In ihrer Rede zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit der sich die Bundesregierung zentrale Macht über die Covid-Bekämpfung verschaffen und den Föderalismus zumindest auf diesem Gebiet kassieren will, sagte Angela Merkel:
„Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.“
Nicht dem Parlament samt Opposition sieht Merkel sich demnach gegenüber, sondern dem SARS-CoV-2-Virus, einer mikroskopisch kleinen Entität ohne Nervensystem und Absichten. Es stellt trotzdem den Feind dar, woraus folgt, dass jeder, der Einwände gegen Merkels Gesetz vorbringt, das Geschäft des Virus besorgt. Dieser Feind lässt also nicht mit sich verhandeln. Offenbar hat er Merkel dazu eine entsprechende Botschaft geschickt. Umgekehrt kann er auch Botschaften empfangen und eine Sprache verstehen, nämlich die der Kanzlerin.
Daraus folgt der zweite merkelsche Subtext: Bei dem, was sie vorbringt, handelt es sich um diese einzig mögliche „Sprache der Entschlossenheit“, die ihn, den Virusfeind, am Ende niederschlagen wird. Ihr Mittel ist nicht nur wirksam, sondern auch alternativlos. Was hindert uns also, um einmal den typischen Merkelplural zu bemühen, das Gesetz sprechen zu lassen, das nach dieser Logik ‚Gutes Corona-Beendigungsgesetz’ heißen könnte?
Ach ja, die Verfassung. Und auch ein paar praktische Erwägungen. Zu der leidigen Sache mit dem Grundgesetz würde Merkel wahrscheinlich sagen, dass ein Virus keine verfassungsrechtlichen Seminare besucht.
So ungefähr argumentieren neben der Kanzlerin auch ihre politischen Lockdown-Verbündeten. Die Gesetzesänderung samt automatischer Ausgangsperre, meinte Karl Lauterbach im Bundestag, sei „notwendig, aber nicht hinreichend“ – um auch gleich mitzuteilen, was er für überflüssig hält: „Was wir nicht brauchen, ist eine Debatte, in der wir uns kompliziert erklären, was nicht geht“. Das findet auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte […] Wir können jetzt nicht Doktorarbeiten und Habilitationen schreiben.“
Als Jurist müsste Scholz eigentlich wissen, worin der Unterschied zwischen ‚Doktorarbeit schreiben’ und ‚gelegentlich ins Grundgesetz schauen’ besteht. Oder in die entsprechende Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes, der dem Bundestag zuarbeitet. Die Experten dieses Dienstes halten es für verfassungswidrig, einen derart schweren Eingriff wie eine Ausgangssperre durch einen Automatismus an eine einzige Variable zu koppeln, nämlich die Sieben-Tages-Inzidenz von 100.
In ihrer letzten Sendung nahm die Talkshow-Gastgeberin Maybritt Illner Scholz’ Gedanken begeistert auf, jetzt bloß keine Doktorarbeiten über Grundrechte zu verfassen, als sie meinte: „Ich glaube jeder Mensch in diesem Land drückt den Daumen, dass das jetzt nicht auch noch vor dem Verfassungsgericht scheitert“. Nach ihrer Logik müssen also sogar die Richter in Karlsruhe den Daumen drücken – beziehungsweise die Augen fest zu. Anderenfalls würden sie sich ja zu Agenten des Virus machen.
Es gibt eine faktische Seite in dieser Auseinandersetzung. Es ist nötig, die Argumente gegen die Ausgangssperre noch einmal aufzuzählen, obwohl sich die Debatte darin noch nicht erschöpft. Schon jetzt können Bundesländer, Landkreise und Kommunen Ausgangssperren verhängen. In Köln ordnete die Stadtverwaltung gerade die erste Ausgangsbeschränkung seit dem 2. Weltkrieg an. Es geht also in dem gesetzgeberischen Brechstangenvorhaben Merkels gar nicht darum, das entsprechende Instrument zu schaffen. Sondern darum, Ausgangssperren durch einen Automatismus auch dann durchzusetzen, wenn die lokalen Behörden sie nicht für sinnvoll halten. Also ausnahmslos und überall. Auch in Gegenden, in denen eine Handvoll positiver Testergebnisse – unter denen sich kein einziger Infizierter befinden muss – für eine Inzidenz von 100 ausreichen. Auch dann, wenn positive Testfälle sich gut eingrenzen lassen, etwa auf ein Wohnheim oder einen Häuserblock.
Tut nichts. Auch dann soll flächendeckend nach 21 Uhr niemand mehr vor die Tür. Eine Sieben-Tages-Inzidenz von 100 bedeutet: 0,1 Prozent positive Testfälle auf 100 000 Bürger. Sie hängt von der Zahl der (übrigens bis heute nicht standardisierten) Tests ab. Namhafte Wissenschaftler, etwa der Aerosol-Experte Gerhard Scheuch, weisen darauf hin, dass die Infektionsgefahr im Freien nahe null liegt. Und was die illegalen Partys als Infektionsherde angeht, die beispielsweise der SPD-Politiker Thomas Kutschaty bemüht – bekanntlich will er Bürger nach 21 Uhr auf dem Weg dorthin „erwischen“: Auch hier liegt das Zahlenverhältnis ähnlich wie bei der Inzidenz.
