Die neue Vorsitzende der Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow machte noch auf dem Parteitag, der sie wählte, ihr Gesellschaftsbild deutlich. Die gängige Medienphrase von den klaren Worten, mit denen ein Politiker sich meldet, trifft hier tatsächlich zu.Neu ist Hennig-Wellsows Vorstellung nicht.
Neu ist die Deutlichkeit, außerdem die Tatsache, dass sie jetzt an der Spitze einer Partei steht, die ihren Platz in der nächsten Bundesregierung sieht.Auf dem Parteitag sagte Hennig-Wellsow: „Genossen, ich werbe dafür, dass wir die CDU/CSU aus der Bundesrepublik, aus der Bundesregierung vertreiben.“
Ganz folgerichtig ist der Satz nicht, denn die Ankündigung, bestimmte Leute grundsätzlich aus der Bundesrepublik vertreiben zu wollen, schließt ja deren Vertreibung aus der Bundesregierung nicht nur ein, sondern setzt sie auch voraus. Ein Mangel an formaler Stringenz findet sich allerdings in vielen früheren Sätzen der neuen Parteivorsitzenden.
Wer Hennig-Wellsows alte Äußerungen heranzieht und den Satz vom Vertreiben dort einreiht, der kann zu dem Schluss kommen, dass ihr in ihrer Rede etwas herausrutschte. Zusammen mit vielen anderen Genossen meint sie, links von ihr selbst gebe es so etwas wie legitime Politik nicht, und deswegen müsste die Union und erst Recht alles jenseits von ihr nicht nur aus der Regierung, sondern aus der Öffentlichkeit verschwinden.
Bemerkungen, die Politikern herausrutschen, sind wertvoller als alle anderen Äußerungen. Denn sie können als halbwegs authentisch gelten.
Erst recht plausibel wird das neben der programmatischen Wortmeldung der anderen neuen Vorsitzenden, Janine Wissler. Die entscheidenden Gesellschaftsveränderungen, so Wissler, seien in Parlamenten nicht erreichbar, Wahlen und Parlamentsarbeit stellen folglich einen nötigen, aber eben nicht hinreichenden Zwischenschritt dar. Dass sie radikale Jugendliche in arabischen Ländern im Verbund mit einer dort unbekannten Arbeiterklasse als neues revolutionäres Subjekt ausruft, besitzt immerhin Originalität:
Der Linkspartei lässt sich vieles vorhalten – aber nicht, dass sie eine versteckte Agenda verfolgen würde. Auch nicht, dass sie sich an das anbiedert, was sie das System nennt.
Das Anbiederungsgeschäft überlasst sie anderen, die dafür mehr Talent mitbringen. Beispielsweise dem Generalsekretär der hessischen CDU Manfred Pentz, der zwar gewisse weltanschauliche Differenzen nicht ganz verschweigen will, Wissler aber herzlich zur Wahl gratulierte: Ja, ein bisschen Willen zur Systemüberwindung gebe es bei ihr, andererseits sei sie eine „geschliffene Rednerin“ und „charismatische Persönlichkeit“. Zumindest nach den Maßstäben der hessischen CDU:
Sollte die neue Ordnung irgendwann durchgesetzt und Pentz vertrieben sein, kann ihm niemand die ausgleichende Freude darüber nehmen, dass dann eine Landsmännin aus Hessen an der Spitze des neuen Deutschland steht. Angesichts von Wisslers Zuneigung zu radikalisierten arabischen Jugendlichen sollte er allerdings seine Metaphern bei der Beschimpfung nicht ganz so zukunftsoffener Parteifreunde („Merz-Dschihadisten“) überdenken. Ein handwerklicher Hinweis: ‚Faschisten’ geht immer.
Ein Pentz würde in der Union noch keinen progressiven Frühling machen. Aber er steht nicht allein.
Susanne Hennig-Wellsow kommt aus einem Bundesland, in dem die Linkspartei regiert. Dass ihr das ohne parlamentarische Mehrheit möglich ist, verdankt sie der noch nicht vertriebenen CDU, die Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Druck Angela Merkels und Markus Söders im dritten Wahlgang durch Enthaltung zum Amt verhalf. Vorher regierte Ramelow mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit durch einen Überläufer von der AfD.
