Publico Dossier

Der Präsident und die Genozid-Frage – ein Lehrstück über moralische Flexibilität

Jemand musste etwas Ungeheuerliches gegen Gideon G. vorgebracht haben. Denn obwohl er die Mitteilung bekommen hatte, dass er das Bundesverdienstkreuz erhalten sollte, und sogar schon der Festakt anberaumt war, erhielt er kurz vor dem Termin einen Brief, der ihm mitteilte, er würde die Auszeichnung auf Beschluss des deutschen Außenministers nun doch nicht bekommen.

Einen Grund nannte der Ordenskanzleichef des Bundespräsidialamtes Heiko Holste in dem Schreiben nicht, gleichzeitig versicherte er, die Verdienste Greifs, mit denen die Ehrung ursprünglich begründet worden waren, seien nicht geschmälert.

So könnte im Stil von Kafka die Geschichte einer zurückgezogenen Ordensverleihung beginnen. Und so beginnt tatsächlich eine Geschichte, in der es um den israelischen Historiker Gideon Greif geht, um Geschichtsschreibung, Völkermord, um den Opportunismus von Politikern und ganz speziell um die Flexibilität eines Mannes, der sich ganz selbstverständlich als moralische Instanz sieht und sich demnächst zur Wiederwahl stellt – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Geschichte ist sehr komplex, es erfordert einige Geduld, ihren Wendungen zu folgen.

Die Geschichte seiner Demütigung begann für Greif mit einem eigentlich hoch erfreulichen Schreiben der deutschen Botschafterin in Israel Susanne Wasum-Rainer. Sie teilte Greif am 26. Juli 2021 mit, er werde auf Entscheidung des Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz erhalten, und zwar gewissermaßen für sein Lebenswerk: „Als Historiker und Pädagoge gelten Sie als einer der bedeutendsten internationalen Experten im Bereich der Holocaustforschung und der didaktischen Vermittlung des Holocaust.“ Mit seiner Auschwitz-Forschung habe Greif „einen herausragenden Beitrag […] auch zum deutsch-israelischen Verhältnis geleistet“.

Er könne gern, wie bei solchen Ordensverleihungen üblich, zum Festakt Freunde und Kollegen einladen.
Greif, geboren 1951 in Tel Aviv, stammt aus einer Familie mit deutschen Wurzeln. Er spricht hervorragend Deutsch; zusammen mit Colin McPherson gab er ein Buch mit gesammelten Lebenserinnerungen der Jeckes heraus, die deutschen Einwanderer in Palästina und Israel („Die Jeckes. Deutsche Juden aus Israel erzählen“). International bekannt wurde der Historiker vor allem durch seine Auschwitz-Forschung, vor allem zu dem Häftlings-Sonderkommando, von dem auch der Lageraufstand vom 7. Oktober 1944 ausging. Mehr als zwanzig Jahre arbeitete der Historiker für die Gedenkstätte Yad Vashem. Im Jahr 2011 übernahm er eine Gastprofessur für israelische und jüdische Geschichte an der Universität Austin.

Nach der Ankündigung der Auszeichnung stellte er für die Botschaft in Jerusalem eine Liste der Gäste für den Auszeichnungsakt zusammen, der für den 10. November 2021 geplant war. Die Einladungen der Botschaft an den Freundes- und Kollegenkreis gingen heraus. Kurz vor dem Verleihungstermin bekam Greif die informelle Mitteilung, die Auszeichnungsfeier für ihn werde nun doch nicht stattfinden. Mit der Bitte um eine Erklärung wandte er sich an das Bundespräsidialamt – und bekam am 7. Dezember das Schreiben der Ordenskanzlei, das er im ersten Moment für einen bösartigen Scherz hielt. „Der Bundesminister des Auswärtigen“, heißt es dort, „hat seinen Vorschlag, Sie mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland auszuzeichnen, zurückgezogen. Sie werden daher nicht mit dem Verdienstorden ausgezeichnet.“ Insgesamt, einschließlich Anrede und Grußformel, besteht der Brief aus neun Zeilen. Einen Grund, warum Außenminister Heiko Maas die Auszeichnung praktisch in letzter Minute rückgängig machte, nennt der Beamte des Bundespräsidialamtes nicht. Er deutet noch nicht einmal irgendein Motiv an.

