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Red Herring
21. April, 2021Gilt das noch als politischer Offenbarungseid oder schon als Demagogie?
Andreas Rochow
21. April, 2021Hat das GG evtl. noch Platz für einen linken antikapitalistischen Wohnungsbau-Zwang, besonders in Metropolen, für lau, versteht sich? “Mietendeckel” kann man das Ding ja nun nicht mehr nennen. Ich phantasiere die aktuelle Nachricht “Rototgrüner Senat beschließt Bau der zenralen Sozial-Wohnsiedlung Berlin-Schlaraffenheim. Um der Gentrifizierung vorzubeugen, werden Baumängel, Hundekot, Graffiti und ruhender Verkehr gleich mitgeplant. Noch hat kein Bau- oder Mietunternehmer auf die Ausschreibung reagiert. Deshalb der Ruf: ‘Elon hilf! Beweise, dass du ein Philanthrop bist!'”
Die Behauptung eines sozialistischen Hauptstadt-Wohnrechts für alle hat im sozialistischen Venezuela zur Verslummung der Hauptstadt geführt. Jährlich werden dort 3000 Morde begangen. Weit und breit kein böser Vermieter, der dafür zur Verantwortung gezogen werden könnte, nur die reine sozialistische Misswirtschaft. Auch der Strom muss dort rationiert werden, wenn die Wasserkraft kalenderbedingt pausieren muss. Saskia Esken demaskiert sich per FB/Twitter als in der Wolle gefärbte lernunfähige Salonsozialistin, die gern Sozialneid schürt und lieber Geld für linksgrüne antideutsche antikapitalistische Projekte verschleudert. Ist es geschickt, im links-populistischen Wahlkampf so zu tun, als hätte man den Verstand verloren, oder ist das echt?
Immo Sennewald
22. April, 2021Sehr treffend – und im Herrschaftsgebiet von Sozialisten allzeit deutlich sichtbar. Aber leider gibt’s – die Corona-Politik liefert hierzu weiteres Anschauungsmaterial – keine Impfung gegen den von Neid und Missgunst getriebenen Wahn von der Gleichheit aller. Und sozialistische Apparatschiks beanspruchten stets, aufgrund ihrer besonderen Verdienste bei der humanistischen Mission, alle gleichzubügeln, besondere Privilegien. Um auf George Orwells “Farm der Tiere” zurückzugreifen: Eine Art “Schweinepest”.
Thomas
22. April, 2021Doppelt gedacht hält manchmal besser,
hält sich aber nicht an die Wahrheit. Kunststück: Es gibt sie nicht.
Natürlich treibt Doppeldenk auch bei der Frau Esken seltsame Blüten. Sie ist dabei aber nicht treibende Kraft, dazu reicht es für die SPD heute nicht mehr. Sie hat ihre Schuldigkeit in der Sache getan. Es ist derzeit etwas unübersichtlich. Beim Thema „Doppeldenk-Esken“ weiß man gar nicht, wo man anfangen soll.
Zur Vorgeschichte:
Bei der Einführung einer Notstandsverfassung (Zweidrittelmehrheit) hatte es im Mai 1968 Proteste gegeben,
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw21-kalenderblatt-notstandsgesetze-556672
als diese Woche der Bundestag die Notstandsregelungen 2021 (Brinkhaus) beschloss, da gab es auch Proteste. So weit, so demokratisch in Ordnung. Heute ruft es aus dem Parlament wie Donnerhall:
• „Jetzt is Krise“
• „Wenn wir heute keine Mehrheit kriegen, dann wird es kein Gesetz geben, dann gibt es keine Notstandsregelungen, dem ist nichts hinzuzufügen“
(Brinkhaus, CDU, Debatte zum Notstandsgesetz)
Was lebensbedrohliche Gefahren wie Klimawandel, Umweltverschmutzung, Atomenergie, Viren, Asteroiden, die Russen, Chinesen, Rassismus, Phobien, Kapitalismus, Patriarchat oder die Rechten in der Praxis bedeuten, sei mal dahingestellt. Legt man die Argumente gegen die Notstandsverfassung 1968 zugrunde, dann marschieren die „Brinkhäuser“ heute aus Angst vor Viren schnurstracks in den grünen Faschismus (weil die „Anständigen“ angeblich etwas gelernt haben wollen); dabei interessieren sie sich in der Sache ausdrücklich nicht für Gastronomie und Handwerk, es interessieren nur auf die Toten: Dafür legt eine treibende Kraft auf diesem Wege Zeugnis ab, wenn sie im Parlament anwesende politische Gegner (AfD) als „Fratze“ behandelt und die Protestierenden auf den Straßen von den Ordnungskräften behandeln lässt, wie man „Pack“ eben behandelt.
Und im Zuge dessen wird gleich noch das Klima, die EU-Erweiterung, der Euro und die Demokratie mitgerettet. Bravo! Ganz großes Kino.
Nun ist der Marsch durch die Institutionen, die Machtergreifung, die Gleichschaltung, Notstandsgesetze, … erfahrungsgemäß ein probates Mittel. Wozu auch immer. Wer allerdings mit dieser Sorte Politik heute gemeinsame Sache macht, die den Leuten im Lande offensichtlich grüne Bären aufbindet und grüne Böcke zu Gärtner*innen macht, der macht damit leider das Grundgesetz zum Altpapier. Und da sind wir bei der Funktion der Frau Esken (der Überwindung des Kapitalismus in Deutschland über den parlamentarischen Arm SPD).
