Am Samstag kam im Kanzleramt der Koalitionsausschuss zusammen. Das Gremium stellt eine Besonderheit dar: es findet sich nirgends im Grundgesetz, gehört weder richtig zur Exekutive noch zur Legislative, bestimmt aber die Richtlinien der Politik ganz wesentlich mit.
Normalerweise klärt der Koalitionsausschuss – ein Gremium, das aus den Vorsitzenden der Parteien besteht, die das Bundeskabinett tragen – strittige Fragen innerhalb dieser Koalition, die Regierungsprojekte beziehungsweise das Abstimmungsverhalten im Bundestag betreffen. Die Koalitionsausschuss-Sitzung am 8. Februar wich gleich doppelt von dieser Praxis ab.Erstens nahm daran – und zwar federführend – Bundeskanzlerin Angela Merkel teil, die formal der CDU nicht vorsitzt, sondern faktisch der Bundesregierung, also einem Organ der Exekutive. Und zweitens beschäftigte sich diese Sitzung ausschließlich mit den Angelegenheiten, die das Parlament eines Bundeslandes betreffen. Beziehungsweise die Parlamente wie auch die Parteiverbände anderer Bundesländer. Nicht über jede Koalitionsausschuss-Sitzung der Vergangenheit gibt es exakte Protokolle. Aber diese Tagung dürfte ein Novum gewesen sein:
Es nehmen Teil eine Kanzlerin, die beiden Vorsitzenden der SPD (von denen nur Esken ein parlamentarisches Mandat besitzt), die nominelle Vorsitzende der CDU Kramp-Karrenbauer, auf die es schon nicht mehr ankam, und die auch über kein parlamentarisches Mandat verfügt, und der Vorsitzende der CSU. Telefonisch zugeschaltet war nach Medienberichten zeitweise noch der Thüringer Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow. Gemeinsam legten die Gremiumsmitglieder im Kanzleramt detailliert fest, dass
• sie „erwarten“, dass der Ministerpräsident des Landes Thüringen „heute die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt“.
• dass „umgehend“ die Wahl des nächsten Ministerpräsidenten erfolgen muss
• drittens, dass sich der Thüringer Landtag in naher Zukunft auflösen soll, um „baldige Neuwahlen“ zu ermöglichen,
• und viertens:
„Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen.“
Um mit dem letzten Punkt zu beginnen: Damit definiert die Kanzlerin zusammen mit zwei SPD-Parteivorsitzenden, von denen nur eine ein Parlamentsmandat besitzt, der CDU-Vorsitzenden, die in keinem Parlament sitzt, und dem CSU-Chef auf unbegrenzte Zeit das Stimmverhalten von Abgeordneten ihrer Parteien von der Bundes- bis hinunter zur Gemeindeebene. Das freie Mandat, für Bundestagsabgeordnete im Grundgesetz in Artikel 38 und in den Länderverfassungen in ähnlichen Artikeln garantiert, stand in dem Parteienstaat Deutschland realiter schon immer etwas schwach da. Die Koalitionsausschuss-Entschließung schafft es praktisch ab. Denn „keine politischen Mehrheiten“ bedeutet ja, dass selbst dann, wenn die Koalitionsdisziplin aufgehoben wird, etwa bei der Entscheidung über die Organspende, trotzdem von Unions- und SPD-Abgeordneten peinlich darauf geachtet werden müsste, dass sich keine Mehrheit mit AfD-Stimmen bildet.
Der Punkt, in Thüringen müssten „baldige Neuwahlen“ herbeigeführt werden, geht darüber noch hinaus. Denn zu Neuwahlen bestimmt Artikel 50 der Thüringer Landesverfassung:
„Die Neuwahl wird vorzeitig durchgeführt,1. wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt.“
Der Koalitionsausschuss aus Kanzlerin, Parteifunktionären der SPD und der CDU und dem CSU-Vorsitzenden trifft also eine Verfügung über das Stimmverhalten von zwei Dritteln der Thüringer Landtagsmitglieder.