Er fühle sich „erniedrigt“ durch diese Behandlung, sagt Greif. „Es verletzt meine Ehre.“ Da die Einladungen zu dem dann abgesagten Festakt schon herausgegangen waren, erfuhr nicht nur er von seiner Nichtauszeichnung, sondern ein größerer Personenkreis.
Was musste eigentlich vorgefallen sein, dass die Entscheidung, einen Wissenschaftler auszuzeichnen, im letzten Moment und von höchster Stelle wieder rückgängig gemacht wird? Zumal, wenn das Bundespräsidialamt ihm gleichzeitig versichert: „Die Entscheidung schmälert jedoch nicht Ihre Verdienste“? Dann musste also irgendetwas ungeheuer Gewichtiges in den Augen des Außenministers und des Bundespräsidenten schwerer gewogen haben als Greifs Arbeit als Wissenschaftler. Hatte er sich einer sexuellen Belästigung schuldig gemacht? Oder eines anderen ähnlich unentschuldbaren Vergehens? Jedenfalls musste es sich um etwas so Unsägliches handeln, das Steinmeiers Amt in seiner Mitteilung an den Betroffenen noch nicht einmal verklausuliert erwähnte.

Die gewundenen und nicht ganz vollständigen Antworten von Außenministerium und Bundespräsidialamt auf die Fragen von Publico nach dem Grund für dieses Vorgehen gegen den Wissenschaftler machten dann deutlich, warum das Präsidialamt Greif keine Motive mitteilte. Nein, es gab keine Belästigung, keine Straftat, kein kompromittierendes Privatverhalten, mit dem der Historiker seine Auszeichnungswürdigkeit trotz ungeschmälerter sonstiger Verdienste verwirkt hätte. Die Gründe, die Maas und Steinmeier zu ihrer Kehrtwende gebracht hatten, führen allerdings so tief in die Zone von Interessenpolitik und Heuchelei, dass sie selbst der geschickteste Präsidialbeamte nicht in der diplomatischen Glätte zu Papier hätte bringen können, die man im Bellevue nun einmal so schätzt.

Die aus Berliner Sicht entscheidende falsche Bewegung machte der israelische Forscher im Jahr 2020, als er sich als Historiker auf das politische Minenfeld des Balkans begab. So geht es aus den Antworten von Außenministerium und Präsidialamt gegenüber Publico hervor.
Greif übernahm auf Einladung der Republik Srpska – einer Teilrepublik Bosniens – den Vorsitz einer internationalen Kommission, die ein fast drei Jahrzehnte zurückliegendes Ereignis bewerten sollte, das freilich in sehr enger Verbindung mit ganz aktuellen Auseinandersetzungen auf dem Balkan und weit darüber hinaus in Verbindung steht: das Massaker von Srebrenica im Juli 1995. Bewerten, das hieß: vor allem unter dem Gesichtspunkt des Völkermords.

Im ersten Balkankrieg hatten bosnisch-serbische Truppen der Republik Srpska, die sich unter ihrem Präsidenten Radovan Karadžić seinerzeit für unabhängig erklärte, mehrere tausend Menschen aus der muslimischen Enklave Srebrenica in ihre Gewalt gebracht, die Männer bis etwa 60 und männlichen Jugendlichen von Frauen, Kindern und Alten getrennt, und innerhalb von mehreren Tagen an mehreren Orten entlang der Drina die wehrfähigen Männer massakriert. Die Hauptverantwortung für diese Erschießungsserie trugen Karadžić und die Kommandeure der serbischen Truppen, vor allem ihr General Ratko Mladić, indirekt aber auch die etwa 200 niederländischen Blauhelme mit UN-Mandat, die eigentlich die Sicherheit der muslimischen Kriegsgefangenen und Zivilisten garantieren sollten, dann aber nicht eingriffen und der bosnisch-serbischen Armee faktisch freie Hand ließen.

Das Massaker an den bosnischen Muslimen gehört zu den wichtigsten historischen Bezugspunkten auf dem bestenfalls oberflächlich befriedeten Balkan. Srebrenica und das, was sich damit verbindet, spielte auch eine wesentliche Rolle bei der Begründung des NATO-Einsatzes gegen Serbien 1999. Auch auf die Massaker an den Bewohnern von Srebrenica 1995 bezog sich der damalige grüne Außenminister Joseph Fischer, als er auf dem Sonderparteitag der Grünen am 13. Mai 1999 die Grünen beschwor, dem Kriegseinsatz Deutschlands gegen Serbien zuzustimmen: „Aber ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.“

