Nur ein Vorschlag, nicht wahr? Aber wer will ihn ablehnen?

Viele Bilder ergeben sich durch die Verbindung mehrerer Punkte. Die Punkte existieren schon, die Verbindungslinien bis eben noch nicht. Wer sie zieht, der entwirft nichts, sondern verdeutlicht. Der folgende Text handelt vom Selbstverständnis des öffentlich-rechtlichen Senderverbundes ARD und der Vorstellung von Gesellschaft, die dort gedeihen, er handelt auch von der Möglichkeit, dass wir gerade einen Epochenwechsel erleben.

Beginnen wir mit einer Meldung in der FAZ über einen Vorstoß der MDR-Intendantin Karola Wille. Unter der Überschrift „Netz für Gemeinwohl“ teilt das Blatt im Wesentlich unkommentiert mit, was sich die Senderchefin wünscht: eine Art öffentlich-rechtliches soziales Netzwerk.

Das klingt aus zwei Gründen erstaunlich. Zum einen existieren ja sogar schon zwei öffentlich-rechtliche Kommunikationsplattformen, die sich ARD und ZDF nennen, über einen Jahresetat von gut acht Milliarden Euro verfügen und sich von Mediathek bis zu eigenen Nachrichtenseiten und den Twitteraktivitäten ihrer Mitarbeiter breit im Netz präsentieren. Zweitens erklären ARD-Intendant Tom Buhrow und andere Hierarchen der Öffentlich-Rechtlichen seit vielen Monaten, die Ablehnung der Gebührenerhöhung um 86 Cent pro Bürger und Monat bringe die Sender in existenzielle Not. Komme das zusätzliche Geld nicht doch noch, dann drohten Einschnitte im Programm, „die man sehen und hören wird“ (Buhrow).

In dieser von ihren Kollegen als dramatisch beschriebenen Situation fordert Wille also die Expansion der Öffentlich-Rechtlichen in ein ganz neues Gebiet. Denn in dem FAZ-Text, der eher wie eine Pressemitteilung des MDR wirkt, macht die Intendantin deutlich, dass ihr wesentlich mehr vorschwebt als eine bloße Ausweitung des Online-Angebots von ARD und ZDF.

„Viele Themen unserer Gesellschaft werden gegenwärtig sehr polarisiert diskutiert. Und das spiegelt sich auch bei unseren aktuellen Berichten wie in einem Brennglas wieder“, so Karola Wille. Um dann von „polarisiert“ übergangslos zu „Desinformation“ zu kommen:

„Weil es im Internet zu viel Desinformation gebe, fordert die MDR-Intendantin Karola Wille eine öffentlich-rechtliche Kommunikationsplattform: Dafür müssten die Bundesländer ARD, ZDF und Deutschlandradio den Auftrag erteilen“, so die FAZ. Und weiter:

„Ein zeitgemäßer Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wäre die ‚energische’ Weiterentwicklung der Rundfunkanstalten zu einem gemeinwohlorientierten Kommunikationsnetzwerk, das aus Audio-, Video- und Telemedienangeboten besteht und einen freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildungsprozess für alle ermögliche, sagt Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks und fordert dies von den Bundesländern: Der Auftrag müsse auch in Zukunft Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung beinhalten.“

„Gemeinwohlorientiertes Kommunikationsnetzwerk“ – dieser Begriff taucht im Zusammenhang mit Karola Wille nicht zum ersten Mal auf. Als damalige ARD-Intendantin gab sie 2017 das sogenannte „Framing Manual“ in Auftrag, einen propagandistischen Leitfaden zur Selbstdarstellung des Senderverbundes. Dessen zentrale Empfehlung lautete, öffentlich-rechtliche Anstalten künftig als „Gemeinwohlmedien“ im Gegensatz zu Privatmedien („kapitalistische Heuschrecken“) zu bezeichnen, und Kritiker des öffentlich-rechtlichen Funks als „demokratiefern“ zu bezeichnen.

Die Möglichkeit einer plausiblen oder sogar berechtigten Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen kam in dem Leitfaden noch nicht einmal als theoretische Erwägung vor. Bemerkenswert war, wem Wille den mit mehr als 10 000 Euro vergüteten Auftrag zur Ausarbeitung des Framing Manuals erteilt hatte: Der Linguistin Elisabeth Wehling, die, wie der Sender damals meinte, das renommierte „Berkeley International Framing Institute“ leitete. Wie sich später herausstellte, existierte keinerlei Verbindung zwischen der renommierten Universität und Wehlings „Berkeley International Framing Institute“. Den imagefördernden Namen hatte sie sich kurzerhand dazugerahmt. Und offenbar beschäftigte das Institut nur einen Mitarbeiter (beziehungsweise Mitarbeiterin): Elisabeth Wehling.