Neunundneunzig Prozent derjenigen, die im Frühjahr abends noch einmal um den Block spazieren, wenn es heller und hoffentlich wärmer wird, befinden sich nicht auf dem Weg zu einer Party. Das eine Prozent wird sich durch ein Verbot nicht abschrecken lassen. Dann treffen sich die Feierwilligen eben nicht draußen im Park, sondern kurz vor neun drinnen in der Wohnung, und bleiben dort bis zum Morgen.
Wären Ausgangssperren so wirksam wie von Merkel und Scholz behauptet, hätten Frankreich und Spanien 2020 deutlich niedrigere Totenzahlen im Zusammenhang mit Corona haben müssen. Die Regierungen dort erlaubten Bürgern damals nur den Ausgang im Ein-Kilometer-Radius. In Wirklichkeit sieht ihre Corona-Bilanz deutlich schlechter aus als die von Schweden.
All diese Argumente betreffen die Zweckmäßigkeit. Aber sie erschöpfen, wie gesagt das Thema noch nicht.
Die Bürger müssten jetzt und hier selbst dann eine rote Linie für Politiker wie Merkel, Scholz und Kutschaty ziehen, wenn der Nutzen einer automatischen Ausgangssperre ab einer bestimmten Inzidenz ein bisschen besser begründet wäre. In seinem Text „Ursachen der ständigen Gefährdung der Freiheit“ schrieb Friedrich August von Hayek 1961:
„Wenn die Entscheidung zwischen Freiheit und Zwang als eine Zweckmäßigkeitsfrage behandelt wird, die in jedem Einzelfall besonders zu entscheiden ist, wird die Freiheit fast immer den kürzeren ziehen. Sobald also die Freiheit als Zweckmäßigkeitsfrage behandelt wird, ist ihre fortschreitende Untergrabung und schließlich Zerstörung unvermeidlich. […] Die Freiheit (kann) nur erhalten werden, wenn sie nicht bloß aus Gründen der erkennbaren Nützlichkeit im Einzelfalle, sondern als Grundprinzip verteidigt wird.“
Freiheit ist keine Zweckmäßigkeitsfrage und nichts, was von Fall zu Fall gilt. So viele Möglichkeiten gibt es nicht, eine Gesellschaft zu organisieren. Und hybride Formen halten nur kurz. Entweder versteht sich eine Gesellschaft als grundlegend freiheitlich – oder sie rutscht in einen illiberalen Zustand.
In Merkels Versuch, die Bürger eines Landes in Stubenarrest zu schicken, geht es um Rechthaberei, autoritäres Auftrumpfen, auch um die von Hayek beschriebene Zweckmäßigkeit, zu der eine zentrale Anordnung eben immer leichter passt als die Möglichkeit einer freie Entscheidung. Aber es geht noch um einiges mehr, nämlich um das Grundmuster der neoautoritären Politik schlechthin.
In ihr findet sich immer wieder der Versuch, Politik als Ansammlung nicht mehr diskutierbarer Ziele und Zwecke zu definieren, und diese Zwecke wiederum in Automatismen zu gießen. Auch in der Klimapolitik bemühen Maßnahmenbefürworter gern die Formulierung: Mit dem Klima kann man nicht verhandeln. Auf EU-Ebene führen nichtgewählte und von keinem Parlament behelligte postdemokratische Politiker schon einmal vor, wie sie sich die Gesellschaftssteuerung der Zukunft vorstellen: Mit detaillierten CO2-Reduzierungsvorgaben für möglichst alle Branchen und Bereiche, mit einem festgelegten Überwachungs- und Strafregime, das von einem Zentrum aus das ganze vielscheckige Gebiet mit seinen gut 500 Millionen Menschen steuern soll wie ein Rechnerprogramm.
Neben der Corona- und der Klimapolitik lässt sich im Prinzip auch jedes andere Politikfeld an irgendwelche Inzidenzen, Richt- und Zielwerte koppeln, die dann diese und jene schon vordefinierten Maßnahmen erzwingen. An Stelle der mühsamen Aushandlung und Abwägung demokratischer Gesellschaften, von Versuch und Irrtum tritt dann eine Maschinerie, programmiert von Wohlmeinenden, die sich ihrer Erkenntnisse so sicher sind, dass sie keine Diskussion mehr brauchen.
Statt Abwehrrechte gegen den Staat – denn genau das sind Grundrechte – bekommen die Bürger in dieser neuen Welt ihre Chance, an der Erreichung von definierten Zwecken mitzuwirken.
Politiker des neuen Typs kennen keine Parteien, Milieus und widerstreitende Interessen mehr, sondern nur noch Menschen, die am gleichen Strang mitziehen, und Quertreiber, die das unverhandelbare Ziel sabotieren. Politiker dieser Sorte werden sich immer darauf berufen, nicht sie verhängten ja die hier und da schmerzhaften Maßnahmen und Strafen – sondern ‚das Virus’, ‚das Klima’ und demnächst eine andere Größe, die nicht mit sich handeln lässt.