Die Linkspartei, die ganz offen sagt – übrigens schon in ihrem Strategietreffen von Kassel 2020 – dass sie Parlamentarismus verachtet und Gewaltenteilung als Übergangsphase sieht, hatte bekanntlich schon der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther („keine Scheuklappen“) der CDU als strategischen Partner empfohlen. Zumindest erst einmal in Ostdeutschland. Die Bereitschaft von Kulturstaatsministerin Monika Grütters, zusammen mit dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer den Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe mit erfundenen Vorwürfen zu stürzen, war von ihr und anderen in der CDU als Angebot und Lockerungsübung für eine Allianz gedacht.
Spätestens seit den Reden der beiden neuen Linkspartei-Vorsitzenden müsste eine Merkel, ein Söder, ein Günther, ein Pentz wissen, was ihnen die Anbiederei einträgt: Eine Ladung Rotz, direkt in ihr Gesicht. Die führenden der Politiker der Union reagieren darauf wie der legendäre Mann, den jemand auf der Straße anspuckt: Er schaut nach oben und sagt: ‚Oh, es regnet.’
Historische Muster erweisen sich in Deutschland als sehr dauerhaft, viel dauerhafter, als man es einem Land mit diesen Brüchen zutraut. Ein zumindest großer Teil der Union reagiert heute auf die Linkspartei und deren Stoßtrupps prinzipiell so wie ein großer Teil der deutschen Konservativen in den dreißiger Jahren auf die NSPAP und deren Organisationen. Sie hielten sie für nützliche Partner, damals im Kampf gegen Links, die KPD. Wäre dieser Gegner erst einmal niedergerungen, darin waren sich Franz von Papen und andere sicher, dann würden sie die Hilfstruppen auch wieder loswerden beziehungsweise „einrahmen“, wie Papen sich ausdrückte. Noch bevor Papen abserviert und Kurt von Schleicher erschossen war, hatten sie die von ihnen schlecht vertretene Bürgerlichkeit schon demoliert. Liberalität war ihnen fremd. Ohne Liberalität wird Konservatismus ungenießbar. Bei Franz von Papen handelte es sich zweifellos um den dümmsten Kanzler, den Deutschland je hatte. Hitler hielt ihn zu Recht für so devot und harmlos, dass er ihn nicht erschießen ließ, sondern als Botschafter nach Wien schickte.
Die NSDAP hatte die Hilfe seinerzeit gern genommen, allerdings auch immer deutlich gemacht, wie sie die Anbiedermänner sah: als nützliche Idioten. Darin glich sie der KPD spiegelbildlich.
Das gleiche Muster zeigt sich jetzt bei Merkels Partei wieder, nur mit anderem Vorzeichen. Dieses Mal sollen die Parlamentsverächter und Systemüberwinder als Hilfstruppen gegen Rechts dienen, wobei ‚rechts’ bis vor die eigenen Schuhspitzen reicht, also bis zu den dezidiert Nichtlinken in der Union. Auch die Unionspolitiker heute meinen, ihre neuen Alliierten auf einer halben Armlänge Abstand und klein halten zu können.
Natürlich ähnelt Hennig-Wellsows und Wisslers Partei eher der schwache KPD der frühen Dreißiger als der NSDAP. Die Bundesrepublik ist nicht die zerrüttete Weimarer Republik. Am stärksten erinnert noch Merkel in diesem Tableau an Franz von Papen. In ihr gibt es keine liberale Faser. Die Corona-Ära hat ihren autoritären Charakter so deutlich herauspräpariert, dass jemand schon Selbstbetrug begehen muss, um ihn zu übersehen. Ihr Bezugspunkt ist der Staat, nie der Bürger. Bei ihr und leicht abgestuft bis Söder und Günther löst sich Politik vollständig in Taktik auf. Dass jemand, der ein bürgerliches Milieu ansprechen will, sich selbst auch bürgerlich verhalten sollte – der Gedanke ist ihnen fremd.
