Merkels Iden des Februar

Am Samstag kam im Kanzleramt der Koalitionsausschuss zusammen. Das Gremium stellt eine Besonderheit dar: es findet sich nirgends im Grundgesetz, gehört weder richtig zur Exekutive noch zur Legislative, bestimmt aber die Richtlinien der Politik ganz wesentlich mit.

Normalerweise klärt der Koalitionsausschuss – ein Gremium, das aus den Vorsitzenden der Parteien besteht, die das Bundeskabinett tragen – strittige Fragen innerhalb dieser Koalition, die Regierungsprojekte beziehungsweise das Abstimmungsverhalten im Bundestag betreffen.