So ungefähr dürfte das politische Grundverständnis einer Angela Merkel aussehen. Es teilen auch etliche andere ihrer Kollegen. Aber sie verkörpert es reiner und deutlicher als die Allermeisten. Ein Politikberater, der einige Zeit mit ihr zu tun hatte, meinte einmal, die Kanzlerin verstehe sich auf vulgärhegelianische Weise als Inkarnation der Vernunft. Alle möglichen Einwände hat sie schon bedacht. Gäbe es gute Gegengründe, wäre sie längst selbst darauf gekommen. Aus Merkels Sicht ist Widerspruch gegen das, was sie für nötig hält, also nicht nur falsch, sondern ontologisch sinnlos. Wer ihr trotzdem Widerworte gibt, greift also im Grunde nicht sie an, sondern dem Rad der Vernunft in die Speichen.
Eine Kanzlerin, die irgendwann angefangen hat, eine Gesellschaft linear nach Zwecken und Zielen zu definieren, muss eigensinnige Bürger mit ihren ganzen Grundrechtsarabesken zwangsläufig als Hemmnis wahrnehmen.
Genau deshalb, weil es hier um den prinzipellen Unterschied zwischen Bürgerfreiheit und Illiberalität geht, müssen Bürger nein sagen, wenn sie Bürger bleiben wollen. Kommt das Gesetz so, wie Merkel es will, dann sollte jeder in einem Akt des zivilen Ungehorsams abends vor die Tür gehen. Das würde die Ordnungskräfte schnell an den Rand ihrer Möglichkeiten bringen. Genau das ist ja der Zweck des zivilen Ungehorsams: dem Staat seine Grenzen zu zeigen. Diese Sprache der Entschlossenheit würden Merkel, Scholz und andere vermutlich sogar verstehen. Es wäre eine Notbremse gegen das weitere Abrutschen in die Illiberalität. Und es würde gut zur Verabschiedung Angela Merkels passen, dieser grauen Indolenz der deutschen Politik. Und gut als Botschaft für jeden Nachfolger, jede Nachfolgerin.
Der Verfassungsjurist Ernst-Wolfgang Böckenförde stellte bekanntlich fest, dass eine freie Gesellschaft von Voraussetzungen lebt, die sie selbst nicht schaffen kann. Einfacher gesagt: Niemand kann Bürger dazu zwingen, frei sein zu wollen. Sie müssen es selbst wollen. Und das auch zeigen, wenn es nötig ist.
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Kommentare anzeigen (71)
Wow! Ein erstklassiger Artikel - 100% Zustimmung, vielen Dank!
Großartig, AW! So, nur so, wird es gehen – wenn überhaupt noch. Auch in Hamburg: Abends auf die Straße! Mein Bedürfnis nach Spaziergängen steigt ins Unendliche.
Wie ist es praktisch möglich, dass in Texas und Florida KEIN Ausgeh-Verbot bezüglich Corona besteht und dennoch dort das Virus nicht mehr den Alltag der Bürger diktiert, obwohl es doch nur „die Sprache“ der Entschlossenheit „versteht“ und das ebenso in Schweden? Was also soll der Vorwand/Unsinn mit der „Entschlossenheit“, also das Einsperren freier Bürger als einzigen Ausweg?
Ich befürchte, dass die Vermutung, diese gravierenden Einschränkungen der Bürger dann auch z.B. um das „Klima“ usw. ausgeweitet wird, um den Wohlstand herunterzufahren. Sozialistische Aussichten wohin man schaut. Zuviel Wohlstand im Frieden und zu lange Demokratie als selbstverständlich genommen, macht denkfaul, das wird einen hohen Preis fordern.
Wenn der Bürger sich nicht für die Politik „interessiert“, „interessiert“ sich die Politik für die Bürger - wie wir noch zu spüren bekommen werden...
Das ist es doch: "Niemand kann Bürger dazu zwingen, frei sein zu wollen. Sie müssen es selbst wollen. Und das auch zeigen, wenn es nötig ist." - Die Mehrzahl der durchaus denkfähigen Menschen in Deutschland will das nicht! - Frei sein? Wozu? Wir sind doch frei! Der Rest ist die vernünftige Einsicht in die praktische Not-Wendigkeit. Die ist alternativlos. Da kann schon mal die Kanzler*In über's Ziel hinausschieben, mit den Maßnahmen gegen Corona, mit der permanenten uneingeschränkten Zuwanderung - auch von Schwerkriminellen, islamischen Halsabschneidern, Vergewaltigern von Menschen, die unsere Kultur und Traditionen als zu bekämpfen ansehen, im eigenen Land - mit dem Gender-Gedöns, mit der Ermächtigung von EZB und EU, etc. - aber die Richtung stimmt doch, auch wenn wir Bürger nicht gefragt werden, auch wenn das Grundgesetz missachtet und teilweise außer Kraft gesetzt wird, wenn internationale Regelungen stillschweigend gebrochen werden, ... Die Richtung stimmt aber doch! Man muss eben nur die Alternativlosigkeit der Situation, in der wir uns befinden, erkannt haben. - Aber was ist, wenn wir die nicht erkennen? Nicht erkennen können, weil uns andere Indikatoren, andere Stimmen, andere Lebenserfahrungen vorliegen? Was ist, wenn wir die nicht erkennen wollen? Was ist, wenn uns bereits die Verschiebung der Gewalten, die Anhäufung von Befugnissen, die Auschaltung eines offenen Diskurses darüber, das willkürliche Schalten und Walten und die politische Einflussnahme demokratisch kaum legitimierter Parteien und Gruppen, Kirchen, NGOs suspekt und inakzeptabel vorkommen? - Wenn Politik zu Unrecht mutiert, wird Widerstand zur Bürgerpflicht! Wir müssen diesem Staat Sand ins Getriebe werfen, ihm unsere Leistungen entziehen, rechtswidrige Verwaltungsakte verzögern und sabotieren, ihm unsere Kinder entziehen, woimmer das nur geht! Ein Staat der immer nur auf den massiven Widerstand seiner Bürger stößt, wird untergehen, so wie die verbrecherische DDR 1.0 sang- und klanglos untergegangen ist!
