Neue Illegalität

von Jürgen Schmid

 

Neulich auf einer Münchner Parkbank: Eine junge Frau sprach davon, aus Versehen in eine Polizeikontrolle geraten zu sein. Zuerst habe sie sich gewundert über die Präsenz der Ordnungshüter, aber dann sei ihr ein Licht aufgegangen: Sie war zufällig in die Nähe eines „illegalen Spaziergangs“ geraten.

Die Frau zeigte sich pikiert über die Unannehmlichkeiten, die für sie entstanden waren, stellte aber in keiner Weise das polit-mediale Narrativ in Frage, das Bürger, die Bürgersteige im Sinne des Erfinders benutzen, delegitimiert. Sie verwendete den Begriff „illegaler Spaziergang“ wie eine lange etabliekrte stehende Wendung. Willkommen in der ‘neuen Normalität’, die einen Fettnäpfchenparcours ungeahnter Illegalitätsfallen darstellt.

Es gibt nicht nur illegale Spaziergänge, das illegale Anbringen maßnahmenkritischer Parolen am eigenen Autoanhänger – aus diesem Grund hatte die Dresdner Polizei einen Autofahrer kürzlich gestoppt und ihm eine Gefährderansprache gehalten – , sondern auch illegale Feiern. Sollten die so genannten Maßnahmen jetzt tatsächlich aufgehoben werden, wäre es Zeit für eine Zusammenfassung. Falls sie im Herbst wiederkommen, dient dieser Text als Vorbereitung, um nicht aus der Übung zu geraten.

„Illegale Partys“ – für das letzte Januar- und erste Februar-Wochenende meldeten die Medien solche volksgesundheitsschädigenden Exzesse aus Augsburg, Saarbrücken, Dahme-Spreewald, Erfurt, Strausberg, Hamburg, Zirndorf, Köln-Mühlheim, München. Die ganze Republik ein Sündenpfuhl, in dem ertappte Gäste vor einer Razzia über Hausdächer fliehen wie in einem Agenten-Thriller.

Gesetzeswidrig unverantwortlich verhielten sich aber auch Kinder, die erstmals im Leben im Schnee herumtollen wollten. Ihnen wurde im letzten Winter vielerorts „illegales Rodeln“ attestiert.

Wo sogar „mehrere Haushalte unterwegs [waren], zu eng zusammen und ohne Masken“ (und das in freier Natur), griff die Staatsmacht „zu unser aller Sicherheit“ durch: „Polizei muss Schlitten-Session auflösen“, damit sich die Haushalte wieder in die Legalität zurücksortieren können.

Ein Lokaljournalist dichtete dazu ironiefrei: „Rodeln: In Corona-Zeiten keine gute Idee“. (Zeitung lesen übrigens auch nicht.)

Nie war es leichter, ins Verbotene, ins Strafbewehrte abzurutschen wie in der „neuen Normalität“. Momentan scheint es fast einfacher, etwas Gesetzeswidriges zu tun, als in der coronaren Legalität zu bleiben.

Was lange dem Drogenbesitz vorbehalten war, nämlich illegal zu sein, kann heute schon dem Kindergeburtstag passieren, der – weil nicht rechtskonform – von der Polizei aufgelöst wird. Wie sehr sich alle Maßstäbe verschoben haben, durften viele Großstädter schon während des ersten Lockdowns im März 2020 erleben, als selbst einsames Sitzen auf Parkbänken im Englischen Garten als Ordnungswidrigkeit geahndet und unvorsichtiges Eisschlecken zu nahe an der Eisdiele mit horrenden Geldstrafen belegt wurden. Im sommerlichen München patroullierten Streifenbeamte durch Stadtviertel, in denen Hofflohmärkte stattfanden, um Bier verkaufende Familienväter und Crepes feilbietende Kinder zu schikanieren, weil diese gegen geltende Hygienevorschriften in der Pandemie verstoßen würden.

Offensichtlich gehört es zu den Steuerungsmechanismen der regierenden Panikförderer, die Bevölkerung durch Verunsicherung unter Stress zu halten. Rechtssicherheit gibt es nicht mehr. Jeden Tag kann etwas, was gestern noch erlaubt war, unter Strafandrohung verboten sein – zum Beispiel durch eine Änderung irgendeines Textes auf der RKI-Homepage. Viele Bürger haben nach fast zweijähriger Verordnungsanarchie aufgehört, sich im Minutentakt mit Updates der neuesten Corona-Novelle zu beschäftigen – und stehen so stets mit einem Bein in der Illegalität.

