Für eine Milliarde Wähler kaufen – und andere Neuigkeiten von der Absahnerklasse

Politik ist, wenn es anders kommt, als Kampagnenplaner und andere Berufsnutznießer öffentlicher Gelder denken. Das erfahren gerade auch die Grünen, denen es erstaunlicherweise nichts bringt, dass die Union in den Umfragen absackt.

Denn die Partei, die sich hinter Annalena Baerbock versammelt, sinkt auch, und zwar soweit, dass die aus grüner Sicht günstigsten Koalitionsvarianten schon einmal ausscheiden. Eine gewisse Nervosität liegt in der Luft, wenn ein Grünen-Bundestagsabgeordneter ein eigentlich denkbar unwahrscheinliches Bündnis anderer Parteien ohne Beteiligung seiner Truppe am liebsten ausschließen würde,

während die beiden Parteiführer um Briefwahl werben, und zwar mit einem Motiv, das die Spitzenkandidatin per Photoshop um gut zehn Jahre verjüngt und mehrere Konfektionsgrößen verschlankt zeigt, und das vor allem aber die wichtigste Botschaft an die Wählenden bringt: Es geht darum, den beiden Abgebildeten Arbeitsplätze in der nächsten Regierung zu sichern.

Zu diesem Zweck greifen die Grünen zu einem Mittel, das sie schon einmal erfolgreich in Rotrotgrünistan angewendet hatten, also der Bundeshauptstadt. Dort zahlte die Regierung – genauer gesagt, die süddeutschen Steuerzahler – eine staatliche Kaufprämie von 1000 Euro für jedes Lastenrad, das sich ein Bewohner der zentralen Stadtteile anschaffte. Damals gab es fröhliche Enrichissez-vous-Erzählungen im Milieu.

Manches Paar erwarb zwei Stück, behielt eins, nicht selten neben dem Auto, das für die Fahrt zum Brandenburger Landhaus nun einmal unentbehrlich ist, und verkaufte das andere ladenfrisch an einen Nichtförderberechtigten außerhalb der Stadtgrenzen weiter. Diese private Geldschöpfungsmöglichkeit gibt es in dem grünen Arbeitsplatzsicherungsprogramm auf Bundesebene nun nicht mehr, leider. Denn das Vorhaben der Partei sieht vor, bundesweit Lastenfahrräder mit insgesamt einer Milliarde Euro zu bezuschussen.

Lastenrädern, vor allem denen mit E-Motor, meint der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler, komme in der grünen Wahlkampf-, quatsch, Verkehrswende nämlich eine überragende Bedeutung zu. Eine Milliarde Euro, das bedeutet eine Million steuersubventionierter Lastenräder.

Selten in der Geschichte der bundesdeutschen Wahlkämpfe gab es ein Versprechen, das in Art und Größe derartig exakt auf die eigene Wählerklientel zugeschnitten war, also urbane Progressisten, die zentral leben, meist irgendetwas mit Staat oder Medien und jedenfalls nichts mit Schichtdienst und Wegen über zehn Kilometer machen, die mit dem akkugestützten Gefährt ihre Kinder ausfahren oder den Einkauf vom Wochenmarkt heimbringen und außerdem gern signalisieren, dass nicht nur die Tugend auf ihrer Seite ist, sondern auch das anderswo verdiente und durch staatliche Umverteilung gereinigte Geld. Soo postmateriell, wie es immer heißt, sind die Leute im Prenzlauer Berg, in Friedrichshain und Schwabing nämlich doch nicht.

Eine Million Stimmen mit einer Milliarde Steuergeld kaufen, die ein grünes Kabinettsmitglied, sobald sein Arbeitsplatz dort gesichert ist, aus der Staatskasse nimmt – das erinnert an den Short im Wertpapierhandel, das sogenannte Leergeschäft. Dort leihen sich Dealer Aktien, auf deren Kursverfall sie wetten, um sie später zum günstigeren Preis zu kaufen und zurückzugeben. Das politische Leergeschäft gestaltet sich in seiner Richtung etwas anders, es setzt auf Kursgewinn. Hier gibt eine Oppositionspartei schon mal im Tausch gegen das richtige Kreuz einen Gutschein aus, der später einen echten Wert bekommen soll, für den andere die nötige Penunze liefern. Um mit Bertolt Brecht („O großer Oktober der Absahnerklasse“) zu sprechen:

Im August drohten zu wenig Stimmen in die grünen Scheuer zu gehen. Aber der Oktober / Sah den Lastenradtausender schon in den richtigen Händen.