Noch eine zweite ferne Parallele gibt es zwischen 1932 und heute: Auch vielen bürgerlichen Wählern erschien damals und erscheint heute die Liberalität fremd oder als Luxusgut für bessere Zeiten.
Es geht also nicht um die Frage, ob Hennig-Wellsow und Wissler übermorgen in einem gesäuberten Deutschland diktieren. Sondern darum, wer in der Lage ist, Liberalität zu verteidigen. In der Berufspolitik, in den Medien und Universitäten sind heute nur noch Minderheiten dazu bereit, sobald es etwas kostet.
Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.
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Kommentare anzeigen (30)
Ja, das wahre liberale Denken (nicht das "linksliberale" - ein unauflösbarer Widerspruch in sich) hatte es schon immer sauschwer, im Obrigkeits-verehrenden Denunzianten-Paradies Deutschland. Ein unglaublich guter und historisch fundierter Artikel, sehr geehrter Herr Wendt, Sie werden immer noch besser und besser. Chapeau!
mit fast denselben Worten habe ich den Artikel Allen angepriesen, denen ich etwas schicken kann.
Wenn die Deutschen noch immer nicht gelernt haben, daß sowohl die SPD als auch Die Linke (letztere 100%) sie in eine Diktatur führen wollen und auch werden, dann haben sie es verdient. Ich begreife es einfach nicht, daß in D, wo es so viele prima Menschen gibt, intelligente, belesene, bei politischen Fragen dermaßen schlafen. Gerade sie, die zwei Diktaturen erlebt haben. Was haben sie denn aus der ersten gelernt? Krieg, x-Millionen Tote, Deutsche inbegriffen, ein zerstörtes eigenes Land etc. Was sie nicht begriffen hatten / haben, ist, daß es die Freiheit nicht gratis und bequem zu erreichen und zu behalten ist. Anscheinend geht es ihnen noch viel zu gut. Und wenn sie dann endlich erwachen, wird's zu spät sein. Wacht auf, endlich und denkt nach! Wozu denn habt ihr alle ein Gehirn bekommen - von der Natur oder vom lieben Gott, wie es gefällt?! Nicht zum Schlafen, sondern wach zu sein und zu denken. Also...
lg
caruso
1964/65 konzipierte Hannah Arendt einen Vortrag (ISBN 978-3-492-23828-1) mit dem Titel: "Was heißt persönliche Verantwortung in einer Diktatur?" Sie wies darauf hin, daß sich "moralische Normen und Maßstäbe über Nacht ändern können, und was davon übrig bleibt, ist die Gewohnheit, an irgendetwas festzuhalten." Sie fuhr fort: "Viel verläßlicher werden die Zweifler und Skeptiker sein, nicht etwa weil Skeptizismus gut und Zweifel heilsam ist, sondern weil diese Menschen es gewohnt sind, Dinge zu überprüfen und sich ihre eigene Meinung zu bilden. Am allerbesten werden jene sein, die wenigstens genau wissen, dass wir, so lange wir leben, dazu verdammt sind, mit uns selbst zusammenzuleben, was immer auch geschehen mag."
Diejenigen aber, die nicht willens sind, mit sich selbst zusammenzuleben, was immer auch geschehen mag, werden – nach ihrer Gewohnheit – weiter schlafen und jeden Zweifel meiden. Sie, auch die intelligenten und belesenen unter ihnen, sind austauschbare Rädchen im Getriebe, die letzten Endes an den veränderten Normen und Maßstäben festhalten werden.
Genau meine Überzeugung. Deckt sich nebenbei bemerkt mit dem wissenschaftlichen Prinzip der fortlaufenden Falsifikation. Das Eigene immer schön auf dem Prüfstand lassen UND selbst dem verhassten Gegner auch einen Punkt gönnen können, wenn er einen Punkt hat. Aber wer zieht sowas schon durch? Wie läßt sich zu sowas erziehn? Sicher nicht mit den Konzepten der modernen Pädagogik und der allmächtigen Filmpropaganda von den Eltern als Dienstleister des (verzogenen) Kinderwillens. Diese Kombi erzeugt fürchte ich Psychopathen. Interessant wäre ein Blick in die Kindheit dieser neuen Bubis wie Gensing oder Hofreiter. Waren sicher verwöhnte Kinder. War Hitler nicht auch Mama´s Liebling ob der Abwesenheit seines Vaters?