Die Linguistin fiel neben ihren Handreichungen für die ARD auch mit anderen Analysen auf, etwa, als sie in einem Text die Wahlentscheidung der Trump-Anhänger mit deren besonderer Hirnstruktur erklärte:

„Von denen wissen wir unter anderem auch, dass sie eine größere Amygdala haben, also einen größeren Bereich im Gehirn, der Angst und Stress und Aggression berechnet.“

Nach der Peinlichkeit, für Gebührengeld von einer Blenderin einen Sprachleitfaden in totalitärer Tonlage eingekauft zu haben, hieß es 2019 in der ARD, das „Framing Manual“ sei nicht verbindlich, es diene nur als Diskussionsgrundlage und solle in seiner Bedeutung bloß nicht überschätzt werden. Nur ein Vorschlag, nicht wahr? Das Vokabular vom Gemeinwohlfunk und seinen Feinden verschwand einstweilen aus der Öffentlichkeit. Mit Willes „gemeinwohlorientiertem Kommunikationsnetzwerk“ gegen „Desinformation“ beziehungsweise dem „Netz für Gemeinwohl“ (FAZ) kehrt die Framingsprache zurück. Und eben nicht nur die Sprache. Die Idee eines öffentlich-rechtlichen sozialen Netzwerks, das erklärt, was dem Gemeinwohl dient und was nicht, entspringt einem bestimmten Gesellschaftsbild, das Wille auf der Jahrespressekonferenz des Senders im Januar 2021 skizzierte.

„Um der Ausdifferenzierung und Polarisierung in der Gesellschaft medial entgegenzuwirken“, heißt es auf der MDR-Webseite dazu, „werde der MDR Dialogformate, neue, vielfältige Erzählweisen und multimediale Schwerpunkte weiter ausbauen, so MDR-Intendantin Karola Wille bei der Jahrespressekonferenz 2021.“

Polarisierung bildet noch einmal ein eigenes Thema. Wie der MDR und die Öffentlich-Rechtlichen daran mitwirken, dazu später.
Wirklich neu und bemerkenswert in seiner Offenheit ist der andere Teil des Halbsatzes: Die Einordnung von gesellschaftlicher Ausdifferenzierung als schädliche Entwicklung, und die Absicht der Intendantin eines Gebührensenders, ihr „medial entgegenzuwirken“.

Ausdifferenzierung, also die Existenz vieler Milieus und Stimmen nebeneinander galt zumindest in der alten Bundesrepublik und generell im alten Westen lange als Merkmal eines entwickelten Gemeinwesens, ihr Mangel dagegen als Zeichen für zivilisatorische Rückständigkeit. In den Gesellschaftstheorien Niklas Luhmanns und Talcott Parsons zählt Differenzierung bekanntlich zu den Schlüsselbegriffen. Das Datum der MDR-Pressekonferenz in Leipzig sollten sich Soziologen und Historiker deshalb schon einmal für später ankreuzen.

Dass es in jeder Gesellschaft Leute gibt, die es gern etwas undifferenzierter, homogener und autoritärer hätten, natürlich immer zu Gunsten der eigenen Ansichten – das gehörte gewissermaßen zum Geschäft. Offene Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass sie bis zu einem bestimmten Grad ihre Gegner aushalten. Aber bis vor kurzem hätten es wahrscheinlich nur wenige für möglich gehalten, dass eine hohe ARD-Verantwortliche den Kampf gegen gesellschaftliche Ausdifferenzierung ganz frontal zur gebührenfinanzierten Aufgabe erklärt.

