Agenda 2021

Die drei absurdesten politischen Formulierungen

„Demokratische Zumutung“

Angela Merkel prägte diese Wendung für die politischen Folgen von Covid-19. Ihr unterlief die alogische Kopplung von Adjektiv und Substantiv nicht, wie ihre Zuhörer erst hätten denken können, in der Hast.

Sie wiederholte die Formel immer wieder, zuletzt in ihrem großen Interview für 2020, einer Darreichung von Wortbausteinen, die im weitesten Sinn zu Stichworten von Redakteuren des Kundenmagazins der Bahn passten. Um ein Interview im eigentlichen Sinn handelte es sich nicht. Beim „Mobil“-Magazin aber auch nicht um ein journalistisches Medium. Jedenfalls kam ihr Satz auch dort wieder vor, das Virus sei „eine demokratische Zumutung“. Die Konstruktion ist ähnlich absurd wie „humanitäre Katastrophe“. Eine Katastrophe ist nicht menschlich, sonst wäre es keine. Ein Virus kümmert sich nicht um demokratische Regeln. Das Virus selbst mutet politisch gar nichts zu. Weder trifft es Entscheidungen, noch erlässt es Verordnungen, und verabschiedet Gesetze. Dass Alltagsmasken überhaupt nichts nützen, trichterte nicht das Virus den Deutschen im Frühjahr ein, sondern Politiker und hilfreiche Medien. Was auch nicht weiter verwunderte; es stellte sich heraus, dass Behörden kaum Vorräte gebildet hatten.
Auf der Digitalkonferenz der Bundesregierung im Dezember verkündete Merkel, an dem sprunghaften Anstieg der an und mit Corona Gestorbenen seien die Deutschen Schuld, die nicht diszipliniert genug Masken trügen. Wer trägt die Verantwortung dafür, dass der Sommer nicht genutzt wurde, um die Insassen von Alten- und Pflegeheimen ausreichend zu schützen? Die Hälfte, regional zwei Drittel der Toten im Zusammenhang mit Corona verzeichnen die Behörden in den Alteneinrichtungen. Noch im Dezember erklärte Merkel vor Studenten, ein besonderer Schutz für die Alten sei nicht möglich, denn es ginge nicht an, sie „einzusperren“.
Gesundheitsminister Jens Spahn verkündete, die Behörden seien gerade bei der Abschirmung der besonders empfindlichen Gruppen „bestmöglich vorbereitet“ gewesen. Dann kam die Regelung irgendwann doch, nur eben sehr spät, vor Alten- und Pflegeheimen Sicherheitsschleusen einzurichten und nur noch Personen mit negativem Schnelltest hineinzulassen. Natürlich wird nicht ein einziger Insasse dadurch eingesperrt.
Die eigentliche Zumutung besteht nicht in den Zickzackwendungen der deutschen Coronapolitik, sondern in der Unfähigkeit der Verantwortlichen, ihre Fehler zuzugeben. Egal, was passiert: An dem Brustton der vollumfänglichen Zufriedenheit mit den eigenen Verlautbarungen und Maßnahmen ändert sich nichts.
Wenn es 2020 eine Zumutung für ein demokratisches Land gegeben hatte, dann Merkels Diktum im Februar, die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sei unverzeihlich, und müsse rückgängig gemacht werden. Von den meisten Kanzlern gibt es Worte, die sie überleben. In Merkels Fall könnte das dieser Satz sein.

„Mehr Maske, weniger Alkohol“

Politik muss irgendwie verkauft werden. Gerade bei mäßigen Resultaten. Als noch nicht Sachsen, sondern Bayern das Bundesland mit einer hohen Inzidenz von positiven Tests war, bemühte Ministerpräsident Markus Söder den Satz: „Mehr Maske, weniger Alkohol.“ Dass Maskentragen in der Öffentlichkeit – denn darauf bezog sich das „mehr“ – sonderlich gegen die Virusverbreitung nutzt, kann nach einer breit angelegten Untersuchung aus Dänemark bezweifelt werden. Allenfalls ist der Effekt marginal. In der Wendung „mehr Maske“ zeigt sich die Vorstellung von Gesellschaftsmechanikern, mit einer Erhöhung von Irgendwas hier, einer Stellschraubenumdrehung dort ließe sich ein Problem, wie es oft heißt, „in den Griff bekommen“.
Das Robert-Koch-Institut teilte übrigens mit, es verfüge über keinerlei Daten über einen Zusammenhang zwischen „weniger Alkohol“ und weniger Infektionen. Dass durch das Verbot des Trinkens in der Öffentlichkeit – in Berlin beispielsweise betrifft das auch das so genannte Wegebier – insgesamt tatsächlich weniger und weniger in Gemeinschaft getrunken würde – nichts spricht dafür. Die Erfahrungen der Alkoholprohibition in den USA von 1920 bis 1933 sprechen sogar ausdrücklich dagegen.
In Söders Satz schwingt die Suggestion, er kenne eine Lösungsformel, nämlich mehr davon, weniger hiervon. Entwickeln sich dann die Test- und Totenzahlen nicht nach Wunsch, steht auch schon fest, wer dafür die Verantwortung trägt: die Menschen draußen im Land, die sich nicht an seine Formel halten.

