Fortschritt im gleichen Tritt

von Jürgen Schmid

Wie ein autoritärer Politiker zu agieren hat, davon gab es zumindest früher ziemlich genaue Vorstellungen. Etwa so wie der einstige Bundesinnenminister Hermann Höcherl, CSU-Politiker vom Jahrgang 1912, dessen berühmtester Satz lautete: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen“. Im Zweifelsfall, fand Höcherl, sei der Staatsapparat eben wichtiger als ein Grundrecht der regierten Bürger.

Linke bevorzugten dagegen in der alten Bundesrepublik zur wohlwollenden Selbstbeschreibung die Habermas-Wendung vom herrschaftsfreien Diskurs. Bekanntlich hielt schon Habermas selbst im Umgang mit akademischen Konkurrenten nicht viel von diesem Prinzip. Und die meisten Linken bekannten sich nur dann rückhaltlos dazu, solange sie selbst nicht herrschten.

Die Sache mit der Machtbeteiligung hat sich mittlerweile gründlich geändert. Trotzdem gilt bis heute autoritär und reaktionär als festes Begriffspaar, autoritär und progressiv eher nicht. Dabei handelt es sich bei der Progressivität, also der Fortschrittlichkeit, um eine so genannte leere Signifikante, ein Begriff, der zunächst einmal auf nichts Konkretes verweist. Mit welchem Ziel fortgeschritten werden soll, verrät er nicht.

Die Begriffsgeschichte von ‚progressiv‘ beziehungsweise ‚fortschrittlich‘ und ‚Fortschritt‘ reicht allerdings zurück in Zeiten, in denen sie sich ganz selbstverständlich mit ‚autoritär‘ verbanden.

Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR etwa verstand unter „progressiven Kräften“ in erster Linie SED-Kader und weitere Mitarbeiter des Staatsapparates – aber auch generell Bürger, die für die herrschende politische Linie eintraten. Der Gegenbegriff lautete: „feindlich-reaktionär“.

Auch die Nationalsozialisten verstanden sich als fortschrittlich gegenüber dem Kaiserreich, von der verhassten Republik gar nicht zu reden. Im Horst Wessel-Lied hieß es: „Kam’raden, die Rotfront und Reaktion erschossen / Marschier’n im Geist / In unser’n Reihen mit“. Fortschritt – vor allem, wenn er auf technischem Gebiet stattfand – wurde von den führenden NS-Kadern ausdrücklich mit genau diesem Vokabular gewürdigt. Die Präsentation des ersten Fernseh-Einheitsempfängers E 1 beispielsweise auf der Funkausstellung am 28. Juli 1939 kommentierte Joseph Goebbels so: „Das 20. Jahrhundert ist das Jahrhundert der technischen Erfindungen. Auch auf diesem Gebiet vollzieht sich eine Revolution allergrößten Ausmaßes“. Es könne keinen Zweifel geben, „dass der technische Fortschritt die Menschheit höher geführt hat“.

Trotz dieser ambivalenten Begriffshistorie benutzte das linke Milieu ‚progressiv‘ ohne jede Distanz als Chiffre für das Gute und gesellschaftlich Erwünschte. In letzter Zeit findet dort auch das Paar ‚autoritär‘ und ‚progressiv‘ wieder ganz selbstverständlich zusammen.

Zunächst einmal erlebte ‚progressiv‘ in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Konjunktur in Politik, Medien, Hochschulen und diversen Vorfeldorganisationen, wie ein kleiner Überblick über die Begriffsverwendung zeigt:

Die „sozialdemokratische, sozialistische und Arbeiter-Bewegung“ organisiert mit ihrer 2013 in Leipzig entstandenen „Progressive Alliance“ ein „Netzwerk der progressiven Kräfte für das 21. Jahrhundert“, gegründet in Konkurrenz zur Sozialistischen Internationale von der SPD.

Eine Berliner Protestforscherin (Selbstbeschreibung) freut sich darüber, wie „progressive Kräfte“ die „großen Kernthemen“ aufgreifen: „Klima ist eine Fluchtursache; Menschen, die fliehen müssen oder auch nur anders aussehen, erleben Rassismus“.

In Berlin werkelt seit 2007 eine „unabhängige linksliberale Denkfabrik“ (Eigenwerbung) namens „Das Progressive Zentrum“, wo im Zusammenspiel mit der Wochenzeitung „Der Freitag“ das „Projekt Linke Mitte“ vorangebracht wird. Zum „Circle of Friends“ gehören unter anderen Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir (nebst einigen SPD-Politikern).

