Gegen Lastenradsubvention? Aha, ein Fahrradgegner also

Vor einigen Tagen hatte ich einen Text über die von den Grünen für den Fall ihrer Regierungsbeteiligung versprochene Kaufsubventionierung von Lastenrädern im Umfang von einer Milliarde Euro geschrieben.

Einige Teilnehmer der öffentlichen Debatte – ich bin nicht der Einzige – meinen, die Bewohner zentraler Stadtteile, die sich ein Transportfahrrad für drei- bis fünftausend Euro hauptsächlich als Statussymbol und Tugendbeweis zulegen möchten, könnten das auch ganz gut aus eigener Tasche bezahlen. Gleichzeitig reicht das postmaterielle Bewusstsein in diesem Personenkreis wiederum nicht so weit, dass man dort den Tausender aus der Steuerkasse nicht gern mitnehmen würde. Von dem Verhältnis dieser materiell und ideell begüterten Klasse zum Rest der Gesellschaft handelte also mein Text.

Gleichzeitig ahnte ich schon, was kommen würde. Ein sehr ehemaliger CDU-Generalsekretär twitterte auf die oben kurz skizzierte Kritik der einen oder anderen Steuerbürger: „Wie bescheuert muss man sein, um Fahrräder abzulehnen?“
Ich vermute, dass selbst dieser frühere Parteifunktionär ganz gut weiß, dass diejenigen, die eine Staatssubvention für Lastenräder ablehnen, selbstredend nichts gegen Fahrräder haben. Nach diesem Muster verläuft allerdings ein großer Teil der öffentlichen Debatte in Deutschland. Um diesen Stil etwas verdichtet darzustellen, schrieb ich auf Twitter und Facebook einen kleinen modellhaften Dialog:

“Ich bin gegen Subventionen für Lastenräder.”
“Was haben Sie gegen Fahrräder?”
“Ich bin gegen Impfzwang.”
“Also Impfgegner.”
“Ich halte die Energiewende für Wunschdenken.”
“Klimaleugner.”
“Zur Demokratie gehören linke und rechte Positionen.”
“Nazi.”

Und fast gleichzeitig rauschte die folgende Lesermail ins Publico-Postfach:

„In Berlin gab es meines Wissens KEINE Förderung für Lastenräder bei Privatpersonen.
 Selbst fahre ich als ‚Hardcore’ Radler ein sportliches Lastenrad, möglich in erster Linie dank entsprechender Konstitution, täglich über 50 km. Einfacher für jedermann wäre es, wenn die Straßen (und ein Großteil der Autofahrer) radfreundlicher und in wesentlich besserem Zustand sein würden. Auch als Rechter muss man nicht in Anti-Rad Hysterie verfallen.“

Ein anderer schreibt:

„Nichts öder, als wenn zwei Fraktionen des Bürgertums aufeinander eindreschen. Die einen wollen das Lastenfahrrad subventionieren, die anderen haben 2009 mit der “Abwrackprämie” in weit größerem Maßstab die Automobilindustrie subventioniert, welche übrigens ebenfalls zu Betrügereien genutzt wurde. Ohne irgendwelcher Sympathien für eine bürgerliche Partei wie die Grünen verdächtig zu sein, hat für mich die Lastenfahrradmilliarde einigen, wenn nicht den größeren Charme: Die Dinger sind wenigstens leise.“

Bevor ich die Punkte Rechter, Anti-Rad-Hysterie und bürgerlich abarbeite, gebe ich an dieser Stelle erst einmal ein paar praktische Hinweise zur Lastenradförderung des Landes Berlin, die auch an Privatpersonen fließt, wenn bisher auch nicht an alle und jeden.

Der rot-rot-grüne Senat der Stadt beschloss schon 2018 und 2019 eine Förderung von Lastenrädern mit einer Kaufprämie von 1000 Euro, allerdings begrenzt, weil sich das Budget damals nur auf insgesamt 700 000 Euro belief. Der Mitteilung aus der Senatsverwaltung lässt sich entnehmen, dass die Subvention etwa im Verhältnis zwei zu eins an private Nutzer, aber auch an Gewerbetreibende und Freiberufler fließen sollte.

Seit dem 10. Mai 2021 gibt es eine Neuauflage des Subventionsprogramms: Für die gewerbliche, freiberufliche oder gemeinnützige Nutzung eines Lastenrads gibt es einen Zuschuss aus der Steuerkasse von 1000, für Lastenräder mit Elektromotor sogar 2000 Euro. Im Prinzip kann sich fast jeder mit etwas Geschick dieses Geld holen. Eine Gewerbeanmeldung, der Verweis auf eine freiberufliche Tätigkeit oder eine Vereinsgründung reichen. Einer der großen Lastenrad-Anbieter weist auf seiner Webseite prominent auf das Berliner Förderprogramm hin, erwähnt dabei, dass anders als 2018 und 2019 die „rein private Nutzung“ nicht förderfähig ist, und gibt damit einen diskreten Wink für die Antragstellung. Das geplante Milliarden-Programm der Grünen für eine bundesweite Kaufprämie würde für die Klientel natürlich vieles vereinfachen.