Inzwischen begreift wohl jeder in diesem Land, der sich seinen gesunden Menschenverstand erhalten hat, den ungeheuren Betrug, mit dem die Grundlagen unseres Staates zerstört und wir unserer Freiheit beraubt werden.
Ihr Aufruf, das neue Ermächtigungsgesetz „massenhaft zu brechen“ ist völlig angemessen und angesichts der Tatsachen entsprechend Art. 20 Abs. 4 GG auch legitim.
Wenn ich mir allerdings die Menschen um mich herum anschaue, so sehe ich massenhaft eine riesengroße Sehnsucht nach einem allmächtigen Staat. Merkel hat diesen Bewusstseinszustand der Bevölkerung erkannt und versteht es genial, in ihre sinnentleerten Wortgirlanden eben jene Botschaften einzupacken, welche das harmoniesüchtige Volk hören will: Zuckerbrot (Illusionen, Versprechungen) und Peitsche (Strafe, Entzug der Freiheitsrechte).
Der wundervolle Satz: „Niemand kann Bürger dazu zwingen, frei sein zu wollen. Sie müssen es selbst wollen“ scheitert deshalb wohl an dem wahren Bedürfnis eben dieser Masse: geführt zu werden, um sich nicht mit der eigenen Existenz auseinandersetzen zu müssen.
In Abwandlung des oben zitierten Merkel-Satzes möchte ich deshalb mal die Gesinnung dieser Person so zusammenfassen: 'Mit der Bevölkerung muß man nicht verhandeln, sie versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.'
AfDDR und RAFD kommen aus einem fruchtbaren Schoß an der Macht
*„Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.“* (Angela Merkel)
Im Grunde ist das ein Satz, der es schwierig macht, ihn vernünftig zu kommentieren. Wer Ohren hat, der höre dem Virus nicht zu; wer eine Zunge hat, der spreche nicht mit ihm. Leider ist das erfahrungsgemäß wohl auch der Sinn eines solchen Satzes. Vielleicht leuchtet zum Verständnis dieser Hinweis ein:
„(…) lässt nicht mit sich verhandeln, (…) versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.“
Der Leser setzte nun in die Klammer ein beliebiges Substantiv ein (vielleicht probehalber sich selbst), und schwupp, ... So, wie die Dinge liegen, könnte das Corona-Regime heut wohl sogar „Das Grundgesetz“ einsetzen, und der so genannte Verfassungsschutz würde von gewissen Kräften im Lande Informationen erhalten, wer dem anständigen "WIR" als feindlich-negative Person und „Feind der Demokratie“ auffällt.
*Genau deshalb, weil es hier um den prinzipellen Unterschied zwischen Bürgerfreiheit und Illiberalität geht, müssen Bürger nein sagen, wenn sie Bürger bleiben wollen.*
Der Herr Wendt hat Recht.
Der Mann weiß viel, ist mutig und hat seine Güte am richtigen Fleck. Gratuliere!
Allerdings, schon vergessen? Es ist für Widerstand längst zu spät, denn der grünautoritäre „Charakter“ strömt nicht nur aus der Kanzlerin, es ist das Werk aller (Aller!) gesellschaftlichen Kräfte von Rang in Deutschland! Alle (!) aus diesen Reihen drängen seit Jahren (im Grunde seit Jahrzehnten) auf fatale Fehlentscheidungen.
Es sind die anständigen Parteien (noch mit Maaßen, aber heute ohne Sarrazin), die anständigen Firmen und Handwerksbetriebe, die Gewerkschaften, die Verbände, die Kirchen, die Sportvereine, die anständigen Medienmitarbeiter bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk; die Kultursendungen auf 3Sat und Arte; SPIEGEL, FAZ, ZEIT, WELT, BILD; die Hotzbrincks, Burdas und Bauers, die Bertelsmanns, die Springers, Funkes, Weltbilds und DuMonts; alle anständigen Experten, Künstler, Prominente; alle anständigen Roths, Grüns, Bunts und Links im Lande; es sind die anständigen NGOs, der Kunstbetrieb, die Schweigers und Schwätzers, die Reschkes, Schaustens, Slomkas, Prantls, Klebers, nahezu das gesamte politische Kabarett macht mit, die Böhmermänner der Republik, die Campinos, Antilopen Gangs, Grönemeyers und Niedeckens, von den Schlagersternchen bis zum Rock-Opa, die Redaktionen der anständigen Foren; die Feuchtgebiete der Heute Shows und Extra Dreis machen mit, die Tagesschau, heute-journal und so weiter und so fort, … Wer frech widerspricht, der fliegt raus, aus der Bewegung.