Bei Fischers Behauptung, dass damals im Kosovo ein zweites Auschwitz drohte, handelte es sich bei allen tatsächlichen Grausamkeiten gegen Kosovaren um politisch-historischen Unfug, der einzig dem Zweck diente, die Grünen mit einem überwältigenden Argument auf seine Linie zu bringen. Aber eben deshalb reicht eine Bewertung von Srebrenica auch in Deutschland bis in die aktuelle deutsche Politik. In der SPD und viel mehr noch bei den Grünen gehört die Kriegsbeteiligung des rot-grün regierten Deutschland zu den empfindlichsten Punkten ihrer jüngeren Geschichte. Zu welchem Vermeidungsverhalten die Entscheidung von 1999 noch in der Gegenwart führt, demonstrierte exemplarisch ein Antrag der grünen Bundestagsfraktion vom April 2021 zum 80. Jahrestag des Wehrmachtsangriffs auf Griechenland, der den gleichzeitigen Angriff auf Jugoslawien – es handelte sich beim Balkanfeldzug um eine deutsche Gesamtoperation – noch nicht einmal am Rand erwähnte.

Der Untersuchungsauftrag führte die Kommission, der Greif vorsaß, auf ein gleich mehrfach spannungsgeladenes Terrain, das der israelische Historiker – ein Experte auf seinem Gebiet, jedoch kein politisch gewiefter Wissenschaftler – aber möglicherweise unterschätzte. Zu allem Überfluss gab es 2021 auch noch das Gerücht, die Republik Srpska – Auftraggeberin der Untersuchung – könnte sich von Bosnien abspalten, was sofort Spekulationen über einen neuen Krieg und mögliche Interventionen Russlands und des Westens befeuerte.

Die Experten aus acht Ländern sollten erstens die Frage beantworten, ob es sich bei dem Kriegsverbrechen von 1995 um ein Genozid handelte, also die versuchte Auslöschung einer ganzen Bevölkerungsgruppe. Und zweitens lautete der Arbeitstitel: „Internationale Kommission zur Untersuchung der Leiden aller Menschen in der Region von Srebrenica 1992 bis 1995“, es ging also darum, auch die Vorgeschichte des damaligen Massenmordes an den Muslimen aus Srebrenica nachzuzeichnen. Der Arbeitsgruppe gehörten außer Greif insgesamt neun Experten an: eine japanische Politikwissenschaftlerin, ein amerikanischer Militärexperte, ein amerikanischer Soziologe, ein britischer Forensiker, eine serbische Medizinerin, ein nigerianischer Militär, ein österreichischer Politikwissenschaftler und ein deutscher Jurist.

Es geschieht ohnehin sehr selten, dass ein Kommissionsbericht zu einem historischen Ereignis ganz ohne Kritik bleibt. Und speziell in diesem Fall dieses Ereignisses aus der noch nicht einmal oberflächlich abgekühlten jüngsten Geschichte des Balkans hätte jedes mögliche Ergebnis den heftigen Widerspruch irgendeiner Seite auf sich gezogen. Als die Kommission ihren Report am 12. Juni 2021 in Banja Luka vorstellte, erhob sich allerdings ein sehr langer, sehr politischer und immer wieder neu angefachter Wutsturm. Und das nicht nur in Bosnien. Denn die Expertengruppe stellte erstens fest, bei den Massakern im Juli 1995 habe es sich ohne Zweifel um ein Kriegsverbrechen gehandelt – aber nicht um ein Genozid nach den Maßstäben der UN, die Völkermord als die Absicht definiert, eine gesamte ethnische Gruppe auszulöschen, so, wie es beispielsweise von den Nationalsozialisten an den europäischen Juden und von der damaligen osmanischen Führung 1915 an den türkischen Armeniern exekutiert worden war.

Zweitens kam die Kommission nach der Auswertung von zahlreichen Zeitzeugenberichten zu dem Schluss, nicht alle der 7692 muslimischen Opfer aus Srebrenica seien durch Exekutionen ermordet worden; ein nicht geringer Teil dieser Gruppe sei bei Kämpfen, durch Hinterhalte und durch Minen getötet worden, als sowohl bosniakische Kämpfer als auch Zivilisten in mehreren Marschkolonnen aus der Enklave ausbrachen. (Zu den genauen Zahlen kündigte Greif später auch noch eine Klarstellung an. Er habe, sagte er, nicht die Absicht, „ein einziges Opfer herabzusetzen“).

