Habeck, der Freiheitsfeind

Nach den Umfragen der letzten Wochen gäbe es bei einer Bundestagswahl eine knappe Mehrheit für eine grün-rot-rote Koalition. Ein Bundeskanzler Robert Habeck gehört also nicht mehr zu den Figuren des politischen Feuilletons. Er könnte 2021 regieren.

Zumindest daraus ergibt sich die Notwendigkeit, dem Vorsitzenden der Grünen zuzuhören. In Habecks Fall braucht es weder psychologische Ausdeutung noch Hintergrundquellen, um seine Vorstellungen kennenzulernen. Der Schriftsteller aus Heikendorf unterscheidet sich von Merkel vor allem dadurch, dass er alles ausspricht – und das sehr ausführlich und sofort – was ihm durch den Kopf geht. In der letzten Sendung von Anne Will setzte Habeck zu einem längeren Monolog an, der von den Morden von Hanau direkt zu seinem Bild von Staat und Gesellschaft führte.

 

 

Seine Ausführungen begann Habeck mit der schon faktisch angreifbaren Bemerkung, der Anschlag von Hanau durch einen psychopathischen Täter sei ein „Anschlag auf muslimisches Leben in Deutschland“ gewesen. Bei den Opfern handelte es sich, von der Mutter des Täters einmal abgesehen, um vier Kurden, einen Bulgaren, einen Rom, einen Rumänen, einen Bosnier und einen Afghanen. Dazu, ob es sich bei den türkischstämmigen Kurden und dem Bosnier um Muslime handelt, gibt es keine gesicherten Informationen. Den Täter Tobias Rathjen trieb ausweislich seiner wirren Erklärungen nicht hauptsächlich der Hass auf Muslime – im Unterschied etwa zu dem Attentäter von Christchurch – , sondern ganz allgemein gegen Migranten und von ihm als minderwertig angesehene Fremde. Seine Morde an den Besuchern einer Shishabar und eines Dönerladens in Hanau zeigen auch eher die Merkmale eines Amoklaufs als eines lange geplanten Anschlags.

Bei Habeck geht es mit der Ausführung weiter, die Morde seien für alle schlimm, „aber besonders schlimm für muslimisches und jüdisches Leben in Deutschland“. Zu der Bedrohung für jüdisches Leben sprang er wahrscheinlich, weil er an den versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 dachte. Aber zum einen gibt es keine organisatorische Verbindung zwischen den Tätern von Halle und Hanau, ihre wirren Gedankenwelten ähneln einander, entstammen aber keiner fest umrissenen Ideologie. Den Argumentationsstrang der Bedrohung für Juden verlässt Habeck auch gleich wieder, möglicherweise, weil ihm bewusst wird, dass nach den Erfahrungen von Juden in Deutschland – von Frankreich einmal ganz abgesehen – die meisten Übergriffe nicht durch autochthone rassistische Psychopathen begangen werden.

Der Grünen-Vorsitzende schwenkt wieder ganz zu dem Thema Muslime; er fordert, der Bundesinnenminister müsse „Vertreter der muslimischen Verbände einladen, um sich beraten zu lassen, zu fragen: ‚was wollt ihr eigentlich?’” Der Gedankensprung ist beachtlich. Zum einen meint er, es gebe eine gemeinsame Agenda der muslimischen Verbände in Deutschland (die sich in Wirklichkeit durchaus voneinander unterscheiden). Zum anderen unterstellt er eine „eigentliche“ Agenda dieser Verbände, die er jetzt als kollektives Beratungsgremium des Innenministers empfiehlt, und die unter einem Kanzler Habeck wohl tatsächlich in diese Rolle gelangen würden.

Der größte muslimische Verband Deutschlands ist die DITIB, ein Verband, der von dem türkischen Religionsministerium Diyanet İşleri Başkanlığı straff gelenkt wird. Imame der DITIB-Moscheen sind Angestellte des türkischen Staates, die DITIB eine von Ankara durchfinanzierte Organisation, die politisch bis hinunter in die Moscheegemeinden die Linie der Regierungspartei AKP vertritt. Also der Partei, vor deren Politik sich etliche Kurden durch Auswanderung nach Deutschland in Sicherheit gebracht haben. Und nicht nur Kurden, auch Aleviten, Kemalisten und generell Türken, die nicht zu Erdogans Anhängern zählen. Wer sie als Berater des Regierung nahelegt, müsste eigentlich wissen, was er tut. Zumal dann, wenn er sich nach eigenem Bekundung um jüdisches Leben in Deutschland sorgt.
Ab und zu dringt nach außen, welches Weltbild in einigen DITIB-Gemeinden herrscht. Im Jahr 2015 entdeckten ein paar Außenstehende eher zufällig auf der Webseite der DITIB-Gemeinde Melsungen antisemitische Agitation in türkischer Sprache: „Die Juden predigen Gutes, aber hören nicht auf Böses zu tun“, „Die Juden sind gemein“, „Juden haben ihre eigenen Propheten umgebracht“, „Juden sind geizig“ 