Aus diesem Milieu funkeln heute pralle Menschenrechtsorden und grimme Preise an anständigen Brüsten um die Wette und grinsen die Bürger an. Dieser AfDDR-Block unterdrückt widersprechende Stimmen mit Leichtigkeit, er bricht jeden Widerstand mit Leichtigkeit. Im Grunde ist es ein (zum Glück noch) kalter Europäischer Bürgerkrieg, der die Bewohner angrinst.
*Aufforderung zum zivilen Ungehorsam*
Widerspruch ist wichtig! Aber ziviler Ungehorsam? In Deutschland? Wohl kaum. Das kann für nichtgrüne Bürger teuer werden. Machthaber und betreute Öffentlichkeit dulden Ungehorsam nur links der Mitte.
Die Bürger rechts der Grünen wollen heute keine Täter mehr sein. Nichtmal mehr eine Widrigkeit wollen sie sein. Nicht in Deutschland. In Deutschland ist der Bürger seit Jahren „Bewohner“. Die CSDU wurde von ihren eigenen Strategen in gleich drei strategische Fallen gelockt, und auf der bislang heimlichen Fahrt ins Grüne (Querfront) betreten nun die Grünen selbst die Brücke. Alle Ampeln stehen auf Grün. AfDDR und RAFD sind die schlimmsten Feinde der CSDU. Das wird spannend.
Berthold Bürgers notwendige Antwort auf überflüssige Fragen lautet heute:
Ich bin ein Deutscher aus Franken.
Mich läßt die Heimat nicht fort.
Ich bin wie ein Baum, der - in Deutschland gewachsen -
wenn's sein muss, in Deutschland verdorrt.
Der Rest ist schreiben.
Allererste Sahne! Auch sprachlich! Dem Artikel angemessen.
Nur eine Frage: Wo sind noch Schlupfwinkel?
Oh! Danke.
„Nur eine Frage: Wo sind noch Schlupfwinkel?“
Woher der Wind weht, habe ich ja im Groben aufgezählt. Schlupfwinkel gibt es also nur noch in der Gemütlichkeit; es ist aber nicht zu empfehlen, sich dorthin zurückzuziehen. Die aufrichtigen Menschen aller Lager haben es sich viel zu lange in den Schlupfwinkeln des Landes gemütlich eingerichtet. Auch ich. Das ist zu gönnen, aber nun haben wir den Salat.
„Du rennst im Kreis und suchst ein Loch? Du rennst umsonst! Begreif es doch!
Besinn dich! Ein einz'ger Ausweg bleibt dir noch: geh' in dich!“
(Kästner Erich).
Also: Zuhören, hinhören, selber denken. Fragen, mitreden oder schweigen, je nachdem. Widersprechen. Und man sollte wählen gehen. Ein bisschen Geist und Glück braucht man dabei natürlich auch.
Beispielsweise durfte ich am 1. März von Ihnen lernen, daß ich mit dem Herrn Habermas wohl zu streng bin und seine „Interessenleitung aller Wissenschaft“ nicht ganz verwerfen sollte: Ich habe wohl eher ein Problem mit seinen Schülern.
So kann´s gehen.
Sie schreiben außerordentlich gescheite Kommentare.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas
Ganz richtig und wieder glasklar argumentiert, Herr Wendt.
Es wird jedoch nur sporadisch, wenn überhaupt, zu zivilem Ungehorsam kommen. Ich weiß nicht, wieviel Deutsche die Freiheit (und daraus resultierende bzw. aufbauende Grundrechte) eigentlich wirklich wollen. Wollte man sie, müsste man nachdenken und auch ein wenig Bildung haben (nicht nur Ausbildung sondern humanistische Bildung); viele haben das einfach nicht mehr, denn es ist seit geraumer Zeit viel getan worden, die Leute in einfachen Gedankenkreisen zu halten. Schule ist heute nicht mehr das, was sie einmal war. Weitere weiterbildende Institutionen sind bezüglich ihrer zu vermittelnden Inhalte immer weiter "eingedampft" worden. Was Wunder also, wenn Menschen inzwischen entweder gleichgültig oder manisch begeistert auf das sehen, was "von oben" kommt. Der Teil dazwischen wird immer kleiner und er wird sich nicht durchsetzen können. Also: Genau diese, normale Menschen, werden vielleicht versuchen, vor das Haus zu treten, aber die Masse nicht. Und die, die hinter dem "von oben Kommenden" stehen, werden als willige Helfer zu ihrem eigenen Schaden (ohne es zu wissen oder zu erkennen) auf diejenigen eindreschen, die das Banner der freiheitlichen Zivilgesellschaft hoch und gegen Verfassungsfeinde halten wollen.
Die unverhältnismäßigen und grundgesetzwidrigen Auswüchse der Regierung (Angela Merkel und Christine Lambrecht) werden immer unerträglicher, da hilft nicht mehr, immer wieder darauf hinzuweisen und aufzuklären.
Konkrete Handlungsanweisungen (wie diese hier genannten) und massive Widerstandshandlungen (wie die der mutigen demonstrierenden Freidenker) sind gefragt und nötig, um der "Herrschaft des Unrechts" Paroli zu bieten.
„Das Virus (undemokratischer Machtpolitik) lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.“
"Die Sprache der Entschlossenheit"? (Merkel) Die hatten die Nazis auch für sich in Anspruch genommen, um die ach so schwache Demokratie zu übertrumpfen.