Zu der Trostlosigkeit von Hitlers Kindheit und der späteren, lebenslangen Bindungslosigkeit hat Sebastian Haffner in wenigen Worten alles gesagt. Die Biographien der Gensing und Hofreiter erwarte ich ohne Ungeduld. Vielleicht könnte Robert Habeck …
Sehr klug von Hannah Arendt. Jedoch: So etwas wie die zersetzende Identitätspolitik usw. ist ja keine Erfindung aus Deutschland. BLM kommt aus den USA und hat meiner Meinung eher zum Ziel, möglichst vielen Menschen Konsummöglichkeiten zu geben. Notfalls über radikale Umverteilung - in Deutschland eigentlich schon längst durch das Thema.
Rot-Rot-Grün wäre ein lustiger Unfall, der nicht in den Sozialismus führt, sondern eher dahin, dass wir im ÖR wieder “konservative” Stimmen hören würden. Diese Regierung würde radikal bekämpft werden so wie Trump, denn insbesondere die Kommunisten würden ja nicht nur ihren Kampf gegen das Bürgerliche verstärken, sondern sich in Richtung Rußland öffnen. Und das werden die USA verhindern!
„In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“
https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_von_Papen#Anbahnung_der_Regierung_Hitler
Der Rest ist Geschichte!
Das ist eine - was CDU und CSU anlangt - so trostlose wie präzise Beschreibung. Die Linkspartei kann sich leisten, offen das Rollback Richtung Sozialismus zu verkünden. Dass hierzulande keine ernstzunehmende bürgerliche Partei mehr existiert, die Freiheit und Demokratie im Sinne des Grundgesetzes verteidigen und sich damit als Interessenvertreter liberaler und konservativer Wähler legitimieren könnte, macht nicht nur mir Kopfzerbrechen. Die kommenden Wahlen bieten in den derzeitigen politischen Konstellationen keine Aussicht auf jene dringend notwendigen Reformen, ohne die unser Land schlechte Zeiten erleben wird.
„Genossen, ich werbe dafür, dass wir die CDU/CSU aus der Bundesrepublik, aus der Bundesregierung vertreiben.“ - Mache sich ja keine/r was vor, wenn er/sie CDUcsu/SPD/Grün wählt, wen er/sie damit am Ende wählt! Es droht der Linksfaschismus in Form einer Neuauflage der maroden, menschenverachtenden DDR, denen noch vor 30 Jahren die Menschen in Scharen davongelaufen sind. Niemals war die Dichotomie "Freiheit statt Sozialismus" in der BRD so akut, so zutreffend wie in diesem Jahr. Verraten wir nicht die großartigste Revolution, die es je auf deutschem Boden gegeben hat, die der tapferen Menschen, die 1989 auf die Straßen Leipzigs und Dresdens gegangen sind und "Wir sind das Volk!" gerufen haben.
Nun wird die Quittung präsentiert für Merkels ideelle Entleerung der CDU. Das merkt man allzu deutlich an allen ideologischen Fronten: Den Grünen haben sich Merkel und Co schon völlig hingegeben, jetzt wird sich bei den Linken eingeschmeichelt - selbst ein CDU Landesministerpräsident schämt sich nicht, die Nachfolger der Mauertoten-Partei für koalitionsfähig (natürlich mit der CDU) zu halten.
Hätten Merkel und Co über die Jahre strikt Kurs gehalten in Fragen bürgerlich-konservativer Politik, dann würde es heute für die CDU keine Notwendigkeit geben, sich der Verbotspartei, genannt "die Grünen" an den Hals zu schmeißen und ernsthaft über Koalitionen mit der Linken nachzudenken.
