Ein junger Mann mit einem sehr nachdrücklichen Lächeln geht durch die Menge, um kleine Faltblättchen mit Matthäus- und Johannes-Zitaten zu verbreiten: „Freiheit durch Wahrheit“. Das Papier empfiehlt, die Bibel zu lesen. Jemand hält die Regenbogenflagge hoch. Ein Mitdemonstrant ein Pappschild, auf dem steht: „Peaceful Revolution. Friedlich bleiben!“
Friede ist natürlich immer gut, aber hier am Spreeufer vor dem ARD-Hauptstadtstudio, wo die Demonstranten sich drängen, muss eigentlich nicht extra gemahnt werden. Schon aus Altersgründen. Im Regierungsviertel sammeln sich an diesem Mittwoch auffällig viele Weiß- und Grauhaarige, um gegen das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ zu protestieren, das im Bundestag beschlossen wurde, drüben im Bundesrat an der Leipziger Straße gerade bestätigt wird und gleich anschließend in einem Rutsch die Unterschrift aus dem Federhalter des Bundespräsidenten bekommt. „Stoppt das Ermächtigungsgesetz“, heißt es auf einem Plakat, das sich eine mittelalte Dame mit blauer Jacke um den Hals gehängt hat, zusammen mit einer Trillerpfeife. Sie ist mit dem Fahrrad da, einem praktischen Modell, am Lenker baumelt ein weißer Helm. Einige Jüngere mit Rastalocken stehen auf der Straße, die Menge hört den jeweiligen Kundgebungsrednern zu, trillert und trötet, klatscht und skandiert ab und zu. Zum Beispiel: „Liebe“.
Über der Szene liegt der Geruch von Räucherstäbchen und selbstgedrehten Zigaretten. An diesem Stück Spreeufer sieht alles nach einer Mischung aus Kirchentag, Ostermarsch und Demonstration von Altgrünen aus. Auch der Sound passt dazu, das, was vom Redner auf der Brücke herüberweht. Er prangert gerade die Macht der Großkonzerne an, der Lobbyisten, die dort drüben im Bundestag die Fäden ziehen würden. Wer am Vormittag Berichte der ARD schaute und Zeitungsartikel las, der konnte schon vorab erfahren, dass sich hier in Berlin „eine krude Mischung aus Gegnern der Corona-Maßnahmen, Verschwörungstheoretikern und Verfassungsfeinden“ (Süddeutsche) treffen würde. Später wird Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagen: „Die Brutalität war immens“, und sie meint damit die Demonstranten. „Wir sind vom ganz bunten Publikum weggekommen“, so Slowik, „und haben es zunehmend mit einem Spektrum von Menschen zu tun, die unser System generell ablehnen und bereit sind, dafür extreme Gewalt anzuwenden.“
„Mischung“, das stimmt so weit. Bunt wie ein Quilt wirkt der Demonstrantenpulk mit seinen Regenbogenfahnen und ein paar vereinzelten Deutschlandflaggen. Auf der Spreebrücke hält jemand ein Sternenbanner über die Brüstung. Anders als bei der Demonstration am 29. August weht zumindest hier am Ufer keine Kaiserreichsfahne.
Wo stehen an diesem Nachmittag am Spreeufer also die Verfassungsfeinde? Vorn auf der Rednertribüne zitiert jemand gerade den Absatz 4 des Grundgesetzartikels 20: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Die Menge skandiert: „Widerstand, Widerstand“.
Nein, das Bevölkerungsschutzgesetz ist nicht das Ermächtigungsgesetz von 1933, und auch die Möglichkeit zur Abhilfe gibt es, gewaltsam muss also niemand die Grundrechte verteidigen. Allerdings tut das hier auch niemand. Das Gewaltpotential der älteren Dame mit Fahrrad und Trillerpfeife dürfte sich generell in Grenzen halten.
Wer demonstriert hier? Ein grauhaariger Mann mit buntem Wollschal trägt ein Transparent mit der Aufschrift: „Hände weg vom Grundgesetz“ und drei Ausrufezeichnen.