Die Kampagnenplattform „Campact“ bezeichnet sich als „Bürgerbewegung“, „mit der über 2 Millionen Menschen für progressive Politik streiten“. Im Wahlherbst 2021 lautete die Agenda: „Klima-Koalition jetzt!“, „Deine Steuern für die AfD“ (als Kampagne gegen die AfD-nahe Erasmus-Stiftung) und „Augen auf Berlin“, letzteres ein Aufruf zu einem weiteren Demonstrations-Tag von Fridays for Future. „Progressive Politik“ in diesem Sinne bedeutet, für Klimaschutz nach der Definition von FFF zu sein.

Der „Tagesspiegel“ wiederum illustrierte 2017 seinen Beitrag „Progressive Politik: Warum Politik Visionen braucht“ wie naturgegeben mit dem Foto eines grünen Parteitags-Logos.Eine Gruppierung, die sich anlässlich der letzten Bundestagswahl unter dem Namen „Brand New Bundestag“ anschickte, die Politik durch Empfehlung von Kandidaten „bunter“ zu machen, warb für keinen Vertreter von CDU/CSU und FDP – mit der Begründung, sie seien nicht ausreichend „progressiv“. Die Abwesenheit von AfD-Bewerbern musste unter diesen Umständen nicht extra begründen werden. Wo „bunt“ ein Synonym für „progressiv“ wird, zeigt sich besonders deutlich, dass die leere Begriffshülle fast beliebig gefüllt werden kann.

Schließlich versammelt der Ampel-Koalitionsvertrag von Ende 2021 unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ auf 178 Seiten eine große Auswahl von progressiven Textbausteinen, die ebenfalls reine Leerformeln darstellen. Etwa: „Ein digitaler Aufbruch, der unsere Werte, die digitale Souveränität und einen starken Technologiestandort sichert, gelingt nur in einem fortschrittlichen europäischen Rahmen.“ Oder: „Wo Fortschritt entsteht, muss er auch gelebt werden.“

Wo zeigt sich der gelebte Fortschritt besonders eindrucksvoll? In der Bundeshauptstadt, wo die progressiven Parteien SPD, Grüne und Linkspartei gemeinsam regieren. Wer also real existierende „progressive Politik“ besichtigen will, möge sich zu Studienzwecken in die Hauptstadt begeben, wo auch das Erbe progressiver Kräfte aus dem untergegangenen deutschen Staat noch sehr lebendig ist. Bekanntlich empfand schon John F. Kennedy Berlin als abschreckendes Beispiel, (und benutzte in seiner berühmten Rede übrigens auch den Begriff Fortschritt): „There are some who say that communism is the wave of the future. Let them come to Berlin … And there are even a few who say that it is true that communism is an evil system, but it permits us to make economic progress. Lass’ sie nach Berlin kommen. Let them come to Berlin.“

Dort, am Ort des progressivsten Geschehens im Land kann sich der Interessierte auch der Frage widmen, wie 59 Jahre nach Kennedys Rede und 33 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR das Kunststück gelang, „progressiv“ derart positiv aufzuladen, obwohl es nichts anderes heißt, als dass jemand voranschreitet. Was ja durchaus auch in Richtung von Niedergang und Verfall führen kann. Nach Meinung eines Publizisten, der unter anderem für das „Neue Deutschland“ kommentiert, deutet der „erfolgreiche Volksentscheid der Initiative ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen’“ jedenfalls „auf eine progressive, eher linke Grundstimmung“ in Berlin hin.

Wie steht es nun mit dem angeblich so unmöglichen Begriffspaar progressiv und autoritär?

Ein hochrangiges Mitglied der neuen Bundesregierung lieferte vor ein paar Jahren ein bemerkenswertes Zitat „Will man daran festhalten“, so der heutige Wirtschaftsminister Robert Habeck im Gespräch mit Richard David Precht im ZDF, „dass ein demokratisches System, das im Grunde dem Kern von Selbstbestimmung und auch der Beteiligung von Menschen verpflichtet ist, noch eine Chance hat […] oder gibt man es auf und dann wird man zu zentralen bzw. zentralistischen Systemen hingehen, die natürlich schneller sind. […] In China gibt es eben keine Opposition und keine Mitbestimmung und wenn die Fehler machen, werden sie eben trotzdem nicht abgewählt. Vielleicht gibt es irgendwann eine Revolte in China, aber erst einmal ist das System effizienter. Wollen wir das oder wollen wir das nicht? Ich glaube, diese Entscheidung kann man nicht ökonomisch treffen, sondern nur wertegeleitet treffen und ich würde sagen: Ja, das wollen wir.“

Nun kann man zugunsten Habecks annehmen, dass sich sein „ja, das wollen wir“ nur auf ‚wertegeleitete Entscheidung‘ und nicht auf die Politikvorstellung der chinesischen KP bezog – wobei sein Effizienzlob schon irritierend klingt. Nur wenige Medien fragten damals und später nach, und hielten das ambivalente Wort des Grünenpolitikers für diskussionswürdig.