Soweit also zu Berlin und der Lastenradsubventionierung in Vergangenheit und Gegenwart. Nachdem ich erklärt habe, unter welchen Bedingungen es jetzt schon Staatsgeld für Lastenräder gibt, könnte mir der Leser jetzt im Gegenzug eigentlich erklären, warum jemand in seinen Augen zum Rechten und Antifahrradhysteriker wird, weil er sich dagegen ausspricht, Leuten Steuergeld für ihre Anschaffung in die Hand zu drücken. Was mich betrifft: Ich bin seit vielen Jahren Fahrradfahrer sowohl in München als auch gelegentlich in Berlin (normale Räder, kein Lastenrad).

Im Vergleich stelle ich immer wieder fest, dass München radfreundlicher ist als beispielsweise die Skalitzer Straße in dem seit ewigen Zeiten grün regierten Kreuzberg, aber das nur nebenbei. Was dort die Nebenstraßen angeht, erst recht, weil dort Passanten öfter den Müllhaufen auf dem Gehsteig ausweichen müssen und dadurch dem Straßenverkehr in die Quere kommen.

Bei mir stellt das Rad neben der Bahn das Hauptfortbewegungsmittel dar. Mein Auto habe ich aus praktischen Gründen abgeschafft. Ich bin eben nur der Ansicht, dass diese Entscheidung wie auch die Entscheidung für das Auto oder eine Kombination von Rad und Auto in den privaten Bereich gehören, in denen der Staat nicht mit Belohnung einerseits und Bestrafung andererseits seine Bürger lenken und nudgen sollte. Die meisten Privatleute und auch Firmen und Vereine entscheiden sich in die eine oder andere Richtung aus erstaunlich rationalen Gründen. Wer sein Auto als Pendler oder Landbewohner braucht, wird es auch nach den nächsten CO2-Preiserhöhungsrunden nicht abschaffen, sondern einfach nur ärmer werden. Wer ein Lastenrad fahren will, kann es auch privat finanzieren.

Bis vor kurzem jedenfalls galt jemand auch nicht als rechts, der es für falsch hält, wenn Verkäuferinnen und Lagerarbeiter mit ihren Steuern deutlich Bessergestellten die Kaufprämie für ihr Lastenrad und ihren Tesla finanzieren. Aber gut, wenn jemand, der eine Umverteilung von unten nach oben ablehnt, neuerdings schon deshalb rechts ist, dann wird nach gleicher Logik ein Fahrradfahrer, der meint, jeder sollte sein Rad selbst bezahlen, zum Antifahrrad-Hysteriker.

Trotzdem hänge ich der inzwischen fast schon antiken Ansicht an, dass es dem Land insgesamt schadet (auch wenn es einigen Gruppen natürlich nützt), wenn hier die höchsten Steuersätze in Europa herrschen. Mein ganz verwegener Vorschlag lautet deshalb, die Steuern deutlich zu senken. Im Gegenzug bezahlt jeder sein Fortbewegungsmittel und seinen sonstigen privaten Bedarf einfach selbst.

Für bürgerlich fallen mir verschiedene Definitionen ein. Eine davon lautet: Bürger sind Leute, die ihre Rechnungen selbst bezahlen. Um hier gleich noch präventiv auf das Argument einzugehen, der Staat habe mit der Abwrackprämie auch die allgemeine Autoanschaffung subventioniert: Auch das habe ich aus den oben erwähnten Gründen für Unsinn gehalten.
Die Ansicht, der Staat sollte nicht Erziehungs- , Belohnungs- und Bestrafungsanstalt für bestimmte Bürgergruppen spielen, sondern sich beispielsweise um halbwegs saubere Straßen kümmern, diese Ansicht gilt in einem Land mittlerweile als abseitig und veraltet, in dem die kommende Regierungssektepartei sich selbst und ihr Gesellschaftsbild als Fusion aus evangelischem Kirchentag und FDJ-Singbewegung zeichnet.

Wo sich bemerkenswert viele in das klimagerechte Morgen schunkeln und dabei schon einmal durchrechnen, welche Staatsgelder sie auf diesem Weg einstreichen könnten, verlieren Begriffe wie rechts und links ihre Bedeutung, genau so wie oben und unten.

Es ist nicht leicht, Verhältnisse wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wirklich schwierig wird es allerdings, wenn immer mehr Leute Kopf und Füße grundsätzlich verwechseln. Und am Ende für das gleiche beziehungsweise ein Konstrukt halten.
Das sind sie aber nicht.