Willkommen in der sagrotan- und kapitalismusfreien Zone

Nachdem die letzte Betonbarrikade in der Liebigstraße 34 durchbrochen, der letzte Besetzer beziehungsweise Besetzerin von der Polizei hinausgeführt, aber noch längst nicht die letzten Autos in dem folgenden Vergeltungsfeldzug angezündet waren, liefen Bilder durch die sozialen Medien, die Einrichtungsdetails des laut Selbstdefinition „einzigartigen Freiraums“ in dem gut 30 Jahre lang besetzten Haus zeigten.

Um es gleich zu sagen: Bei den Aufnahmen einer zerschlissenen Schlafmatratze und eines über Wochen oder Monate gewachsenen Abwaschstapels in der Spüle handelte es sich zwar um authentische Fotos, die stammten allerdings nicht aus der Liebigstraße 34, sondern aus der schon älteren Werbung eines Unternehmens, das so genannte Messi-Wohnungen räumt und wieder herrichtet.
Die Originalbilder aus dem bis vor kurzem besetzten Haus zeigen ein geringfügig weniger vermülltes Ambiente.

Etwas weniger, aber immer noch genug, damit sich die Utopie einer taz-Kolumnistin, Polizisten sollten auf die Müllhalde, zumindest in diesem einen Haus und an diesem 9. Oktober für ein paar Stunden verwirklichte. Aktivisten einer „Aktion Wendenschloss“ erklärten per Twitter, dass ein wesentlicher Teil der Verwahrlosung zwischen Treppenhaus und Spülecke von cis-Männern beziehungsweise Bullen angerichtet wurde.

 

 

(Cis-Männer, kurzer Einschub, sind nach der Nomenklatur der identitären Linken übrigens Männer, deren Selbstdefinition als Männer mit ihrer äußerlichen Erscheinungsform übereinstimmt. Wie die Wendenschloss-Twitterer diese doch ziemlich private Sachlage bei allen eingesetzten Polizisten so schnell ermitteln konnten, teilten sie nicht mit.)

Aber zurück zum Ambiente und der politischen Resonanz auf die angekündigte Räumung, die selbst für den rot-rot-grünen Berliner Senat unumgänglich wurde. Denn nach jahrelangen Prozessen, zu denen auch Attacken gegen den Anwalt des Hauseigentümers gehörten, sprach ein Gericht diesem Hauseigentümer dann doch irgendwann das Recht zu, über seine Immobilie zu verfügen. Das gilt nicht nur in den tonangebenden Kreisen Berlins und seinen Unterstützern draußen im Land als exotische und unbegreifliche Entscheidung. Das meint stellvertretend für viele andere Milieuvertreter Timon Dzienus, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen Jugend, also dem Nachwuchskader der in Berlin und demnächst im Bund mitregierenden Partei:

 

‘Ne verdammt blöde Idee ist der in Berlin hier und da noch anzutreffende Kapitalismus in den Augen progressistischer Millenials fast überall, eine Gnadenfrist wird ihm von Timon Dzienus höchstens dort eingeräumt, wo das iPhone hergestellt beziehungsweise mit Software bestückt wird, das er für seine revolutionäre Öffentlichkeitsarbeit nutzt. Wer seinen Tweet für eine bewegungsuntypische Wortmeldung halten sollte, kann gern bei der Grünen Jugend Grundsätzliches nachlesen, beispielsweise in diesem Antrag zu ihrem Bundeskongress:

Nicht so sehr die polizeiliche Räumung des besetzten Hauses traf die so genannte Szene hart. Für die große Systemauseinandersetzung am 9. Oktober hatten diverse Gruppen wochenlang getrommelt, Plakate geklebt, Aufrufe ins Netz gestellt und sich der Unterstützung von Politikern der Linkspartei, der Grünen und der SPD versichert. Zumindest an der Solidarität von Berufspolitikern fehlte es nicht.

Am Räumungstag schließlich blieb es anders als von der Szene erwartet eher ruhig im eigentlich erregungsbereiten Berlin. Es gab keine Straßenblockaden, die Polizeibeamte von dem Haus ferngehalten oder den Weg dorthin erschwert hätten, keine spontanen Solidaritätsversammlungen von Friedrichshainern und Friedrichshainerinnen und keine anschließende machtvolle Wut- und Trauer-Kundgebung mit standesgemäßen Bengalos und fünfzig verletzten Polizisten, sondern nur eine Radfahrerdemo mit – nach Szeneangaben – etwa 70 Teilnehmern, die sich schnell zerstreute.

Relativ zügig flexte die Polizei Gitter auf, stemmte Barrikadenbeton im Inneren weg und führte die Besetzer und Besetzerinnen, die noch ausgeharrt hatten, aus dem Haus, das ihnen nicht gehörte. Gegen 11 Uhr vormittags war das Gebäude ohne größeren Widerstand geräumt. Nachts brannten, wie erwähnt, mehrere Autos, aber zu größeren Aktionen reichte die Mobilisierungskraft der Szene offensichtlich nicht, obwohl sich das Liebigstraßenkollektiv in seinem Aufruf dringend etwas anderes gewünscht hatte:

„Sie können nicht ahnen, welche Entschlossenheit sie in uns geweckt haben. Dieser Akt der Gewalt wird in einem Akt der Gegengewalt und Selbstverteidigung explodieren“.

