Publico Dossier

Verfolgter Hass, geförderter Hass

Am 18. Juni 2020 legte die Bundesregierung ein neues Gesetz gegen „Hass im Netz“ vor, das die Betreiber sozialer Netzwerke zwingen soll, künftig bestimmte Äußerungen an eine Zentralstelle des Bundeskriminalamts zu melden. Plattformen, die kein oder ein nach Ansicht des Gesetzgebers ungenügendes Meldesystem aufbauen, können in Zukunft mit einem Bußgeld belegt werden.

„Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effektiver verfolgt”, so Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, SPD. Es handelt sich um eine schon Anfang des Jahres auf den Weg gebrachte Verschärfung des Netzwerk-Durchsetzungsgesetzes. Zwar handelt es sich bei allem, was künftig gemeldet werden muss – mutmaßliche Morddrohungen, Volksverhetzung, Beleidigung, Aufforderung zu Straftaten – ohnehin schon um strafbewehrte Delikte. Die Gesetzesverschärfung gegen „Hasskriminalität“ begründet Lambrecht damit, dass „Hass im Netz“ extrem zugenommen habe – so stark, dass die Meinungsfreiheit und sogar die Demokratie bedroht sei.

Am 18. Juni erklärte die Bundesjustizministerin zur Begründung des neuen Gesetzes im Morgenmagazin:
„Wir erleben, dass sich unglaublich viele Menschen durch Hasskommentare, durch Hetze im Internet zurückziehen, ihre Meinung nicht mehr äußern. Das heißt, die Meinungsfreiheit und damit auch die Demokratie ist in Gefahr, und deswegen müssen wir da handeln.“

„Hass im Netz“ ist also schlimm wie nie, überrollt die Gesellschaft und gefährdet sogar die demokratische Ordnung. Tatsächlich? Sind Internet-Plattformen wirklich Hassgruben? Ihre Nutzer ein Volk von Hassern? Wo genau steckt der Hass in der Gesellschaft? Diese Fragen soll das Dossier ausleuchten.

Zunächst einmal: Ziehen sich tatsächlich „unglaublich viele Menschen“ wegen Hasskommentaren aus dem Internet zurück und trauen sich deshalb nicht mehr, ihre Meinung zu sagen? Schon die reinen Nutzerzahlen von sozialen Netzwerken stützen die Behauptung nicht, es würden sich „unglaublich viele Menschen“ aus dem Netz zurückziehen – aus welchem Grund auch immer. Das in Deutschland mit Abstand am häufigsten genutzte Netzwerk, Facebook, erreichte im März 2020 eine Rekordnutzerzahl von 38,5 Millionen – und zwar nicht nur wegen Corona. Die Zahl der User stieg schon 2019 kontinuierlich an. Im März 2019 lag sie bei 27,61 Millionen. Der Zuwachs innerhalb eines Jahres beträgt also mehr als zehn Millionen.

Auch die Nutzerzahlen von Youtube und Pinterest nahmen in Deutschland von 2019 zum Frühjahr 2020 zu, nicht ab. Nur bei Twitter gingen die Nutzerzahlen zurück. Allerdings spielt der Kurznachrichtendienst in Deutschland eine deutlich geringere Rolle als in anderen Ländern; nur 1,8 Millionen User twittern in der Bundesrepublik täglich – darunter überdurchschnittlich viele Politiker und Journalisten. Insgesamt aber waren noch nie so viele Menschen in Deutschland im Internet unterwegs. Laut Datenreport der Plattform Hootsuite stieg die Zahl der Internetnutzer von Januar 2019 bis Anfang 2020 um 307 000 auf 77,79 Millionen.

Tichys Einblick fragte deshalb die Bundesjustizministerin nach Belegen für ihre Darstellung, dass sich „unglaublich viele Menschen“ wegen Hasskommentaren aus dem Netz zurückzögen. Ihr Ministerium schickte darauf zwei Online-Befragungen: Die, so eine Sprecherin, würden die Aussage Lambrechts untermauern. Um es vorwegzunehmen: Sie tun es nicht. Die Justizministerin kann – trotz mehrmaliger Nachfragen – keinen Beleg für ihre apokalyptische Behauptung liefern.