Wer heute zu bestimmten Zeiten in der Innenstadt unterwegs ist – ob ganz ohne Absicht wie die schon erwähnte Dame auf der Parkbank, oder ob mit Meinungsäußerungsabsicht – kann neuerdings zum Ziel polizeilicher Maßnahmen werden.
Tichys Einblick veröffentlichte kürzlich die Erlebnisschilderung eines Frankfurters, der die Erfahrung machte, dass es in der Bundesrepublik der neuen Normalität so etwas wie illegales abendliches Flanieren geben kann:

„In Frankfurt versammelten sich nur wenige Leute auf dem Römerberg um 18:00 Uhr. Es handelt sich etwa um 200-250 Personen, die dann langsam in Richtung Rathenau Platz aufbrachen. An einer Engstelle der Straße wurden dann circa 50 von ihnen von etwa der gleichen Menge Polizisten in schwerer Kampfmontur eingekesselt. D.h. diese Menschen, die außer gehen gar nichts taten – einige trillerten ab und zu mal mit einer Trillerpfeife – wurden also gewaltsam am weitergehen gehindert und dort sozusagen festgesetzt. Die Polizei forderte den Versammlungsleiter auf, zu einer Unterredung zu kommen. Es fand sich aber keiner, da es der ausdrückliche Wunsch der Spaziergänger war, keine Versammlung zu bilden. Nach einer etwa dreiviertel Stunde Stillstand ließ die Polizei verlautbaren, man habe keinen Versammlungsleiter ausfindig machen können beziehungsweise es hätte sich keiner gemeldet, damit sei dieser Spaziergang eine unangemeldete Versammlung, würde somit eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen und insofern aufgelöst werden. Man solle sich in kleinen Gruppen entfernen.“

Sogar dann, wenn ein einzelner ältere Herr mit Pappschild in der Öffentlichkeit erscheint wie kürzlich an einem Mittwochabend am Odeonsplatz in München, kann er sich staatlicher Aufmerksamkeit sicher sein. Obwohl es sich um öffentlichen Raum handelt, und obwohl eine Einzelperson wenigstens bis jetzt noch nicht als Versammlung gilt, bauten sich sofort mehrere Polizeibeamte vor ihm auf.

Subversiv sein: So leicht war das in der Bundesrepublik noch nie.
Vielleicht ist die permanente Verunsicherung in allen Lebenslagen gewollt, um Untertanen zu schaffen, die aus Angst, etwas zu tun, was sie nicht dürfen, immer weniger tun. Geschweige denn, zu falschen Zeiten spazieren gehen oder in der Öffentlichkeit über Politik sprechen?

Vieles, was in einem liberalen Land zur unreglementierten Normalität zählt, ruft im Zeichen eines Virus die Ordnungsmacht auf den Plan. Ein weiteres Gustlstückerl der komischeren Art fand im Hildesheimer Land statt: Ein „illegales Corona-Treffen“ am Vatertag.

„Ermittler“ gingen, so textete die Lokalpresse im Stil eines mittelmäßigen Kriminalromans, „einem anonymen Hinweis auf eine größere, feiernde Personengruppe nach“. Was hat den Unmut des unbekannten Denunzianten … pardon: wachsamen Mitbürgers erregt? An einem „Lagerfeuerplatz“, so der Bericht, wurden „etwa zehn junge Männer und Frauen festgestellt, die sich dort getroffen hatten“. (Ob die Hildesheimer Polizei Schwierigkeiten mit den Grundrechenarten bei Additionen im einstelligen Bereich hat oder der lokale Polizeireporter mit solchen Dimensionen überfordert war, konnte der Autor dieser Zeilen leider nicht feststellen.) Das Vergehen dieser „etwa Zehn“: „Erlaubt sind nur Treffen von Mitgliedern eines Haushalts mit zwei Personen aus einem anderen Haushalt.“ Die Folge: Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren samt Bußgeldandrohung. Wer einen Lagerfeuerplatz in Gegenwart mehrerer Haushalte aufsucht, lebt gefährlich im Staate Deutschland.