„Trump Enabler“

Die Kongressabgeordnete der Demokraten Alexandria Ocasio-Cortez rief unmittelbar nach der Präsidentenwahl per Twitter dazu auf, endlich eine Liste von „Trump Enablern“, Trump-Ermöglichern anzulegen – also allen Unterstützern, Spendern, Wahlkampfhelfern. Der knappe und etwas schale Sieg – den Senat nicht gewonnen, im Kongress Sitze eingebüßt – genügte ihr und anderen nicht. Ihr schwebt eine Reinigung der Gesellschaft vor, mindesten aber eine dauerhafte Teilung in eine helle und eine dunkle Seite. Allenfalls durch Reue und Buße kann jemand wieder in den lichten Teil des Landes aufgenommen werden. In den USA beträgt die Zahl der Trump Enabler – die Wähler können ja nicht aus der Verantwortung gelassen werden – nach derzeitigem Stand 74 222 593. Vierundsiebzig Millionen zu bestrafen: Das könnte selbst über die Kraft von Politikern gehen, die mit wohlmeinenden Medien an einem Strang ziehen. Schon das Anlegen der Listen dürfte sich mühsam gestalten. Ocasio-Cortez erklärte sinngemäß, das Projekt nicht weiter verfolgen zu wollen.
Faktisch brachte sie trotzdem ein Modell auf den Begriff. Der Politikstil, gar nicht mehr die gesamte Gesellschaft erreichen zu wollen, sondern nur noch einen Teil, und alle anderen als inneren Feind zu behandeln – diese Methode findet außerhalb der USA längst Anwendung. Und zwar mit einigem Erfolg. Von ihr werden wir auch 2021 noch hören.

Die drei bizarrsten Falschmeldungen des Jahres

Reichstags-Sturm

Am 29. August besetzten einige Dutzend der Demonstranten, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen waren, „kurzzeitig die Treppe vor dem Reichstag“, wie es später in einer offiziellen Antwort des Berliner Senats auf eine Abgeordnetenanfrage hieß. Selbst, wenn sie es geschafft hätten, durch die Türen einzudringen, wären sie in der Sicherheitsschleuse aus Panzerglas gefangen gewesen. Allerdings gab es noch nicht einmal Anzeichen dafür, dass die Demonstranten das ernsthaft versucht hätten. Stattdessen schossen die meisten auf der Treppe Selfies mit dem Reichstag als Hintergrund. Es dürfte also der erste Sturm auf ein offizielles Gebäude gewesen sein, bei der die Stürmenden ihrem Objekt nach einigen Minuten den Rücken zukehrten. Trotzdem schrieben zahlreiche Medien die Geschichte vom „Reichstagssturm“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beglaubigte sie nachträglich, als er die drei Polizisten, die in den ersten Sekunden allein vor den heil gebliebenen Türen standen, subito mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnete. Hier passt der Begriff „Legitimation durch Verfahren“ von Niklas Luhmann perfekt.
Wie das passende Framing zur Legitimation einer Falschmeldung auch im Nachhinein funktioniert, führte ein Korrespondent der „Deutschen Welle“ vor. Er schrieb: „Zwar ging keine Scheibe zu Bruch, keine Tür wurde aufgebrochen und wichtiger noch: Niemand wurde verletzt […] Ob die Demonstranten überhaupt in den Sitz des Bundestages eindringen wollten, ist keineswegs sicher.“ Aber: hochgerannt sei die Gruppe nun mal. Deshalb: „Wer den Sturm leugnet, ignoriert die Fakten.“
Und Radio Jerewan  der „Deutschen Welle“ kommt das Verdienst zu, den Sturmleugner erfunden zu haben.