Die erste Untersuchung, mit der das Justizministerium die angebliche Verdrängung und Einschüchterung von Usern in Deutschland durch „Hass und Hetze“ belegen will, trägt den Titel „Toxic Twitter“, und wurde von Amnesty International im Jahr 2018 erstellt. Amnesty International, schreibt Lambrechts Pressestelle, habe „Toxic Twitter“ 2019 bei dem vom Justizministerium ausgerichteten „Zukunftsdialog Soziale Netzwerke“ vorgestellt.
In „Toxic Twitter“ geht es um die Belästigung und Bedrohung von Frauen in sozialen Netzwerken. Befragt wurden dazu 7337 Frauen in acht Ländern. Es gibt nur einen Haken: Deutschland gehörte nicht dazu. Über einen angeblichen Massenrückzug aus den sozialen Netzwerken in Deutschland wegen Hassrede oder jedem beliebigen anderen Grund kann diese Befragung also unmöglich Auskunft geben, und folglich Lambrechts Behauptung nicht stützen.

Bei der zweiten Online-Befragung – vom Justizministerium „Studie“ genannt – handelt es sich um kommentierte Umfrageergebnisse unter dem Titel „Hass im Netz: Der schleichende Angriff auf unsere Demokratie“.

Verfasst wurde „Hass im Netz“ von dem „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ in Jena. Träger des Instituts ist die Amadeu-Antonio-Stiftung, finanziert wird es aus Thüringer Landesmitteln. An der Broschüre lässt sich exemplarisch studieren, wie ein Kreis von hoch ideologisierten Organisationen Argumentationsmaterial für Politiker produziert: Als Auftraggeber der „Hass im Netz“-Umfrage fungierte die Kampagnenplattform „Campact“, ein linkspopulistischer Verein, der sich selbst „Bürgerbewegung für progressive Politik“ nennt. Im Herbst 2019 verlor Campact seinen Gemeinnützigkeitsstatus.

Das Design der Fragen und die Auswertung der Daten – die das Institut YouGov lieferte – lag in der Hand des Instituts, das zur Amadeu-Antonio-Stiftung gehört. Zu den Organisationen, die in der „Hass im Netz“-Broschüre als weitere Unterstützer genannt werden, zählt auch der mit reichlich Steuergeld aus dem Fonds des Bundeskanzleramtes, des Bundesinnenministeriums und anderer Regierungsstellen bedachte Verein „Neuen Deutschen Medienmacher“, eine Lobbytruppe, die in der Vergangenheit auch durch den Unwillen auffiel, Fragen zu ihrer Finanzierung zu beantworten. Von ihr wird in diesem Dossier noch die Rede sein.

In der Befragung zu „Hass im Netz“, das macht schon die Einleitung deutlich – geht es ausschließlich um Hassbotschaften von rechts, beispielhaft genannt werden der Anschlag auf die Moschee im neuseeländischen Christchurch und der Mord an dem Kasseler Ex-Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
„Erschreckend viele Menschen reagieren auf den Online-Hass, indem sie sich aus Sozialen Medien zurückziehen. Darunter leidet der demokratische Diskurs“, schreiben die Autoren des Jenaer Instituts. Genau diese Formulierung übernahm Justizministerin Lambrecht dann fast wortwörtlich. Nur: Die Daten der Befragung – gewissermaßen das Kleingedruckte – geben das überhaupt nicht her.

Zunächst einmal: Es handelt sich um eine Online-Befragung. Alle Befragten müssen folglich noch im Internet aktiv sein. Insgesamt beantworteten bundesweit 7337 Menschen einen Katalog mit 30 Fragen zu ihrer Nutzung von sozialen Plattformen und ihren Erfahrungen, die sie dort mit Hassrede gesammelt hatten. Die Frage von Publico, wie viele Fragebögen YouGov insgesamt verschickt hatte, konnte das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft nicht beantworten. Das ist erstaunlich, denn der so genannte Ausschöpfungsgrad – der Prozentsatz von tatsächlich ausgefüllten Fragebögen im Verhältnis zu denen, die insgesamt verschickt wurden – gilt sowohl bei On- als auch Offline-Befragungen als wichtiger Maßstab dafür, wie repräsentativ die Antworten ausfallen.