Frau Esken sagte im Laufe der Zeit zu politischen Gegnern dies und zur Polizei jenes. Politiker reden von Berufs wegen viel. “Vieles, was ich sage, und was dann skandalisiert wird, kann von anderen ungescholten ausgesprochen werden”, … sagte die SPD-Chefin Saskia Esken allen Ernstes im “Zeit”-Interview: Sie fühle sich oft missverstanden. Eine differenzierende Einordnung werde “meist weggelassen, wenn man mich zitiert oder interpretiert”.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/saskia-esken-coronavirus-homeoffice-olaf-scholz-spd
Das stimmt zwar, aber immerhin durfte sich Frau Esken dann bei „DIE ZEIT“ ausweinen und hatte zudem noch das Glück, dort auf Frau Caspari zu treffen. Im Gegensatz zu gewissen Wächterräten, „Experten“ und dem „Dunstkreis Bangel“ sind die (mir bekannten) Texte von Frau Caspari auf Zeit Online noch bei Trost und durchaus mit Gewinn lesbar (Stand 2019).
Nun, Frau Esken fühlt sich also oft missverstanden, ihre differenzierende Einordnung der Dinge werde “meist weggelassen“, wenn man sie „zitiert oder interpretiert”. Obwohl das stimmt, meine ich: Ach gottchen! Beispielsweise gab Frauke Petry nach dem Beginn der offenen und großangelegten Einreise ohne Ausreiseabsicht nach Deutschland (2016) dem Hamburger Abendblatt mal ein Interview, worin sie anregte die unerlaubte Einreise entschlossen zu verhindern. Daraus bastelten dann so genannten „Journalisten“ (Hamburger Abendblatt) einen „Schießbefehl“, woraufhin ein Sturm der Entrüstung auf die gesamte AfD herab prasselte und erste Forderungen nach dem Verfassungsschutz laut wurden; alle Anständigen machten bei der Sache mit, am Silvesterabend 2016 stand bei 3Sat gar ein Spaßvogel am Ende seiner Vorstellung von seinem Klavier auf und rotzte ins Mikro„“Ich wünsche mir natürlich für dieses Jahr, daß Frauke Petry von linksradikalen Hebammen entbunden wird“ (Frau Petry war da hochschwanger). Das versammelte Hellpublikum gackerte (Das Video ist leider im Netz untergetaucht). Auch das „Schießbefehl“-Machwerk (Interview des HA mit Petry) ist heute bei Tante Google schwierig zu finden; das Internet vergisst eben selektiv.
Beim Hamburger Abendblatt findet man heute das:
„Die eigene Provokation nachträglich zum Werk angeblich manipulativer Journalisten zu erklären, ist ein bekanntes Muster der AfD.“
(Gaugele und Neumann, Interview mit Petry, Hamburger Abendblatt, 2016)
https://www.abendblatt.de/politik/article208094279/Petry-will-illegale-Asylbewerber-auf-Inseln-abschieben.html
Das war noch zu Zeiten, als die AfD noch Räumlichkeiten für ihre Partei fand. Das interessiert “DIE ZEIT” offenbar nicht. Und die Frau Petry darf sich auch nicht bei “DIE ZEIT” ausweinen, wegen “missverstanden” oder “differenzierende Einordnung der Dinge weggelassen“.
Die Wahrheit ist eine andere: Die eigene Manipulation nachträglich zum Werk einer angeblichen Provokation der AfD zu erklären, ist ein bekanntes Muster der Leitmedien (!). Und da wären wir, schwupp, beim nächsten Doppeldenk.
Der Präsident der BpB weist heute natürlich Vergleiche mit dem Ermächtigungsgesetz zurück: „Die Oppositionsparteien im Bundestag verfügten über alle Rechte“, sagt der Mann.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-11/ermaechtigungsgesetz-infektionsschutzgesetz-demokratie-corona-bundestag-debatte-vergleich-bpb
Schön, dass der Herr Krüger beim Fall Maaßen gut aufgepasst hat, aber Zweifel sind auch in dieser Sache berechtigt, da heute bekanntlich nicht mehr alle Oppositionsparteien einen Bundestagsvizepräsidenten stellen (die Geschäftsordnung macht es möglich). Wer macht aus einer Opposition einen “Beobachtungsfall”?! Das Doppeldenk der Frau Esken ist also sicher nicht die Spitze der Gefahr für das Grundgesetz und dessen „Wandel ins Moderne“. Es ist nur eine kleine Form des Doppeldenk. Ein Nähkästchen.
Übrigens steckt im Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Leben) mehr „Schießbefehl“ drin, als Frau Petry je sagte:
https://dejure.org/gesetze/MRK/2.html
Aber gut, wer interessiert sich bei den Etablierten der Bewegung heute noch für verstaubtes Altpapier. Für alle Fälle sollte sich die Opposition im Lande bei der Ausübung ihrer Grundrechte aber auf spannende Zeiten gefasst machen: Das Doppeldenk der Herrschenden hat im Notfall auch scharfe Waffen – und einen Artikel 2 der EMRK.
Aufgepasst!
Gerd Garstig
23. April, 2021Rechenaufgabe für Linkspolitiker: Sie haben 110 Mieter die eine Wohnung suchen und 100 freie Wohnungen, wie tief muß der Mietendeckel die Miete absenken damit alle eine Wohnung bekommen? (Wer mit weißer Mathematik Schwierigkeiten hat, kann die Antwort auch tanzen!)