Lauterbachs Hotels

Im Corona-Jahr wurde der SPD-Politiker Karl Lauterbach zum Talkshowkönig bei ARD und ZDF. Überhaupt teilte sich das Jahr in lauterbachfreie Tage beziehungsweise Stunden und den großen Rest. Zu seinen Glanzstücken gehörte es, eine relativ banale chinesische Untersuchung über die Ausscheidung von Virenresten von Erkrankten in einem zu Quarantänezwecken umgenutzten Hotel zu einem Beweis für die Virenfalle Hotel umzudeuten.
Nach dem Radio-Jerewan-Muster verhielt sich in Wirklichkeit alles anders: Nicht nur handelte es sich um keinen Hotelbetrieb, sondern, siehe oben, eine Quarantäneunterkunft. Um die Untersuchung durchführen zu können, wurden die Zimmer nicht gereinigt. Nachgewiesen wurden auch keine vermehrungsfähigen Viren, sondern Viren-DNA.
Die Falschbehauptung im Wissenschaftsjargon schadete dem SPD-Politiker nicht. Das Jahr 2020 beschloss er mit der Forderung in einem Beitrag für die Welt: „Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.“
Da baut schon jemand vor. Irgendwann endet die beste Pandemie – und dann brauchen Maischberger und Lanz wieder jemanden, der das Klima erklärt. Vielleicht bildet er dann mit Luisa Neubauer oder Annalena Baerbock eine Talkdoppelspitze.

Rekord-Tote

„In Deutschland sind binnen 24 Stunden 1129 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben“, behauptete der Spiegel nach den Weihnachtsfeiertagen. Das sei ein „trauriger Höchststand“. Dabei handelte es sich um keinen Höchststand, sondern groben Unfug: Da über die Feiertage Gesundheitsämter und andere Behörden kaum besetzt waren, gab es den so genannten Meldestau, der sich dann erwartungsgemäß in einer nachträglichen Welle von Todesmeldungen auflöste. Wie übrigens schon zu Ostern. Es starben also nicht an einem Tag 1129 Menschen, sondern 1129 wurden an einem Tag gemeldet, viele davon nachträglich.
Nicht traurig, sondern komisch war, dass das Satiremagazin Postillon den Spiegel korrigierte. Aber irgendwie auch ein Höhepunkt.

Drei verstörende Trends 2020:

Die Rückkehr der staatlichen Sichtagitation

In demokratisch verfassten Ländern spricht die Regierung eher selten auf Plakaten zu ihren Bürgern. Bisher war das nur in Staaten üblich, die sich „demokratisch“ ausdrücklich in den Staatsnamen schrieben. Auch das änderte sich 2020. Es kehrt zurück, wofür es in der DDR den schönen Begriff ’Sichtagitation’ gab. Und zwar nicht nur, um die Menschen draußen im Land zum korrekten Maskentragen anzuleiten.
Sondern auch, um sie zu informieren, dass der Bundesrat in Berlin alles zum Wohl des Volkes zum Wohl Europas tut:

Er ermahnt sie auch, den Rassisten in sich zu bekämpfen:

Und in Berlin die Verdienste des Senats von Berlin beim Kampf um die stetige Verknappung von Wohnraum zu würdigen:

Die DDR-Führung beschloss 1986, die Sichtagitation zu reduzieren. Es hatte sich bis zu ihr herumgesprochen, dass die meisten Menschen draußen im Lande die Banner ungefähr so wahrnahmen wie Anwohner des Bahnhofs durchfahrende Güterzüge.
Soweit sind wir in der besten Heimat, die Frank-Walter Steinmeier je hatte, noch nicht.

Gelddrucken als Ausweg

Im Dezember 2020 durchbrach die Bilanzsumme der Europäischen Zentralbank erstmals die Marke von sieben Billionen Euro.
Zum Vergleich: Im Februar, am Beginn von Corona, stand sie noch bei 4,6 Billionen. Ein Zuwachs von 47,58 Prozent in Jahresfrist gab es noch nie. Weltweit öffnen die Zentralbanken 2020 ihre Schleusen, um die wirtschaftlichen Folgen von Corona mit Barem zuzuschütten:
Um 23 Prozent beziehungsweise 132 Billionen Yen stieg die Bilanzsumme der Bank of Japan von Jahresbeginn bis Ende Oktober, um 40 Prozent beziehungsweise 236 Milliarden Pfund die der Bank of England, um 73 Prozent die der Federal Reserve – eine Ausweitung von 3,069 Billionen Dollar.
Wenn es 2021 ein großes wirtschaftliches Thema gibt, dann die Frage: Hält das Vertrauen in die Zentralbankwährungen? Möglicherweise wirkt das Mittel gegen die Rezession schlimmer als die Krankheit selbst.