Ich bin nicht der Typ für Demonstrationen. Ich bin sehr sensibel; das unterwürfig Bittstellerische dabei verursacht mir körperliches Unwohlsein. Aber ich werde mich solchen freiheitseinschränkenden Vorgaben wie Ausgangssperren nicht beugen; ich werde diese nicht beachten! Und wenn sie mir hundert Bußgeldbescheide aufbrummen: Ich werde das nicht beachten!
Ich kann noch unterscheiden zwischen sozialer Verantwortung, Selbst-Verantwortung einerseits und unterwürfigem Kollektivismus andererseits. Deshalb werde ich solche die eigene Verantwortung und die Freiheit geringschätzenden Vorgaben nicht beachten, nie!
Mich ärgert auch die intellektuelle Beschränktheit einer solchen Vorgabe. Als ob das Virus nachts gefährlicher wäre!? Als ob es bei einem Infektionsgeschehen vorteilhafter wäre, die sozialen Aktivitäten der Menschen auf immer weniger Stunden des Tages zu verdichten!? Nein, hier sind andere Motive am Werk. Eine bzgl. persönlicher Freiheit und Grundrechte gesunde Gesellschaft jagt Menschen mit solch freiheitseinschränkenden, faschistoiden Gedanken aus den Ämtern. - - - Ja, eine freiheitsliebende Gesellschaft!
Ach, Herr Wendt. Sie lassen sich von Ihrer Abneigung gegen Merkel zu Angriffen gegen sie hinreißen, die weder ihr noch der Sache (Pandemie) gerecht werden. Wenn Merkel von der "Sprache der Entschlossenheit" gegenüber dem Virus spricht, dann ist das weder in der Metaphorik noch in der Sache falsch. "Föderalismus kassieren", "Brechstangenvorhaben", "Rechthaberei" "...will die Bürger in Stubenarrest schicken" etc. - in all diesen Formulierungen von Ihnen geht es nicht um gut oder schlecht begründete Maßnahmen gegen die Pandemie, sondern um die vermeintlich schlechten Absichten Merkels, die hinter all ihrer Politik stecke. Also um Charakterfehler. So funktionieren Verschwörungstheorien, nicht aber ein demokratischer Diskurs, der dem politischen Gegner die gleiche moralische Integrität zubilligt, wie man es umgekehrt auch erwartet. Dann lässt sich genauer darüber diskutieren, ob nicht eher die mangelnde Fähigkeit (und eventuell Bereitschaft) der deutschen Behörden, Kontakte zu verfolgen und Quarantänen durchzusetzen und zu kontrollieren diese flächendeckenden Einschränkungen unserer Freiheitsrechte nötig machen, als die mehr oder weniger schlechten Charaktere unserer Politiker.
„… die mangelnde Fähigkeit (und eventuell Bereitschaft) der deutschen Behörden, … zu verfolgen … durchzusetzen und zu kontrollieren ...“
Was für ein Déjà-vu: „Diederich Heßling war ein weiches Kind, das am liebsten träumte, sich vor allem fürchtete und viel an den Ohren litt.“
Es ist zwar richtig, dass der Bund eine Rahmengesetzgebungskompetenz hat. Und dass er diese sehr wohl beanspruchen darf, kann und soll. Subsidiarität muss darunter im funktionierenden Rechtsstaat nicht leiden. Deshalb heißt es Rahmen. Den füllen die "Nachgeordneten" aus. Sofern man sie lässt. Und auf den ersten Blick geht es hier um diese Rahmenkompetenz, weshalb sich immer lohnt, das Kleingedruckte im Hinblick auf die Verfassung zu lesen.
Es wäre auch nichts einzuwenden, wenn die Merkel-Sprache, die Sie hier verteidigen, und die Sprache ihrer unzähligen Wasserträger tatsächlich nur - gutgemeinte - Metaphorik wäre in einer durchaus ernsten Lage. Wer allerdings den Schuss nicht hört, der in der Zusammenführung von Corona- und Klima-Alarm mit begleitenden schon ausgerufenen Notständen abgefeuert wird, dem sei einfach gründliche Recherche empfohlen.
Zum sehr realen Notstand und dem eigentlichen Skandal, der im Lockdown mit begleitender Rhetorik verkleistert wird: Weniger als 20 Intensivbetten auf 100.000 Einwohner im jahrelang kaputtgesparten Gesundheitssystem. Das ist der Skandal und nicht "mangelnde Fähigkeit der deutschen Behörden zur Kontaktverfolgung..." Keiner will es gewesen sein, dabei sind viele noch im Amt, die Axt und Säge an die Krankenhäuser gelegt haben. Warum wird das nicht thematisiert? Was, wenn uns eine wirkliche Katastrophe treffen sollte, die weit über 100er-Inzidenzen hinausgeht?
Der Showdown einer monströsen, das Gemeinwohl seit Jahren erzieherisch umdeutenden und umdichtenden Politik findet in der Tat in, was Corona betrifft, den Intensiv-Stationen statt. Das in einem "hochentwickelten" Staat, der inzwischen alljährlich mehrere zig Milliarden Euro im Rahmen der sogenannten Energiewende bei gleichzeitiger Vernichtung von Infrastruktur und Volksvermögen von den kleinen Leuten wegverteilt...verbrämt mit Gemeinwohl und "öffentlichem Interesse". Dort, im Rahmen weiterer schwarz-rot-grüner Umdeutung des Gemeinwohls wird es zu einem Showdown kaum geahnten Ausmaßes kommen. Man muss niemandem "schlechte Absichten" oder "mangelnden Charakter" unterstellen. In ihrer Blase fühlen sich allerbeste und klügste Menschen wohl.