„Sie sehen aus wie ein Extremist und Verfassungsfeind.“
„Genau“, sagt der Mann, „ich bin Nazi, Rechtspopulist und Impfgegner.“ Impfgegner, sagt er, sei er tatsächlich. „Sagen wir so: Impfkritiker.“ Es gibt hier Staatsskeptiker, Impfskeptiker, Leute, bei denen historische Vergleiche mit dem Ermächtigungsgesetz locker sitzen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Berliner Grünen Catherina Pieroth empfahl vor einiger Zeit Knoblauch als „Virenkiller“ gegen SARS-CoV-2 (zumindest unterstützt er das Abstandhalten); die FFF-Aktivistin Luisa Neubauer erklärte kürzlich, wenn die Klimaerwärmung anhalte, würden sich Kinder auf dem Schulhof demnächst die Fußsohlen verbrennen. Es gibt ganz augenscheinlich keinen Graben, der diese Demonstration wirklich von dem Rest der Gesellschaft trennen würde.
Einer der Demonstranten kommt aus Offenburg, Hubert Kraus, 59, Elektrotechniker und Vorsitzender einer kleinen Genossenschaft. Auf seinem Sweatshirt steht: „Zeig dein Gesicht für die Grundrechte“.
Warum er heute hier ist? „Ich will nicht, dass die Grundrechte eingeschränkt werden. Dafür gibt es überhaupt keinen Grund.“ In Offenburg und anderen Orten im Südwesten, erzählt er, habe er schon lokale Demonstrationen organisiert. Lokale Zeitungen hätten über ihn geschrieben, er sei Rechtspopulist, sie hätten ihm Antisemitismus unterstellt. „Das ist völliger Unsinn.“ Warum gibt es im Südwesten eigentlich so auffallend viele Corona-Maßnahmenkritiker? Kraus überlegt kurz. „Bei uns gibt es viele Unternehmer, von hier stammt Carl Benz. Für die Region sind Menschen typisch, die die Dinge selbst in die Hand nehmen wollen.“ Offenburg, das fällt ihm noch ein, war 1848 das Zentrum der badischen Revolution. „Zu unseren Demonstrationen treffen wir uns auf dem ‚Platz der Verfassungsfreunde’. Das passt doch gut.“
Seine Genossenschaft dichtet Fenster ab, im ersten Lockdown, erzählt er, seien die Aufträge eingebrochen. Jetzt wieder. Er bekomme zwar staatliche Hilfsmittel. Aber in die Genossenschaft habe er privates Geld nachschießen müssen, um eine Schieflage zu verhindern. Bei Kraus kommen zwei Dinge zusammen: Das Gefühl, dass der Staat in der Pandemiebekämpfung zu brachialen Mitteln greift und damit Grenzen überschreitet. Und die Frage des Kleinunternehmers: Wie geht es weiter? An seiner Perspektive lässt sich auch gut studieren, wie etliche Politiker gerade alles tun, um den Argwohn gegen sie zu bestätigen.
Zwangseinweisung von renitenten Bürgern in ein Spezialkrankenhaus – das klang bis vor zwei Wochen noch wie eine düstere Verschwörungstheorie. Bis Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl genau diesen Vorschlag machte. Von dem Prinzip der „erfüllten Prophezeiung“ spricht auch Paul Brandenburg, Vorsitzender des Vereins „1bis19“, einer Bürgerinitiative zur Verteidigung der Grundrechte. Die martialische Kulisse mit Wasserwerfern gegen Demonstranten, meint er, bestätige genau die Leute, die dem Staat im Streit um das Bevölkerungsschutzgesetz grundsätzlich Grenzüberschreitungen zutrauen.
An diesem Tag gibt es auch eine so genannte Gegendemonstration. Ihre Teilnehmer stehen auf einem privilegierten Platz, direkt vor dem Brandenburger Tor. Der ist schön, psychologisch allerdings nicht günstig. Denn auf dem weiten Platz verlieren sich die etwa 30 Leute eher, als dass sie auffallen.