Außerdem dient das geförderte Cargo-Rad der kulturellen Distinktion.
Der Grünen-Bundestagskandidat Sebastian Hansen weiß natürlich, dass Handwerker, die echte Lasten über größere Strecken zu transportieren haben, ebenso wenig aufs Tugendrad umsteigen wie Pendler außerhalb der Städte.

Sondern dass die Million geförderte Lastenräder für eine städtische Klientel gedacht ist, die sich das Symbol des Besserlebens eigentlich auch aus eigener Tasche leisten könnte. Aber kleine Geschenke erhalten eben die Wahlfreundschaft oder stellen sie erst her.
Was die Argumentation für den Klempner- oder Malermeister angeht oder den Spediteur, der nach dem grünen Plan theoretisch aufs Lastenrad soll: Dann fährt der Handwerker eben mehrmals. So wie kürzlich der Chauffeur der grünen Brandenburger Sozialministerin Ursula Nonnenmacher, den sie mit dem Wagen noch einmal nach Berlin schickte, weil ihre Staatssekretärin dort ihre Jacke vergessen hatte. Bei der Limousine handelte es sich um einen Verbrenner, dem die Ministerin entschieden den Vorzug gibt, wenn es um die eigene Fortbewegung geht.

Apropos Landhaus in Brandenburg: Die Grünen haben nicht nur einen guten Plan für die inneren Lastenradbezirke von Grünistan, sondern auch einen für das gute Leben auf dem Land, der eine Angleichung der Land-Stadt-Verhältnisse behauptet.

Angleichung der Verhältnisse von Stadt und Land, das bedeutet aus grüner Sicht selbstredend nicht, künftig 240-Meter-Windräder im Volkspark Friedrichshain aufzustellen, die Unterkünfte für die neue Migrationswelle aus Afghanistan auf dem Kollwitz- und Helmholtzplatz zu installieren und den Wolf auf dem Tempelhofer Feld auszuwildern. Sondern vielmehr, Leute auf dem Land, Pendler von der Peripherie und Kleinunternehmer mit Transportbedarf weit draußen darüber zu belehren, dass sie ja nicht über die verteuerten Spritpreise jammern sollen, weil sie ja jederzeit aufs Lastenrad umsteigen könnten, das demnächst mit ihren Steuergeldern subventioniert wird.

Und auch nicht über höhere Preise für die Ölheizung klagen, die da draußen immer noch verbreitet ist. Auf WDR2 forderte Annalena Baerbock gerade, die Heizölpreise müssten kräftig steigen, konnte aber auf Nachfrage gerade nicht sagen, was ein Liter Heizöl eigentlich kostet. Aber das ist doch egal, nichtwahr, solange die Kanzlerkandidatin weiß, dass es viel zu billig ist, so, wie auf der anderen Seite das Lastenrad viel zu viel kostet, weshalb es für grüne Besserverdiener mit einer Milliarde heruntersubventioniert gehört.

Für die indiskrete Schamlosigkeit der grünen Bourgeoisie gilt der Grundsatz: Schlage dabei richtig über die Stränge. So sehr, dass es schon überklischeehaft wirkt. Erst dann weiß dein Milieu ganz sicher, dass sich Grünwählen lohnt. Und auf alle anderen kommt es sowieso nicht an.

Lastenradempfehlung für die Landbevölkerung und für Kleinunternehmer auf der einen Seite, Autofahrt jenseits des Tempolimits für den grünen Umweltminister von Baden-Württemberg („ich hatte es eilig“) auf der anderen, Abkassieren bei Ölheizungsbesitzern hier, Hummer in Malta auf Staatskosten für die grüne Hamburger Justizsenatorin dort: So sieht echtes Standesbewusstsein aus. Wer jetzt auch nur an das Wort Mistgabel denkt, betreibt selbstverständlich schon Hass & Hetze.