Und drittens deutete die Kommission die Massaker von 1995 (auch) als Racheakt für Übergriffe muslimischer Truppen auf serbische Zivilisten im Verlauf des bosnischen Bürgerkriegs. Damit betraten Greif und seine Kollegen kein Debattenneuland. Über einen möglichen Völkermordcharakter der Massaker an den Srebrenica-Bewohnern führen Genozid-Experten schon seit Jahren eine teils erbittert ausgefochtene Debatte. Der langjährige Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Israel Efraim Zuroff zum Beispiel beurteilt die Massaker bei Srebrenica als zweifelloses Kriegsverbrechen und begrüßte 2017 die Verurteilung von Ratko Mladić zu lebenslanger Haft, kam aber zu dem Schluss, die Massenerschießungen hätten die Schwelle zum Genozid nicht überschritten, den er als Versuch definiert, eine ethnische Gruppe als Ganzes auszulöschen. Auch Yehuda Bauer, Professor für Holocaust-Studien an der Universität von Jerusalem, urteilte mit dem gleichen Argument: „Ein Akt des Massenmordes – aber kein Genozid.“

Keine der Aussagen von Zuroff, Bauer oder eben Greif und den anderen Kommissionsmitgliedern entlastet die damals politisch und militärisch Verantwortlichen, weder Karadzic noch Armeechef Mladic und andere Beteiligte. Auch die Erschießung von weniger als 7000 Unbewaffneten bliebe schließlich ein Massenmord und Kriegsverbrechen. Vergeltung als ein Motiv neben generellem Hass ist außerdem kaum geeignet, ein Massaker in milderem Licht erscheinen zu lassen. Und selbst ohne die Einordnung als Genozid wären die konkreten Strafen wegen massenhaften Mordes für die Befehlshaber und Täter vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nicht anders ausgefallen.

Aber eine Debatte um die Kriegsgeschichte des Balkans verläuft, siehe oben, nun einmal nicht nach den Regeln eines historischen Seminars. Mit ihrem Verdikt stellte die Kommission zum einen die Urteile des Haager Kriegsverbrechertribunals in Frage, das die Massaker-Serie vom Juli 1995 als Genozid eingestuft hatte. Dieses Urteil spielt aus verständlichen Gründen für die Muslime in Bosnien eine wichtige Rolle. In der Vergangenheit gab es tatsächlich immer wieder Versuche, die Massaker ganz zu leugnen oder weit herunterzuspielen. Die Genozid-Frage fügt sich aber auch weit über den Balkan hinaus in eine von muslimischen Organisationen und der türkischen Regierung organisierte Strategie ein, die das Ziel verfolgt, Muslime in Europa generell als Opfer darzustellen. Das breit ausgewalzte Narrativ von Europas bedrohten Muslimen fand sich beispielsweise in dem „Europäischen Islamophobie-Report“ von 2019, der zwar von der EU mit 126951 Euro finanziert, allerdings von der türkischen „Stiftung für Politische, Ökonomische und Soziale Forschung“ SETA erstellt wurde, einem Institut mit engen Verflechtungen zu Präsident Erdoğan und dessen Regierungspartei AKP.

Der Hauptautor der Broschüre, der Salzburger Politikwissenschaftler Farid Hafez, sieht in einem der Texte „Entmenschlichung von MuslimInnen als zentrales Charakteristikum von anti-muslimischem Rassismus“; als „anti-muslimischer Rassismus“ gelten ihm schon das Kopftuchverbot in Kindergärten und Kritik am politischen Islam. Als die österreichische Polizei im November 2020 die Wohnung von Hafez wegen des Verdachts durchsuchte, der Wissenschaftler unterstütze die Hamas und die Muslimbrüder, veröffentlichte er einen Text mit der Überschrift „Xinjiang und Kristallnacht in Österreich“, in dem er sich sowohl mit den Uiguren in China als auch mit den Juden im Dritten Reich verglich.

Der grüne Lausanner Gemeinderats-Kandidat Djamel E. Medjitna meinte 2021 in einem Tweet, Minarett- und Burkaverbote in der Schweiz seien mindestens Vorboten einer staatlichen Verfolgung der Muslime nach dem Vorbild des Terrors gegen Juden zur NS-Zeit: „Heute Verbot von Burkas, morgen Bücherverbrennung und Kristallnacht in unseren Strassen.“ In seiner Partei schadete ihm diese Rhetorik nicht.

