Ungeheuerliches trägt sich in Deutschland zu. Eine Art Staatsstreich, zumindest in beziehungsweise unter den Augen des Spiegel-Redakteurs Dirk Kurbjuweit.
„Die Entmachtung“ überschrieb er seinen Kommentar in der Online-Ausgabe der Illustrierten unter der Dachzeile: „Länderchefs übergehen Merkel“.Der Spiegel-Autor erläutert darin sein Verständnis des Staatsaufbaus, der ihm einleuchtend erscheint:
„Die Ministerpräsidenten lockern ihre Corona-Beschränkungen, ohne die Beratung mit der Kanzlerin abzuwarten. Sie sollten sich zügeln. Wenn die Infektionszahlen wieder steigen, braucht das Land Merkels Autorität.“
Wenn es sich nur um einen Redakteur eines einzelnen Blattes handeln würde, dann wäre diese Deutung nicht weiter bemerkenswert. Aber in Zeiten von Corona schält sich bei einer ganzen Reihe von journalistischen Kommentatoren und sonstigen politischen Helfern ein Staatsverständnis heraus, das zwar herzlich wenig mit dem Grundgesetz zu schaffen hat, aber um so mehr mit Merkels Regierungspraxis. Nach dieser Praxis handelt es sich bei der Bundesrepublik um eine Art Präsidialdemokratie, in der die durchgriffsbefugte Präsidentin eben Kanzlerin heißt. Verfassungsmäßige Schranken existieren bestenfalls als unverbindliche Hinweise, deren Gültigkeit von Tag zu Tag unter medialer Begleitung neu ausgehandelt werden kann. Die Ämter der Ministerpräsidenten bilden in diesem zentralistischen Staatsaufbau eine Arabeske. Nach der Auffassung von Kurbjuweit und anderen berechtigt der Posten beispielsweise des bayerischen Ministerpräsidenten dazu, den ersten Schluck Oktoberfestbier nach dem Anzapfen zu trinken (wenn auch nicht 2020), aber zu nicht viel mehr.
Niemand muss lange im Grundgesetz und in den Landesverfassungen lesen, um zu sehen, dass fast alles, was jetzt als so genannte Lockerungsschritte debattiert wird – Öffnung von Schulen, Läden, Aufhebung von Kontaktbeschränkungen – von vorn herein in die Hoheit der Länder fällt. Und auch für das im März verschärfte Infektionsschutzgesetz gilt Artikel 83 des Grundgesetzes:
„Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt.“
Die Ministerpräsidenten handeln also einfach nach Verfassungs- und Rechtslage, ohne die sachlich gar nicht zuständige Kanzlerin vorher um Erlaubnis zu fragen. Für Merkels Öffentlichkeitsarbeiter ist das ein Skandal, eine Entmachtung, eine Insubordination nicht nur gegenüber der Präsidialkanzlerin, sondern auch ein Verlust an Deutungshoheit für sie, die Karyatiden und Atlanten des neoautoritären Staates.
In den Corona-Wochen berichteten die meisten Medien von den „Bund-Länder-Runden“, die eine tiefgreifende Sondermaßnahme nach der anderen beschlossen, als würde es sich um ein in der Verfassung vorgesehenes Gremium handeln. Kaum jemand fragte: Aus welcher Machtbefugnis heraus handelt diese Runde eigentlich wie eine Notstandsregierung? Mit welchem Recht redet Merkel über Schulschließungen und Details des Einzelhandels, als wäre sie eine Oberaufseherin von Bundesländern, Landkreisen und Kommunen?
Die Ministerpräsidenten müssen sich selbst einen Teil der Schuld dafür zuschreiben, dass sie über Wochen so wirkten, als wären sie von Merkel eingesetzte Gouverneure. Der andere Teil liegt bei den Medien, die mit einer bemerkenswerten verfassungsrechtlichen Indolenz einfach offizielle Verlautbarungen transportieren. „Kanzleramtsminister Braun dämpft Hoffnung auf Lockerung der Corona-Maßnahmen“, hieß es etwa in einer Meldung. Erstens suggerierte der Journalist, der das schrieb, die Bürger dürften zwar ein bisschen hoffen, dass ihre Grundrechte wieder in Kraft gesetzt werden, aber die Entscheidung über Ob und Wie liege begründungsfrei in Berlin, so, als ginge es um die Zuteilung von Taschengeld und nicht um Verfassungsrechte.