Wird nach einem bestimmten Problembereich gefragt, antworten erfahrungsgemäß diejenigen überdurchschnittlich oft, die sich mit dem Problem konfrontiert sehen – auch bei ganz unpolitischen Themen. Einen Fragebogen etwa zum Thema Gelenkschmerzen dürften vor allem Leute ausfüllen, die tatsächlich an diesen Schmerzen leiden. Die Umfrage-Designer aus Jena definierten den Begriff „Hassrede“ außerdem außerordentlich weit: darunter fallen für sie „aggressive oder allgemein abwertende Aussagen gegenüber Personen, die bestimmten Gruppen zugeordnet werden“.
In dem Fragebogen kommen außerdem extreme Suggestivaussagen vor, etwa:
„Mich besorgt, dass durch Aggressionen im Internet die Gewalt im Alltag zunimmt.“
Die nirgends belegte Behauptung, Gewalt im Alltag nehme „durch Aggression im Internet“ zu, wird also schon in den Satz eingebettet; die Befragten können dann nur noch angeben, ob sie ihr zustimmen oder nicht.

Angesichts des schon auf ein bestimmtes Ergebnis getrimmten Zuschnitts der Umfrage fällt das Ergebnis überraschend aus: Gerade acht Prozent der Befragten geben an, schon einmal Hassrede gegen sich selbst erlebt zu haben. Selbst bei der allerweitesten Definition von „Hate-Speech“ ist Hassrede also gerade keine Massenerscheinung in sozialen Netzwerken, sondern ein Randphänomen.

Und welche Grundlage fanden die Jenaer Institutsmitarbeiter dafür dass „unglaublich viele Menschen“ (Lambrecht) sich angeblich nicht mehr trauen, online ihre Meinung zu sagen? Um es kurz zu machen: gar keine. Denn die Frage: ’Trauen Sie es sich wegen Hassrede nicht mehr, in sozialen Plattformen Ihre Meinung zu sagen’ kommt überhaupt nicht vor. Stattdessen will das Institut wissen, ob sich die Befragten wegen Hassrede „seltener“ an Online-Diskussionen beteiligen. Zu der Formulierung „seltener“ gibt es keine Referenz. Seltener als im vergangenen Monat? Seltener als in der Vergangenheit überhaupt? Seltener als außerhalb der sozialen Netzwerke? Es gibt auch keine Möglichkeit anzugeben, ob man nicht wegen Hassrede seltener an Diskussionen teilnimmt, sondern aus einem anderen Grund. Etwa, weil man viele Debatten etwa auf Facebook und Twitter als öde und thematisch wenig ansprechend empfindet. Aber auch wenn sich jemand – aus welchem Grund auch immer – vielleicht nicht mehr täglich an Online-Diskussionen beteiligt, sondern nur noch einmal in der Woche, sagt er trotzdem noch seine Meinung.

Und wie verhält es sich mit den angeblich ungeheuer Vielen, die sich laut Ministerin wegen Hassrede ganz aus den sozialen Netzwerken zurückziehen? Auch hier lohnt es sich, die genaue Formulierung der Frage anzusehen. Sie lautet:
„Bitte geben Sie an, welche der folgenden Dinge Sie im Zusammenhang mit Hasskommentaren im Internet schon einmal getan haben, tun würden oder nicht tun würden.
…Mein Profil bei einem Online-Dienst deaktiviert oder gelöscht.“

Fünfzehn Prozent gaben an, sie hätten das schon einmal getan – also ihr Profil bei einem Online-Dienst deaktiviert oder gelöscht. Das heißt: Es wurde nicht gefragt: für welchen Zeitraum? Dauerhaft oder vorübergehend? Wechselte jemand von einer Online-Plattform zu einer anderen? Löschte oder deaktivierte jemand sein Profil, um dann ein neues auf derselben Plattform anzulegen? Gefragt wurde auch ohne jede zeitliche Eingrenzung, ob jemand irgendwann schon einmal irgendeins seiner Online-Profile deaktiviert oder gelöscht hatte.
Schon wegen dieser Fragestellung lässt sich aus der Antwort kein Trend ableiten, kein „immer schlimmer“ – was Lambrecht mit ihrer Formulierung „wir beobachten“ aber suggeriert. Die vage Formulierung „im Zusammenhang mit Hasskommentaren“ lässt sogar offen, ob derjenige, der sein Profil gelöscht oder deaktiviert hatte, nur Opfer von Hassrede wurde, ob er selbst Urheber von Hassrede war oder beides. Ob auch nur ein einziger der Befragten soziale Plattformen tatsächlich dauerhaft verlassen hat, ergibt sich aus der Online-Befragung nicht.