Übertreibe deinen grünbourgeoisen Dünkel also derart schamlos, dass dagegen selbst ein Gordon Gekko noch skrupulös wirkt. Der wollte sich zwar auch bereichern, aber im weitesten Sinn auf dem Markt, und ihm lag auch nichts daran, ohnehin schon Unterprivilegierte und Ausgequetschte noch weiter zu verarmen. Von der Figur des Börsenmaklers Gordon Gekko ist bis heute sein Satz aus „Wall Street“ in Erinnerung geblieben: „Wenn du einen Freund brauchst, schaff dir einen Hund an.“
Diese Empfehlung würde Jakob Blasel scharf missbilligen, grüner Bundestagskandidat in Rendsburg-Eckernförde.
Denn er weiß, wie sehr Haustiere die CO2-Bilanz verderben.

Und wer könnte das besser beurteilen als ein Journalistensohn aus gutem Haus, der schon in einem Alter, da Trottel des gleichen Jahrgangs ihre gewerbliche Ausbildung zum Steuerzahler beginnen, zum Schlangenmenü-Essen nach Arizona jettet?

Bei Blasel handelt es sich übrigens um das männliche Pendant zu Luisa Neubauer an der Spitze der grünen Vorfeldorganisation Fridays for Future. Neubauer sieht es als Skandal, dass die deutschen CO2-Emissionen 2021 aller Wahrscheinlichkeit nach im Vergleich zu 2020 steigen.

Wer die Zahlen kennt, den überrascht das nicht. Denn durch den Lockdown fiel der Ausstoß von 2019 (711 Millionen Tonnen) auf 644 Millionen Tonnen 2020 – der größte Rückgang seit vielen Jahren. Dass es 2021 eine Steigerung gegenüber 2020 geben würde, ist kein Skandal, sondern eine Folge der wirtschaftlichen Erholung. Wer sein Unternehmen retten oder eine neue Arbeit finden konnte, der muss sich von einer Hamburger Vielfliegerin und Geldadelstochter vorhalten lassen, dass er das Klima dadurch noch schlimmer schädigt als Hund, Katze oder Meerschwein. Aber genau dafür sollen die Abgehängten draußen ja ihre Bußabgaben leisten.

Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther möchte Autos eigentlich ganz aus der Stadt verbannen. Vor einiger Zeit bekam sie die Frage gestellt, warum sie eigentlich nicht ein Zeichen setzt, auf ihren Dienstwagen verzichtet und beispielsweise aufs Cargorad umsteigt. Ihre Erklärung lautet: Sie habe immer so viele Akten dabei. Das ist bei Handwerkern, die fürs Lastenrad begeistert werden sollen, ja glücklicherweise nicht der Fall.

In der DDR – das war der Staat, der, wie Baerbock weiß, hinter dem in Beton gegossenen Mahnmal für den Kalten Krieg lag – in der DDR jedenfalls gab es den Spruch: Arbeiter- und Bauernstaat ist großartig. Man darf nur kein Arbeiter oder Bauer sein.

In Grünistan verhält es sich ganz ähnlich. Dort ist es nachteilig, Handwerker, Aufdemlandlebender oder überhaupt eine Erwerbsperson auf dem freien Markt zu sein, die ihre Arbeit nicht komplett von zu Hause aus erledigen kann. Dieser niederen Schicht kommt die Aufgabe zu, das Geld heranzuschaffen, und sich obendrein für ihre CO2-freisetzende Tätigkeit zu schämen.

Für die Nichtzielgruppe gilt aus grüner Sicht der Satz von Wilhelm Busch:
„Das ist freilich ärgerlich / Hehe! aber nicht für mich!“

Dank einiger hundert Allys in den Redaktionen des Landes, die fast alle aus ihrem Milieu stammen, kommen die Grünen mit der Strategie wahrscheinlich einigermaßen glatt durch, erstens Stimmen mit Staatsgeld zu kaufen und zweitens denjenigen, die nicht zu den privilegierten Kreisen gehören, ihren Status als Schlechtbürger noch gründlichst unter die Nase zu reiben. Nur direkt vor den ARD- und ZDF-Kameras und Mikros vom Steuerlastenrad (hehe) zu sprechen – das könnte vielleicht im Wahlkampf etwas kontraproduktiv sein.
Solche Scherze macht man lieber ganz entre nous.

 

 

 

 

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Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.

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