Und zweitens: Über die Zuteilung entscheidet der Kanzleramtschef, also der Hausmeier der Kanzlerin.
Aber gut: Die Medien, die daran keinen Anstoß nehmen, lobten ja auch die Führungskraft, mit der Merkel im Februar verfügte, eine Wahl in Thüringen müsste wegen Unverzeihlichkeit rückgängig gemacht werden.
Wenn in den Corona-Wochen jemand übergangen wurde, dann die Abgeordneten von Bundestag und Länderparlamenten (die das allerdings widerstandfrei mit sich geschehen ließen). Zu den wenigen, die das überhaupt anmerkten, gehörte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Er wies darauf hin, dass nicht die Rückkehr zur Normalität begründet werden muss, sondern die Aufrechterhaltung des faktischen Ausnahmezustandes. Und dass die massive Einschränkung von Freiheiten eine gesetzliche Grundlage braucht, je länger sie dauert. Denn das Infektionsschutzgesetz des Bundes ist kein Ermächtigungsgesetz. Faktisch näherte sich Deutschland in den Corona-Wochen dem Zustand der späten Weimarer Republik an, in dem der Reichskanzler durch so genannte Notverordnungen ohne Parlament durchregieren konnte.
Dass große Teile der Medien diesen Zustand nicht nur hinnehmen, sondern ihn sogar ausdrücklich loben und dreiste Ministerpräsidenten tadeln, wenn sie zum normalen Föderalismus zurückwollen, markiert einen Zustand, der weit über das Virusthema hinausreicht. In der Pandemie zeigt sich, wie tief bei vielen Journalisten der mentale Bruch mit ihrer Tradition geht.
Die meisten Medienmitarbeiter sehen sich als Linke, also als Angehörige eines Milieus, zu dessen Geschichte die Demonstrationen gegen die Notstandgesetze Ende der sechziger Jahre gehört und der ziemlich übergeschnappte Furor gegen die Volkszählung in den Achtzigern.
Ein Rudolf Augstein hätte mit seinem Spiegel mit Sicherheit den Schlingerkurs der Bundesregierung in der Covid-19-Pandemie ätzend begleitet; er hätte die Machtanmaßung der Überkanzlerin schon aus seinem ganz grundsätzlichen Oppositionsgeist heraus unter Beschuss genommen mit der Begründung: Irgendjemand muss es ja tun. Seine Wendung vom ’Sturmgeschütz der Demokratie’ klang zwar immer etwas martialisch für ein Magazin. Aber das Hamburger Medium des Jahres 2020 ist das exakte Gegenteil eines Geschützes, das früher auf die Regierung jedweder Farbe zielte. Das Blatt versteht sich heute als Straußenfederwedel der Macht.
Mit dem Straußenfederwedel, auch flabellum oder muscafugium genannt, hielten Bedienstete früher lästige Fliegen vom Antlitz des Herrschers fern und fächelten ihm kühle Luft zu. Wer diese verantwortungsvolle Arbeit gut ausführte, konnte zum Oberwedelträger aufsteigen. Wie Medienschaffende das mit ihrem Selbstbildnis als unabhängigkritische Geister verbinden, wäre vermutlich Stoff für viele Therapiestunden. Vielleicht liegt es auch an der geschrumpften Macht der größeren und kleineren Printgeschütze: Als Trabanten der Staatsspitze können sich Redakteure wenigstens ein Stück ihres alten Anspruchs zurückholen, auch, wenn sich Macht zu abgeleiteter Macht verhält wie Honig zu Kunsthonig.
Um noch einmal zu der Autorität Merkels zurückzukommen, ohne die Deutschland im Antviruskampf nach Meinung des Spiegel-Autors glatt aufgeschmissen ist: Offenkundig meint er gar keine Autorität qua Verfassung, sondern eine Art des persönlichen Regiments durch Handauflegen nach Art der französischen Könige. Die Erzählung von der Kanzlerin, die „uns durch die Pandemie steuert“ (Stern) und sich schon dadurch für die fünfte Amtszeit qualifiziert, gehört zu den albernsten Erfindungen, die jemals von den Flabelliwedlern unters Volk gebracht wurden.