Damals gehörte Habeck noch der Opposition an. Wie es jemand tatsächlich mit Bürgerrechten und herrschaftsfreiem Diskurs hält, das, siehe oben, zeigt sich erst dann, wenn derjenige auch über Macht verfügt. Vor wenigen Tagen trat der neue Wirtschaftsminister vor der Bundespressekonferenz auf, um seine CO2-Reduktionspläne vorzustellen. Um den Fortschritt, also wesentlich mehr Windkraftanlagen durchzusetzen, so Habeck, sollte sowohl der Natur- als auch der Gesundheitsschutz eine deutlich geringere Rolle spielen, der Abstand neuer Anlagen zu Häusern reduziert und das Klagerecht zurückgeschnitten werden. Ein Kernsatz des Grünen-Politikers lautet: „Es ändert sich die Abwägung von Schutzgütern.“ Das gleicht zwar noch nicht der strikt vertikalen Machtausübung vom obersten Führungszirkel bis ins kleinste Dorf, wie sie in China üblich ist. Aber seine Worte weisen grundsätzlich eher in diese Richtung als in die des Habermas-Ideals.

So ähnlich hatte sich auch schon die FFF-Führungsfigur Luisa Neubauer geäußert, die bekanntlich progressiven Ideen sehr zuneigt, aber eben auch der Überlegung, ob die westliche Demokratie mit ihrer Langsamkeit und ihrer Interessenabwägung geeignet ist, die gewünschten Klima-Maßnahmen durchzusetzen. In dieser Frage, so Neubauer, müsse man eben mal „outside of the box“ denken.

Geradezu idealtypisch verbindet sich „progressiv“ und autoritär in der Figur der grünen Bundestagsabgeordneten Saskia Weishaupt. Ihr Münchner Parteiverband gab seinem „Arbeitsprogramm“ die Überschrift „Progressive Veränderungen für München“, zu denen er auch Weishaupts Bundestagskandidatur zählte.

Kaum gewählt, machte sich Weishaupt bundesweit damit bekannt, dass sie gegen diejenigen Münchner, die gegen staatliche Corona-Politik inklusive Datenmanipulation demonstrieren, den Einsatz von „Schlagstöcken und Pfefferspray“ forderte.

In das progressiv-autoritäre Muster passt auch die Positionierung der Linkspartei im ersten Corona-Jahr, deren oppositioneller Beitrag darin bestand, das Maßnahmen-Regime der Regierung als zu mild zu kritisieren und härtere staatliche Eingriffe anzumahnen. Unter dem „ZeroCovid“-Manifest, das einen „solidarischen Lockdown“ für ganz Europa forderte, fanden sich auch reihenweise Kader der Linkspartei. Eine konsequente Haltung, die allerdings zur Flucht vieler Linken-Wähler führte. Zu den wenigen Gegenstimmen gehörte die von ihren eigenen Genossen an den Rand gedrängte Sahra Wagenknecht.

Gleichzeitige Proklamation von Fortschrittlichkeit und autoritäres Handeln passen nur auf den allerersten Blick nicht zusammen. Schon ein flüchtiger Rundgang durch das realpolitische Handeln sämtlicher linker Staatsformen, die die Geschichte uns bietet, eröffnet ein weites Feld an Fortschrittsrhetorik und Kontrollzwang.

Herbert Grönemeyers berühmter Appell an sein Konzertpublikum: „Dann liegt es an uns zu diktieren, wie ’ne Gesellschaft auszusehen hat“ brachte den Traum der „Selbstgerechten“ (Sahra Wagenknecht) perfekt auf den Punkt. Die Befreiung des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit ist in diesem Denksystem keine eigenbestimmte Entscheidung des Individuums. Mündigkeit gibt es in dieser Welt nur im Kollektiv, begleitet von Drohung und Erpressung und zu einem Endzweck. Zur Schaffung des „neuen Menschen“, dem zentralen Projekt der Fortschrittlichen, ist es notwendig, Widerstände mit Gewalt zu brechen, wie Jörg Baberowski in seinem Buch „Der rote Terror“ zeigt.

Zwar liegt noch ein langer Weg zwischen Habeck / Weishaupt und der chinesischen KP-Herrschaft oder einer Gesellschaft wie der Sowjetunion unter Stalin. Aber hier wie dort findet sich die ähnliche Sozialingenieurskunst, nur eben in verschiedenen Härtegraden: Der neue Mensch soll zur Erreichung der vorgegebenen Fernziele nicht nur etwas Bestimmtes tun. Er soll es auch selbst wollen.

Und das erfordert im Namen des Fortschritts den autoritären Zugriff auf die ganze Person.

Jürgen Schmid ist Historiker und freier Autor. Er lebt in München.

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