Die Bundesrepublik schließt damit objektiv an die in der DDR geübte Praxis an, Dinge zu illegalisieren, die in keiner normalen demokratischen Gesellschaft ein Problem darstellen. Zu den ungesetzlichen Verhaltensweisen zählten dort beispielsweise die „illegale Gruppenbildung“, die „illegale Nachrichtenübermittlung“ – wozu schon ein Brief an den „RIAS“ zählen konnte –, und der illegale Besitz von Devisen, also echtem Geld.

Warum stören sich so viele Menschen auch heute nicht an diesen Absurditäten, die völlig harmlose Lebensäußerung unter Kriminalitätsverdacht stellen und die offene Gesellschaft in eine Vollzugshölle verwandeln? Man kann darüber nur spekulieren, indem man die Psychologie bemüht. Was die Regierung beschließt, muss richtig sein, sonst würde sie es nicht beschließen – so denken viele (und alle werden durch reichweitenstarke Rundfunkanstalten dazu angeleitet, so zu denken). Noch wichtiger in dieser kurzen Argumentationskette, die eher einem autosuggestiven Glaubenssystem gleicht: der Umkehrschluss. Wer die Maßnahmen kritisiert, verwandelt sich automatisch zum Schwurbler und Verschwörungstheoretiker, zwei an den Haaren herbeigezogene Vorwürfe, die medial geschickt mit dem Stempel ‘Rechtsextremismus‘ versehen wurden. Da zu dieser Gruppe kein unbescholtener Bürger gehören will, ist für viele jegliche Maßnahmen-Kritik tabu.

So einfach? Es ist zu befürchten, dass die Propagandamaschinerie tatsächlich erfolgreich darin war, ein derartig unterkomplexes Reiz-Reaktions-Schema in die Köpfe einzubrennen und einen tiefsitzenden Abwehrinstinkt gegen soziale Exklusion zu aktivieren.
Oliver Driesen ist zuzustimmen, wenn er sagt: „Das Gefährlichste ist die Gewöhnung. Das Abartige als normal zu akzeptieren, bloß weil es nicht mehr weggeht, macht uns endgültig zu Kriechtieren.“

Das Perfide: Die Gewöhnung erfolgt in Salamitaktik. Einen Zustand, wie er heute im Lande herrscht, auf einen Schlag einzuführen, das hätte sich in Regierungskreisen niemand getraut. Zu groß wären Misstrauen und Abwehr in der Bevölkerung gewesen. Aber stets mehr Alltagsbereiche Stück für Stück zu illegalisieren – das scheint zu funktionieren. Immer ein weiteres Segment Normalität weggeschnitten, immer ein neues Bisschen an Repressalie hinzugefügt, immer ein wenig mehr Verbote, peu à peu weitere Kriminalisierungen und Illegalisierungen dessen, was über Jahrzehnte harmlose Lebensfreude war (Gott bewahre). Und immer, wenn man sich an die eine dieser Abschnürungen gewöhnt hat – „Ist doch nicht so schlimm, mal eine Maske zu tragen“ –, kommt die nächste dazu: „Hab’ Dich doch nicht so, nur weil man jetzt eine FFP2-Maske tragen muss“. Dann war es nur noch ein kleiner Schritt, das Maskentragen auch auf öffentlichen Plätzen zu akzeptieren wie 2021 in vielen Städten, obwohl der international führende Aerosolexperte Gerhard Scheuch immer wieder darauf hingewiesen hatte, dass es sich um eine aus wissenschaftlicher Sicht völlig unsinnige Maßnahme handelte.

Woran sich irritierender Weise viele Menschen ebenfalls gewöhnt haben: Dass kein staatliches Versprechen von Grundrechtrückerstattung gegen Wohlverhalten (ohnehin eine für einen Rechtsstaat indiskutable Handhabung) jemals gehalten wurde. Ganz im Gegenteil: Je mehr die Bürger dafür getan haben, den Vorgaben der Regierung zu genügen, um ihre Freiheit und ihre Grundrechte wieder zurückzubekommen (Motto: „Wenn wir das noch mitmachen, dann wird es wieder besser“), desto mehr wurde beides eingeschränkt.