Zur Erinnerung: Die Pandemie nahm im Januar 2020 ihren globalen Lauf. Merkel tauchte seinerzeit wochenlang ab und äußerte sich überhaupt erst am 11. März mit der Bemerkung, Grenzschließungen seien „kein adäquates Mittel“. Bis dahin hatte sie offenbar niemand vermisst, auch ihre treuesten medialen Begleiter nicht. Statt der höchsten Autorität durfte Jens Spahn erklären, Masken nützten schon deshalb nichts, weil es keinen Beleg dafür gebe, dass SARS-CoV-2 durch die Atemluft übertragen werde. Die Shutdown-Maßnahmen der Länder kamen ohne Merkels Führung zustande. Dort, wo sie tatsächlich eine ungeteilte Verantwortung besaß – bei der Einreisekontrolle – trante sie wochenlang; bis Anfang April konnten noch Maschinen aus dem Iran und China in Deutschland landen, ohne dass die Passagiere in Quarantäne mussten. Erst beim Kampf gegen die vermaledeiten Lockerungsdiskussionsorgien lief Merkel zur Pandemiegroßkanzlerin auf, vermutlich deshalb, weil ihr Diskussionsorgien seit je zuwider sind.
Erst stellte sie eine Lockerung bei einem Verdopplungszeitraum der Infektionen auf zehn Tage in Aussicht. Als das erreicht war (mittlerweile liegt er über 40) schwenkte sie zur Reproduktionszahl: die müsse unter eins gebracht werden. Unter eins sank sie allerdings schon vor dem Lockdown, wie sich später herausstellte. Dann wechselte sie zum Kriterium der Neuinfektionen. Nach ihren jetzt gerade aktuellen Vorstellungen sollen Shutdown-Maßnahmen automatisch wieder eingesetzt werden, wenn die Neuinfektionszahl in einem Landkreis eine von ihr gegriffene „Obergrenze“ überschreitet.
Auf diese Weise macht sich Merkel ganz nebenbei zur Oberlandrätin der Nation, so, als könnten die tatsächlich Zuständigen vor Ort nicht selbst entscheiden (und dann natürlich die Verantwortung übernehmen). Was die Verantwortung angeht, ganz nebenbei: Merkel präsidiert zwar, fühlt sich aber für konkrete Sachverhalte nie selbst zuständig. Das hielt sie schon in der Migrationskrise so, als sie die Öffnungsfestlichkeiten zwar persönlich und ohne Parlament startete, die konkreten Probleme dann aber bei den Ländern und Kommunen abkippte („nun sind sie halt da“).
Auch im Fall möglicher Corona-Neuinfektionen wird sie wieder auf den Föderalismus verweisen. Für die noch kaum absehbaren wirtschaftlichen Folgen des Shutdowns dürfte sie das Virus selbst verantwortlich machen, die Weltwirtschaft, aber auch Trump, falls er wiedergewählt wird (ohne ihn, den Weltbösen, wird es übrigens argumentativ in Zukunft eng). Nur sie selbst wird darauf bestehen, wenig bis nichts mit der Rezession zu tun zu haben.
Für diese Argumentationsfigur kann sie sich wie auch sonst blind auf ihre Helfer mit den Straußenfedern verlassen. Um Mark Twain zu bemühen: „Sie verloren die Richtung und wedelten heftiger.“
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Köstlich, lieber Alexander Wendt: Die Straußenfederwedler der Macht....Ohne eine Riesenportion Humor, gerne auch Satire, kann man diese ganze Hofberichterstattung nicht mehr ertragen. Kein Wunder, dass die Medienschaffenden bei dem aktuellen ununterbrochen heftigen Wedeln schon dem komatösen Auflagenschwund-Zustand sehr nahe gekommen sind. Sie wedeln sich sozusagen in ihr eigenes Grab, aber der Thron wackelt trotzdem.
"... Sie sollten sich zügeln. Wenn die Infektionszahlen wieder steigen, braucht das Land Merkels Autorität."