Aber gut, die Zeiten ändern sich; es sind die gleichen Zeiten, in denen die Süddeutsche Zeitung das ganz ernst gemeinte Plädoyer „mehr Diktatur wagen“ veröffentlicht, und Außenminister Heiko Maas den „Schulterschluss aller Demokraten“ fordert. Der Begriff Schulterschluss leitet sich aus dem Militärwesen her; er bezeichnete die einheitliche Ausrichtung der Infanterie zu einer Schlachtformation. In seiner Rede, in der er Demokratie offenbar als eine möglichst einheitliche Ordnung interpretiert, sprach Maas übrigens auch darüber, wo sich der Schulterschluss als nächstes bewähren soll, nämlich in der Verabschiedung des European Digital Services Act, einer Art Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf EU-Ebene, das nötig sei, um Hetze zu verhindern. Sprachlich und gedanklich hält er sich damit weit vom Grundgesetz und ausdifferenzierter Gesellschaft auf, dafür aber sehr nah an Karola Wille.

Eine öffentliche EU-Digitalplattform verlangte der damalige Intendant des saarländischen Rundfunks Thomas Kleist schon 2018, also ungefähr das, was Wille erst einmal nur deutschlandweit errichten möchte. Aber die auf den ersten Blick unterschiedlichen Gedanken und Forderungen gehen in eine gemeinsame Richtung, nämlich in die einer gelenkten Kommunikation und damit einer gelenkten und tatsächlich nicht übermäßig differenzierten Gesellschaft. Dort sollen sich idealerweise nicht mehr Bürger ihren Platz nach eigenen Erwägungen suchen, sondern Gesellschaftsmitglieder Schulter an Schulter gegen diejenigen formieren, die aus der Reihe tanzen. Und immer ähneln die Begründung einander: Es muss etwas Drohendes abgewehrt werden, zu dem es eine Parole gibt, aber keine Definition. Bei Maas ist es die „Hassrede“, bei Kleist „Populisten“, bei Wille eben „Desinformation“.

Da gerade die Stichworte Desinformation und Polarisierung aus dem Mund einer Senderchefin fielen: Die Debatte muss keine trockene Theorie bleiben. Willes Gesellschaftsbild lässt sich an vielen Stellen in dem von ihr verantworteten Programm ablesen. Etwa an einem Beitrag des Senders zum Frauentag am 8. März 2021 unter dem Titel: „Ostdeutsche Frauen in Führungspositionen – wie die DDR sie stark machte“

Als Zeugin für die These von der DDR als frauenstärkendem Staat tritt Hiltrud Werner auf, die im Vorstand von VW sitzt. Von den Frauen, die in Deutschland heute Führungspositionen begleiten, heißt es in dem Film, seien auffällig viele in der DDR sozialisiert. Allerdings schloss die 1966 in Bad Doberan geborene Werner ihr Studium 1989 ab, ihre Karriere begann sie 1991 bei einem IT-Unternehmen in München. Viel Zeit blieb der DDR also nicht, um Werner für den VW-Vorstandsposten stark zu machen, den sie 2017 übernahm. In dem MDR-Film liefert die Managerin auch kein wirklich passendes Zitat, sie sagt an einer Stelle nur, in der DDR habe die Diskussion um Geschlecht und Berufswahl nach ihrer Wahrnehmung keine Rolle gespielt – was die Alltagssituation durchaus treffend beschreibt.

Die entsprechende polithistorische Einbettung besorgt der Sender mit DDR-Archivbildern von Textilfacharbeiterinnen und einer beschwingten Kommentatorinnenstimme, die behauptet: „In der DDR war Gleichberechtigung Staatsdoktrin.“ Bei dem Film des ARD-Senders handelt es sich um einen Beitrag, der die DDR ohne Einschränkung als vorbildlichen Staat darstellt. Nur ein winziges Aber kommt vor: Die berufstätigen DDR-Frauen hätten sich nach Feierabend auch noch um die Hausarbeit kümmern müssen, weil die Männer zu wenig mithalfen. Wenn es also an der Gleichberechtigung doch ein wenig hakte, so die Botschaft, dann lag das nicht am Staat, sondern am Versagen der individuell-männlichen Ebene.

Die Frauen-Beschäftigungsquote von 91 Prozent gilt bei der ARD als Beleg für Gleichberechtigung. Nach realer Machtbeteiligung von Frauen fragen die Macher des DDR-Imagefilms aus naheliegenden Gründen nicht. In den eigentlichen Machtzirkel der DDR, das Politbüro der SED, schaffte es in 40 Jahren keine einzige Frau. Mit Ingeburg Lange gab es eine Politbüro-Kandidatin, also ein nicht stimmberechtigtes Mitglied, das seinen Wartstatus 1973 erhielt. Margarete Müller wurde 1963 zur Kandidatin erhoben, sie blieb es bis zur Auflösung des Herrenzirkels im Spätherbst 1989. In dem schon deutlich weniger wichtigen Zentralkomitee saßen zum Schluss, also 1989, 26 Frauen neben 195 Männern, im Ministerrat eine Frau – Margot Honecker.