Dafür, dass die Massenunterstützung fehlte – ein Phänomen bei vielen von Grünjugendlichen, Chavisten in Venezuela, BLM-Kadern in den USA und anderen Progressisten befürworteten und für unblöd gehaltenen Ideen – lassen sich mehrere Gründe finden. Beispielsweise, dass die Bewohner des einzigartigen Freiraums offenbar Geschäftsleute und Anwohner der Gegend unter Druck setzten.

Abweichler, die sich nicht an die Anweisungen der Szene halten – keinen Kontakt mit der Polizei – wurden von der Truppe eines anderen besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 schon mal vor ein Kiezgericht zitiert, wo sie ihr Verhalten zu rechtfertigen hatten.

 

Kurz vor der Räumaktion zündete eine linksextremistische Gruppe Bahn-Kabel an der Frankfurter Allee an und legte damit den Verkehr auf dem S-Bahn-Ring zeitweise still, was dazu führte, dass zehntausende Berufspendler sich trotz Corona-Abstandsmahnungen in Ersatzbusse quetschen mussten. Auch deshalb fand die Aufforderung des Linkspartei-Politikers Hakan Taş an die Polizei, die Liebig-34-Räumung wegen der Coronaansteckungsgefahr abzusagen, weder bei den Beamten noch in der Bevölkerung eine nennenswerte Resonanz.

Rings um die Liebigstraße 34 und die Rigaer 94 wohnt ein eher linkes Publikum, das trotzdem mit Graffitis wie „Yuppie-Schweine, Schüsse in die Beine“ zur steten Solidarität gemahnt wird. Unter diesen Bedingungen überrascht es kaum, dass selbst Friedrichshainer Grünenwähler wenig Wut & Trauer über die Räumung zeigen, sondern im Gegenteil eine ziemliche Erleichterung, vielleicht sogar klammheimliche Freude, auch wenn sie das lieber nicht öffentlich sagen.

Es zeigt sich nicht nur in Berlin, dass politische und mediale Unterstützung eines sogenannten Freiraums und die Freude der Normalbevölkerung ringsum deutlich auseinanderfallen.

Die in Seattle von Black-Lives-Matter- und anderen Aktivisten im Sommer 2020 besetzte Capitol Hill Autonomous Zone, kurz CHAZ, fand zunächst durchaus Wohlwollen bei der demokratischen Bürgermeisterin Jenny Durkan. Etliche Medien berichteten affirmativ über die Einrichtung eines von Polizeipräsenz befreiten Gebiets in der Stadt, in dem bewaffnete Milizen die Kontrolle übernahmen. Wie Seattles Polizeichefin Carmen Best später bilanzierte, gab es in der kurzen CHAZ-Zeit bis zur Räumung vier Schusswechsel, zwei davon tödlich, mehrere Brandstiftungen, etliche sexuelle Übergriffe und eine extreme Steigerung der Kleinkriminalität, kombiniert mit einer Vermüllung und Verwahrlosung der okkupierten Straßen und Plätze. In der linksliberalen Nachbarschaft ging die Begeisterung über den CHAZ-Freiraum schnell gegen Null. Allerdings beschleunigten die CHAZ-Aktivisten das Ende ihrer Zone auch dadurch, dass sie vor dem Privathaus von Bürgermeisterin Durkan aufmarschierten. Diesen Fehler machten die Besetzer der Liebstraße 34, der Rigaer 94 und deren Umfeld klugerweise vor dem Zuhause von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann nie. Allerdings gab es sowieso keine Szenewünsche an die von Herrmann geführte Verwaltung von Kreuzberg-Friedrichshain, die nicht prompt erfüllt worden wären.
Unterstützung und Wohlwollen zeigte die Bezirksbürgermeisterin bis zum Schluss.

Ihr Baustadtrat Florian Schmidt schirmte die Hausbesetzer zuverlässig von baupolizeilichen und anderen Ordnungsmaßnahmen ab. Hätten sie auf dem Hinterhof einen Heizpilz betrieben, wären sie in Schwierigkeiten geraten. Mit der Betonbarrikade mitten in einem Haus, das ihnen nicht gehörte, gab es keine Probleme.
Eigentlich stellt sich weniger die Frage, warum es so wenig Unterstützung selbst von linken Normalberlinern gab und gibt, sondern: Warum dauerte die Existenz einer rechts- und sagrotanfreien Zone in der Liebigstraße überhaupt so lange? Warum dauert sie anderswo in Berlin noch an?

Das liegt zum einen an Einrichtungen wie dem Kiezgericht und Drohungen an die Nachbarschaft. Auch an mehren Brandanschlägen etwa auf Autos eines BZ-Journalisten, der als einer der wenigen regelmäßig nicht nur über die linksextreme Szene Berlins schreibt, sondern auch über deren politischen Arm im Senat.