Der gleich doppelte Verfassungsbruch liegt auf der Hand: erstens gegen Artikel 45 der Thüringischen Landesverfassung, der Staatsfundamentalnorm des Landes:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Es verwirklicht seinen Willen durch Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheid. Es handelt mittelbar durch die verfassungsgemäß bestellten Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung.“
Und zweitens gegen den sehr ähnlich gefassten Artikel 20 (3) des Grundgesetzes:
„Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“
Ein nicht verfassungsmäßig bestelltes Gremium hebt also erstens das freie Mandat von Abgeordneten weitgehend auf – nicht nur in Thüringen. Und ein Gremium auf Bundesebene unter Einschluss der Kanzlerin greift tief in die Belange eines Bundeslandes ein, es schiebt also die föderale Ordnung in einem wichtigen Punkt – Herbeiführung von Neuwahlen – kurzerhand beiseite.
Am interessantesten erscheint der Punkt zur „Erwartung“ der Koalitionsausschuss-Mitglieder, der Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich solle „die einzig richtige Konsequenz ziehen“ und zurücktreten. Denn gerade aus Sicht der Thüringer Landtagsverwaltung und vor allem der Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linkspartei) war das nicht nur nicht die „einzig richtige Konsequenz“, sondern ein riskanter und falscher Schritt. Noch einen Tag vor der Koalitionsausschuss-Sitzung hatte Kemmerich eine Pressemitteilung über ein Gespräch mit Landtagspräsidentin Keller herausgegeben, in dem es um einen geordneten Rückzug ging, also ein Verbleib im Amt bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten:
„Ich hatte die Landtagspräsidentin um das Gespräch gebeten, um mit ihr von Verfassungsorgan zu Verfassungsorgan zu klären, wie eine schnelle und geordnete Amtsübergabe erfolgen kann, ohne zum Beispiel durch einen sofortigen Rücktritt den Stillstand der Regierungsgeschäfte im Freistaat zu verursachen. Im Ergebnis wird Frau Landtagspräsidentin den Ältestenrat schnellstmöglich zu einer Sondersitzung einberufen. Dort wird im Lichte der etwas komplizierten verfassungsmäßigen Situation hoffentlich einvernehmlich ein Weg aufgezeigt werden, wie es schnell zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten kommen kann. Die Juristen der Landtagsverwaltung wie auch der Staatskanzlei sind sich darüber einig, dass ein sofortiger Rücktritt Risiken bergen könnte, da es immer die Notwendigkeit wichtiger Entscheidungen der Landesregierung geben kann, für die es ein nicht nur geschäftsführendes Regierungsmitglied braucht.“
Die Bedenken von Landtagsjuristen und der Landtagspräsidentin waren nicht grundlos oder formal. Kemmerich hatte – dem politischen Druck folgend – keine Minister berufen. Sollte ihm etwas zustoßen, so die Argumentation von Keller, dann stünde das Land bis zur Neuwahl eines Regierungschefs ganz ohne Regierung da.
Bekanntlich trat er einen Tag später trotz dieser Bedenken zurück.
Nun kann jemand zugunsten des Koalitionsausschusses einwenden, er habe ja nur gesagt, was er „erwartet“. Allerdings sprach der kleine mächtige und in der Verfassung nicht vorgesehene Zirkel seine „Erwartung“ nicht in den windstillen Raum. Sondern seine Beteiligten wussten, dass es gleichzeitig schon massive Gewaltdrohungen gegen Kemmerich und seine Familie und FDP-Politiker bundesweit gegeben hatte, und dass sie andauerten. Am Freitag waren Polizeiwagen vor dem Haus von Kemmerich vorgefahren, um es abzuriegeln. Sein Wohnhaus war schon am 5. Februar mit einer Parole beschmiert worden. Kemmerich ist Vater von sechs Kindern.