In Deutschland findet der Versuch, mit schiefen historischen Rückgriffen einen kollektiven muslimischen Opferstatus zu konstruieren, seit mehreren Jahren eifrige Stichwortgeber in Politik und Medien. Beispielsweise die SPD-Politikerin und ehemalige Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan, die 2014 bei „Lanz“ meinte: „Wenn Sie irgendwo in eine Debatte kommen über Religion und Politik, geht es sofort gegen den Islam. Das, was früher das Judentum war, ist jetzt der Islam.“
Oder der längst in irrationale Bereiche abgedriftete frühere Chef des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung Wolfgang Benz, der beispielsweise behauptete, das „Feindbild der Juden“ sei „durch Muslime ersetzt“ worden.Der Tagesspiegel hob sogar einmal den Beitrag eines dubiosen Gastautors mit der Überschrift ins Blatt: „Muslime sind die neuen Juden“.

Die Kampagne gegen den Kommissionsbefund zu Srebrenica, die 2021 schon kurz nach dessen Vorstellung startete, zeichnete sich durch eine ähnlich schrille Tonlage aus, in der Sachargumente keine Rolle mehr spielten. Der Balkan-Ableger des Senders „Al Dschasira“ und andere Medien griffen das Thema auf,

und als bekannt wurde, dass Greif das Bundesverdienstkreuz erhalten sollte, konzentrierte sich das Trommelfeuer erst recht auf ihn, das mit Abstand prominenteste Mitglied der Kommission. Der österreichische Standard dichtete kurz vor der geplanten Ordensübergabe: „Srebrenica-Leugner Gideon Greif wird vom deutschen Bundespräsidenten ausgezeichnet“, obwohl natürlich weder Greif noch die Kommission „Srebrenica leugen“.

Die Methode, jemand mit einer Ansicht, die nicht der eigenen entspricht, als Leugner zu bezeichnen, knüpft hier, wo es um die Deutung eines Massenmordes geht, ganz gezielt an die Prägung Holocaust-Leugner an.

In genau diese Richtung zielte dann auch jemand, der sich direkt an den Bundespräsidenten wandte: Der Chef des Institute for Research of Genocide Canada Emir Ramic. Anders, als es der Name suggeriert, handelt es sich um kein Institut, das Genozide erforscht, sondern um hauptsächlich um eine politische Organisation, die an die Massaker von Srebrenica erinnern will, ihre Einstufung als Völkermord seit Jahren verteidigt und es erreichte, dass die Geschichte Srebrenicas in den Lehrplan einiger Schulen in Kanada aufgenommen wurde, wo etliche ausgewanderte Bosniaken leben. Ramic hielt sich in seinem Schreiben nicht mit Argumenten auf. In seiner Stellungnahme, die der Belgrader Fernsehsender N1 zitierte, versteigt er sich in eine maßlose Beschimpfung des Bundespräsidenten:

„Ihre Entscheidung“ (Greif auszuzeichnen)“ ist zutiefst anti-zivilisatorisch, entmenschlichend, unmenschlich, eine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in der Welt, und zerstörerisch für internationale Gerechtigkeit und internationales Recht. Ihre Entscheidung erniedrigt die Vereinten Nationen und internationales Recht, und richterlicher Autorität und die von Dokumenten.“
(“Your move is deeply anti-civilisational, dehumanising, inhumane, threatening for the peace and stability in the world, and destructive for the international justice and law. Your move is degrading the United Nations and international law and justice authorities and documents.”)

Um dann das eigentliche Schlüsselwort unterzubringen:
“Wir protestieren gegen diese unzivilisierte Entscheidung und fordern, sie bedingungslos zurückzunehmen. Denn sie wäre das gleiche, als wenn jemand einen Orden erhält, der den Holocaust leugnet.“
(“We protest against this uncivilisational decision and demand that you unconditionally take it back. Because, this is the same as if a medal is given to someone who denies the Holocaust.”)

Darin, jeden, der irgendeinen Zweifel an der Einstufung der Völkermord-Einstufung der Srebrenica-Massaker äußert, auf eine Stufe mit einem Leugner des Holocaust zu stellen, liegt schon die erste Zumutung seines Protestschreibens. Sie trifft ja nicht nur Greif, sondern, siehe oben, auch mehrere andere renommierte Wissenschaftler, die in den Massakern zweifellos ein Kriegsverbrechen sehen, aber zu einer anderen Bewertung kommen als der Haager Gerichtshof oder Ramic. Vor allem aber hebt Ramic damit indirekt den Massenmord an den Muslimen von Srebrenica auf eine Ebene mit dem Genozid an den europäischen Juden.