Ganz generell war das DDR-Regime nicht darauf angelegt, Individuen stark zu machen, egal welchen Geschlechts. Wer allerdings eine zu ausdifferenzierte Gesellschaft für ein Problem hält, der muss das konsequenterweise anders sehen. In dem MDR-Beitrag über die Vorbildfunktion der DDR – auch das ist eine gewisse Besonderheit – kommt Wille übrigens zweimal selbst ins Bild, ohne dass die Kommentatorin darauf eingeht. In einer Szene ist die Intendantin auf einem Podium mit Werner zu sehen. Die Senderchefin sieht sich offenbar selbst als eine von der DDR gestärkte Frau, und das mit mehr biografischer Plausibilität, als es bei der VW-Vorständlerin der Fall ist.

Wille promovierte 1984 an der Universität Jena zum Thema „Der Rechtsverkehr in Strafsachen zwischen der DDR und anderen sozialistischen Staaten unter besonderer Berücksichtigung der Übernahme der Strafverfolgung“. Von Jena wechselte sie an die Universität Leipzig, wo sie Medienrecht lehrte. Dort schrieb sie unter anderem zusammen mit einem Staatssicherheitsoffizier im besonderen Einsatz eine Zusammenfassung der „Internationalen Konferenz zu aktuellen Fragen des Revanchismus in der BRD“.

Der Geschichtsrevisionismus zur Neubewertung der DDR beschränkt sich nicht auf den einen MDR-Film zur vorbildlichen Gleichberechtigung in der DDR. Schon Ende 2020 grundversorgte die ARD-Anstalt ihre Zuschauer mit einem Film über den Privatmann Walter Ulbricht („Walter Ulbricht, der Naturbursche“).

 

 

Und er findet auch nicht nur in der ARD statt. In dem Buch „Nach Auschwitz: schwieriges Erbe DDR. Plädoyer für einen Paradigmenwechsel in der DDR-Zeitgeschichtsforschung“ – herausgegeben im Auftrag der aus Bundesmitteln finanzierten Amadeu-Antonio-Stiftung – fordern die Autoren eine Neubewertung der DDR als „postnationalsozialistischen Staat“. So ähnlich legitimierte sich auch schon die SED: Ihr Antifaschismus bedeutete, die Mauer einen „Antifaschistischen Schutzwall“ zu nennen, den Aufstand vom 17. Juni 1953 einen „faschistischen Putsch“. Die Biografie der Mitautorin des Bandes und Gründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung Anetta Kahane ähnelt der von Wille darin, dass ihre Karriere schon im DDR-Apparat begann. Kahane denunzierte als MfS-Informantin „Victoria“ Leute in ihrem privaten Umfeld.

Ihre Forderung, die DDR müsse dringend neu und positiver bewertet werden, findet sich auch bei Jüngeren, etwa in einem Medium, in dem sich heute wahrscheinlich etliche Redakteure für ihre früheren Herausgeber schämen. Jana Hensel hatte in der Zeit den „neuen Blick auf die DDR“ vor einiger Zeit ganz explizit mit dem Sturz des langjährigen Leiters der Berliner Stasi-Gedenkstätte Hubertus Knabe verknüpft:

Der Prozess läuft also nicht erst seit gestern. Bei der DDR handelt es sich um das einzige Stück deutscher Geschichte, das in Funk, Büchern und Zeitungsbeiträgen von Jahr zu Jahr eine mildere Bewertung erfährt. Alles in allem leuchtet sie in vielen Publikationen mittlerweile heller als die Bundesrepublik vor 1968. Und selbstverständlich geht es in dieser Umwertung eigentlich nicht um Geschlechterfragen oder andere Subthemen, und nur am Rand um Historie. Auch nicht um eine West-Ost-Auseinandersetzung. Wem eine gelenkte Gesellschaft gefällt, der kommt an der Politur des DDR-Bildes nicht vorbei.
Wenn die Intendantin eines ARD-Senders mit einer Diktaturbiografie zum Kampf gegen eine zu ausdifferenzierte Gesellschaft aufruft, kurz danach eine staatlich gelenkte Netzplattform fordert und in der FAZ für diese Idee nur freundliches Kopfnicken erntet, dann zeigt sich in diesen Momenten, in welchem Maß die Liberalität schon abgewickelt wurde.