Die Regelungen, was wann wo und unter welchen Umständen und Gruppenzusammensetzungen erlaubt ist und was nicht, sind hyperkomplex und werden von Heerscharen von Juristen und Verwaltungsbeamten immer weiter verfeinert und ausdifferenziert. Wer versucht, diese bürokratischen Monster aufs satirische Korn zu nehmen, scheitert regelmäßig an einer nahezu perfekten Realsatire, in denen die Teilnehmerzahlen an Veranstaltungen von einem Geflecht aus je lokaler 7-Tages-Inzidenz, Hospitalisierungsinzidenz und Intensivbettenbelegungsstatistik abhängen – aufgefächert nach mehreren Warnstufen, wobei zusätzlich auf Impfstatus und Alter der Einlassbegehrenden geachtet werden soll.

Mit diesem staatlich erzeugten Chaos, das oft wie Willkür anmutet, hält die Obrigkeit auch ihre unfreiwilligen und bisweilen sogar widerwilligen Hilfskontrolleure unter Stress, etwa Gastwirte und Kulturveranstalter, die Impfpässe und Testzertifikate überprüfen müssen – besonders dann, wenn ihnen Journalisten androhen, die Kontrollen streng zu überwachen.

Alles ist gegenwärtig im Fluß, besonders die Grenze zwischen Erlaubtem und Verbotenen. Ein gelingendes Leben kann aber jeder nur aufbauen auf das Vertrauen in die Institutionen, die nachvollziehbar und verlässlich diese Grenze zwischen Legalität und Illegalität definieren und verwalten. Freiheitliche Demokratie besteht für den einzelnen Bürger darin, dass er weiß, was heute erlaubt ist – und dies auch morgen noch gilt. Ein Staat, der seinen Bürgern keine Rechtssicherheit bietet, wozu übrigens auch Abwehrrechte gegen den Staat gehören, hat aufgehört Rechtsstaat zu sein.

 

 

 

---

Jürgen Schmid ist Historiker und freier Autor. Er lebt in München.

---

 

Liebe Leser von Publico: Die Krise vieler Medien ist keine Krise der Nachfrage, sondern des Angebots. Während sich das Angebot auf der einen Seite verengt, entstehen gleichzeitig neue Medien, die zur Debattenkultur eines Landes beitragen. Denn es gibt viele Themen, über die gestritten werden muss. Für einen zivilisierten Streit braucht es Informationen, gut begründete Argumente und Meinungen.
Publico hat sein Angebot in den vergangenen Monaten erweitert; das Medium bietet mehr Beiträge, auch häufiger von Gastautoren. Dieses Wachstum ermöglichen die Leser mit ihren Beiträgen. Denn es gibt keine anderen Finanzierungsquellen, die Publico tragen.
Für andere Anbieter auf dem Medien- und Meinungsmarkt gilt das nicht. Verlage erhalten beispielsweise reichliche Zuwendungen – aus dem Bundesetat demnächst 220 Millionen Euro an sogenannten Förderungen. Außerdem 43,5 Millionen Euro in Form von Anzeigen der Bundesregierung im Jahr 2019 – wobei es 2020 mehr sein dürfte. Der Organisation „Neue Deutsche Medienmacher“ zahlte das Bundeskanzleramt 2019 für deren Projekte mehr als eine Million Euro. 
Dazu kommen noch großzügige Hilfen von Stiftungen diverser Milliardäre für etliche Medien. 

Publico erhält nichts davon, und würde auch weder Staats- noch Stiftungsgeld annehmen. Unser Unternehmen finanziert die staatlichen Subventionen durch seine Steuern vielmehr mit. Publico erhält nur von einer informellen Organisation Zuwendungen: seinen Lesern. Mit Ihren Beiträgen ermöglichen Sie die Beiträge auf Publico – auch umfangreichere Recherchen und Dossiers, die Honorare für Gastautoren und die Chance auf weiteres publizistisches Wachstum.
Jeder Beitrag hilft. Auch wenn Sie weder Regierungsbeamter noch Milliardär sind, können Sie mit Ihrer freiwilligen Zahlung erstaunlich viel bewirken.
Sie können einen Betrag Ihrer Wahl via PayPal überweisen – oder auf das Konto
Wendt/Publico
DE04 7004 0048 0722 0155 00
BIC: COBADEFF700

Herzlichen Dank.