Am 8. Februar bewarfen „Unbekannte“ (Zeit Online) das Wohnhaus der FDP-Politikerin Karoline Preisler in Barth, Mecklenburg-Vorpommern, mit Feuerwerkskörpern. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle setzte darauf eine Art Gnadengesuch auf Twitter an den stellvertretenden SPD-Parteichef und Juso-Führer Kevin Kühnert auf. Darin sprach sich Kuhle nicht grundsätzlich gegen Gewalt aus, sondern bat nur darum – unter ausdrücklichem Hinweis auf Preislers Verdienst („engagiert sich gegen Nazis“), die Parteifreundin in Ruhe zu lassen.
In Schwerin beschmierten Linksradikale zeitgleich die Landesgeschäftsstelle der FDP. Die „Antifa Nord-Ost“ meldete einen „Besuch“ des FDP-Büros in Lüneburg.
Die Vorsitzende der Jungliberalen Ria Schröder berichtet in einem Interview mit Zeit Campus Online, sie sei beim Wahlkampf in Hamburg als „Nazi“ beschimpft worden. In dem Zeit-Interview wird ihr die Frage gestellt:
„Was glauben Sie, wie junge Politikerinnen der FDP wie Sie diesen ‘Stempel’ jetzt wieder loswerden?“
Worauf sie die Feststellung, sie und andere FDP-Politiker trügen jetzt einen „Stempel“, gar nicht zurückweist, sondern Selbstkritik übt:
„Wir haben die Ereignisse in Thüringen nicht kommen sehen. Da waren wir nicht wachsam genug.“
Selbstkritik, verbunden mit dem Eingeständnis mangelnder Wachsamkeit – das gab es in Deutschland einige Jahrzehnte nicht. Jetzt schon, und zwar unter Mitwirkung eines Qualitätspresseorgans.
Eingebettet sind diese Übergriffe auf Privathäuser, FDP-Geschäftsstellen und Politiker in das Klima aggressiver linksradikaler Aufmärsche in Hamburg, Berlin und anderswo.
Der SPD-Vize Kevin Kühnert twitterte nach der Entlassung Christian Hirtes aus dem Amt des Ost-Beauftragten durch Merkel:
„Der erste Trittbrettfahrer der blau-schwarz-gelben Schande muss gehen. Ihm werden viele folgen müssen.“
Mit dem Begriff „blau-gelb-schwarze Schande“ setzt er einen Rahmen für die Ereignisse, den auch andere dankbar benutzen. Das Bundesvorstandsmitglied der Grünen Jugend Timon Dzienus twitterte:
„Als nächstes sind Kemmerich, Mohring und Lindner fällig. Vorher geben wir keine Ruhe!“
“(1) Wer
1. ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse,
2. die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder
3. die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes
rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.”
Ein Ministerpräsident ist ein Verfassungsorgan, ebenso jeder Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Auf diejenigen, die Kemmerich und seiner Familie mit Gewalt drohten, trifft der Paragraf zu. Allerdings nicht auf die Mitglieder des Koalitionsausschusses. Denn sie drohen ja nicht mit Gewalt. Sie sprechen nur in verfassungswidriger Weise Erwartungen aus in einer Atmosphäre, in der andere drohen und „Druck der Straße“ (Sahra Wagenknecht) ausüben. Und sie sprechen ihre Erwartung aus im Bewusstsein, dass es diesen linksextremen Straßenterror gibt.
Zwischen den Mitgliedern des Koalitionsausschusses und denjenigen, die „Hausbesuche“ durchführen, kommt es also zu dem, was Juristen „kollusives Zusammenwirken“ nennen. Vor allem für die SPD ist der Weg dieses kollusiven Zusammenwirkens sehr kurz: Ihre Vorsitzenden formulieren im Koalitionsausschuss Forderungen an frei gewählte Abgeordnete, ihr Stellvertreter hält organisatorische Verbindung zu denjenigen, die ein robustes Verhältnis zur Gewalt pflegen, und liefert die Parolen dazu. Die juristische Literatur spricht bei der Kollusion, also dem Zusammenwirken mehrerer Kräfte auf ein Ziel hin von einem „Unrechtspakt“.