Wie es einmal als Zielperson markierten Personen in Berlin geht, kann jeder hier nachlesen:

www.antifa-nordost.org

Das führt dazu, dass ein zahlenmäßig nicht sehr großes Milieu im Dreieck von Rotrotgrün, Güner Jugend, NGOs und Antifa sehr präsent und dominierend wirkt, und viele andere lieber den Mund halten. Auch deshalb, weil sich kaum politische Alternativen in Berlin anbieten. Jahrelang führte bekanntlich Merkels Kulturstaatsaufseherin Monika Grütters den CDU-Landesverband. Sie konzentrierte ihre Kraft vor allem darauf, gemeinsam mit dem Linkspartei-Senator Klaus Lederer den ehemaligen Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe mit manipulierten Anschuldigungen aus dem Amt zu treiben. Und auch nach Grütters’ Abgang von der Landesspitze richtet die CDU ihre Politik eher auf eine künftige Mitregierungspolitik aus.

Es gibt aber noch einen anderen Grund: Den Zerfall des öffentlichen Raums, der nirgends in Berlin so schnell vorangeht wie in Kreuzberg. In vielen Ecken des Herrmann-Bezirks sieht es nicht viel anders aus als in der Spülküche der Liebigstraße 34. Diese öffentliche Verarmung, von der Grünen Jugend und anderen dem Kapitalismus angehängt, in Wirklichkeit aber grün-homegrown, stumpft viele Bürger ab. Sie können sich zurückziehen, wegziehen, manchen fällt der Zustand der speziellen Zone auch nicht mehr auf.

In seinem Buch „12 Rules for Life. Ordnung und Struktur in einer chaotischen Welt“ stellt der Autor Jordan B. Peterson auch das Axiom auf: „Bring dein eigenes Haus in Ordnung, bevor du die Welt kritisierst.“ Der linke Hass auf Peterson hat schon seinen Grund.

Das Innere und Äußere der besetzten Häuser in Berlin, weiter Teile von Kreuzberg, die CHAZ in Seattle und andere Orte dieser Kategorie finden zuverlässig in der gleichen Ästhetik zusammen, in einer Zerfallsordnung mit großen Kollateralschäden, bezahlt von anderen, von denen verlangt wird, dass sie ihre Immobilie freiwillig hergeben, Steuergeld auf drei Geberländer in der Höhe von gut 4, 3 Milliarden Euro in die Hauptstadt leiten, und das „Experimentierlabor Berlin“ (Rundfunk Berlin-Brandenburg“) auch noch großartig finden sollen.

Ein zweiter Grund, warum das sogar punktuell funktioniert, liegt in einer sozial-kulturellen Verwandtschaft. Die Besetzer kommen wie ihre Unterstützer aus der progressistisch-urbanen Mittelschicht, die eben auch fast alle Schaltstellen der Öffentlichkeit besetzt. Es ist die gleiche Gesellschaftsschicht, aus der auch die Protestgruppen gegen die A49 stammen, eine von den Grünen in Hessen mitbeschlossene Autobahn, gegen die jetzt auch grüne Politiker agitieren, weil das besser ins Milieu passt. Als sich Protestierer kürzlich von einer Autobahnbrücke auf die A3 abseilten und dadurch einen Stau mit schwerem Auffahrunfall verursachten, beschwerten sie sich anschließend per Pressemitteilung darüber, dass die Polizei so viel Trara um den Schwerverletzten gemacht hatte.

Die Aktivisten selbst wollten sich zu dem Nebenschaden nicht näher äußern:

„Auf diese Anschuldigungen heute schon einzugehen, würde diesem schrecklichen Ereignis nicht gerecht werden. Heute wollen wir den Angehörigen die Ruhe lassen, mit diesem Schock umzugehen.”

Kurzum, es sind Leute, die sich nicht zu Aktivitäten zusammenschließen, weil sie materielle Probleme hätten. Sondern im Gegenteil: weil sie sich ihr Verhalten und ein iPhone für den antikapitalistischen Kampf leisten können. Sie benehmen sich, wie sich nun einmal alle benehmen, denen kaum jemand Grenzen setzt, und die ein Unterstützerumfeld so lange gelobt, finanziert, gehätschelt, entschuldigt und von allem Ungemach abgeschirmt hat, bis sie ihre Größenfantasie selbst für bare Münze nehmen.

Das Liebigstraßenkollektiv ruft nach der vorläufigen Vertreibung aus ihrem putzplanfreien Paradies zu einem „wilden und chaotischen Oktober“ auf, der vor allem darin bestehen soll, lange und gründlich Rache am öffentlichen Eigentum und an dem von Steuerzahlern zu nehmen:

„34 Millionen Sachschaden – wir sind schon gut dabei.“

Timon von der Grünjugend und alle untergehakten Freunde auch, ohne die sich derart große Schneisen der Verwüstung gar nicht schlagen ließen.

 

 

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Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.

 

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