Nach der Entdeckung erklärten DITIB-Funktionäre die Hetzschrift zum Einzelfall. In der DITIB-Moschee von Herford paradierten 2018 Kinder in Tarnuniformen und Spielzeuggewehren. Hier gelangten die Aufnahmen via Facebook in die Öffentlichkeit, die Verantwortlichen löschten sie schnell, DITIB-Vertreter distanzierten sich.
Wenn es um muslimische Verbände und ihre Nähe zur deutschen Politik geht, fehlt nie der „Zentralrat der Muslime“ von Aiman Mazyek. Unter seinem Dachverband finden auch extremistische Organisationen wie die Muslimbrüder Platz.

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion von 2019 heißt es:

„Der Bundesregierung ist seit langem bekannt, dass zum Zentralrat der Muslime im erheblichem Umfang Organisationen gehören, die vom den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder beobachtet werden.“ Offen angesprochen wird dieser Umstand trotzdem nur selten:

 

 

Zu dem Milieu der muslimischen Vertreter, dem Habeck einen Regierungsberatungsauftrag zuspricht, gehört übrigens auch die Autorin Kübra Gümüşay, Vortragsrednerin zu Themen wie „Rassismus“ und „Hass im Netz“, Talkshowgast und Aktivistin, die nach ganz ähnlichen Mustern Öffentlichkeitsarbeit betreibt wie die DITIB und der Zentralrat der Muslime.
In ihrem neuen Buch „Sprache und Sein“ empfiehlt Gümüşay unter anderem, in Deutschland neben Goethe und anderen Klassikern auch den türkischen Schriftsteller Necip Fazıl Kısakürek auf den Lehrplan der Schulen zu setzten. Den türkischen Autor beschrieb der Journalist Deniz Yücel schon 2016 als „Antisemiten, der dazu aufrief, Aleviten ‚wie Unkraut auszureißen und wegzuwerfen’“.
(Interessant ist übrigens, wie stark sich der englische und der deutsche Wikipedia-Eintrag zu Kısakürek unterscheiden. In der englischen Version heißt es, er sei „novelist, playwright, and Islamist ideologue“ gewesen. In der deutschen: „Dichter, Autor, Dramatiker und Denker“. Der englische Eintrag erwähnt: “Kısakürek regarded Jews as the corrupting element within Western civilization, and described them as the originator of Marxism and capitalism.“ In der deutschen fehlt jeder Hinweis auf seine Judenfeindschaft).

Gümüsay beteuerte, von dem Antisemitismus und Islamismus habe sie nichts gewusst. Erstaunlich, dass sie einen Autor für Schüler in Deutschland mit der Begründung vorschlägt, es müssten auch „andere Sprachräume“ repräsentiert werden – so, als stünden hier nur deutsche Dichter in den Lehrplänen – , sich dann aber angeblich kaum damit beschäftigt, was ihr literarischer Gewährsmann so schrieb.

Weiß eigentlich Habeck, wen er da als künftige Regierungsberater sehen möchte?

Bei Anne Will springt der Grüne also argumentativ von dem Mord eines psychisch schwer Gestörten an Migranten zur Bundespolitik, und es fällt ihm dann, siehe oben, als erstes ein, die Regierung müsse jetzt vor allem nach den Wünschen illiberaler und reaktionärer Islamverbände fragen. Und nicht etwa nach denen der gemäßigten Kurdischen Gemeinde in Deutschland, wenn er schon Symbolpolitik für die erste Dringlichkeit nach einem zehnfachen Mord hält.