Ich füge an, um Missverständnisse und Rechthabereien zu vermeiden, dass die von mir als Skandal-Zahl genannten "weniger als 20 Intensivbetten pro 100.000 Einwohner" sich auf "im Normalbetrieb freie" beziehen sollten. Hierzu:
"(...) Vor der Corona-Krise gab es in Deutschland bundesweit rund 28.000 Intensivbetten, davon 22.000 mit Beatmungsmöglichkeit. Diese waren durchschnittlich zu 70 bis 80 Prozent belegt. (..." schreibt die Deutsch Krankenhaus Gesellschaft https://www.dkgev.de/dkg/coronavirus-fakten-und-infos/ ) Bei einschlägigen Quellen kann man z.B. erkennen, dass die Zahl der gesamt zur Verfügung stehenden Intensivbetten natürlich höher als 20 ist, sich von 2017 auf 2018 flächendeckend verringert hat:https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1110708/umfrage/intensivbetten-nach-bundeslaendern/
Das ist Ausdruck des Kaputt-Sparens.
Wenn wir "weltweit" mit Abstand besonders gut dastehen, wie weiter unten ein anderer Kommentar meint, so ist das mehr als relativ.
Plätze in einer Rangliste sind immer relativ. Sonst wäre es keine Rangliste. Diese Logik ist unabweisbar, nicht wahr? Schauen Sie sich einfach mal die Zahlenvergleiche an, z.B. 'Intensivbetten pro Kopf' auf Statista, oder 'List of countries by hospital beds, Spalte ICU'. In ALLEN Statistiken nehmen wir einen Spitzenplatz ein. Dass wir einmal NOCH MEHR ICUs hatten, bleibt davon unbenommen.
Die Frage ist doch, wieso sinken seit Monaten (mit leichten Anstiegen in Kalenderwochen 10,11,12) die Neu-Einweisungen wg. Corona ins Krankenhaus allgemein - s. Statista, auf den RKI-Zahlen beruhend: 'So viele Coronapatienten kommen ins Krankenhaus'.
Von 12330 letzten Dezember bis jetzt 3246.
Aber die Belegzahlen der Intensivstationen (bes. Low Care) steigen. Im Januar waren wir bei über 5700 in der Spitze, jetzt sind wir bei allgemein sinkenden Spitalneuzugängen auf den ICUs schon wieder bei 4932.
Helge Braun erwähnte längere Behandlungsdauer wg. der Britenmutante, weil sie ernstere Verläufe habe. Eine gross angelegte Studie im 'Lancet' (M. Graham et al.) kommt zu einem ganz anderen Ergebnis: B.1.1.7 habe diesbezüglich keine Besonderheiten.
Eine hohe Belegzahl der ICUs soll sich also durch schwerere Verläufe erklären - aber wieso führt die Britenmutante dann nicht auch generell zu höheren Spital-Einweisungen?
Wieso haben die Schweiz und Österreich, und natürlich Grossbritannien selbst, mit der Britenmutante weniger Probleme als wir? Sind die unempfindlicher? Wohl kaum.
Man müsste einmal genau untersuchen, wer eigentlich in Deutschland auf die ICU kommt und als Coronakranker in die Statistik eingeht. Und was die Faktoren sind, die eine Verweildauer auf den ICUs bestimmen. Ausschliesslich medizinische, oder auch organisatorische oder betriebswirtschaftliche?
Zählt die Statistik des DIVI auf den ICUs als Coronapatienten Leute, die WEGEN Corona dort sind, oder Leute einfach MIT Corona?
Es fällt auf, dass in Deutschland nur ca. 55% der Corona-Intensivpatienten beatmet werden, in der Schweiz liegt dieser Prozentsatz eher bei 90%.
IRGENDWAS passt da irgendwie nicht zusammen. Fragen über Fragen...
@ Diabolos
Ich finde Ihren Beitrag sehr aufschlussreich. Und ich denke, dass Sie in zwei Punkten Recht haben:
- Herr Wendt formuliert in seinem Artikel oben mehrfach unsachlich.
- In einem wahrhaft "demokratischen Diskurs" ist es wesentlich, dass man "dem politischen Gegner die gleiche moralische Integrität zubilligt, wie man es umgekehrt auch erwartet."
Besonders dieser letztere Punkt scheint mir wichtig. Die Auseinandersetzung darf nicht "mit dem Herzen" geführt werden, sondern muss mit sachlichen Argumenten erfolgen, welche die moralische Integrität der politischen Gegner nicht in Frage stellen.
So weit, so überzeugend. Und doch finde ich den letzten Satz Ihres Beitrages alles andere als überzeugend ("Dann lässt sich genauer darüber diskutieren, ob ..."). Ich finde ihn völlig falsch.