Und dann wäre uns vielleicht die unsägliche Energiepolitik, die schon fast sittenwidrige Asylantenpolitik und vieles andere mehr, was unter der falschen Flagge "Fortschritt" von links verkündet wird erspart geblieben.
Es ist schon höchst peinnlich, wie CDU-Politiker à la Günther und viele andere vor den SED-Enkeln mit kriecherischer Servilität katzbuckeln.
In der Tat ist es heute so, wie es Ende der Zwanziger des vergangenen Jahrhunderts im Deutschen Reich war:
Die Demokraten sind zu schwach, den Radikalen und Extremen beider Seiten der gleichen Medaille wirksam Paroli zu bieten; nein, sie biedern sich an.
Mein seliger Schwiegervater, ein alter Breslauer Arbeiter, der im "Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold" gegen die SA und Rotfront kämpfte, war damals der Meinung:
Hitler hat sich in einem halben Jahr erledigt. Ein grausamer Irrtum.
Machen wir jetzt vor der anderen Seite den gleichen Fehler???
Top-Artikel zum Thema! Es ist allerdings zu befürchten, dass die Botschaft insbesondere auch mit Blick auf den Geschichtsunterricht in den allgemeinbildenden Schulen der letzten Jahrzehnte nicht ankommen wird! Dort werden nämlich die damals verhängnisvollen Abläufe in allenfalls homöopathischen Dosen und lückenhaft an die Schuljugend weiter gegeben!
Ist das noch Appeasement / Umarmungstaktik, was die CDU hier in Bezug auf die versammelte Linke betreibt ?
Kalkül zum Machterhalt? Oder eher Anpassung an den medialen Zeitgeist durch Übernahme linker Positionen?
Was sich am Beispiel Hessens und Baden-Württembergs zeigt: Inzwischen greift es zu kurz, Linksruck, Vergrünung und Entkernung der Union nur Merkel zuzuschreiben. Mainstream-Surfen hat in der Union vom hohen Norden bis in den tiefen Südosten Konjunktur. Hätte man das Sprichwort... "Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber"... nicht schon zu oft benutzt, müsste man es an die geschichtsvergessenen und recht naiven Erben der ehemaligen Partei des Wertkonservativismus anpassen. Realität ist, dass Parteien, die jeweils unter 20 % der Umfragen-Zustimmung (und das sind gemessen an der Wahlbeteiligung dann weniger als 15 % des Wahlvolkes) rangieren, seit längerem und konzertiert die Richtung, den "Mainstream" bestimmen. Vertreibung hat also schon stattgefunden. Die Mitte ist weitgehend geräumt, letzte Bastionen werden fallen. Die Union wird bestenfalls vorbeugend gehorsamer Juniorpartner bleiben, (nicht nur aber auch) von radikalen Jugendlichen auch im eigenen Land vor sich hergetrieben. Das Muster: Siehe die beiden oben genannten Bundesländer. Konkrete Ausflüsse der Anbiederung an Brandstifter erlebte man jüngst bei einem online-Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung - wieder einmal dient die Energiewende als Vehikel, in dem die Schlächter der CDU Platz nehmen dürfen (https://www.kas.de/de/web/westfalen/veranstaltungen/detail/-/content/klimaschutz-versus-gefahren-durch-windkraft).
Georg Etscheit hat das Highlight der Veranstaltung so kommentiert: "(... )So durfte sich auf einem Online-Forum der CDU nahen Konrad Adenauer-Stiftung Westfalen mit dem Titel „Klimaschutz versus Gefahren durch Windkraft“ die FFF-Aktivistin Luisa Neubauer im Nazijargon über angeblich die Energiewende gefährdende „Zersetzungsparolen“ echauffieren und der Windkraft kritische Rechtsanwalt Thomas Mock, der bei Greenpeace, SPON und der Europäischen Energiewende ebenfalls als gewissenloser Lobbyist gebrandmarkt worden war, musste unflätige Beschimpfungen über sich ergehen lassen.(...)." siehe https://umwelt-watchblog.de/meine-lobby-deine-lobby/). Wie war das nochmal mit den Kälbern und ihren Schlächtern?