Merkwürdigerweise muss der Reporter eine Polizeisperre passieren und seinen Presseausweis zeigen, um zu ihnen zu gelangen. Die erste Kontaktaufnahme scheitert. Mit einem rechten Medium würde er nicht reden, meint ein junger Mann. Anders als auf der Demonstration am Spreeufer liegt das Durchschnittsalter hier um die zwanzig. „Impfen ist Liebe“, heißt es auf einem Transparent. Auf einem anderen: „Kein Platz für rechte Propaganda“. Weiter hinten zwischen den jungen Leuten steht ein Fähnchen des Linkspartei-Blatts Neues Deutschland.
„Welche rechte Propaganda meinen Sie genau?“
„Dort“, ein Mädchen hinter dem Transparent meint bei der Demonstration drüben, „sind massenweise Nazis und Rassisten unterwegs.“
„Ich war gerade zwei Stunden dort. Leute, für die diese Beschreibung passt, sind mir nicht aufgefallen.“
„Man sieht es ja nicht unbedingt von außen.“
„Das ist richtig. Aber woher wissen Sie es dann?“
An der Stelle mischt sich ein Mädchen mit langen Haaren ein: „Ja, lesen Sie denn keine Medien?“
„Ich war gerade selbst auf der Demonstration. Ich muss nichts darüber lesen, um mir einen Eindruck zu verschaffen.“
An der Stelle wechselt ihre Tonlage in den Diskant: „Sie lesen also keine Medien.“
„Ich lese sie, aber als Journalist bin ich gewohnt, mir selbst ein Bild zu machen, wenn es möglich ist.“
„Sie sind studierter Journalist? Und da haben Sie solche Ansichten?
Das Mädchen („ich komme aus einem Journalistenhaushalt“) setzt zu einem längeren Vortrag an. In der Demonstration gebe es jede Menge Reichskriegsflaggen. Ich sage, dass ich keine einzige gesehen hatte (auf der Straße des 17. Juni gab es Augenzeugen zufolge eine, aber nur eine einsame Kaiserfahne).
Während ich das sage, zeige ich auf meinem iPhone eine Reihe von Fotos der Demonstration, den grauhaarigen Mann, Hubert Kraus mit dem Grundgesetz-Sweatshirt, die ältere Dame mit dem Fahrrad, einen jungen Mann mit Rastalocken. Ich solle das Bilderzeigen unterlassen und ihr zuhören, sagt sie, ohne auf das Display zu schauen. Eine Gesellschaft, sie redet sehr hoch und laut, müsse sich einig sein über die Grundlagen, sonst gebe es keine Diskussionsmöglichkeit.
„Es gibt doch eine Diskussionsgrundlage: das Gesetz, das heute beschlossen wurde, und das Grundgesetz. Darüber kann man doch streiten.“
Das Mädchen sagt, es gehe um Corona, um ein gefährliches Virus, die Gefährlichkeit sei – jede Silbe wird betont – wis-sen-schaft-lich be-wie-sen. Das müsse jeder ak-zep-tie-ren.
„Es geht um die Frage von Grundrechten und ihrer Einschränkung. Dazu, wie man das beurteilt, sagt die Wissenschaft nichts.“
Die Gegendemonstrantin will nicht mehr reden, sie setzt sich zu zwei anderen Mädchen auf den Boden hinter das Transparent.
Es wird nicht ganz deutlich, ob sie das Gesetz, um das es geht, überhaupt kennt. Sie scheint es für eine Art virologische Abhandlung in Paragraphenform zu halten.
Zwischen den Leuten am Spreeufer und den Gegendemonstranten liegen fünf Gehminuten, ein Polizeikordon und ein Gitter. Ein Gespräch zwischen beiden Gruppen dürfte ungefähr den Schwierigkeitsgrad einer Nahostverhandlung haben.