Das hätte eigentlich ausreichen müssen, um sein Schreiben in Berlin als bizarre Polemik einzusortieren.
Auch ein namhafter Wissenschaftler meldete sich gegen Greif und die Kommission zu Wort, Menachem Z. Rosensaft, Dozent an der Columbia Law School und des Jüdischen Weltkongresses, der in der Srebrenica-Kontroverse auch schon gegen Efraim Zuroff und Yehuda Bauer auftrat. In einem Beitrag für die Plattform „Just Security“ attackiert Rosensaft den Kommissionsbericht und Greif. Einige seiner Vorwürfe sind nicht von der Hand zu weisen, etwa, dass die Kommission in einigen Fällen selektiv zitiere, und mit ihrer Kritik am Haager Tribunal die Schwelle zum Aktivismus überschreitet. Auf den zentralen Punkt in der Genozidfrage geht er allerdings nicht ein: ob auch eine Mordaktion, die Kinder, Frauen und Alte verschont, als Völkermord gelten kann.

Steinmeier hätte auf Ramics Protest zusammen mit dem Auswärtigen Amt antworten können, dass sie sich die Ergebnisse der Srebrenica-Kommission nicht zu eigen machen, aber Greif schließlich nicht dafür, sondern für seine unbestrittenen Verdienste in der Holocaustforschung zu ehren beabsichtigen. Stattdessen erklärte das Bundespräsidialamt, so meldeten es mehrere Medien im November 2021, Steinmeier werde die geplante Auszeichnung Greifs noch einmal in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt kurzfristig überprüfen.
Mit dem bekannten Ergebnis.

Publico zitiert hier die Antwort des Auswärtigen Amtes und die des Bundespräsidialamtes. Aus Baerbocks Ministerium heißt es:

„Der Vorschlag, Professor Greif mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland auszuzeichnen, wurde zurückgezogen. Dies erfolgte noch durch die vorherige Bundesregierung. Hintergrund ist eine Neubewertung des Vorgangs nach Bekanntwerden des Wirkens von Prof. Greif im Rahmen einer Kommission zu Srebrenica im Auftrag der bosnisch-serbischen Teilrepublik Republika Srpska. Die Schlussfolgerungen der Kommission unter dem Vorsitz von Prof. Greif – die nach der ursprünglichen Entscheidung über den Ordensvorschlag veröffentlicht wurden – widersprechen der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, des Internationalen Gerichtshofs und der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords. Die nun erfolgte Entscheidung schmälert jedoch ausdrücklich nicht die Anerkennung der Verdienste, die sich Herr Professor Greif um die Erforschung des Holocausts und der nach Israel emigrierten deutschen Juden erworben hat. Herr Professor Greif wurde über diese Entscheidung informiert.“

Das Bundespräsidialamt antwortete: “Einzelheiten des Ordensverfahrens unterliegen dem Grundsatz der Vertraulichkeit. Auf die heutige Stellungnahme des Auswärtigen Amts auf ihre gleichlautende Anfrage wird verwiesen.”

Die Antwort des Steinmeier-Amtes auf die Anfrage enthält noch einen maliziösen Hieb gegen Greif: „Niemand hat Anspruch auf Verleihung eines Ordens“ – so, als hätte der Wissenschaftler von dem deutschen Staatsoberhaupt verlangt, ausgezeichnet zu werden. Die Behauptung des Auswärtigen Amtes, es hätte schon vor Veröffentlichung des Kommissionsberichts Greif zur Auszeichnung vorgeschlagen und sei dann gewissermaßen überrascht worden, steht auf ziemlich wackligen Beinen. Immerhin teilte die Botschafterin Wasum-Rainer Greif mehr als vier Wochen nach der Kommissions-Pressekonferenz mit, er werde den Orden bekommen, danach folgte der Schriftwechsel zur Einladung der Ehrengäste. Der zeitliche Ablauf spricht eher dafür, dass erst einmal niemand in Berlin Notiz von der Historikerkommission in Bosnien genommen hatte, und dass die Kampagne gegen Greif Zeit brauchte, um ihre Wirkung zu entfalten.