Zusammengefasst: Die einzige von Lambrechts Ministerium auf Anfrage präsentierte Untersuchung, die überhaupt Relevanz für Deutschland besitzt, kommt erstens zu dem Ergebnis, dass es sich bei Hassrede in sozialen Medien um ein Randphänomen handelt, und kann zweitens nicht belegen, dass überhaupt jemand Internet-Plattformen wegen Hassrede verlässt. Das mag der Fall sein – es wird aber nicht explizit danach gefragt.
Publico und Tichys Einblick (TE) konfrontierten das Ministerium damit, dass die Ministerin etwas behauptet, das sich schon aus der Fragestellung des Jenaer Instituts nicht ergibt. Darauf reagierte Lambrechts Pressestelle nicht.

Außerdem fragte TE nach, wie Lambrecht ihre Behauptung, es würden „unglaublich viele Menschen“ in Deutschland soziale Plattformen wegen Hassrede verlassen, mit der Tatsache vereinbart, dass die Nutzerzahlen fast aller Plattformen in Deutschland steigen, und noch nie so viele Menschen im Internet aktiv waren wie 2020. Darauf antwortet eine Sprecherin Lambrechts, und gleitet damit in den Bereich amtlicher Komik ab:

„Aus der Nutzerzahl lässt sich nicht ableiten, in welcher Weise die Nutzerinnen und Nutzer das soziale Netzwerk nutzen. Eine Nutzung kann zum Beispiel auch dann vorliegen, wenn Nutzerinnen und Nutzer keine eigenen Beiträge einstellen, sondern das soziale Netzwerk nur als Informationsquelle nutzen. Bei der Entwicklung der Nutzerzahlen ist auch zu berücksichtigen, dass einige andere Anbieter erheblich an Bedeutung verloren haben oder ganz weggefallen sind.“

Mit anderen Worten – das Justizministerium weiß nichts Genaues darüber, wie viele Leute eine Internetplattform nur passiv nutzen. Aber irgendwie sind für Lambrechts Mitarbeiter selbst steigende Nutzerzahlen ein Zeichen für eine Massenflucht von Nutzern, die sich eben nur nicht in der Statistik niederschlägt.

Übrigens gibt es durchaus bei vielen Deutschen die Wahrnehmung, dass sie ihre Meinung zu bestimmten Themen nicht mehr offen äußern können. Allerdings handelt es sich weder um ein Internet- noch um ein Hassrede-Problem. In einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach gaben 35 Prozent der Befragten an, ihre Ansichten zu Islam, Migration und anderen Themen nur noch im privaten Kreis zu äußern, weil sie eine Stigmatisierung ihrer Positionen fürchten. In der gleichen Umfrage sagten 41 Prozent, sie empfänden die Political Correctness in Deutschland als übertrieben. Für das Meinungsklima in Deutschland bedeuten diese Zahlen nichts Gutes. Aber Christine Lambrecht geht es offensichtlich nicht um die Auswüchse der politischen Korrektheit, die dazu führen, dass beispielsweise Kritik am Islam als ‘antimuslimischer Rassismus’ gebrandmarkt wird (ein ursprünglich islamistischer Kampfbegriff, den die Bundesregierung mittlerweile übernommen hat).

Zurück zu dem von Lambrecht favorisierten Kampf gegen den „Hass im Netz“: Wie schlägt sich die Hasswelle, die sie sieht, eigentlich in der Kriminalstatistik nieder? Das Bundeskriminalamt betreibt bereits eine Meldestelle für „Hasspostings“ im Internet, außerdem sammeln Polizei und Staatsanwaltschaften in den Bundesländern entsprechende Fälle. In Nordrhein-Westfalen sogar eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft. Der Ertrag ist sehr übersichtlich.
Laut Bundesinnenministerium verzeichneten die Behörden 2018 bundesweit 1472 Fälle von „Hasspostings“, im Jahr 2019 1524. Bei allein 38,5 Millionen Facebook-Nutzern in Deutschland und dutzenden Millionen Postings dort und in anderen Netzwerken pro Tag machen so genannte Hass-Postings also nur einen verschwindend geringen Bruchteil der Internet-Kommunikation in Deutschland aus.