Ein schmaler Junge hinter dem Transparent mit der rechten Propaganda sagt: „Und auf der Demo dort tragen die Leute keine Masken.“
„Stimmt. Aber hier trägt auch nicht jeder welche.“
Hinter ihm stehen zwei schwarz gekleidete maskenlose Gegenrechtsdemonstranten, die sich unterhalten. Der Junge dreht sich nach ihnen um, dann schaut er wieder gerade aus.
Unübersichtlichkeit allenthalben.
Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.
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Kommentare anzeigen (15)
Danke für die Eindrücke über die tatsächlich ziemlich "bunte" Menge. Ich habe auch die Bilder von Herrn Reitschuster gesehen. Danach läßt es mich ganz ratlos zurück, wenn ich lese, daß die Menge so gewalttätig gewesen sei, was daran zu sehen sei, daß es über 300 verletzte Polizisten gab.
Nebenbei: Aus Gründen des Infektionsschutzes im November bei November-Temperaturen Wasserwerfer einzusetzen, ist ungefähr so sinnvoll, wie einen Menschen, der einen mißglückten Selbstmordversuch hinter sich hat, zum Tode zu verurteilen.
"Jedes Gesetz ist so auszulegen, dass die Grundrechte eingehalten werden." Das ist GESETZ in Deutschland.
Aber was kann man gegen den "Michl" ausrichten, der immer noch von E.Kant erzogen wird. Und was der Deutsche FREIWILLIG macht, ja dagegen ist kein "Kraut" gewachsen. Die alliierten Siegermächte gegen Hitler-Deutschland haben den Bürgern diese Rechte im GG festgeschrieben, 1990 sogar die Verwaltungsorgane samt Merkel entmachtet, aber der Bürger ignoriert das. KADAVERGEHORSAM oder doch den Nationalsozialistischen
Geist aufrechterhalten?
=> Was sagt Carlo Schmid zum Grundgesetz: https://www.youtube.com/watch?v=gWklZtdjhS0
Vielen Dank, Herr Wendt, für diesen sehr wichtigen Artikel. Zum folgenden Zitat hätte ich allerdings einige Anmerkungen:
Zitat: "Nein, das Bevölkerungsschutzgesetz ist nicht das Ermächtigungsgesetz von 1933, und auch die Möglichkeit zur Abhilfe gibt es, gewaltsam muss also niemand die Grundrechte verteidigen." (Zitatende)
Dies ist m.E. zu formal-juristisch gesehen. Das politisch Faktische betrachtet, sieht die Situation ernster aus. Im Artikel 1 des damaligen Ermächtigungsgesetzes heißt es:
"Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze."
Genau diese Befugnis der Reichsregierung hat auch die Bundesregierung faktisch. In der Koaltionsvereinbarung ist in grundgesetz-widriger Form und Absicht der Fraktionszwang der Regierungsparteien eingeführt worden, der den Art. 38 (1) GG (alleinige Verantwortung des nicht an Weisungen gebundenen Abgeordneten gegenüber seinem Gewissen) mal so eben außer Kraft setzt. Die Geschäftsordnung des Bundestages unterstützt diese grundgesetzwidrige Vereinbarung, indem für Gesetzesvorlagen die namentliche Abstimmung vorgesehen ist. D.h. die Regierung kann Abweichler gezielt sanktionieren. Und es haben sich ja auch nur 9 Abgeordnete aus den Reihen der Koalition getraut, das "Bevölkerungsschutzgesetz" abzulehnen, also völlig ungefährlich für die koalitionsvertraglich vereinbarte Mehrheitsabsicherung aller Regierungsmaßnahmen im Parlament. (Die o.g. Art. 85 (2) und 87 der Weimarer Reichsverfassung beziehen sich auf den Haushalt und die Kreditfinanzierung des Staates; auch hier hat Merkel nichts vom Parlament zu befürchten, wie die horrenden Unsummen wegen Corona schon gezeigt haben.)
Aber ich gebe Ihnen recht, dass (vorerst?) niemand mit Gewalt die Grundrechte verteidigen muss. Die Regierungskonformität der so getrimmten Strafjustiz ist im Bereich des Grundgesetzes (noch?) nicht zu erkennen bei den Gerichten.