Rechtsignoranz

Gut 60 staatliche Corona-Verordnungen kassierten Gerichte 2020 wegen Rechtswidrigkeit wieder ein. Dass Richter derart viele staatliche Maßnahmen korrigieren müssen, sei „in einem Rechtsstaat eigentlich ein undenkbarer Vorgang“, meint Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. „Die Abgeordneten“, so der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, hätten sich als Kontrollinstanz der Exekutive „selbst aus dem Spiel genommen“. Gegen das im November im Eiltempo durchgebrachte Bevölkerungsschutzgesetz bringt der juristische Dienst des Bundestages in seinem Gutachten massive Bedenken vor. Das Gesetz gegen „Hass und Hetze im Internet“ von Justizministerin Christine Lambrecht unterschrieb Bundespräsident Steinmeier auf Rat seiner Juristen wegen schwerer Verfassungsbedenken nicht.
Immerhin funktionieren Gerichte von den drei Gewalten noch am besten – wahrscheinlich auch 2021.

Drei Trends, die 2020 Hoffnung machten

Zeitenwechsel in der Israelpolitik

Jahrzehntelang galt die Doktrin sowohl in der arabischen Welt als auch bei den meisten Politikern im Westen, ohne die „Lösung der Palästinenserfrage“ gebe es keine Anerkennung Israels durch arabische Staaten. Jetzt kommt sie doch, zuletzt durch Marokko. Donald Trump, der diese Entwicklung förderte, wird dafür auch 2021 höchstwahrscheinlich nicht den Friedensnobelpreis bekommen. Die ARD nannte die Außenpolitik des Orange Man kürzlich einen „Scherbenhaufen“. Wenn diese Bilanz – keine Kriege, Truppenruckzüge, Friedensverträge – einen Scherbenhaufen darstellt – was wäre dann das angemessene Urteil über die Außenpolitik seines Vorgängers?
Der allerdings bekam den Friedensnobelpreis.

Appell für offene Debattenräume

Gut 20 000 Autoren, Wissenschaftler und Künstler mit ansonsten politisch sehr unterschiedlichen Ansichten unterschrieben 2020 den „Appell für offene Debattenräume“. Einen ähnlichen Aufruf gegen Cancel Culture gab es von 153 englischsprachigen Intellektuellen.
In der Gegenbewegung versuchten sich etliche Journalisten an dem Nachweis, Cancel Culture gebe es gar nicht. Und falls doch: dann völlig zu Recht.

Alternative zu Zentralbanken
Von weniger als 4000 Euro auf zeitweise über 25 000 stieg der Preis für ein Bitcoin 2020. Die Preisentwicklung für Kryptowährungen ist auch eine Art Misstrauensanzeige gegenüber dem Zentralbankgeld. Denn die alternativen Zahlungsmittel unterliegen – anders als Euro, Dollar und Yen – einer technischen Mengenbegrenzung. Die spanische Bank BBVA will ab 2021 Handel und Verfahrung von Bitcoin anbieten – vorerst nur in der Schweiz. Und PayPal kündigte an, in Zukunft neben konventionellem Geld auch die elektronisch geschürften Zahlungseinheiten zu akzeptieren.

Drei Leseempfehlungen für 2021

Arts & Letters Daily

Peter Sloterdijk meinte einmal, wer „Arts & Letters Daily“ lese, dem entgehe kein intelligentes Wort in englischer Sprache. Das ist nur leicht übertrieben: In der Übersicht findet sich eine aktuelle Übersicht zu Buchbesprechungen, Essays und größeren Magazinbeiträgen aus den USA und Großbritannien. Die Lektüre lohnt schon deshalb, weil früher oder später alle intellektuellen Trends der englischsprachigen Welt in Deutschland ankommen – im Guten und Schlechten. Gut ist es, sie beizeiten zu kennen.

Pascal Bruckner: „Der eingebildete Rassismus“

Kaum jemand demontierte 2020 so elegant die identitätspolitischen Phrasen der Linken. In Deutschland würde Bruckner vermutlich als gefährlicher Populist gelten. In Frankreich gehört er immer noch zu den wichtigsten Publizisten. Wer es noch nicht schaffte, sollte sich das Buch für 2021 vornehmen.

Der Schweizer Monat

Das Magazin aus Zürich präsentiert seinen Lesern in jedem Heft ein Dossier: mal zum Thema politische Korrektheit, mal zu Kryptowährungen oder zu dem Komplex Überwachung. Es ist nicht politisch festgezurrt, schon deshalb, weil sehr verschiedene Autoren zu Wort kommen, aber grundsätzlich libertär. Das schöne: Der „Schweizer Monat“ ist auch in Deutschland zu haben.

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