Das wirkt nur noch wie grobschlächtige, komplett überzogene Satire...der nächste logische Schritt wäre es, daß solche Autoren vor einem Bildnis von Merkel onanieren.
Aber kommt etwas dabei heraus?
– Redaktion
:-)) Mehr kann man dazu wirklich nicht sagen, außer dass KK im Heute Journal stolz die erzielten ml als Pegelstand des Politbarometers verkündet.
Das ZDF-„Politbarometer“ wird von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen erstellt, und die gehört, was die wenigsten wissen, dem ZDF, kann man sogar auf deren Webseite nachlesen: „Die Arbeit des Non-Profit-Instituts wird ausschließlich aus Mitteln des ZDF finanziert.“ Wäre im Übrigen eine eigene Überlegung wert: Ob die Finanzierung eines Umfrageinstituts nicht eine Zweckentfremdung von Rundfunkgebühren darstellt.
Es war auch diese ZDF-„Forschungsgruppe“, die ARD und ZDF bescheinigt hat, die „am besten bewerteten“, d.h. glaubwürdigsten Nachrichtensendungen zu verbreiten. Man lässt sich also vom eigenen Umfrageinstitut die eigene Glaubwürdigkeit bescheinigen, und der ZDF-Intendant darf die Umfrage in unserem Qualitätsblatt FAZ dann auch noch ausführlich erläutern. So sieht’s heutzutage aus.
Und Högl ist tatsächlich gewählt worden.
"Qualitätsblatt" ist gut, ich nenne diese, nicht mehr Zeitungen/Magazine, nur noch "Merkelschmonzetten".
Das hier kommt heraus: „Da sprach Juda zu Onan: Gehe zu deines Bruders Weib und nimm sie zur Ehe, dass du deinem Bruder Samen erweckest. Aber da Onan wusste, dass der Same nicht sein eigen sein sollte, wenn er einging zu seines Bruders Weib, ließ er’s auf die Erde fallen und verderbte es, auf dass er seinem Bruder nicht Samen gäbe. Da gefiel dem Herrn übel, was er tat, und er tötete ihn auch“ (5 Mos 25,5–6).
@Publico
vermutlich ähnliches Resultat wie beim Wedeln - nur ein laues Lüftchen, und Fremdscham bei dem, der nich schnell genug wegguckt.
@Publico
Der war gut!!! Liebe Grüße
Vor einigen Jahren wurde ein niederbayerischer Bauer mit einem zerrissenen Darm in eine Klinik eingeliefert. Er erzählte, ein Stier habe ihn vergewaltigt. Auf einer Wiese habe er sich über einen Wasserbehälter gebeugt, da sei unbemerkt der Stier herangekommen, habe seine Vorderpfoten auf seinem Rücken abgestützt und ihn vergewaltigt. Danach habe der Stier jegliches Interesse an ihm verloren, habe weiter gegrast und ihn allenfalls als Feind seiner Kuhherde angesehen. Diese Erzählung stieß verständlicherweise zunächst auf Unglauben. Ein hinzugezogener Tiergynäkologe bestätigt jedoch die Plausibilität des Vorgangs. Er verwies auf die Technik bei der Abnahme von Stiersperma. Dabei bespringt der Stier eine Attrappe, die wie der Rücken einer Kuh geformt ist und ergießt sein Sperma in einen Auffangbehälter.
Was kann man aus diesem Vorfall lernen? Die tiefe Zuneigung des Stiers zum Bauern verwandelte sich in Sekundenschnelle in Gleichgültigkeit und Mißtrauen. Wie wäre es also, wenn in jeder Redaktion ein Zimmer mit einer Attrappe von Merkels Rücken aufgestellt würde. Immer wenn einen Radakteur der Rausch einer heftigen Liebe zu Merkel überfällt, könnte er sich kurz in dieses Zimmer begeben und den Rausch beruhigen. Wenn er sich anschließend an seinen Computer setzt, hätte er einen emotionsfreien Blick auf Merkel und könnte sie frei von Liebesanwandlungen sehen wie sie wirklich ist.
