische Gewerkschaftsbewegung in Polen. Niemand weiß, welche Mittel der PCI-Chef angewandt hätte, wenn er in Italien zur echten Macht gekommen wäre. Aber er ließ jedenfalls nicht nur keine politischen Gegner einsperren, keine Republikflüchtige erschießen, keine Kinder von Dissidenten zwangsadoptieren. Er distanzierte sich auch von derartigen Methoden, die im Ostblock dreißig Jahre vor Ramelow üblich und zur Machtsicherung der Partei auch nötig waren.

Die Zusammenarbeit zwischen DC und Kommunisten lief tatsächlich auf einen Kompromiss hinaus, in dem die PCI ziemlich viel gab. Sie stützte 1976 eine Minderheitsregierung von Giulio Andreotti, sie half also den Christdemokraten beim Regieren. Sie half natürlich auch sich selbst, indem sie ein Stück Macht in Rom bekam, statt nur in der Provinz zu regieren. In der Pentapartito, der „Fünfpartei“ konnte sich die DC im Kartell mit den Sozialisten und drei anderen Parteien noch lange halten, inhaltlich entkernt, aber taktisch geschickt. Erst zur Europawahl 1984 schnitt die PCI erstmals besser ab als die DC. Und selbst dann dauerte es, mit etlichen neuen italientypischen Wendungen und Kompromissen, noch zehn Jahre, bis die Democrazia Cristiana endgültig zerfiel, fast zeitgleich mit Bettino Craxis Sozialisten. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks kam der DC ihr einziges Argument abhanden, nämlich die Versicherung, nur sie könnte Italien im Westen halten. Die Antikorruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Politiker der DC und der Sozialisten decken nur auf, was ohnehin jeder wusste. In den Zeiten des Parteienkartells hatten sich Affären angesammelt, die noch sehr weit über Ursula von der Leyens Bundeswehrskandal und die Awo-Korruption der SPD hinausging. Die Mani-Pulite-Bewegung zerschlug nur Parteihüllen, in denen außer Taktik nichts mehr steckte. Aber alles in allem zog der compromesso storico den Zerfall der DC eher in die Länge. Jedenfalls bestand er nicht in der Unterwerfung der Christdemokraten unter die PCI.

Mit genau dieser Unterwerfung beginnt der historische Kompromiss für die CDU in Deutschland. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte am Samstag, die Vereinbarung in Thüringen verstoße gegen die Beschlüsse der Partei. „Jetzt“, sagte er, „geht es um die Glaubwürdigkeit der CDU.“ Der Subtext lautete: Die Thüringer Kollegen hätten damit noch bis zum Montag nach der Wahl in Hamburg warten können.
Denn inhaltlich ergibt sich das, was sich in dem kleinen Südostbundesland abspielt, prinzipiell aus der Erklärung des Koalitionsausschusses vom 8. Februar, zustande gekommen unter Führung der eigentlichen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Wer wie sie jede parlamentarische Mehrheit mit der AfD mit einem Totalverbot belegt, der muss die eigene Truppe zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei treiben, um künftig noch Mehrheiten zu bekommen, zumindest im Osten. Ein paar taktische Konfusionen der Thüringer CDU kommen dazu. Aber inhaltlich steht in der von Merkel geformten Partei einer Zusammenarbeit mit der Trans-SED kein spezifisch christdemokratischer Inhalt mehr im Weg. Katja Kipping hat Recht, es fallen nicht nur die Grenzen zur parlamentarischen Zusammenarbeit, sondern auch die Grenzen zu dem Staats- und Gesellschaftsbild der Linken, in dem es als demokratisch zertifizierte Politik nur von der Mitte bis links und Linksaußen gibt, während rechts davon ein Seuchenbezirk hermetisch abgeriegelt werden muss.

So, wie die DC sich mit der Versicherung im Geschäft hielt, nur sie könnte Italien im Westen halten, lebt Merkels Partei seit dem Februar 2020 nur noch von der Behauptung, nur sie könne im Bündnis mit links und ganz links Deutschland vor dem Faschismus schützen. In erstaunlicher Geschwindigkeit übernehmen auch die meisten Medien diese Erzählung.

Selbst wenn Angela Merkel 2021 unter der Losung ‚ich oder der Faschismus’ noch einmal in den Wahlkampf zieht: Sie trägt weder zwanzig noch zehn Jahre.

Im Windschatten von Hanau, Erfurt, Sumpftrockenlegen und historischer Unterwerfung legt sich übrigens jetzt der mutmaßlich verfassungswidrige Mietendeckel in Berlin über die bisherige Immobilienmarktwirtschaft. Es entsteht also ein Stück Sozialismus in der Hauptstadt, und zwar durch Parteien, die jetzt, nach der Verstoßung der FDP, von Angela Merkel zu privilegierten Partnern erhoben wurden. Weder vom CDU-Generalsekretär noch von der irgendwo herumamtierenden, aber praktisch schon vergessenen Parteichefin gibt es dagegen irgendein vernehmbares Widerwort.

Als die DC und die Sozialistische Partei in Italien zerfielen, hieß es für kurze Zeit, jetzt werde das Land sich noch schlechter regieren lassen als vorher. Bekanntlich ging es mit neuen Leuten und neuen Parteien weiter, mal besser, mal schlechter, aber ohne die Unentbehrlichen des alten Kartells.

Prendere le cose alla leggera, dieses Talent ist in Deutschland nicht zuhause.

Für das schwere Land nördlich der Alpen passt vielleicht ein Satz der israelischen Premierministerin Golda Meir besser, er passt jedenfalls auf die deutschen Christdemokraten:

„Sein oder Nichtsein ist keine Frage des Kompromisses. Entweder man ist, oder man ist nicht.“