PS: Lassen Sie mich noch ein Beispiel anführen, für die Renitenz der Bürger gegen Grundrechtseinschränkungen (die hoffentlich ausgeprägter ist, als uns das die zeitgeist- und regierungsgeschmeidigen Medien vermitteln wollen). Auch in meiner Familie kam ein Brief an vom Gesundheitsamt betreffend eines Kindes im 1. Schuljahr, in dessen Umfeld eine Corona-Infektion festgestellt wurde. Die Verpflichtung zu einer zehntägigen Quarantäne des Kindes war gekrönt von der Drohung, dass das Kind aus der Familie genommen würde bei Missachtung dieser Verfügung. Allerdings: Der Brief traf erst mehrere Tage nach Ende der verfügten Quarantänemaßnahme ein, war offensichtlich erst danach verschickt worden. Dies werte ich nicht als das Versehen einer tumben Bürokratie. Ich vermute, der (für den Sachbearbeiter verpflichtend abzuschickende) Brief ist mit Absicht so spät verschickt worden, um so die Wirkungslosigkeit dieser (grundrechtswidrigen) Androhung zu erreichen. Vielleicht gibt es auch in den Behörden noch Leute, die sich nicht in dieses leichtfertige Umgehen mit unseren Grundrechten einspannen lassen wollen.
Zu Ihrem letzten Satz : Hoffentlich haben Sie recht.
Das ist ja das traurige. Viele junge Leute werden schon in der Schule verblödet. Mit ihrer Behauptung: "Gefährlichkeit sei – wis-sen-schaft-lich be-wie-sen." hat sie ja absolut Recht, das bestreitet doch auch niemand. Die Gefährichkeit von Lungenkrebs ist auch wissenschaftlich erwiesen (2016 45805 Tote https://www.krebsdaten.de/Krebs/DE/Content/Krebsarten/Lungenkrebs/lungenkrebs_node.html) trotzdem redet niemand von einer Pandemie.
Wir haben ein Bildungsproblem in Deutschland. Die FFF Wetterhüpfer und ihre linken Gesinnungsgenoss*inen haben nie begriffen, welch Privileg sie haben. Sie wachsen in einer Demokratie auf und nicht in einer Diktatur (wie ich seinerzeit). Mir fällt da nur noch Heinrich Heine ein:" Denk ich an Deutschland....."
Ja, Sie haben selbstverständlich recht mit dem Beispiel Lungenkrebs. Aber näher dran an Corona wäre das Beispiel AIDS, wo die Gefährlichkeit auch "wis-sen-schaft-lich be-wie-sen" ist (wie die junge Dame sich pflegte auszudrücken). Knapp 90.000 Infizierte in Deutschland, ca. 2.400 Neuinfizierte im Jahr 2018, ca. 440 Tote im Jahr 2018 (alles laut RKI). Aber einen Lockdown und das Wegsperren dieser Infizierten à la CDU-Strobl gibt es (glücklicherweise) nicht - wäre politisch auch heikler.
Das ist genau das Problem in Deutschland: Die zunehmende Unbildung der jüngeren Genrationen, was sich auch in einer völlig unkritischen und damit unpolitischen Einstellung gegenüber links/grünen Parolen ausdrückt. Dafür lernen sie auf den Schulen nur das, was ihnen viele (die meisten??) linksdrehenden, grünen Schulmeister vorsagen. Das führt dann zu so unsäglichen Veranstaltungen wie FFF, gepaart mit Forderungen nach bedingungsloser Öffnung unserer Grenzen für die Beladenen dieser Welt. Dass diese hüpfenden Schulschwänzer mal all das werden bezahlen müssen, ist ihnen in ihrer Naivität offensichtlich unklar oder wird verdrängt - sie werden sich noch wundern, wenn erst die grüne Verbotspartei regiert, was ja von ihnen so heiß ersehnt wird.
