Armut und Reichtum im Zeitalter von Katrin Göring-Eckardt (plus Tipp für die 100 000-Euro- Gewinnchance)

„Wären die Armen nur nicht so hässlich“, meinte Oscar Wilde einmal, „dann wäre das Problem der Armut leicht gelöst.“ Es muss offen bleiben, ob der Dichter das auch tatsächlich genau so meinte. Vermutlich eher nicht. Zu Wildes wenigen völlig unverschleierten Sätzen gehört die Erkenntnis, dass nur Leute in Geldschwierigkeiten geraten, die ihre Rechnungen bezahlen. Und diese Ansicht beruhte bei ihm auf privater Erfahrung.

Aus Sicht jedenfalls führender Berliner Politiker und Politikerinnen haften auch an den Armen und relativ Armen dieses Landes verschiedene Makel, die es schwer machen, sie wirklich zu lieben. Statt es beispielsweise so einzurichten, dass sie den Weg zur Arbeit mit dem Rad zurücklegen können wie der leitende Mitarbeiter eines Potsdamer Klimainstituts, oder sich um eine gesellschaftliche Position zu bemühen, zu der eine Fahrbereitschaft gehört, aber auch eine Gratisbahncard 100 erster Klasse, pendelt die heutige Unterschicht mit Verbrennerautos von ihrem Wohnort zur Arbeitsstätte. Sie verfügt über kein eigenes Solardach, in der Regel deshalb, weil die auch kein eigenes Dach besitzt. Und auch keine Wärmepumpe und keine Batterie im Keller. Kurzum, ihre Angehörigen kaufen fossile Energie, obwohl dafür mittlerweile sündhaft hohe Preise fällig werden, wie jedes Kind am PIK weiß.

Genau darin liegt das Grundproblem der Armut und der Armen: Sie bekommen weder bei der Berufswahl noch beim Energiebezug rechtzeitig die Augen auf. Daher gehören sie zu den Leuten, die, um das massivgoldene Wort von Robert Habeck aufzugreifen, weniger verdienen, als sie ausgeben. Arme verschiedener Schattierungen gibt es tatsächlich in diesem reichen Land, das sich ein Parlament mit einer Milliarde Euro jährlichen Betriebskosten, einen Kanzleramtsanbau für mehr als eine halbe Milliarde, Bürger-berichten-über-Bürger-Meldestellen und noch einiges andere leisten kann, von dem dieser Text gleich handeln soll.

In Deutschland verdienen etwa 2,5 Millionen Menschen weniger als 2000 Euro brutto monatlich bei Vollzeitarbeit, wobei sich deren Zahl nicht ganz gleichmäßig verteilt; im Westen trifft das für zehn Prozent der Arbeitnehmer zu, in den ostdeutschen Ländern auf 18 Prozent. Noch wesentlich mehr liegen unter der so genannten Geringverdienergrenze von 2284 Euro brutto bei Vollzeit, also zwei Dritteln des Mediangehalts. In manchen ostsächsischen Landkreisen gehören 40 Prozent der Erwerbstätigen zu dieser Gruppe.

Um sich dieses Einkommen zu sichern, müssen sie oft pendeln, und das eben nicht mit einem 9-Euro-Ticket, denn ein besonderes Merkmal der falschen Gegend, in der diese Gesellschaftsschicht solardachlos wohnt, ist das weitgehende Fehlen öffentlicher Verkehrsmittel. Wer unter diesen Bedingungen seinen Tank füllen und noch das empfohlene Monatsgehalt für die fälligen Strom- und Gasnachzahlungen zurücklegen soll, erreicht zurzeit noch ein bisschen schneller die Grenze seiner Möglichkeiten als sonst. Und auch wer über der Geringverdienergrenze liegt, auch, wer sich in besseren Zeiten noch zur Mittelschicht zählen konnte, muss jetzt irgendeinen größeren Posten streichen, um die gestiegenen Energiemehrkosten beispielsweise für einen Vierpersonenhaushalt wieder hereinzubekommen. Die jährliche Urlaubsreise bietet sich dafür an.