Publico hatte auch bei dem früheren Außenminister Heiko Maas nachgefragt, wann genau er entschieden hatte, Greif für das Bundesverdienstkreuz vorzuschlagen, und wann er seinen Vorschlag zurückzog. Maas reagierte nicht auf die Anfrage.
Bemerkenswert an der Antwort des Außenministeriums (und dem Verweis des Präsidialamts) ist, dass beide die Bewertung der Srebrenica-Massaker als Völkermord zur alternativlosen deutschen Regierungssicht erklären. Das Bundespräsidialamt beugte sich also den polemischen Vorwürfen, teilte dem Wissenschaftler nur lapidar mit, er bekomme die Auszeichnung nun doch nicht, verzichtete gegenüber Greif aber auf jede schriftliche Begründung – und hoffte offenbar, dass die peinliche Affäre nicht an die Öffentlichkeit dringen würde.

Damit endet die Geschichte aber noch nicht ganz.
Der eine oder andere erinnert sich vielleicht: Frank-Walter Steinmeier und eine Völkermord-Debatte – gab es da nicht etwas?
Ja, es gab etwas. Und zwar im Fall eines historischen Ereignisses, über dessen Genozid-Charakter es praktisch keine Kontroverse mehr gibt – zumindest unter Historikern.

Im Jahr 2015 war es der damalige Bundesaußenminister Steinmeier, der alles daran setzte, um die Bundestags-Resolution zu verhindern, mit der das Parlament damals den Massenmord an den Armeniern im osmanischen Reich 1915 parteiübergreifend als Genozid anerkannte. Gegen diese Entscheidung hatte die türkische Regierung eine Kampagne gestartet, wie schon vor der gleichen Entscheidung durch die französische Nationalversammlung mit Konsequenzen gedroht und sogar dazu aufgerufen, einzelne Bundestagsabgeordnete direkt unter Druck zu setzen. In Steinmeier fand Ankara damals den wichtigsten Verbündeten, um die Abstimmung doch noch zu verhindern. In seiner üblichen psalmodierenden Art verkündete der Außenminister, er habe im Gegensatz zu anderen darauf zu achten, dass die Aufarbeitung zwischen Armenien und der Türkei „nicht verunmöglicht wird”. Für die Gespräche zwischen den beiden Ländern spielte die Bundestagsentscheidung in Wirklichkeit überhaupt keine Rolle. Steinmeier ging es ganz offensichtlich zum einen darum, die türkische Regierung nicht zu verärgern, vor allem aber darum, die Stimmengewinne seiner SPD bei türkischstämmigen Migranten nicht zu verunmöglichen. Gegenüber der Zeit begründete er seine Agitation gegen die Bundestagsabstimmung gerade mit unterschiedlichen historischen Sichtweisen:

„Das ist nicht einfach in einer Situation, in der auch 100 Jahre danach Fakten, Geschichte und Vorgeschichte, Geschichtsschreibung, Sätze und Halbsätze zwischen Eriwan und Ankara im Streit sind. Ich habe es für unklug gehalten, diesen höchst sensiblen Prozess von außen zu gefährden, und ich befürchte: allein mit der Entscheidung für den Genozidbegriff ist es nicht getan.“

Dass sich „allein wegen der Entscheidung für den Genozidbegriff“ durch den Bundestag Armenien und die Türkei versöhnen würden, hatte allerdings auch weit und breit niemand behauptet. Steinmeier musste freilich so gezielt an der Sache vorbeireden. Hätte er etwa sagen sollen: Ich will die Wählerstimmen der türkischen Migranten nicht riskieren?