Wie die Welt am Sonntag auf Seite 3 berichtete, hatte Merkel den sofortigen Rückzug von Kemmerich dadurch erzwungen, dass sie gedroht habe, ansonsten die beiden Landesregierungen mit CDU- und FDP-Beteiligung zu beenden. Sie verfügte also über Sachverhalte, über die unter demokratischen Verhältnissen Landesverbände der Partei beziehungsweise Abgeordnete entscheiden. Und sie verfügte es, siehe oben, als Kanzlerin ohne Parteimandat.
In einem Interview mit der Welt sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) – ganz kurz vor dem auch formalen Rücktritt Kramp-Karrenbauers als Parteichefin:
„Nur durch den Druck, den sie mit Markus Söder und Angela Merkel aufgebaut hat, kam der Rücktritt des frisch gewählten Ministerpräsidenten überhaupt ins Rollen. Sonst hätte sich da so schnell nichts bewegt.“
Jeder Abgeordnete kann sich natürlich weigern, der Auflösung des Landtags zuzustimmen (so, wie auch Kemmerich natürlich hätte im Amt bleiben können). Er kann auch nach politischen Mehrheiten zusammen mit der AfD suchen. Dann muss er allerdings die Konsequenzen bis zur Gefährdung seiner Sicherheit und der seiner Familie tragen. Bemerkenswerterweise gibt es bis jetzt von Merkel kein Wort, mit dem sie die Übergriffe gegen FDP-Politiker verurteilen würde.
Ihr kollusives Zusammenwirken mit Gewalttätern entkernt das Recht von Abgeordneten, hebt die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative auf und begründet die Merkel-Doktrin von der eingeschränkten Souveränität der Bundesländer in politischen Kernfragen. Nach ihrer Definition und angesichts der realen Gewaltkulisse sind in Deutschland auf absehbare Zeit nur noch entweder ganz linke oder halblinke Regierungen möglich. Schon die FDP gilt in diesem Klima als Partei, die sich erst noch antifaschistisch bewähren muss, um in den Kreis der legitimen Mitspieler wieder aufgenommen zu werden.
An einem Wochenende hat Angela Merkel damit unter Mithilfe anderer Kräfte die Republik verändert.
Konsequenterweise sollte sie jetzt das Amt der von ihr gestürzten Kramp-Karrenbauer wieder übernehmen und 2021 noch einmal antreten.
Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow nahm schon feinfühlig die Witterung einer neuen politischen Ordnung auf. In einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte sie, die CDU-Abgeordneten im Erfurter Landtag müssten jetzt den Linkspartei-Kandidaten Bodo Ramelow im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen:
„Die Zeit für Spielereien ist vorbei. Bodo Ramelow noch einmal in einen dritten Wahlgang zu schicken, kommt für uns nicht infrage. Das muss im ersten Wahlgang sitzen. Wir werden also auch mit Teilen der CDU und einzelnen Abgeordneten der FDP reden.“
Hennig-Wellsow fügte hinzu, „die demokratische Mehrheit zumindest von Teilen der Abgeordneten von CDU und FDP“ müsse „im Vorfeld dokumentiert sein“.
Die Politikerin fordert also ganz offen die Abschaffung der freien und geheimen Wahl des Ministerpräsidenten.
Ihr Diktum unterscheidet sich praktisch nicht von dem berühmten Satz Walter Ulbrichts: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
So könnte auch das handlungsleitende Motto Angela Merkels lauten.
Die Vorgänge seit dem 5. Februar führen zu der Frage: Was ist mit dem Grundgesetzartikel 20 (4)? Dort heißt es über die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Dieser Punkt ist nicht erreicht. Oder, wie der Jurist sagt, er aktualisiert sich nicht. Denn so lange es noch freie Wahlen gibt, freie Medien, Versammlungsfreiheit, so lange ist auch andere Abhilfe möglich. Selbst dann, wenn die Anführerin der Bundesregierung zusammen mit anderen Hand an das Grundgesetz legt.