Zu dem Schluss, dass diese Armen jetzt trotz ihres fahrlässigen Lebensstils Hilfe brauchen, kommt neben anderen Repräsentanten der Berliner Gesellschaft auch Katrin Göring-Eckardt, grüne Führungspolitikerin und stellvertretende Präsidentin des Bundestags. Sie findet es krass, dass sie in Deutschland über ihre Idee der Übergewinnsteuer ewig diskutieren muss, sie gibt außerdem zu bedenken, wie ungleich sich in diesem Land Gewinne und Lasten verteilen. Deshalb muss es Hilfe für Ärmere geben, für die auch Vermögende etwas abgeben können.

Die Kategorien Gewinn, Einkommen und Vermögen vermischt die Politikerin zwar etwas freihändig. Aber was zählt, ist ihr Wille, jetzt etwas für die Ärmeren zu tun. Wo Reichtum und damit die von ihr ins Auge gefasste CO2-abhängige Vermögensabgabe für sie beginnt, definierte Göring-Eckardt in einem Interview fast zur gleichen Zeit, nämlich bei einer „großen Wohnung, zwei Autos oder permanenten Flugreisen“.

Groß ist ein großer Begriff, er kann schon alles umfassen, was über ein tiny home für prekär lebende Großstadtexistenzen hinausgeht, die es nicht ins Bundestagspräsidium geschafft haben. Alles über 20 Quadratmeter pro Person kann hier als Anhaltspunkt dienen. Zwei Autos brauchen manche Ehepaare, weil sie als Eingeborene der falschen Gegenden zu unterschiedlichen Arbeitsstätten pendeln müssen, um ihre falsche fossile Lebensweise weiter zu finanzieren. Worum es sich bei einer permanenten Flugreise handelt, erschließt sich nicht recht. Selbst die frühe Luisa Neubauer brauchte bekanntlich Zwischenstopps, um ihre später gelöschten Instagrambilder zu schießen. Gemeint sind offenbar Personen, die öfter fliegen, und dafür anders als eine Bundesaußenministerin, die barfüßig am Strand von Palau abgelichtet werden musste, keinen triftigen Grund dafür angeben können, warum sie in der Weltgeschichte herumdüsen.
Es gibt allerdings eine Voraussetzung für die Hilfe, die unsere Gerechtigkeitsstreiterin den Ärmsten mit Sonderopfern der Mittelschicht anbietet, nämlich strikte Sparsamkeit, vor allem Energiesparsamkeit im Souterrain der Gesellschaft. Ohne die entsprechende Aufforderung der Vizeparlamentsvorsteherin, abgefasst in leichter Sprache, wüssten die Leute trotz der Preise nämlich immer noch nicht, wie sie der Umwelt helfen, Putin schaden und dem eigenen Geldbeutel etwas Gutes tun könnten.

Halten wir also fest, was wir auf dem Herzensgrund von Katrin Göring-Eckardt lesen: Nicht nur Übergewinnkassierer haben zu geben, sondern auch ganz normal falschlebende Bürger, die von der Bundestagsvizepräsidentin zu diesem Zweck in die Reichenklasse befördert werden. Sie sollen geben zugunsten der Ärmsten, die sich kein Sonnendach und noch nicht einmal die Kugel Eis für die Energiewende leisten können.

Was uns zum zweiten Teil dieses Textes bringt, nämlich zu der Frage, wo und für wen dieser von Frau Göring-Eckardt und Stefan Rahmstorf mitgesteuerte Staat schon jetzt Geld an seine Bedürftigen bringt. Wer ein wenig sucht, findet auf der Seite des Bundesfamilienministeriums einen so genannten Förderaufruf. Das Ministerium bietet dort Geld, nicht zu knapp, und zwar aus dem Riesentopf des Programms „Demokratie leben!“, der sich wunderbarerweise mit immer neuen Milliarden füllt, egal, wieviel daraus abfließt. Das Geld und speziell dieses in dem Aufruf angebotene Geld lässt sich auch verhältnismäßig einfach bekommen. Nötig ist dafür erst einmal nur ein Konzept und ein bisschen Eile, denn bis spätestens zum 12. August 2022 müssen die Bewerbungen im Ministeriumspostfach liegen.