Die Kuhattrappe würde es auch tun. Neulich auf GMX war Merkel aus Froschperspektive zu sehn, wirkte wie die Freiheitsstatue im Hosenanzug. Meine Assoziation war sofort ein Fotograf, der vor ihr auf dem Bauch liegt...ich glaube anmaßender wurde selbst Wilhelm der Zwote nicht dargestellt..
Eine unerfreuliche Vorstellung; zudem macht Herr Kurbjuweit auf mich einen "Kastraten-Eindruck", deshalb wird, so schätze ich, ähnlich seiner "geistigen Ergüssen" auch dabei wenig herauskommen. Kurbelweit arbeitet für ein Nachrichten-Magazin, das aus eigenen Mitteln nicht mehr lebensfähig ist. Querfinanziert über GEZ-Gebühren und verschwunden hinter der "Gates'schen Bezahlschranke", reduziert sich seine "journalistische Tätigkeit" (hahaha) auf Muddi-Lob und Gates-Propaganda. Armselig. So gesehen, hat das Ganze auch noch etwas 'Ödipales'.
Der ist mal gut!
Ich fürchte, das tun sie – in kniender Haltung.
Eine Frage: Gibt es in der Journalisten-Zunft fast nur Idioten? Fast nur solche, die vom eigenen Grundgesetz keine Ahnung haben? Wie erdreisten sie sich dann Politiker zu kritisieren, die genau nach dem GG handeln? Was für eine Anmaßung ist das?
lg
caruso
Es gehört zur Ironie der Geschichte - und ist doch keineswegs verwunderlich - dass ausgerechnet in der DDR (oder anderen Satelliten der ruhmreichen Sowjetunion) mit Widerstandsgeist erwachsen gewordene Journalisten heute leisten, was den Widerständigen im Osten einst die Westmedien waren, während sich Presse und Rundfunk hierzulande als brave Paladine der Politbürokratie profilieren. Manchmal bedaure ich fast, nicht mehr beteiligt zu sein, wenn erkennbar totalitäre Tendenzen in politischen Parteien und bei ihren Jugend- oder sonstwie steuerfinanzierten Hilfsorganisationen auf verdiente Gegenwehr stoßen. Aber dann freue ich mich, wenn Jüngere wie Alexander Wendt das viel besser können und Aufmerksamkeit erlangen - wie einst das Westfernsehen.
Das hilft vermutlich nicht nur mir, im Meer der Verblödung nicht die Hoffnung und den Mut zu verlieren. Die Corona-Pandemie ist gegenüber der Wiederkehr des Sozialismus das kleinere Übel. China beweist es ebenso, wie der Erfolg des kleinen Taiwan. Quantitative Übermacht hat noch nie überlegene Qualität widerlegt.
Anbiederungswedler: „das Unwort und zugleich Wort des Jahres.
Widerlich, dass sich die verantwortungslose „Kanzlerette“ (verantwortlich sind immer die Anderen) immer wieder in Dinge einmischt, für die sie keine Kompetenz (Ländersache) besitzt. Widerlich, dass die Länderchefs sich das widerspruchslos gefallen lassen (müssen?)
Danke für die Augenöffnung, Herr Wendt, Sie Leuchtturm des echten Journalismus.
Das einzige Verdienst, das der Kanzler*in bezüglich der Erringung der Goldmedaille für Deutschland im olympischen Wettkampf um Corona zusteht und der ihr den ewig aussitzenden Ar*** gerettet hat, ist der Umstand, dass diese Verwalterin so grottenschlecht "performte" als Cost Cutter*in des Gesundheitswesens und Krankenhäuser-Abwickler, so dass noch genügend medizinische Resourcen, Gebäude und Personal übrig geblieben waren, die verhinderten, dass wir uns jemals auch nur den medizinischen Kapazitätsgrenzen annäherten. Es waren also im Grunde niemand anderes als die weißen alten Männer und Frauen, die vor über hundert Jahren ein Krankenhaussystem aufgebaut haben, das sich als so robust erwies, dass es selbst die merkelschen Kahlschlagattacken weitgehend unbeschadet überstanden hat. Aber es ist schon sehr amüsant zu sehen, wie besagte Straußenfederwedler und Ar***kitzler selbst aus dem stupidesten Aussitzen der Kanzler*in Elegien der untertänigsten Huldigung drechseln.