In dem Monolog des Grünen geht es noch weiter, mit einem bizarren Zwischenschritt, nämlich der Aufforderung: „Wir müssen aufhören, Shisha-Bars, wo Menschen hinverdrängt werden, weil sie im öffentlichen Raum keinen Raum mehr finden, schlecht zu reden.“ Sind die Besucher von Shisha-Bars im öffentlichen Raum nicht präsent? Wer in Berlin, Dortmund und anderen Städten durch Viertel geht, die Robert Habeck möglicherweise nicht frequentiert, der weiß, dass es sich etwas anders verhält. Und wer redet eigentlich Shisha-Bars generell schlecht? Es gibt in der Tat vor allem in Nordrhein-Westfalen in der letzten Zeit vermehrt Razzien gegen Bars, bei denen die Polizei eine Nähe zu kriminellen Clans vermutet.
Argumente für diese so genannte Taktik der Nadelstiche gegen Clans lassen sich genau so aufführen wie dagegen, da die kriminalistischen Ergebnisse der Razzien eher mager ausfallen. Aber Habeck erklärt diese Sorte Bars gewissermaßen zu Safe spaces für Muslime, die sich anderswo in deutschen Städten gar nicht mehr außerhalb ihrer Wohnung bewegen könnten. Diese Räume – offenbar meint er das so, wobei die Deutung seiner affektdurchsäuerten Rede immer einen gewissen Spielraum lässt – diese Räume sollten Ermittler also gewissermaßen als Ausgleichsmaßnahme für die Hanau-Morde künftig nicht mehr antasten.

Der nächste argumentative Bocksprung folgt sogleich:

„Von den Sicherheitskräften erwarte ich die gleiche Härte wie im Kampf gegen die RAF in den siebziger Jahren. Da kann es kein Pardon geben, angefangen bei Behörden, wo Beamte möglicherweise unter Rechtsradikalismusverdacht stehen, bis zur Durchleuchtung des Internets, bis zu Waffenlagern, wo wir sie finden. Es geht darum, die Selbstverständlichkeit des muslimischen Lebens in Deutschland zur Staatsräson zu machen und aufzuhören, das in Frage zu stellen und schlecht zu reden.“ 

Bevor wir uns dem Strang Rote Armee-Fraktion, kein Pardon, möglicherweise Rechtsradikalismusverdacht und Waffenlager zuwenden, verdient noch der Satz mit der Staatsräson Aufmerksamkeit. Der Renaissancebegriff ragione di stato kommt in den Debatten, wie sie in Demokratien geführt werden, sehr selten vor, denn er bezeichnet einen übergeordneten Staatszweck, der auch die Einschränkung von Bürgerrechten rechtfertigt. „In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition“, schrieb der Staatsrechtler Helmut Rumpf, „steht die Idee der Staatsräson im Gegensatz zur Idee des Rechts und des Rechtsstaats.“

Fälle von Staatsräson kann es auch in Rechtsstaaten geben – dazu später – , aber jeder Politiker, der es mit diesem Rechtsstaat gut meint, tut gut daran, den Begriff nur in höchster Not zu verwenden. Ein Plappergriff für Anne-Will-Abende ist er mit Sicherheit nicht. Vor allem nicht, wenn es um das sichere Leben von Bürgern geht.
Die Verfassung verpflichtet den Staat schon seit 1949, alles rechtlich mögliche zu tun, um die körperliche Unversehrtheit der Menschen zu schützen, die bei ihm leben – und zwar unabhängig von deren religiösen und sonstigem Bekenntnis. Eine Selbstverständlichkeit darüber hinaus kann allerdings niemand verlangen. Vor allem nicht, wenn es um die Anerkennung unter Bürgern geht.

Eine ganze Reihe von DITIB-Funktionären lässt sich wahrscheinlich nicht auf die Prinzipien einer liberalen Gesellschaft verpflichten. Umgekehrt schuldet ihnen aber auch niemand besondere Anerkennung, solange er sich dabei an die Gesetze hält. Jeder kann die Selbstverständlichkeit in Frage stellen, mit der Kindersoldaten in einer deutschen Moschee exerzieren, und mit der ein Aiman Mazyek seine Ansichten zur Scharia ventiliert.
Dadurch, dass Habeck ein allgemeines Bürgerrecht mit dem identitären und kollektiven Begriff „muslimisches Leben“ gedanklich kurzschließt, obendrein noch mit der prekären „Staatsräson“, zieht er einen Korken aus der Flasche, den niemand ohne weiteres wieder hineinbekommt. Werden Grundrechte erst einmal mit der Frage verkettet, wer welchem Glauben anhängt, dann dankt der Bürger ab. Möglicherweise oder sogar sehr wahrscheinlich weiß Habeck nicht, was er redet. Der Mann möchte allerdings Kanzler werden, und seine Chancen stehen gut.