„Gegenstand dieses Förderaufrufs“, heißt es dort, „ist die zeitlich begrenzte Förderung von Projekten in den Handlungsfeldern des Programms – Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention – die als Impulse gegen aktuelle demokratiefeindliche Handlungen wirken.“ Was sich genau hinter einem Impuls gegen eine Handlung verbirgt, ist genau so eine müßige Frage wie die nach der permanenten Flugreise oder dem Problem, wie viele abgebrochene Theologiestudentinnen auf der Spitze der Einkommenspyramide tanzen können. Konzentrieren wir uns also auf das Wesentliche, nämlich die Staatskohle. Als Projektstart nennt der Aufruf frühestens den ersten März 2023, „die Projektlaufzeit endet in jedem Falle spätestens zum 31.12.2024“, also etwa zeitgleich mit der regulären Amtszeit der aktuellen Koalition. Wozu dienen nun die Impulsprojekte gegen demokratiefeindliche Handlungen? Vor allem: welche Handlungen konkret?

„Die geförderten Projekte des Innovationsfonds dienen zusätzlich zu den im Rahmen des Bundesprogramms geförderten Modellprojekten dazu, besonders auf aktuelle demokratiefeindliche Entwicklungen zu reagieren“, erklärt das Ministeriumspapier:

„Diese aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen für unsere Demokratie sind groß – Beispiele sind unter anderem die immer stärkere Verbreitung von Verschwörungsideologien, eine sich zunehmend radikalisierende Szene gegen die öffentlichen Corona-Schutzmaßnahmen, gesellschaftliche Spaltungen und gleichzeitig neue Bündnisse zwischen radikalisierten Milieus erfordern innovative Antworten. ‚Demokratie leben!‘ ist daher als lernendes, das heißt auf Veränderung angelegtes, Programm konzipiert und der Innovationsfonds sein Instrument, um auch im Verlauf der Förderperiode schnell auf sich kurzfristig ergebende gesellschaftlichen Herausforderungen reagieren zu können. Das Bundesprogramm unterstützt mit den Projekten im Innovationsfonds die präventiv-pädagogische Erprobung von

– kurz- und mittelfristige Interventionen und Konfliktbearbeitungen oder
– bislang im Bundesprogramm unterrepräsentierte Handlungsansätze.

Es muss sich um wirkungsorientierte Handlungsansätze handeln, die räumliche und
zielgruppenspezifische Bedarfe aufgreifen und zeitnah anwendbar sind.

Die Arbeit der Projekte hat das Ziel, mit besonderen Handlungsansätzen der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention sowie unterrepräsentierten Handlungsansätzen in problembelasteten Situationen oder Sozialräumen Impulse zu setzen, die

– Handlungsspielräume der demokratisch orientierten Zivilgesellschaft wiederherstellen,
– zivilgesellschaftliche Kapazitäten zur Reaktion auf demokratiefeindliche Handlungen
erweitern,
– das Demokratievertrauen stärken,
– Konflikte zwischen Gruppierungen auflösen und/oder
– die demokratische Diskussionskultur stärken.“

Es fällt nicht ganz leicht, sich durch Sätze zu arbeiten, die zuweilen ohne Punkt und gelegentlich mit zu viel Kommata ineinander übergehen und so klingen, als würden sie aus einem Sprachprozessor stammen, dessen Konstrukteure außerhalb des deutschen Sprachgebiets leben. Aber egal, wichtig scheint jedenfalls zu sein, dass wirkungsorientierte Handlungsansätze ganz ordentlich mit Geld bedacht werden sollen, im Gegensatz zu den wirkungslosen Handlungsansätzen, für die offenbar dieses Mal keine Penunze bereitsteht. Bemerkenswert wirkt, wie leichtfüßig die Autoren des Papiers Kritik an „öffentlichen Corona-Schutzmaßnahmen“ – aktuell also Maskenpflicht im Freien und Aufdrängung einer 4. und 5. Impfung – als Beispiele für Radikalisierung nennen, und andererseits überhaupt nicht die Frage stellen, woher die gesellschaftliche Spaltung eigentlich kommt, die sie mit ihrer Geldausschüttung bekämpfen wollen.

Aber es geht nicht nur um Coronamaßnahmen und gesellschaftliche Spaltung, sondern – Kundige ahnen schon, was nun kommt – auch den immerwährenden Kampf gegen Verschwörungsideologien. Unter der Zwischenüberschrift „Aktive Auseinandersetzung mit Verschwörungsdenken /-narrative und Falschinformationen“ findet sich folgender sachdienlicher Hinweis für alle Bewerbungen, die bis zum 12. August beim Ministerium um ein sechsstelliges Geldgeschenk einkommen:
„Gefördert werden sollen Projekte, die den Umgang mit Verschwörungsdenken und -narrativen und Falschinformationen beinhalten. Niedrigschwellige Aufklärung und Beratung, sowie konkrete Interventionen in sozialen Medien sollen dabei im Vordergrund stehen. Bisherige Erfahrungen aus der präventiv-pädagogischen Arbeit zu Verschwörungsnarrativen zeigen, dass die Auseinandersetzung auf einer kognitiven Sachebene oft nicht zielführend ist. Denn in der Regel wird die ‚Faktenlage‘ selbst zur Verschwörung erklärt und abgelehnt.“