Scheint sich zu einer ganz eigenen Literaturgattung zu entwickeln: der "Ich-war-auf-der-Nazi-Demo-und-habe-keine-Nazis-gesehen"-Bericht. Ich nehme an, der Herr Kalbitz und der "Volkslehrer" waren gerade woanders oder haben sich vor dem Reporter versteckt. Ein Spiel, an dem ich keinen Gefallen finde.
Diese Literaturgattung ist nicht neu. Sie nennt sich "Berichterstattung".
Wurde von den meisten Medien aber abgeschafft und durch als "Haltungsjournlismus" bezeichnete Lobpreisung der finanzgebenden Herrscher ersetzt.
Ein solcher "Berichterstatter" hätte das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen 1992 als harmloses Volksfest bezeichnet, schließlich waren Sauf- und Fressbuden ja auch vor Ort. Wer immer nur sieht, was er sehen will, sollte mit dem Begriff "Haltungsjournalismus" (oder wie ein "Fragolin" schreibt: “Haltungsjournlismus”) vorsichtig umgehen.
Eine Demo bei der auch der ein oder andere Nazi tatsächlich vorhanden sein mag, ist sowenig eine Nazi-Demo, wie eine Demonstration von Linken, SPD oder Grünen, bei der auch 1-2 Leutchen dabei sind, die "1% Reiche" erschießen oder ins Arbeitslager stecken wollen, sofort eine Demonstration stalinistischer oder maoistischer Massenmörder ist.
Oder die Tatsache, dass eine verurteilte Mörderin, wie Donna Hylton, die an der 2-3 Wochen dauernden Ermordung und Folterung eines Menschen beteiligt war, herausragend am "Womens March on Washington" beteiligt war, das Ganze zu einer Demonstration mordener Folterer macht.
Ihre "Strategie" ist billig und wirklich extrem durchsichtig.
Ich finde es hat schon fast was typisch Deutsches im Sinne von Akkuratesse u. deutscher Gründlichkeit, daß der einflussreichere Teil der Medien und die medienmanipulativ hochinfektiöse Jugend die Wahrheit so vollständig auf den Kopf stellen. Diese indoktrinierte Jugend handelt sich einen regelrechten Hirnschaden ein, weil sie einübt, sich gegen Realität abzudichten und die daraus resultierenden Irritationen irgendwie zusammenzuballen und auf je verordnete Feindbilder zu übertragen. Herr Wendt, Sie haben 1a die kafkaeske Stimmung in der Gegendemo-Area eingefangen. Mir graut davor, wenn die dann später Funktionäre werden.
"Eine Gesellschaft, sie redet sehr hoch und laut, müsse sich einig sein über die Grundlagen, sonst gebe es keine Diskussionsmöglichkeit."
Da hat Girliemausi Recht.
Deswegen ist es sinnlos, diesen Menschen hinterher zu laufen. Wir müssen uns mit den evolutionsbedingten Wahrnehmungsgrenzen und systematischen Denkfehlern der Menschen abfinden. "Diskussion", über Alltagstrivialitäten hinaus, setzt neben Geist auch Machtgleichheit voraus. Weder hat die junge Frau den nötigen Geist (ganz objektiv aufgrund der Struktur ihrer Antworten feststellbar) noch muss sie fürchten, sich für ihre Unredlichkeit jemals vor einer Sanktionsinstanz verantworten zu müssen. Sie hat einen Freifahrtschein für's Draufhauen, DAS verstehen diese Geister intuitiv.
Das Lösungsgebiet liegt außerhalb des Diskursraumes.
Die Sockenschuss-Epidemie, die sich unter den linksgrün indoktrinierten und halbverbildeten Jugendlichen ausbreitet, ist langfristig viel gefährlicher als Corona.
Ihr sektiererischer Glaube an scheinbar wissenschaftliche Dogmen, ihr Vertrauen auf "die Medien" ist furchterregend.
Hier reifen die "Roten Garden" der "großen Transformation" heran! Sie werden zwar unter grünen Öko- Fahnen wüten aber eine vergleichbare Katastrophe anrichten wie ihre Vorgänger in der Kulturrevolution nach Maos "großem Sprung nach vorn" !