Aber zurück zu seiner rhetorischen Moräne, die er schon vor sich herschiebt, bevor er überhaupt auf Staatsräson zu sprechen kommt. „Kein Pardon geben“ – jeder historisch halbwegs gebildete Politiker, der die Hunnenrede Wilhelm II kennt („Pardon wird nicht gegeben, Gefangene werden nicht gemacht“) würde diese Wendung meiden.
Wem will Habeck kein Pardon geben? Leuten, die Waffenlager anlegen. Wann und von welcher staatliche Stellen wurden illegale Waffenhorter je besonders nachsichtig behandelt? „Behörden, wo Beamte möglicherweise unter Rechtsradikalismusverdacht stehen“. Möglicherweise unter Verdacht also. Habeck stellt gleich ganze Behörden im Plural unter Verdacht, ohne allerdings eine einzige Adresse zu nennen. So wirkt das Generalverdächteln des Staatsapparates durch einen Mann, der Kanzler werden will, besonders toxisch.

Es folgt als Höhepunkt: die „Durchleuchtung des Internets“. Bekanntlich existiert in Deutschland schon ein Netzwerkgesetz, das in seiner Illiberalität in der westlichen Welt ziemlich einmalig dasteht. In Russland, Weißrussland, Venezuela und Äthiopien gilt es als Vorbild. Gerade beschloss die Koalition noch eine Verschärfung. Plattformbetreiber müssen nach dieser neuen Regelung jeden Verdacht eines auch nur strafbar scheinenden Inhalts an die Behörden melden.

Dem Grünen-Chef reicht das offenbar immer noch nicht. „Durchleuchtung des Internets“: bei der Rolle, die das Internet heute spielt, liefe das auf eine Durchleuchtung der Gesellschaft hinaus. Kein Pardon, Staatsräson, möglicherweise Verdacht, Durchleuchtung, erwarte Härte – so spricht keiner, dem die Wähler das Kanzleramt anvertrauen sollten. Da sollte sich niemand von Habecks gemütlichem Erdkundelehrerbart ablenken lassen.

Eine Passage in seiner Suada ist deshalb interessant, weil sie die politische Geschichte der Bundesrepublik zumindest streift: „Von den Sicherheitskräften erwarte ich die gleiche Härte wie im Kampf gegen die RAF in den siebziger Jahren.“
Es lohnt sich deshalb, den Blick auf den Herbst 1977 zu werfen. Damals sah sich die Regierung von Helmut Schmidt nicht einigen unabhängig voneinander schießenden Psychopathen gegenüber, sondern einer militärisch handelnden und gut ausgebildeten Terroristengruppe, die von der palästinensischen PFLP unterstützt wurde, auch, was damals noch niemand in Bonn wusste, von der DDR.

Zwar gab es auch damals die Forderungen, den „Sympathisantensumpf trocken zu legen“. Praktisch wurde die Rote Armee Fraktion aber nicht mit Aufmärschen der sogenannten Zivilgesellschaft gegen links bekämpft, nicht mit bundespräsidial abgesegneten Gratiskonzerten rechtsradikaler Klangkörper, nicht durch einen Generalverdacht gegen alle politischen Regungen links der Mitte, nicht durch die Behauptung, jeder Linke habe mitgeschossen, nicht durch das Durchleuchten der Gesellschaft. Sondern vor allem durch Polizei- und Antiterrorarbeit. Es kam auch niemand auf die Idee, klerikal-politische Kreise mit autoritären Gesellschaftsvorstellungen müssten jetzt schleunigst den Bundesinnenminister beraten.
Helmut Schmidts Strategie bestand damals darin, die Täter der RAF und ihre Anhänger zu isolieren. Nicht darin, den Kreis der Verdächtigen, beziehungsweise, nach Habeck, möglicherweise Verdächtigen so weit wie möglich zu ziehen.

Interessant ist die Betrachtung, wie Helmut Schmidt mit dem Druck umging, unter dem das Land und er selbst nach der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer stand, mit dem die RAF ihre Führungsmannschaft aus dem Gefängnis Stammheim freipressen wollte. Es gab damals durchaus Vorschläge und Begehrlichkeiten, die Grenzen des Rechtsstaats zu übertreten. Am Abend des 8. September 1977 forderte Schmidt die Teilnehmer des „Großen Krisenstabs“ auf, „das Undenkbare zu denken” und “exotische Vorschläge” zu machen. Teilnehmer der Runde, zu der auch Vertreter der Opposition gehörten, unterbreiteten insgesamt neun Vorschläge, darunter die Schaffung eines “Internierungslagers für Terroristen” und die Verfolgung der freigelassenen Häftlinge durch ein “Sonderkommando”.

Generalbundesanwalt Kurt Rebmann forderte die standrechtliche Erschießung der RAF-Gefangenen in Stammheim, und legte gleich einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf vor:
“Der Bundestag ändert unverzüglich Artikel 102 des Grundgesetzes, der lautet: ‘Die Todesstrafe ist abgeschafft.’ Statt dessen können nach Grundgesetzänderung solche Personen erschossen werden, die von Terroristen durch menschenerpresserische Geiselnahme befreit werden sollen. Durch höchstrichterlichen Spruch wird das Todesurteil gefällt. Keine Rechtsmittel möglich.”

Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel und Kanzler Schmidt lehnten am Ende all diese exotischen Ideen ab. Sie blieben dabei, den Terror mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen. In einem Punkt griffen sie tatsächlich zur Staatsräson: Dadurch, dass sie die Freilassung der RAF-Gefangenen ablehnten, opferten sie das Leben Schleyers. Hans-Jochen Vogel sagte später, damit sei der Krisenstab an die Grenze des Rechtsstaats gegangen, aber nicht darüber hinaus.
Für einen kurzen Moment sollte sich jeder vorstellen, wie ein Kanzler Habeck reagieren würde, wenn er unter einem ähnlichen Druck stünde wie Helmut Schmidt und dessen Mannschaft 1977.

Eine grün-rot-rote Koalition 2021 wäre eine völlig andere Veranstaltung als die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder 1998. Damals kamen die Grünen auf 6,7 Prozent. Heute ist Habecks Partei, auch, wenn es sich noch nicht allgemein herumgesprochen hat, mit 23 Prozent stärkste Partei in Deutschland. Dahinter folgt Merkels CDU mit nur noch 18 Prozent. Die Grünen würden also als führende Kraft ein Bündnis mit zwei deutlich kleineren Linksparteien eingehen. Vor allem handelt es sich um ganz andere Parteien als 1998. Um eine SPD ohne einen Schröder, einen Bodo Hombach, einen Otto Schily.
Dafür bestimmen – zum ersten Mal in ihrer Geschichte seit 1949 – zwei Politiker den Kurs, für die der Begriff linksradikal nicht übertrieben ist, nämlich Saskia Esken und ihr Vize Kevin Kühnert. Den Abgang von einigermaßen realistischen Genossen wie ihrem ehemaligen Mittelstandsbeauftragten Harald Christ und dem Dortmunder Ur-Sozi Karlheinz Endruschat nahm die neue Spitze ohne Bedauern hin. Wie es in der Linkspartei denkt, von Erschießungs- und Zwangsarbeitsfantasien bis zur offenen Parlamentsverachtung, darüber sollte sich nach der Kasseler Konferenz dieser Truppe keiner Illusionen machen.

Ihre überwiegend nüchterne und analysefähige Sahra Wagenkecht mobbte die Partei aus dem Amt der Fraktionschefin, dafür wählte die Fraktion mit Andrej Hunko einen Vize, der zu den Bewunderern des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro gehört. In der grünen Partei selbst gibt es keine solide Haushaltspolitikerin wie Antje Hermenau mehr, keinen liberalen Wirtschaftspolitiker Oswald Metzger. Den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer würde eine Mehrheit der Grünen liebend gern aus der Partei werfen. Kurzum, es fänden drei weit nach links radikalisierte Parteien zusammen, ohne ein Korrektiv weit und breit. Ein weiter Teil der Medien fällt als korrigierende Kraft aus. Im Gegenteil: Viele Meinungsschaffende sehen sich ausdrücklich als Cheerleader.

An der Spitze stünde als Kanzler ein Politiker, der sich nicht zum ersten Mal in einen Rausch blubbert, der mit toxischen Begriffen fuchtelt, auf Hanau mit einer grünen Hunnenrede reagiert, ein Mann, dem Liberalität und Selbstbeschränkung offensichtlich fremd sind. Trotz seiner fünfzig Jahre lässt sich bei ihm so etwas wie Reife selbst bei gutem Willen nicht erkennen. Vielleicht muss das auch so sein, wenn jemand ohne konkrete politische Verantwortung unter einem Klatschmarsch von hunderten Journalisten reibungsfrei nach oben rutscht.

Was die Durchleuchtung des Internets angeht, findet Habeck in der SPD übrigens schon mehrere kongeniale Partner:

 

In dieser ziemlich wahrscheinlichen Regierung gäbe es viele, die einander radikal hochschaukeln, und keinen, der bremst. Zwar regiert jetzt schon eine Kanzlerin, die anordnet, eine Wahl rückgängig zu machen, die das Parlament verachtet und die Agitprop-Organisation einer früheren Stasizuträgerin mit staatlichen Mitteln überschüttet.

Eine Habeck-Regierung ginge noch weit darüber hinaus. Jeder, der es wissen will, kann wissen: Grün-Rot-Rot wäre das freiheitsfeindlichste Projekt auf deutschem Boden seit 1949, von der DDR einmal abgesehen.

 

 

Nachfragen? Alle glücklich damit? Alle Kameras liefen?