Wie gesagt: Für ein Panoramabild ist es nötig, einige Linien zwischen zeitlich und räumlich entfernten Punkten zu ziehen. Dann zeigt sich allerdings etwas Grundsätzliches. Hier streiten nicht mehr politische Auffassungen auf der guten alten Links-Rechts-Achse wie früher in idyllischen Zeiten. Die vielen einzelnen Äußerungen und Wortprägungen von Kahane, Wille, Heiko Maas, Angela Merkel und etlichen ihrer publizistischen Stützen ergeben ein generell anderes Gesellschaftsbild, als es bisher im Westen vorherrschte.
Dafür bieten sich verschiedene Bezeichnungen an: Postdemokratie, gelenkte Gesellschaft, „Zwielicht der Demokratie“ beziehungsweise „Die Verlockung des Autoritären“, um den Buchtitel von Anne Applebaum zu bemühen, die das Phänomen allerdings nur in London, Warschau und Budapest ausmacht, nicht in Berlin, Brüssel und im Silicon Valley. Dabei hätte eine Bundeskanzlerin gut in Applebaums Buch gepasst, eine Regierungschefin, die beispielsweise Grundrechte als neue „Freiheiten“ versteht, die der Staat vergibt. Ihr Verständnis geht weit über das Thema der Corona-Maßnahmen hinaus. Auf der „Integrationskonferenz“ sagte sie zum Thema Einwanderung:

„Es bedarf der Mehrheitsgesellschaft, dass sie offen ist, und diese Vielfalt als Bereicherung begreift“.

Es bedarf, dass – diese Kombination kommt in der deutschen Standardsprache nicht vor. Im Merkelistischen markiert sie eine gängige Denkfigur: Danach ergibt sich nicht etwa aus einer Debatte von links bis rechts ein Konsens über Art und Ausmaß von Einwanderung – sondern es findet eine politische Zielvorgabe von Oben statt, die, um merkelistisch weiterzusprechen, umgesetzt werden muss.

Um dem kleinen Irrtum am Rand vorzubeugen: Vielfalt der Ansichten ist selbstverständlich nicht gemeint. Vielfalt empfindet Angela Merkel noch nicht einmal bei der wissenschaftlichen Corona-Beratung der Bundesregierung als hilfreich, geschweige denn als Bereicherung.

Zur Umsetzung ihrer Vorstellungen machte Merkel auf der Integrationskonferenz den Vorschlag – nur ein Vorschlag, nicht wahr, aber wer wollte ihn ablehnen – dass die „Neuen Deutschen Medienmacher“ künftig Redaktionen in dem Themenkomplex Einwanderung, Herkunft und Personalentwicklung beraten sollen. Bei den „Neuen Deutschen Medienmachern“ handelt es sich um einen straffen identitätspolitischen Kaderverein, der allein im Jahr 2019 über eine Million Euro direkt aus dem Etat der Kanzlerin bekam. Hier legt eine Politikerin den leicht modernisierten Transmissionsriemen auf, der politische Vorgaben über die Medien zu den Menschen befördern soll.

Eine gelenkte öffentliche Internetplattform unter dem Titel „Gemeinwohl-Netz“ wäre der nächste konsequente Schritt in die gleiche Richtung. Wer Wille und etlichen anderen Unterstützern der Postdemokratie zuhört, der kann weder überrascht sein, wenn diese Plattform morgen oder übermorgen kommt, noch allzu verblüfft über ihre Inhalte.

Ein wenig überraschend wirkt nur der Mangel an Widerstand. Vor wenigen Tagen bescheinigte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier Merkel in der Welt eine „irrige Vorstellung“ über die Werteordnung der Verfassung. „Die Werteordnung unserer Verfassung“, so Papier, „war schon vor der Pandemie einer jedenfalls partiellen, schleichenden Erosion ausgesetzt, es waren Diskrepanzen zwischen Verfassung und politischer wie gesellschaftlicher Wirklichkeit zu verzeichnen. Aber seit einem Jahr müssen wir infolge der Pandemie Abweichungen von dieser Werteordnung feststellen, die sich niemand zuvor hat vorstellen können.“

Papier ist 77, Pensionär. Er stammt, wie es scheint, aus einer alten Epoche.

 

 

 

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Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.

 

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