Was sollen Bürger im Rahmen ihrer demokratischen Möglichkeiten tun, um die Verfassung zu schützen? Das kann ihnen keine übergeordnete Instanz sagen. Hier gilt der berühmte Satz des Rechtsphilosophen und Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde, wonach der Rechtsstaat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht schaffen kann. Etwas einfacher gesagt: Die Bürger müssen selbst wissen, was sie bereit sind hinzunehmen – und was nicht.
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Vielen Dank Herr Wendt für diese präzise Operationalisierung, was es hier an Rechtsbruch grad wieder hagelt. Das wird eigentlich nur noch getoppt durch die massive regierungskonforme Medien-Propaganda, der einzige Rechtsbruch habe darin bestanden, daß die Afd für den FDP-Mann gestimmt hat. Warum lügen, vertuschen, wenn man auch im Superlativ lügen kann, nämlich die Wahrheit auf den Kopf zu stellen. Pfui
Die Linken unter Merkel lassen endgültig die bürgerliche Fassade fallen. Merkel muß aus folgenden Gründen zurücktreten: Sie fraternisiert mit dem linken SED-Nachfolger Ramelow, statt linke Gewalt gegen FDP-Politiker im ganzen Land öffentlich zu kritisieren.
Sie mißachtet die föderalistische Verfassung und demokratische Regeln und dirigiert autokratisch Belange auf Landesebene. Sie bevorzugt eine linke Minderheitsregierung, statt eine CDU/FDP Regierung zu favorisieren. Normalerweise, lieber Leser, müßte eine CDU-Kanzlerin, wenn sie sich schon auf Landesebene einmischt, Ramelow bitten einen FDP/CDU-Kandidaten mit linken Stimmen zu unterstützen, wenn keine AFD-Stimmen erwünscht sind. Daß sie sich hier verweigert zeigt, daß Merkel linke Politik in Deutschland etablieren möchte.
Die Linke hat ihre bürgerliche Fassade fallen lassen? Liebe Frau Schönfelder, Sie kommen mit Ihrer Feststellung 30 Jahre zu spät! Der Erfinder des Linkspopulismus, Genosse Gregor Gysi, hat mit seiner nassforschen SED- und SED-Vermögensrettung gezeigt, wie korrumpierbar die bundesrepublikanische Demokratie ist, wenn Chuzpe und Geld zusammentreffen. Für die Opfer der SED-Diktatur hat sich im "Westen" niemand interessiert. Der Politclown hat reichlich Gelegenheit gehabt, im Staatsfernsehen SED-Unrecht zu verharmlosen. Er konnte sich darauf verlassen, dass gefühlte Mehrheiten auf seine linksfaschistische Mr.-Bean-Simulation hereinfallen würden. So relativieren Salonlinke Rechtsstaat und Demokratie und präsentieren sich als Opfer, obwohl sie definitiv auf der Täterseite spielen. Dieser antidemokratische Big Bang ist das Markenzeichen der SED/PDS/Linken/Antifa seit dem Umzug in die böse BRD. Integration war nicht nötig! Henryk M. Broder stellte als Erster fest, dass Gysi ihm vorkomme wie der Schwarzfahrer im ICE, der sich über den schlechten Service im Zug beklagt. Man (der Westen und die alten SED-Stasi-Freunde) hat Gysi gewähren lassen. Ein demoralisierender, die Demokratie und den Rechtsstaat verächtlich machender Prozess, der "Aufarbeitung" von Anfang an verunmöglicht hat. Der aktuelle Widerstand gegen den antidemokratischen linken Merkel-Globalismus von Angela Merkel wurzelt tief in der DDR und richtet sich gegen das Appeasement durch westliche Grüne und Sozialdemokraten. SIE tragen die Verantwortung dafür, dass Gysi und Genossen früh ihre Masken fallen lassen konnten, ohne Nachteile erleiden zu müssen. - Als Ossi aus einem Zentrum des sozialistischen Schwermaschinenbaus, in dem nach der Wende kein Stein auf dem anderen blieb, rätsele ich, wieso die treue Wählerschaft der SED in den schönen Freistaat Thüringen geraten konnten. Meine Erklärung: 1) Es hat nicht für ein Ticket nach Argentinien oder Chile gereicht. 2) Der Neu-Genosse Ramelow hat den Wendegeschädigten eine neue linke Heimat in Thüringen versprochen. Er kann den bräsigen Landesvater mit Hund und Logen-Frau geben, weil er als westlicher Salonlinker keine SED-Schuld auf sich geladen hat. Von hier aus kann er behaglich zuschauen wie Angela Merkel alles kaputt macht, um unter der Bezeichnung "Die Große Transformation" die nächste sozialistische Weltrevolution anzuleiern.