Besonders aktiv arbeitet die „Zentralstelle für Cyberkriminalität“ des Landes Nordrhein-Westfalen. Obwohl fast jedes größeres Medium darüber berichtete – fast immer im alarmistischen Unterton von ‘Hass und Hetze’, die angeblich alle Grenzen sprengen – kommen nur winzige Fallzahlen zusammen. In einem Tagesschau-Interview mit einem Staatsanwalt vom November 2019, mit dem die Notwendigkeit der „Hasskriminalität“-Gesetzesverschärfung begründet werden soll, geht es auch um konkrete Fälle. Staatsanwalt Christoph Hebbecker von der Zentralstelle für Cyberkriminalität:

„Wir haben seit Beginn etwa 700 bis 800 Strafanzeigen auf diesem Weg bekommen. In etwa der Hälfte der Fälle – daran sieht man, wie genau wir da differenzieren – haben wir ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das heißt, in allen anderen Fällen sind wir nach der Prüfung zu dem Ergebnis gekommen: Hier liegt kein Anfangsverdacht vor. Wir haben bislang in etwa 120 Beschuldigte identifizieren können. Diese Beschuldigten kommen aus dem gesamten Bundesgebiet. Wir können da örtlich keinen Schwerpunkt festmachen. Und in den ersten Verfahren ist es jetzt auch schon zur Hauptverhandlung gekommen und zu rechtskräftigen Verurteilungen.“

Also: Zentralstelle, Aufstockung von Personal, breite mediale Bekanntmachung – und nach mehr als einem Jahr Arbeit gerade einmal 120 Beschuldigte, die sich auf das ganze Land mit seinen 83 Millionen Einwohnern verteilen. Dass sich daraus eine „Gefährdung der Demokratie“ ergeben soll, wie Lambrecht behauptet, ist abstruse Stimmungsmache.

Es ist merkwürdig: Eine Online-Befragung, auf die sich die Justizministerin bezieht, kommt zu dem Ergebnis, das Hasspostings in sozialen Netzwerken ein Randphänomen darstellen. Die mit großem Aufwand betriebene Verfolgung von „Internet-Hasskriminalität“ zeigt genau das gleiche Bild: Die Deliktzahlen sind winzig. Eigentlich müssten sich eine Justizministerin und die gesamte Bundesregierung darüber freuen. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Man wird den Eindruck nicht los, dass die erneute Gesetzesverschärfung – Meldepflicht der Netzwerkbetreiber – vor allem dazu dienen soll, die Fallzahlen nach oben zu schrauben und das quasi regierungsamtliche Narrativ von ‘Hass und Hetze’ wenigstens rückwirkend zu untermauern.

Auch bei der Amadeu-Antonio-Stiftung scheint der Grundsatz zu gelten: Wenn die tatsächliche Delikt-Statistik von „Internet-Hass“ so niedrig ausfällt, dann muss eben mit einer gründlicheren Suche nachgeholfen werden. Vor kurzem veröffentlichte die Stiftung folgende Stellenanzeige:

Wichtig ist die Richtung, in der das Internet durchwühlt werden soll: ausschließlich nach rechts.

Mit der Bekämpfung des angeblich allgegenwärtigen und immer schlimmeren Hasses lässt sich vieles begründen. Etwa die schon durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2017 angestoßene willkürliche Löschung von missliebigen Facebook-Einträgen. Vor allem aber die Ausreichung immer neuer Regierungsgelder für Organisationen, die sich angeblich der Hass-Bekämpfung verschreiben. Anti-Hate-Speech-Aktionismus ist mittlerweile ein sehr einträgliches Geschäftsmodell. Die „Neuen Deutschen Medienmacher“, die bei der „Hass im Netz“-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung mitmischten, erhielten beispielsweise für ihre Projekte 2019 aus dem Etat des Bundeskanzleramtes 1,011 Millionen Euro. Im Jahr 2020 stehen bis 30. April weitere 291000 € aus der gleichen Quelle bereit. Zusätzlich bekamen die „Neuen Deutschen Medienmacher“ für ihr Projekt „No Hate Speech“ im Mai 2020 den Preis der Deutschen Nationalstiftung in Höhe von 20000 Euro.