Zu den schönsten Stilmitteln in dem Ministeriumstext zählen die Anführungszeichen, die das Autorenkollektiv selbst vor und hinter „Faktenlage“ setzt. Es muss als dezenter Hinweis verstanden werden, bei der Auswahl des zu bekämpfenden Verschwörungsnarrativs Sorgfalt walten zu lassen. Beziehungsweise, siehe oben unter „lernendes Programm“, rechtzeitig umzusatteln. Wer beispielsweise auch heute noch gegen die alte Verschwörungserzählung kämpfen würde, Deutschland sei gar nicht abhängig von russischem Gas, der würde sich heute womöglich sogar förderunwürdig machen.

 

Und jemand, der mit Demokratie-leben!-Mitteln den Menschen draußen wirkungsorientiert das Narrativ austreiben würde, es gäbe keine Pläne zur Impfpflicht, hätte spätestens nach der Bundestagswahl flott auf andere sich kurzfristig ergebende Herausforderungen umschalten müssen. Auch von der Atomkraftfrage sollten Bewerber vielleicht die Finger lassen. Wer weiß, die grüne Parole „wir haben ein Wärme- und kein Stromproblem“ ist vielleicht schon die auch offiziell abgelehnte Faktenlage von morgen, wenn die Förderung im März 2023 startet.

Folgendes müssen die Konzeptschreiber im Auge behalten: Die Bundesregierung, zu der auch die Partei von Katrin Göring-Eckardt gehört, erkennt erstens, dass ein Unfriede, ja eine Unruhe im Land wächst, eine Unzufriedenheit mit der sehr unterschiedlichen Verteilung der Lasten, die sich aus einer überwiegend von dieser Regierung selbst erzeugten Krise ergibt. Sie kommt zweitens zu dem Schluss, dass selbst alle schon vorhandenen staatlich durchfinanzierten Verbände und Büros im Verein mit den öffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr ausreichen, um Kritiker zu Radikalen und Verschwörungstheoretikern zu stempeln. Es müssen also noch viele zusätzliche Projekte dieser Art her, für die es viele zusätzliche Mittel gibt. Und demnächst, wenn diejenigen, die noch etwas haben, es nach dem Willen von Göring-Eckardt dem Staat weiterreichen, gibt es noch mehr davon. Zu den Eckdaten: Wer als juristische Einzelperson oder als Verein zum Kampf gegen Verschwörungsdenker, falsche Narrative und für die Spielräume der Zivilgesellschaft beitragen kann, erhält bis zu 100 000 Euro pro Förderjahr. Hauptsache, es handelt sich um einen bisher unterrepräsentierten Ansatz. Die Bewerbung ist zu richten an:

Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben,
Regiestelle „Demokratie leben!“ – Standort Berlin, Referat 305
Auguste-Viktoria-Str. 118, 14193 Berlin.

Nach Ansicht von Katrin Göring-Eckardt, Stefan Rahmstorf und vielen schon emsig tätigen Zivilgesellschaftlern gibt es in diesem Land eigentlich keine ökonomischen Konflikte. Erst recht keine, die noch von der herrschenden Kaste angefacht würden, beispielsweise durch die kulturelle Verachtung der ohnehin schon materiell herabgedrückten Beschäftigten, die nicht am öffentlichen Geldtopf hängen. Für sie spielt sich alles auf dem Feld des Narrativs ab, auf dem es eben die Erzählung vom richtigen fossilfreien Leben im gehobenen steuerfinanzierten Wohlstand einerseits und vom falschen Bewusstsein anderswo gibt, außerdem noch die Verschwörungserzählungen über ein angebliches Oben und Unten.

Denjenigen, die demnächst ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen können und sich überlegen müssen, wo sie den Gegenwert der Tankfüllung einsparen können, kann die stellvertretende Bundestagspräsidentin keine Senkung der Mineralölsteuer und keine Abschaffung des CO2-Zuschlags in Aussicht stellen. Auch leider keine Erhöhung des Grundfreibetrags, mit dem Beschäftigte unterhalb der Geringverdienergrenze wenigstens mehr Netto bekämen. Oder eine Befreiung von der Rundfunkzwangsabgabe.