Ich vermute, der alte Augstein rotiert gerade im Grab mit Sarg wie ein atavistischer Brummkreisel.
".....braucht das Land Merkels Autorität."
Jetzt habe ich mal wieder herzlich lachen dürfen.
Helmut Schmidt strahlt vom Grabe her mehr Autorität aus als diese kleine IM &FDJ-Sekretärin jemals besessen hat.
Historiker werden später einmal versuchen, die Transformation der Bonner in die Berliner Republik und dann in das gegenwärtige Gebilde (postdemokratisch?) nachzuvollziehen.
Die regierungsnahe Lobhudelei über Majestät und ihre stets weitsichtige Politik sind das eine.
Aber wo gäbe es eigentlich kritische Berichte über die "Grünen", "Fridays for Future" und ihre Gallionsfiguren, die "Energiewende" und deren Kosten, eine nüchterne Bestandsaufnahme der bizarren Migrationspolitik seit 2015 etc. pp. in den "tonangebenden" Medien?
Man könnte es vielleicht damit erklären, dass Angela I und die anderen "Spieler" genau die Politik machen, welche Journalisten in "Presse und Funk" mehrheitlich wünschen.
Jene, die an den vielfältigen Geldtöpfen der Regierung und Verwaltung hängen, werden sowieso nicht das Brot, das sie essen, schlecht reden.
Erstaunlich ist eigentlich nur die sozusagen freiwillige Unterwerfung und die Geschwindigkeit, mit der sie vollzogen wurde, denn vom Druck auf die "Geistesarbeiter", wie er unter den Nazis oder in der DDR herrschte ist nichts bekannt. Oder war es eher die Unterwerfung der Regierung unter Merkel unter die Mehrheitsmeinung der Medien?
Es ist einfach zum Mäuse melken, wie Frau Merkel anscheinend unser ganzes Land mit nichtssagenden Sprechblasen seit Jahren an die Wand labert. Und die schreibende Zunft schwenkt begeistert die Winkelemente und ruft ein dreifach donnerndes "Hurraaaaa" Wirklich nachhaltig und gut war für uns nicht eine ihrer "großen" Entscheidungen. Aber das habe ich ja schon mehrfach seit Jahren kritisiert. Warum also doch anscheinend durchaus kluge und gebildete Menschen da nicht kritisch hinterfragen, das erschließt sich mir nicht ansatzweise. Wirklich erschreckend finde ich aber im Zeichen von Corona, dass ein Großteil der Bevölkerung nun in Angst erstarrt ist und stellenweise quasi darum bettelt, weiter wie unmündige Kinder behandelt zu werden und stets auch gern ohne ersichtlichen Anlass Lobeshymnen auch unsere gottgleiche Kanzlerin von sich geben. Und ich frage mich, bin ich so verwirrt und verblendet oder die?! Ich will das und ich kann das nicht mehr lange ertragen! Und ich frage mich, was kommt denn nach Corona? Oder halten wir diesen unhaltbaren Zustand so lange bis was Neues um die Ecke schlendert? Und in drei Teufels Namen, was kann das sein?
Haben sich Johnson (auch Langschläfer) und fast die ganze Welt also Merkel unterworfen? Im UK darf Devon oder Cornwall auch keine "Lockerungen" beschließen, die vom "präsidialen Hegemon" Johnson nicht genehmigt werden. Die Frage ist eher, ob in Zeiten einer Pandemie Föderalismus nicht obsolet oder sogar gefährlich ist. Wenn im Bundesland A durch Lockerungen die Infektionen wieder zunehmen, ist eben nicht nur A betroffen, es sei denn, das Bundesland wird isoliert.
Wie Sie richtig feststellen - Föderalismus spielt hier eine Rolle. Weder Devon noch Cornwall sind deutschen Bundesländern vergleichbare administrative Einheiten; hier geht es um die Frage, was das GG bzgl. Bund und Ländern vorgibt - nicht empfiehlt oder für gut befände, nein - was konstitutionell geregelt ist. Mir missfällt es, dass in Sonntagsreden der Verfassungspatriotismus als der einzig zulässige deklariert wird, die Verfassung aber mit Füßen getreten wird.