Andreas@Rochow, zunächst teile ich selbstverständlich Ihre Meinung bezüglich der SED-Nachfolgepartei und insbesondere Ihren Abscheu gegenüber Gysi. Dieser Mann hat durch seine Hinterhältigkeit Leben zerstört und große Schuld auf sich geladen. Er arbeitete, hinter der Fassade des helfenden Rechtsanwalts, für einen Unrechtstaat.
Die Linke unter Merkel ist für mich aber nicht 'die Linke' allein. Es sind auch die Linken, die als „bürgerlich Harmlose“ auftreten, ein Scholz, ein Kretschmann, eine Merkel, selbst Teile der CSU, der neue Ostbeauftragte, der direkt mit Drohungen gegen Abweichler sein Amt antritt.
Diese 'Politclowns' werfen in blinder Machtbesessenheit alle demokratischen Grundregeln über Bord, um ihren größten politischen Gegner zu desavouieren, und verschaffen der AfD gerade dadurch noch größeren Auftrieb.
Sie sind aus der ehemaligen DDR? Dann können Sie sich vorstellen, wie die Mehrheiten der SED-Ableger in Thüringen zustande kamen und TROTZDEM reichte es nicht. Genau genommen existiert eine konservative Mehrheit, die herrschen könnte, wenn man nicht übers linke Stöckchen spränge! Gestern beschimpfte die FDP die AfD noch als Nazis. Heute sind sie selbst welche.
Was interessieren diese Kanzlerin denn Verfassung und klassische parlamentarische Spielregeln ? Das hat sie doch schon 2015 bewiesen, dass ihr solche Einschränkungen ihres Tuns völlig egal sind. Aber wenn niemand aufmuckt und die hörigen Staatsmedien das alles gut finden, passiert halt nix. Aber auf die Polen und Ungarn schimpfen, weil die nicht rechtsstaatlich sind, das kann sie.
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Nur wie?
Eine Möglichkeit seinen Unmut wirkungsvoll zu veräußern, wäre z.B. die Telefon-Aktion von Klaus Kelle, auf welche Vera Lengsfeld heute hinwies. Alle Infos dazu finden Sie auf ihrem Blog - Titel: "Macht mit bei der großen Telefonaktion gegen den Demokratieabbau!"
Die Altvorderen liefern gerade die Demokratie aus. AfD, Linke und Grüne werden applaudieren.
Warum lernen die Deutschen nur nicht dazu?
Eine Möglichkeit besteht dennoch um das ganze Propaganda-Karussell zu stoppen,
Sozialer Ungehorsam ist die beste Lösung im unblutigen Kampf, heißt bei der GEZ anfangen, die Beiträge nicht mehr zu bezahlen um diese unglaublich große Propaganda-Maschinerie zum Stoppen zu zwingen. Warum soll ich persönlich Beitäge bezahlen, um dann von den Öffentlich-Rechtlichen als Nazi beschimpft zu werden?
Nein, das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, deshalb zahle ich keinen Cent mehr an die Öffentlichen. Wenn das alle machen würden, würde ein Volksbegehren durchsetzbar um die Stimmen der links orientierten Regierung zum Schweigen zu bringen!