Zur Preisverleihung sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey:
„Hass im Netz ist Gift für unsere Demokratie. Denn Hass im Netz verschreckt und verletzt diejenigen, die sich für unsere Demokratie engagieren. Das dürfen wir nicht zulassen. Daher ist es gut, dass die Neuen Deutschen Medienmacher*innen in Deutschland die Kampagne ‚No Hate Speech Movement‘ umsetzen.“

Eine Organisation, die so vorbildlich gegen Hassrede kämpft und dafür so viel Steuergeld bekommt, verdient einen etwas genaueren Blick. Zu den guten Freunden der Organisation gehört beispielsweise die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die schon 2017 in der taz die deutsche Kultur als „Dreckskultur“ bezeichnete und gerade in einer anderen Kolumne 300000 Polizisten in Deutschland auf die Müllhalde wünschte. Zur „Bundeskonferenz der Neuen Deutschen Medienmacher“ 2018 durfte die Hasssprachen-Spezialistin abends Musik auflegen: „Tanzsalon mit Djane Hengameh Yaghoobifarah“. Ebenfalls als Sprecherin auf NDM-Veranstaltungen dabei: die Publizistin Kübra Gümüşay.

In ihrem neuen Buch „Sprache und Sein“ empfiehlt Gümüşay, die Werke des türkischen Autors Necip Fāzıl Kısakürek in die Lehrpläne deutscher Schulen aufzunehmen. Bei Kısakürek handelt es sich um einen Autor, der aus seinem Antisemitismus, seinem Hass gegen Jesiden und Aleviten keinen Hehl machte (die er an einer Stelle mit Unkraut vergleicht). Übrigens auch nicht aus seinen Vorstellungen über Geschlechterrollen:

„Eine unverschleierte Frau gleicht einem Haus ohne Vorhang. Ein Haus ohne Vorhang ist entweder zum Verkauf oder zur Miete ausgeschrieben“, heißt es beispielsweise bei ihm (“Örtüsüz kadın perdesiz eve benzer. Perdesiz ev ya satılıktır ya da kiralık.”)

Als Vorsitzende der „Neuen Deutschen Medienmacher“ amtiert Ferda Ataman, eine Art Multifunktionärin, die im Spiegel kommentiert, in öffentlich-rechtlichen Medien zu den beliebten Interviewgästen gehört und bei vielen Regierungs- und regierungsnahen Veranstaltungen mitmischt. Am Beginn der Corona-Epidemie twitterte Ataman im März 2020:

„Ich habe irgendwie eine Ahnung, welche Bevölkerungsgruppen in Krankenhäusern zuerst behandelt werden, wenn die Beatmungsgeräte knapp werden.“

Sie unterstellte also, dass medizinisches Personal in Deutschland, sollten Beatmungsgeräte wie in Italien nicht für alle reichen, gezielt Migranten benachteiligen werde. Ihr Tweet war gleich doppelt toxische Hasssprache:
Zum einen, weil sie die Angst vor einer zu keinem Zeitpunkt drohenden Knappheit an Beatmungsgeräten schürte, zum anderen mit ihrer Unterstellung, das medizinische Personal in Deutschland würde Patienten dann nach ethnischen Kriterien selektieren. Als viele Twitter-User gegen ihre Hetze protestierten, meinte Ataman, sie sei leider „missverstanden“ worden – so, als wäre ihr Tweet missverständlich gewesen.

Dass bei den „Neuen deutschen Medienmachern“ Verbreiterinnen von Hasssprache in Spitzenpositionen sitzen beziehungsweise zu den geschätzten Partnern bei Veranstaltungen gehören, führte, siehe oben, nicht dazu, dass das Geld aus Merkels Etat nicht mehr fließt. Im Gegenteil.

Die Bundesregierung steigert ständig ihre Anstrengungen, „Hass und Hetze“ im „Netz“ aufzuspüren, und biegt dafür auch schon mal, wie Justizministerin Lambrecht, Untersuchungsergebnisse zurecht. Dafür, dass Mitglieder und Partner einer von ihr mit Millionen geförderten Organisation ethnischen und gruppenbezogenen Hass verbreiten, interessiert sich die Bundesregierung offensichtlich nicht.
Wenn sie tatsächlich gegen Hass vorgehen wollte, dann könnte sie als erstes den „Neuen Deutschen Medienmachern“ die Staatsgelder streichen. Das ginge schnell – und wäre für die Steuerzahler der mit Abstand billigste Kampf gegen Hassrede.

Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.