Was sie anbieten kann, ist ein zusätzliches steuerfinanziertes Seminar, das diese Leute von ihrem Verschwörungsglauben heilt, es gebe in diesem Land einen Klassenkampf zwischen einer steuergeldfinanzierten Moralbourgeoisie und dem abgabenleistenden Rest. Zusätzlich lassen sich dem Rest vielleicht noch die Vorteile vermitteln, die eine pendelnde Verkäuferin hätte, wenn sie ein Haus mit Solardach und einen Tesla besitzen würde. Haben die Betreffenden erst einmal verinnerlicht, dass ihr individueller Lebensstil Schuld an ihrer materiellen Lage hat und nicht eine Zangenbewegung aus den höchsten Steuersätzen Europas, den höchsten Energiepreisen und einer Politik, die gerade die industrielle Basis des Landes zermürbt, dann ginge auch die vermaledeite gesellschaftliche Spaltung endlich zurück.

Wer jetzt sagt, die Göring-Eckardt-Kaste biete nur Propaganda, der greift zu kurz. Sie bietet auch Geld. Nicht den Arbeitspendlern, nicht denjenigen, die sich angesichts von Steuern und Abgaben einerseits und Immobilienpreisen andererseits nie eine Immobilie leisten können. Nicht den Tröpfen, die ungeschickterweise weniger verdienen, als sie ausgeben. Sie bietet es ihrem eigenen Milieu, in dem es auch prekäre Existenz genug gibt, wenn auch aus anderen Gründen. Sie gibt denjenigen, die sich durch Förderaufrufe arbeiten und Konzepte in dem Sprachstil einreichen, den das Ministerium freundlicherweise schon einmal vorprägt. Das ist auch Hilfe für Ärmere, jedenfalls von Katrin Göring-Eckardt aus gesehen. Die Regierung kauft sich eine Art Therapeutentruppe zusammen, teils zur Behandlung der Bevölkerung, teils aber auch, um grüne Spitzenrepräsentanten zu selbsttherapeutischen Zwecken mit der sogenannten Zivilgesellschaft zu umgeben, also einer Ansammlung staatlich finanzierter Narrativverbreiter und Kulturkämpfer, die das Normalvolk und dessen Debatten verdrängt. Dafür sind Mittel vorhanden, ob nun bei der Errichtung von Diskriminierungsmeldestellen in Nordrhein-Westfalen oder der Ausgießung frischer Mittel aus dem „Demokratie leben!“-Topf und der Rekrutierung immer neuen Personals, das die fürsorgliche Belaberung der Menschen draußen im Lande übernimmt.

 

Hauptsache, die Auseinandersetzung kommt weg von der nicht zielführenden kognitiven Sachebene.
Es reicht zwar nicht für alle. Leider vor allem nicht für die Armen mit der hässlichen Auto-Fleisch-Fossilenergie-Lebenseinstellung. Aber von gelenkter Demokratie leben – das kann ein Geschäftsmodell für tausende Politikwissenschaftsabsolventen sein. Auch wenn davon kein Haus mit Solardach und gefördertem Elektrowagen im Carport herausspringt. Aber ein Blick nach unten – und nichts ist so wichtig wie der – belehrt sie schnell, dass selbst die wacklige, weil befristete Projektförderung mit 100 000 Ocken pro Jahr einer Dauerexistenz als fossil lebender Arbeitspendler entschieden vorzuziehen ist. Erstere kann nämlich weiter nach oben führen.

Wer also mit einem mäßigen und trotzdem hoch steuer- und abgabenbelasteten Einkommen demnächst nicht weiß, wie er Benzin, Gas und Strom bezahlt, sollte am besten einen Antrag an die oben angegebene Ministeriumsadresse schicken, indem er verspricht, sich gegen eine entsprechende Förderung selbst zu deradikalisieren. Es handelt sich dabei um einen garantiert bisher unterrepräsentierten Ansatz.

Kriegen wir in unsren Miethütten auch etwas von unserem eigenen Steuergeld, so die Parole, dann bieten wir Frieden für die Göring-Eckardt-Paläste. Revolution könnte so einfach sein.

 

 

 

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Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.

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