Hilfe bekommen alle bei ”Hallo-Meinung.de” gefördert durch die Bürgerinitiative von Peter Weber.
Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit, Herr Wendt, und rufe jeden Leser auf, für Publico zu spenden!
Eine Überlegung dazu:
"Die Bürger müssen selbst wissen, was sie bereit sind hinzunehmen – und was nicht."
"Die" Bürger gibt es nicht. Es gibt nur einzelne Menschen, die sich mit erheblichen Folgen konfrontiert sehen, wenn sie den Mund aufmachen – persönliche, familiäre, soziale, berufliche usw. Folgen.
Auch wenn Dutzende oder Hunderte sich zusammenfinden, werden sie von der Antifa, Gewerkschaften usw. attackiert.
Wie soll man da Widerstand organisieren, Herr Wendt? Wie? Ich bin ratlos.
Soweit ich diese Geschehnisse als Nicht-Deutscher aus dem südlichen Nachbarland beurteilen kann, es ist ein Skandal sondergleichen, was da abläuft. Und keiner macht was, alle kuschen. Oder jammern auf dem einen oder anderen Blog. Sind
die Deutschen immer noch Untertane wie sie von Heinrich Mann in seinem gleichnamigen Roman beschrieben wurden? --- Ich bin kein Freund von Tätlichkeiten, ich verabscheue solche direkt. Aber es könnte eine große, riesige Menschen-Masse auf die Straße gehen und so lange so laut schreien, bis man sie nicht mehr überhören kann, oder so tun als ob. Was man schreien soll? Die eigene Wut, daß man genug hat vom ständigen Gesetze-Brechen usw. Keine Angst, in D wird man deswegen nicht erschossen. Man müßte nur den A**** heben. Denn das Jammern hilft nicht.
lg
caruso
Sehr geehrter Caruso, ich empfehle Ihnen einige Videos, welche belegen, dass es eben nicht so einfach ist. Sie müssen nämlich als guter Demokrat jede Demo oder andere öffentliche Veranstaltung anmelden. Und schwupps ist die AntiFa da. Und die schimpfen nicht nur oder schreien oder spucken. Die werden auch durchaus handgreiflich. Da hilft auch keine Polizei. Wenn Sie Pech haben gibt's ein Foto von Ihnen im Netz, man versucht Ihren Arbeitgeber herauszufinden, um Ihre Entlassung zu forcieren oder Ihre Adresse, um Ihr Haus zu beschmieren, Fenster einzuwerfen oder Ihr Auto anzuzünden. Wenn Sie dann Familie haben, dann überlegen Sie sich das zweimal.
Sie legen die Situation sowohl der Regierenden wie der Abgeordneten und des Wahlvolkes präzise dar. Dafür sollten Ihnen alle dankbar sein, denen am Fortbestand von Demokratie und Rechtsstaat liegt. Freilich dürfen wir kaum darauf hoffen, dass sich die medial abgestumpfte Mehrheit fürs Grundgesetz vom Sofa erhebt. Angela Merkel - das ist nicht erst seit dem Thüringen-Eklat deutlich - setzt selbstgewiss ihre Machtinstinkte durch. Womöglich ist der Kollaps von Wirtschaft und Gesellschaft unausweichlich.
Es ist zum Verzweifeln: Sie stoßen mit dem Hinweis auf die notorischen Rechts- und Verfassungsbrüche offene Türen ein. Merkel umgibt sich aber mit jeder Menge habilitierter Juristen, die die Rechtslage elastisch auslegen und geltendes Recht suspendieren, wenn das im Interesse der Menschenrechte und der Vermeidung hässlicher Bilder alternativlos ist. Im Freistaat Thüringen rufen Merkels Staatsmedien bis zum Überdruss den Notstand aus: Die Faschisten drängen an die Macht! Nie wieder Weimar! Nie wieder Buchenwald! - Welcher Richter will sich schon mit der Antifa anlegen?