Nun unterscheiden sich allerdings die historischen Ereignisse von Srebrenica 1995 und der Türkei 1915 und 1916 gravierend und nicht nur durch Sätze und Halbsätze. Die Vernichtungspolitik der jungtürkischen Führung gegen die Armenier richtete sich gegen wehrfähige Männer ebenso wie gegen Frauen, Kinder und Alte. Nach zahlreichen, gut belegten Zeugnissen strebte der damalige Innenminister Talât Pascha ausdrücklich die „Lösung der armenischen Frage“ an, also die möglichst vollständige ethnische Auslöschung. Obwohl nur einige wenige armenische Freischärler sich auf die Seite des türkischen Kriegsgegners Russland stellten, während der überwiegende Teil der Armenier im osmanischen Reich loyal blieb, entschied das damalige „Komitee für Einheit und Fortschritt“ – der osmanische Führungszirkel –, gegen die armenische Minderheit als Ganzes vorzugehen. Sie wurden zunächst in Lagern konzentriert, viele in Anatolien an Ort und Stelle erschossen, zehntausende andere in Todesmärschen in die syrische Wüste geführt. Verschont blieben zur Verschleierung nur einige Armenier in Städten, in denen es viele westliche Zeugen gab. Debattiert wird bis heute die Zahl der Opfer; die Annahmen liegen zwischen 300 000 und 1,5 Millionen. Aber den allermeisten Historikern gilt die Vernichtungsaktion als erster Völkermord des 20. Jahrhunderts. (Selbst hier finden sich allerdings einige wenige Historiker, etwa Bernard Lewis und Guenter Lewy, die den Genozidcharakter mit dem Argument bestreiten, es habe keinen zentralen Befehl zur Armeniervernichtung gegeben.) Und bis heute weigern sich die meisten türkischen Nationalisten, den Genozid anzuerkennen, sie beschreiben die Vorgänge in der Regel als etwas aus dem Ruder gelaufene Selbstverteidigungsmaßnahme des Staates.

Was Steinmeier privat zu diesem Thema dachte und denkt, kann nur er wissen. Jedenfalls nahm er seinerzeit nicht an der Abstimmung teil, in der die Bundestagsmehrheit parteiübergreifend den Genozidcharakter des Mordes an den Armeniern anerkannte. Nach der Abstimmung meinte er rechthaberisch und mit einem Höchstmaß an historischer Verdrehtheit:
„Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.”

Die Süddeutsche, in der damals noch Fundamentalkritik an Regierungsmitgliedern möglich war, kommentiert die Einlassung des Außenministers unter der Überschrift: „Der absurde Herr Steinmeier“.

Aber damals hätten sich wahrscheinlich nur wenige vorstellen können, dass der gleiche Steinmeier, der gegen die überwältigende Mehrheit der Historiker und ganze Bibliotheken historischer Belege den Genozidcharakter eines Massenmordes abstritt, sechs Jahre später einem Historiker die schon geplante Auszeichnung verweigert, weil der in einer tatsächlich auch in Fachkreisen offenen Kontroverse einen anderen Massenmord nicht als Genozid bezeichnen will.

In beiden Fällen gab es eine ideologische Kampagne aus zumindest ähnlicher Richtung, in beiden Fällen ging es nicht um Geschichtsschreibung, sondern um politisches Kalkül. Beachtlich wirkt auch, wie Steinmeier hier und da im Prinzip die gleiche selbstgestrickte Rechtfertigung benutzt und sie nur wendet wie einen Handschuh: 2015 meinte er groteskerweise, wer den Mord an den Armeniern Genozid nenne, relativiere den Holocaust. Im Jahr 2021 beugte er sich der Argumentation, wer Srebrenica nicht als Genozid anerkenne, sei so nichtswürdig wie ein Leugner des Holocaust.

Jedes Mal schafft es Steinmeier nicht nur, sich in den jeweiligen politischen Wind zu legen, sondern auch, seinen Opportunismus mit der passenden moralischen Aura zu versehen. Wobei es sich notgedrungen um einen Glanzüberzug ganz aus eigener Herstellung handelt, denn selbst die meisten geneigten Medienvertreter ziehen es vor, zu Steinmeiers geschmeidiger Genozid-Expertisen betreten zu schweigen.

Wenn Steinmeier zusammen mit dem Außenamt befindet, Gideon Greifs Meinung zu Srebrenica wiege seine sonstige Lebensleistung als Historiker völlig auf und mache ihn unwürdig für das Bundesverdienstkreuz – dann müsste der Bundespräsident auch sich selbst nach eigenen Maßstäben wegen seines Verhaltens zur Armenienresolution als unwürdig einstufen. Beispielsweise unwürdig, noch einmal von der Bundesversammlung gewählt zu werden.

Natürlich werden ihn Gedanken dieser Art nicht befallen. Jemand, der sich immer durch ein Höchstmaß an moralischer Elastizität auszeichnete, fängt nicht auf seine alten Tage mit Gewissensforschung an. Zumindest nicht bei sich selbst.
Wahrscheinlich sieht Steinmeier noch nicht einmal ein Problem in seinem Verhalten 2015 einerseits und der Demütigung eines Historikers 2021 andererseits.
Wenn überhaupt, dann würde er sagen: Das sind zwei Seiten einer Medaille.
Und er hätte auf seine Weise sogar Recht.

 

 

 

 

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Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.

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