Lassen Sie mich zur Begründung meiner Einschätzung etwas weiter ausholen. Grob vereinfacht beruht die Corona-Krise in Deutschland auf drei Faktoren:
a) einem fehlerhaften Test für die Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2:
https://cormandrostenreview.com/report/
https://cormandrostenreview.com/addendum/
https://www.thomaskubo.de/files/pdf/Corodok1_PCR.pdf
b) einer fehlerhaften Teststrategie:
https://www.bundestag.de/resource/blob/802668/28dabb19265f7b240fe2bbea253c12ba/19_14_0233-4-_ESV-Werner-Bergholz_Cov19-Teststrategie-1--data.pdf
c) diversen Formen der Korruption im Gesundheitswesen, die sich z.B. darin manifestieren, dass Krankenhäuser die Zahl ihrer verfügbaren Intensiv-Betten künstlich absenken, damit sie so eine höhere Auslastung vortäuschen können (prozentual) und auf diese Weise finanzielle Zuschüsse des Staates erhalten:
https://youtu.be/JilayrOl8xg
Für all diese Punkte a) bis c) könnte man noch Dutzende weiterer Links als Belege anführen - was hier aber zu weit führen würde. Die drei genannten Missstände sind evident - niemand kann sie ernsthaft bestreiten.
Und doch unterstellen Sie mit Ihrem letzten Satz, dass man in so einer Situation tatsächlich Freiheitsrechte einschränken kann ("Dann lässt sich genauer darüber diskutieren, ob ..."). Nein, kann man nicht - jedenfalls dann nicht, wenn es sich hierbei um Grundrechte handelt. Grundrechte stehen nicht unter Pandemie-Vorbehalt. Sie gelten bedingungslos. Immer.
Überdies meinen Sie, dass es gewisse Sachzwänge gibt, oder jedenfalls geben könnte, die es legitimieren, diese Freiheitsrechte einzuschränken. Wörtlich schreiben Sie "nötig machen": Es geht also um eine Notwendigkeit, um eine Art von Automatismus, der jede Abwägung und jede Alternative ausschließt. Nein, solche Sachzwänge gibt es nicht. Sollen wesentliche Spielregeln der Gesellschaft geändert werden, dann nur mittels Debatte und Abstimmung im Parlament.
So, und wenn Sie jetzt oben den Artikel von Herrn Wendt nochmal überfliegen, dann sehen Sie, dass Wendt gegen genau diese beiden genannten Schachzüge von Ihnen argumentiert:
d) die verfassungs-fremde Unterstellung, Grundrechte seien eben doch irgendwie an bestimmte Bedingungen geknüpft
e) die Etablierung eines Automatismus, der sicherstellt, dass bei einem definierten Wert einer bestimmten Kennzahl (z. B. Sieben-Tages-Inzidenz = 100), die-und-die Grundrechte zwangsläufig aufgehoben werden.
D.h., in dieser wesentlichen Streitfrage hat Wendt - anders als Sie - eine gegenteilige Position. Anstatt sich aber nun mit Wendts Argumenten für seine Position auseinanderzusetzen, anstatt Wendts Argumente zu entkräften und eigene Argumente für d) und e) ins Feld zu führen, begnügen Sie sich damit, Wendt eine Ad-hominem-Taktik vorzuwerfen: Er polemisiere gegen den "schlechten Charaktere unserer Politiker", er attackiere "die vermeintlich schlechten Absichten Merkels".
Doch dieser Vorwurf formuliert nur die halbe Wahrheit. Obwohl Wendt gelegentlich unsachlich formuliert, mitunter auch polemisch, bringt Wendt substantielle Argumente gegen Ihre beiden Punkte d) und e) zur Sprache. Sie selbst haben zur Stützung von d) und e) bisher gar nichts vorgebracht. Und über diese argumentative Schieflage - zu Ihren Ungunsten - können Sie nicht dadurch hinwegtäuschen, dass Sie Wendts unsachliche, zuweilen polemische Ausdrucksweise kritisieren. Beim bisherigen Stand der Debatte hat Wendt die Nase vorn - nicht wegen seiner Polemik, sondern wegen seiner Argumente.
@ Jochen Schmidt
Sie haben klug und sachlich vorgetragen und stets das Wesentliche (unsere unveräußerlichen Grundrechte) im Blick behalten. Kompliment!
Die Diskussion über die Ausgangssperre ist richtig, aber sie unterschlägt vielleicht politisch gewollt die anderen drastischen Eingriffe in Grundrechte.
Drucksache 19/28444 S.6:
(9) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/284/1928444.pdf
Art 2 GG: (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Art 11 GG: (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
Art 13 GG: (1) Die Wohnung ist unverletzlich.
Es geht neben Ausgangssperren um Reise- und Aufenthaltsfreiheit, Hausrecht und körperliche Unversehrtheit. In einem nicht so besonders fiktiven Szenario kann die Corona-Impfung angeordnet und zur Durchführung/Kontrolle die Wohnung betreten werden; Verweigerer unter Hausarrest gestellt und bei Verstößen zentral interniert werden; zu den Ausgangssperren könnte zusätzlich ein Bewegungsradius festgelegt werden.
Es ist davon auszugehen, dass das, was verboten und angeordnet werden kann, verboten und angeordnet wird.
"Meine Weltanschauung verbietet mir das Tragen einer Maske"
https://coronatransition.org/maskentragen-ist-freiwillig-und das zahlen-von-bussen-ebenso
Fehlerbeseitigung: https://corona-transition.org/maskentragen-ist-freiwillig-und-das-zahlen-von-bussen-ebenso
Wichtige Hinweise - danke hierfür!