Haben Sie nicht auf Achgut unter den Foristenkommentaren Folgendes gelesen? Es gab zwei spontane Umfragen nach Kemmerichs Rücktritt, glaube eine im Netz, die andere von einer Thüringer Zeitung. Es wurden jeweils angeblich um die 10000 Menschen befragt, und die AFD hätte mit 60% die Wahlumfragen angeführt. Zunächst verwies man auf den nicht repräsentativen Charakter dieser Umfrage, danach war sie im Internet nicht mehr zu finden. Die Thüringer sind propagandaresistenter als der Westen. Damit Ramelow wieder MP wird, dazu muß Merkel 3-4 CDUlern in Thüringen massiv die Hölle heiß machen. Das schafft sie! Der große Frust liegt nicht beim Volk, sondern bei den bürgerlichen Parteien!!
Ich stimme Herrn Sennewald zu: Der Kollaps ist unausweichlich. Wenn es so weitergeht. Und es wird so weitergehen, weil Deutschlands Gesellschaft in einen selbstgewissen Hedonismus geführt wurde (weitgehend seit der Mitte der 70er Jahre in dem westlichen Teil, im östlichen erst seit der Wende: Das erklärt die noch vorhandene Widerständigkeit dort) und darin weitgehend verharrt bzw. sich noch tiefer dahinein zurückzieht. Ich sehe darin weder links- noch rechtsorientierte "Politik" sondern die wahrscheinlich fremdgesteuerte Absicht, jenem immer wieder auffälligen (im positiven wie negativen Sinne) Volk in der Mitte Europas jeden Antrieb und jeden wie immer gearteten mißliebigen Einfluss in der Welt zu nehmen. Wie anders ist die gesamte, so offensichtlich zu erkennende, Situation (in jeder Hinsicht) zu sehen? Diejenigen, die glauben, die Fäden in den Händen zu haben, sind selbst Marionetten. Von wem wohl?
Hoffentlich kommt nicht irgendein Spinner auf dumme Gedanken. "Die" warten doch nur darauf.
Dann wird's zappenduster.
Aber was tun?
Der Faschismus im Gewand des Antifaschismus ist wohl so weit.
Lieber Herr Wendt, Ihre Beiträge sind in diesen Zeiten notwendiger denn je, weil sie auf das Genaueste die Beschädigung unserer Demokratie dokumentieren. Sachlich zu bleiben, fällt schwer. Es drängt sich der Eindruck auf, dass eine hirnrissige Kamarilla von PolitikerInnen und Medienleuten, denen das Wasser bis zum Hals steht, unser Land genau in den Abgrund steuert, wo die Teufel schon auf sie warten, die sie jetzt beschwören, um politische Gegner zu diffamieren. Wo bleiben die Vernünftigen? Und Charakterfesten, die nicht gleich beim täglichen und wöchentlichen Mediensturm umfallen? Aber was ist ein Mediensturm gegen die Realität, die alle Ambitionen zum Scheitern bringt, früher oder später.
"Die Zeit für Spielereien ist vorbei. " Respekt. Demnaechst dann wohl die "Nacht der langen Messer" inkl. AfD-Verbot.
Und die Mehrheit wird klatschen. JUBELN! Geschichte live, wer haette es je fuer moeglich gehalten.
Spaetestens jetzt muss man doch zu einer Neu-Bewertung Merkel's kommen, die Faktenlage ist einfach nicht mehr anders interpretierbar, ich meine das ganz im Ernst: Als erfolgreichste Geheim-Agentin der Weltgeschichte.
Was sie dann wieder sympathisch macht. Verrat, Mesalliancen, Intrigen... auf einem Niveau - da staunt selbst Lucrezia Borgia...
Und die Deutschen, die CDU (SPD, FDP... sowieso): Bis auf die Knochen und fuer immer blamiert. Untertanen par excellence, traurig, aber jetzt erwiesen. Insofern bekommt jeder, was er verdient, womit man der ganzen Sache wieder was Positives - zumindest Versoehnliches - abgewinnen kann.
Das ist ganz grosse Performance-Kunst.